EIMELDUNG

Merkel tritt zurück, Seehofer mimt den Verletzten

Die Nerven lagen schon eine Weile länger blank. Zwischen den Spitzen der Schwesterparteien CDU/CSU knisterte es seit Tagen mächtig im Gebälk. Grund dafür, die Zeit, die bekanntlich Geld ist. Keine weiteren sinnlosen 14 Tage mehr für Angela Merkel und deshalb mochte sie auch keine vier Tage mehr beim Frust ablassen zuwarten. Die letzten verbalen Rempler des Seehofer sollen Anlass für Merkels überaus akrobatischen Rücktritt gewesen sein. Seehofer gibt sich seither zutiefst verletzt. ❖ weiter ►

Fäuleton

CSU will offenen Grenzen zustimmen, wenn Bayerns SPD-Wähler CSU wählen

Natürlich wird erst einmal ein großes Buhei um die offenen Grenzen gemacht. Das gehört zum politischen Wrestling dazu, damit die Wähler beeindruckt bleiben. Irgendwie muss aber der merkel’sche Rechtsbruch nun verfestigt werden. Die Lösungen dazu liegen längst auf der Hand und sind sehr viel pragmatischer, als der belogene Souverän vermuten möchte. Am Ende zwinkert wieder ein GroKo-Deal. ❖ weiter ►

Deutschland

Wird die Merkel-Ära als „Fliegenschiss“ in die deutsche Geschichtsschreibung eingehen?

Der sogenannte „Vogelschiss-Skandal“ der AfD unter der Leitung ihres obersten Super-Gauland lässt die Replik nicht ruhen. Zuvorderst sind es die Medien und die politische Konkurrenz, die sich derweil köstlich über diesen vermeintlichen Fehlgriff ereifern. Das wiederum regt dazu ein, die aktuelle Merkel-Politik einmal unter denselben „Fäkalmaßstäben“ auf ihre Geschichtstauglichkeit hin zu überprüfen. ❖ weiter ►

Gesellschaft

Claudia Roth will aus Respekt vor dem Amt das Saufen aufgeben

Alkohol und Grüne ergeben eine ähnlich spektakuläre Symbiose wie Hefe, Mehl und Wasser. Für brauchbare Ergebnisse darf man die niemals voneinander trennen. Dessen ungeachtet möchte wohl die Bundestagsvizepretiose, Claudia Roth, nunmehr aus Respekt vor dem Amt, aufs Saufen verzichten. Ob das gutgehen kann und ob ihre Aussagen dadurch gehaltvoller werden, steht doch sehr in den Sternen. ❖ weiter ►

Europa

Wird die Europäische Union Italien usurpieren?

Mit Italien ist der EU ein riesengroßes Sorgenkind erwachsen. Die angestrebte EU-Diktatur kann an den neuen Verhältnissen am Mittelmeer großen Schaden nehmen. Die Menschen selbst sind nicht so wichtig, die wachsen wieder nach. Nur der Euro ist in größter Gefahr und nichts in der EU ist heiliger als die gemeinschaftliche Ausplünderungswährung, die die Umverteilung von unten nach oben dient. Daher ist eine Usurpation der EU-Provinz Italiens in Betracht zu ziehen. ❖ weiter ►

Gesellschaft

Taktik: Grundrechte einschränken statt abschaffen

In Bayern ist das Polizei Aufgaben Gesetz (kurz PAG) derzeit ein Aufreger. Das es dazu einen Vorläufer auf Bundesebene gab, scheint kaum jemand bemerkt zu haben. Das sogenannte „Bundeskriminalamtsgesetz“. Bereits in dem sind die wesentlichen Einschränkungen der Grundrechte fest verankert. Durch partielle Einschränkung von Grundrechten kann man deren illegale Abschaffung wunderbar umgehen. Bei genügend Einschränkungen kommt es am Ende einer Abschaffung derselben gleich. ❖ weiter ►

Deutschland

EU verbessert Täterschutz radikal mit der DSGVO

In einigen Tagen wird es ernst und für viele kleine wie große Kriminelle dagegen um einiges erholsamer. Wer künftig privat Kriminelle und Gewalttäter ohne deren ausdrückliche Zustimmung filmt, der ist vermutlich schneller vor Gericht als der mutmaßliche Straftäter. Im Rahmen der Beseitigung der wenigen Restfreiheiten hat man es jetzt erst einmal auf die breite Masse abgesehen. Angeblich zu deren Schutz. Die neue DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) macht es möglich. ❖ weiter ►

Deutschland

US-Botschafter will BRD im Kolonial-Stil regieren

Manchen Leuten macht es Freude nach Gutsherrnart zu regieren. Noch mehr Freude bereitet das, wenn man es in fremden Landen tun kann. Die Bundesrepublik Deutschland hat mit dem neuen US-Botschafter so einen Macho erwischt. Wie es aussieht, möchte er die guten alten Besatzungszeiten anknüpfen und belehrt noch am ersten Tag deutsche Unternehmer, sich rasch von den Geschäften mit dem Iran zurückzuziehen. Um seinen Stil besser zu verstehen, lohnt ein Blick in die „Verfassung“. ❖ weiter ►

Europa

Die Renaissance des Hochverrats in Deutschland

Die Causa Carles Puigdemont i Casamajó hat das Musterland der Gesetzgebung erreicht. Eigens zur korrekten Abwicklung dieses Vorgangs, dürfen wir nunmehr den verstaubt geglaubten Strafgesetzbuch Paragraphen 81 und 82, des Hochverrats, wieder aus der Mottenkiste holen. Besagte Regelung selbst ist während der Nazizeit ein wenig in Verruf geraten. Zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in Deutschland, Spanien und ganz Europa sollte er jedoch hier bei uns seine Wiederauferstehung feiern. ❖ weiter ►

Deutschland

SPD-Giftei: Lieber Niedriglohnsektor erweitern als Hartz IV aufstocken

Ohne Regierung ging es fast ein halbes Jahr relativ problemlos in dieser Bananenrepublik. Mit reanimierter GroKo werden sich die Probleme für die Menschen im Lande scheinbar weiter potenzieren. Das Ministerium für Soziales hätte man ehrlicherweise in Schwindelministerium umtaufen dürfen. Besonders die SPD-Besetzung der Position bürgt dafür, dass die Agenda 2010 noch einmal im Sinne der Konzerne nachjustiert wird. ❖ weiter ►

Deutschland

Umfassende Grenzkontrollen scheitern an der AfD

Der Bundestag hat am 16. März ein Glanzstück in Sachen Demokratie abgeliefert. Erfolgreich und nahezu geschlossen (eben mit Ausnahme der AfD) konnte sich der Bundestag gegen das Ansinnen dieser Partei wehren, die bundesdeutschen Grenzen, wegen der Zuwanderungsproblematik wieder kontrollieren zu lassen. Sicher wären Grenzkontrollen auch im Sinne der CDU/CSU. Diese sind aber bereit darauf zu verzichten, allein weil die AfD einen derartigen Antrag stellte. Das ist für die CSU nicht hinnehmbar. ❖ weiter ►

Deutschland

Außenmysterium: ein Bonusposten nach Maas

Wer glaubt, dass das Außenmysterium einfach so dem Heiko Maas zugeflogen ist, der dürfte sich schwer geirrt haben. Es bedarf einer grundlegenden Qualifikation, um das Amt des Außenministers zeitgemäß ausfüllen zu können. Bedauerlicherweise werden die nötigen Qualifikationen nicht öffentlich verhandelt, zumindest in der Merkel-Junta nicht. Selbstdenker und nachweisliche Renitenzbolzen, wie beispielsweise Sigmar Gabriel, sind in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr gefragt. ❖ weiter ►

Fäuleton

Eigene Internierungslager für ARD und ZDF

Selbstverständlich leben wir in einer freiheitlichen Gesellschaft, in der es jedem Bürger selbst überlassen ist, ob er die staatliche Propaganda konsumieren möchte oder nicht. Diese Freiheit erstreckt sich allerdings nicht auf die Teilhabe an der Finanzierung derselben. Die ist Pflicht. Aus Sicht der Staatssender eine große Wohltat. Diese treten nicht nur mit Verve für die Einziehung der Propagandaabgabe ein, nein, immer wieder müssen Verweigerer für die Informationsfreiheit in Haft. ❖ weiter ►

Gesellschaft

Plant die Große Koalition ein Volks-Verbot?

Machmal sind es ganz profane Mittel die eine große Wirkung entfalten können. Bereits seit Bertolt Brecht wissen wir, dass es für eine Regierung günstiger sein kann, sich ein neues Volk zu wählen. Wenn allerdings die Voraussetzungen dafür ungeeignet sind, kann die richtigere Wahl schon mal darin bestehen, das aktuelle Volk zu verbieten, um größeres Ungemach zu verhindern. Sind wir in der Bananenreplik Deutschland jetzt an dem Punkt angelangt wo die Merkel-Junta dieses Karte spielen muss? ❖ weiter ►

Hintergrund

Ausgeglüht wird sie schwarz sein, die SPD

Der Niedergang der SPD ist kaum mehr zu übersehen. Da werden die Selbstrettungsversuche von Tag zu Tag obskurer. Jetzt müssen die SPD-Bonzen schon wieder auf eine maximal manipulierte Basis zurückgreifen, die ihnen nunmehr, nach ihrem jahrelangen Murks, die Futtertröge bei der Merkel-Junta sichern soll. Das verglühende, erkaltende SPD-Eisen wird verdächtig schwarz. ❖ weiter ►