Kippt Sachsen-Anhalt die Demokratieabgabe?

Kippt Sachsen-Anhalt die Demokratieabgabe?Dummsdorf: Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut. Zumindest für die Leute, die selbige kontrollieren, reglementieren und bepreisen. Deshalb lassen diese Gestalten es den Rezipienten des Staatsfunks allerhand kosten. Das Mitspracherecht der Empfänger|innen|x in dieser Sache ist gleich Null. Wie bei dieser Form der Propaganda üblich, ist es eine Einwegbeschallung. Die Verweigerung der “Demokratieabgabe” … so benannt nach seinem Erfinder Jörg Schönenborn[ARD] kann den Unwilligen teuer zu stehen kommen. Nicht selten mussten Demokratieabgabeverweigerer in Haft genommen (Erzwingungshaft) werden, um ihnen den korrekten Wert dieser tollitären Einrichtung zu vermitteln. Auf Freiwilligkeit mögen sich die Macher schon lange nicht mehr verlassen, zu groß ist das Misstrauen gegenüber dem Souverän.

Nunmehr haben es in Sachsen-Anhalt allerhand Volksvertreter fraktionsübergreifend gewagt, dem anstehenden Gebührenmassaker durch das mediale “Erlösungsgeld” ihren Segen zu verweigern. An sich etwas, was ihnen nach Ansicht der Programmmacher gar nicht zustehen sollte. Irgendwo hat man da wohl versehentlich einen Verfahrensfehler eingebaut, der den Volksvertretern diese unanständige Möglichkeit erst eröffnete. Und diese Abweichler wollen jetzt einfach nicht übers Stöckchen springen. Das ist ein direkter Angriff auf die Demokratie, die bekanntermaßen nur von der Kanzlerin ausgehen kann. Deshalb müsste sie hier eingreifen, wie neulich in Sachsen, um die Demokratie wiederherzustellen, Bestens also das komplette Parlament in Sachsen-Anhalt rückgängig machen.

Zwangsgebühren als Koalitionsknacker

Das bringt den an sich untertänigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff in arge Bedrängnis[SpeiGel auf Linie]. Wie es ausschaut, könnte gar seine äußerst fragile bunte Afrika-Koalition (diesmal Kenia) über die 83 Cent/Monat-Hürde zerbröseln. Das belegt an sich nur, wie billig seine Koalition ist, einfach immer noch zu weit weg von “Fairtrade”. Dem Vernehmen nach versucht er jetzt einen anderen Schachzug. Er möchte das Parlament zunächst von der Entscheidung über die Erhöhung der Zwangsabgabe fernhalten. Dazu spielt er den Ball geschickt in ein “Nachverhandlungseck” der Bundesländer. Das verschafft ihm vorerst eine Verschnaufpause, während der unansehnliche Ball im Eck abermals eine frische oder gar weihnachtliche Umverpackung erhalten könnte.

Kippt Sachsen-Anhalt die Demokratieabgabe?Wie unverzichtbar der “öffentlich-restliche Rundfuck” ist, hat bereits Joseph Goebbels im letzten Jahrtausend beeindruckend herausgearbeitet. In seinen Anfängen gab es die Propaganda allerdings noch kostenlos. Zugegeben, der Volksempfänger hatte nur einen voreingestellten Kanal, damit nur nichts schiefgeht. Als man im Rahmen aller möglichen Liberalisierungen bemerkte, dass mit einer “gesunden Volksmeinung” allerhand Kohle zu machen ist, sprangen immer mehr Interessierte auf den Zug auf. Heute wird der Apparat, wie seit seiner glorreichen Erfindung im Dritten Reich, von der Polit-Kaste kontrolliert und dominiert.

Diese wiederum lässt sich regelmäßig von Lobbyisten kaufen, sodass zumindest die Meinungsfreiheit der Konzerne gewährleistet ist. Genau diesen Missstand dauerhaft und auskömmlich zu finanzieren ist nicht nur eine heikle Mission, sondern ausweislich aktueller Doktrin, ausschließliche Aufgabe des Souverän. Aber mal ehrlich, wer außer dem deutschen Dummbeutel käme hier als Zahlmeister sonst in Frage?

Erfolgsaussichten der Gebührentreiber

Kippt Sachsen-Anhalt die Demokratieabgabe?Natürlich ist dieses Schauspiel in Sachsen-Anhalt nur ein peinlicher Zwischenaufzug in der Episode von “Zahle und (ge)Horche”. Die Abschaffung der Zwangsgebühr für staatliche Propaganda käme der Abschaffung der Schein-Demokratie gleich, wie wir sie kennen. Das werden am Ende selbst die Diätierer aus dem sachsen-anhaltinischen Landtag nicht wollen. Vermutlich wird der nächste Schuss in einer Nacht- und Nebelsitzung gesetzt werden, wenn gerade mal niemand mehr so genau hinschaut. Oder aber die renitenten Kenia-Koalitionäre bekommen fix ein paar Zugeständnissen an anderer Stelle gemacht, um sie wieder einfangen.

Die gelegentlich aufkeimende Hoffnung auf Abschaffung der “RoundFuckFee” (dt. RundFuckBeitrag), die zuletzt durch die hier beschriebene Aktion ein wenig Aufwind erfuhr, bleibt ein nebeliger Freiheitstraum. Gerade in der jetzigen Zeit, der finalen Phase der Bürgerbekämpfung mit anderen Mitteln, bleibt wenig Raum für diese Form von Lockerungen. Inzwischen ist die Akzeptanz besagte Demokratieabgabe, nicht zuletzt wegen der dafür unternommenen Dauerbeschallung mit den aus ihr finanzierten Meinungsbildern, weiter gewachsen. Das macht ihre Beibehaltung, als auch die stetige Erhöhung der Zwangsabgabe, immer wahrscheinlicher.

Kippt Sachsen-Anhalt die Demokratieabgabe?
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Über WiKa 2663 Artikel
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9 Kommentare

  1. “Kippt Sachsen-Anhalt die Demokratieabgabe?” Dann würden sie sich selbst kippen. Selbst das wäre noch verkraftbar. Aber dann würden auch die Klimasekte und die Coronasekte stürzen, und das darf aus Sicht des System keinesfalls passieren, jedenfalls im Moment noch nicht.

    “Die Klimasekte und die Coronsekte zählen zu den größten Feinden der Menschheit, und man sollte denken, dass sie als extrem gemeingefährliche terroristische Vereinigungen und Mitglieder des globalen organisierten Verbrechens eigentlich auch genauso behandelt werden. Aber nein, ganz im Gegenteil, beide Terrororganisationen haben sogar eine Art Carte blanche zu tun, was immer sie wollen, denn sie sind ausführende Organe einer von langer Hand geplanten Agenda der Psychopathenelite um ein gigantisches Projekt zu realisieren. Fast die gesamte Menschheit ist wegen dieser Agenda in sehr großer Gefahr. Sollten wir es nicht schaffen diese Wahnsinnigen und Kriminellen zu stoppen, wird die Coronasekte das zu Ende führen, was die Klimasekte bisher noch nicht geschafft hat, da sollte sich niemand etwas vormachen.”
    — Corona-Terror: Wir sind erst ganz am Anfang! – https://coronistan.blogspot.com/2020/09/corona-terror-wie-lange-noch-bis-zu.html

  2. Es geht doch wohl nicht nur um das Fernsehprogramm, dessen Programm-Macher mit den meistgespielten Filmen der “Die Schule brennt”-Serie aufgewachsen sind. Verblödung sollte doch ihren Preis wert sein!
    Nein, ich würde auch einen ganzen Euro mehr zahlen, um weiterhin vom “MDR Radio Angelsachsen” nach den Morgennachrichten daran erinnert zu werden, dass ich hier im Osten seit 30 Jahren in einem von den Amis besetztem Land lebe.
    Dass, wenn ich richtig informiert bin, sogar die sog. Linken der Erhöhung zustimmen macht sie mir leider noch etwas unsympathischer.

  3. Ohne eine alternativlose Meinung geht es leider nicht. Die Nutzmenschen würden sich im Wirrwarr der Meinungsvielfalt verheddern und dann müssten wieder grüne Rettungskommandos kommen, um diese von dem rechten Irrglauben zu befreien.
    Der gemeine Bürger weiß nur deshalb von der Pandemie, weil er einen Fernseher hat, schließlich liegen ja nicht Leichenberge auf der Straße herum. Von daher ist die mediale Betreuung unerlässlich für die richtige Richtung nach links, respektive in den eigenen Stall. Die Stallhaltung wird auch immer wichtiger in der Zukunft. Hatte man in der Zeit vor dieser Zeit noch Menschen aus ihren Häusern zerren und in Viehwagen abtransportieren müssen, geht heute viel einfacher durch den Fernseher – einfach einsperren wo der Deliquent wohnt und das deshalb in den Augen der Frauschenden, weil wir uns nutzlos vermehrt haben.
    Damals gab es noch Lager in die die Auserwählten gekarrt werden mussten um die Dusche zu erhalten, viel zu aufwendig und martialisch, heute gehen sie vor Angst selbst in das Impfzentrum, um die erlösende Spritze zu erhalten.
    Ja, die Mutti will als das größte Scheusal in die Geschichte eingehen, damit ihr in den nächsten Jahren alle Dokus und Spielfilme gewidmet werden, die natürlich nur im Zwangsfernsehen kommen, für alle die das überleben werden.

  4. Die Grünen bei uns in Sachsen-Anhalt hatten am Wahlabend noch 4,9%. Am Morgen danach plötzlich 5,1 %. Also eine Kleinpartei, wahrscheinlich noch tausende Briefwahlen gefunden. Diese wollen jedoch am Volkeswille vorbei bestimmen. Schande

  5. Noch zwei Varianten:
    1. Die fantastische Koalition einigt sich hinschtlich der Gebührenerhöhung auf die Hälfte, also 41,5 Cent, dem Gegenwert einer Büchse Aldi-Bier.

    2. Man lässt alles einfach im Sande verlaufen, vermeidet eine Abstimmung, damit die AfD durch ihre Stimmen KEINE Entscheidung bzw. keine Mehrheit z. B. für die CDU herbeiführen kann. Denn das wäre antidemokratisch. 😉

    ÖR gehört grundsätzlich umgestaltet. Solange sich leitende Angestellte bis hin zur Aufsichtsrats- und Vorstandsebene Gehälter von 15.000 – 450.000€ sowie überfette Pensionen gönnen, muss man eigentlich gar nicht über eine Gebührenerhöhung sprechen. Plus Armeen von gutbezahlten technischen Mitarbeitern, die sich jede Sendeanstalt gönnt. Dabei: Wozu braucht man z. B. HR, Radio-Bremen, 3.Rheinland-Pfalz, ARD-Alpha? Oder drei MDR-Kanäle für drei Bundesländer?
    Gerade heutezutage: Die einen werden entlassen und müssen ihren Kleinwagen abstoßen und Oma Schmidt überlegt am Discounterregal, ob sie sich eine Büchse Ölsardinen leisten kann.
    Die einen prassen, die Anderen führen ein karges Dasein. Kaum noch vermittelbar, obwohl 86Cent nicht lebensentscheidend sind.

    ob 1 oder 83 Cent: Der Inhalt der ÖR-Sendungen insgesamt lässt eigentlich keine Erhöhung zu. Mindestens 30% Gebührenerlass wären eher angebracht. Täglich staatliche Politik- und Demokratielehre, Verfolgung von Andersdenkenden, Wiederholungen, Endlos fortgesetzte Soaps/Serien die man eigentlich gar nicht sehen will, Lückenfüller wie alte Tanz- und Sangesshows von vor Jahrzehnten, dröge Schlafort- und Polizeischlaf 110-“Krimis”*. Dazu am gleichen oder nächsten Tag die Wiederholungsaussstrahlungen.

    * WDRs Tatort mit Schlumpi-Kommissar Faber letzten Sonntag war mal super. Teil 2 nächsten Sonntag werde ich nicht verpassen. Mal die Machenschaften der Mafia super dargestellt.

    Und wir werden es erleben: Irgendwann werden auch die Privatsender in die Gebührenpflicht bzw. Zwangssteuer integriert, der Begriff öffentlich-rechtlich entfällt und der Sums kommt gleich 10,– mehr.

  6. Wie ich oben am 2. Dezember 2020 um 12:18 Uhr schrieb:
    – Haselhoff lässt die Sache im Sande verlaufen
    – Damit erübrige sich die weitere Befassung mit dem Entwurf im Parlament.
    Die Regierungsvorlage kommt nicht in den Landtag, der Beitrag bleibt also – zunächst – unverändert.
    https://web.de/magazine/news/coronavirus/koalitionsstreit-sachsen-anhalt-haseloff-stoppt-erhoehung-rundfunkbeitrags-35333662

    Dann müssen sie auch nicht mehr das igittigitt-pfui-bääh-Wort AFD in den Mund nehmen. Die zu vermeidende Abstimmung, mit den Stimmen der AfD, konnte also mit demokratischen Mitteln vermieden werden.

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