Fäuleton

NSU: Beate Tschäpe kassiert „Lebenslang“ für den Verfassungsschutz

Wieder kann eine Geheimdienstposse erfolgreich zu den Akten gelegt werden. Mit 120 Jahren Verschlusszeit zum Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses sucht sich der Verfassungsschutz bestmöglich selbst zu schützen. Nicht die ehrenvollste Aufgabe, aber der zu versteckende Dreck scheint es zu rechtfertigen. Immerhin ist Staatskriminalität straffrei. Schließlich begehen die ja nur Straftaten zum Schutz der Demokratie. ❖ weiter ►

Hintergrund

Wasserprivatisierung bleibt Teil der EU-Agenda

Formal hat sich die EU ein wenig von der Wasserprivatisierung distanziert. Das hat allerdings nichts zu bedeuten, da man diese Pfründe über kurz oder lang schon den eigentlichen Herrschern in der EU zuschanzen wird. Das sind die Konzerne mit ihren Lobbys und die Menschen sind nur die gedungenen Opfer. Wie die Wasserprivatisierung durch die Hintertür funktioniert, kann man in Griechenland erleben. Jeder EU-Sanierungsfall wird dann scheinheilig seines Wassers beraubt. ❖ weiter ►

Deutschland

Zieht Merkel jetzt doch Seehofers Stasi-Akte

Seehofers Aufbereitung zum finalen Bettvorleger, für die Staatsratsvorsitzende Angela Merkel, läuft gerade auf Hochtouren. Das gesamte Procedere wirkt, verfolgt man die Beichterstattung, ein wenig holperig. Vermutlich, weil sich der Seehofer bei seiner Entsorgung einfach zu blöd anstellt. Statt sich ein schnelles Ende zu wünschen, zwingt er die Merkel noch etwas schmerzhafter nachzufassen. Das sind ausgewiesene Sado-Maso-Tendenzen, aber bei der CSU ist halt nicht unmöglich. ❖ weiter ►

Deutschland

Merkels Vertrauen in die Deutschen auf Nullpunkt

Wenn man sich diesen undankbaren deutsche Pöbel (das Pack) einmal genauer besieht, versteht man sofort, dass Angela Merkel das Vertrauen in diese Gestalten verliert. Dabei hat sie sich alles so schön ausgemalt auf dem letzten EU-Gipfel. Die Presse hat es ebenso wunderschön berichtet. Leider konnten sich einige der Gesprächsteilnehmer recht bald danach nicht mehr an die entsprechenden Vereinbarungen erinnern. Das macht aber auch nichts, denn es muss ja nur schön aussehen. ❖ weiter ►

Fäuleton

Berlin könnte locker ganz Afrika aufnehmen

Berlin erweist sich nicht das erste Mal als Hort der Humanität. Spätestens seit der rot-roten Regierung tritt dieser Eigenschaft verstärkt hervor. Berlin hat sich, wie einige andere Länder Europas auch, erboten einen Schwung Flüchtlinge aus dem Mittelmeer aufzunehmen. Das überaus wohlhabende Land Berlin kann sich das leisten, schließlich bekommt es allerhand aus dem Länderfinanzausgleich. Das ist allerdings nur der halbe Weg zur Humanität, da gibt es noch mehr zu beachten. ❖ weiter ►

Hintergrund

Trump kennt D-Polizeistatistik besser als Merkel

Nicht umsonst lautet das berühmte Motto: „Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“. Warum sollte dieser Grundsatz für die Regierungsarbeit der GroKo außer Kraft gesetzt worden sein? Nur weil ein Trump eigene Informationsmöglichkeiten hat, die vermutlich etwas präziser sind als die des deutschen Michel? Das kann zu konkurrierenden Wahrheiten führen, was häufiger vorkommt. Die unterlegene Wahrheit muss sich dann mit dem Etikett Verschwörungstheorie begnügen. ❖ weiter ►

Gesellschaft

Merkel deutet EU-Lösung des Flüchtlingsdramas an

Inzwischen hat sich die GroKo fast an der Flüchtlingsproblematik fast zerlegt, da kommt noch einmal richtig Bewegung in die Sache. Unkonventionelle Situationen verlangen nicht minder konventionellen Lösungen. Innenminister Seehofer hat seine Forderungen klar auf den Tisch gelegt. Merkel hat sich zwei Wochen erbeten, um das zu regeln, was ihr in drei Jahren zuvor nicht gelungen ist. Kreative Lösungen deuten an, dass Merkel abermals als Siegerin vom Platz schleichen könnte. ❖ weiter ►

Fäuleton

CSU will offenen Grenzen zustimmen, wenn Bayerns SPD-Wähler CSU wählen

Natürlich wird erst einmal ein großes Buhei um die offenen Grenzen gemacht. Das gehört zum politischen Wrestling dazu, damit die Wähler beeindruckt bleiben. Irgendwie muss aber der merkel’sche Rechtsbruch nun verfestigt werden. Die Lösungen dazu liegen längst auf der Hand und sind sehr viel pragmatischer, als der belogene Souverän vermuten möchte. Am Ende zwinkert wieder ein GroKo-Deal. ❖ weiter ►

Gesellschaft

Neu im Bundesprogramm: Langfrist-Asyl für Mord

Recht und Gerechtigkeit sind ohnehin zwei Paar Schuhe. In dem Fall Susanna wird das noch sehr viel deutlicher. Damit sendet die Bananenrepublik Deutschland ein ganz interessantes Signal in die weite Welt hinaus. Mit einem enormen Aufwand holt sie den mutmaßlichen Mörder ins Land zurück, um jetzt ein Exempel zu statuieren. Da ergeben sich weitere Fragen. Allerdings auch allerhand schräge Betrachtungen, die normalerweise niemand gerne offiziell debattieren mag. ❖ weiter ►

Gesellschaft

Julia Klöckner macht Ernst beim Tierschutz

Der Tierschutz, respektive das Tierwohl, ist eine unangenehme Angelegenheit, die deutlich hinter dem allgemeinen Profitstreben nebst der verordneten Fleisch-Ess-Lust zurückstehen muss. Das hat selbst Julia Klöckner inzwischen vollends verinnerlicht und will viel radikaler für den Tierschutz eintreten. Das bedeutet eine konsequente Fortsetzung ihrer bisherigen „Politik ohne Bart“. So sollen Belästigungen der Tiere durch ungebetene Voyeure zukünftig härter bestraft werden. ❖ weiter ►

Europa

Soros kauft sich die Briten … in die EU zurück

Der BREXIT ist das krass-konkrete Gegenteil zu der so scharf ins Auge gefassten Globalisierung und der gleichsam damit einhergehenden neuen Weltordnung. Grund genug für einige Protagonisten, die sich für Global Player halten, sich nunmehr die Briten zu kaufen. Einmal mehr führt uns George Soros vor, dass Meinungs- und Pressefreiheit bedeutet, exakt die Inhalte in die Köpfe der Menschen implantieren zu dürfen, die man sich als ausgewiesener Demokrat für Geld kaufen kann. ❖ weiter ►

Hintergrund

EU-Dank: Trumps Strafzölle gnadenlos entblättert

Wer meint, die von Donald Trump im Wege der „nationalen Sicherheit“ verhängten Strafzölle seien ein einseitiger, brutaler Angriff auf die Restwelt, der hat schlicht nicht mitgerechnet. Entgegen aller Beteuerungen lautet das tatsächliche Motto: „Wie füllen wir die Staatskasse ohne Gegenwehr“. Und dieses Motto gilt insbesondere für alle Schreihälse, die bereits entsprechende Gegenmaßnahmen angekündigt haben. Der Sachverhalt ist simpler als man meint. ❖ weiter ►

Europa

Besser als Käse: Mozzarella rettet EUtalien

Das geht in die Hose und endet am Po. Vorerst hat der italienische Präsident die EU gerettet. Nicht so sehr die Italiener, die er ursächlich vertreten sollte. Aber in guter EU-Tradition ignoriert er die Menschen bereits so gut, wie die EU selbst dies mit ihren 500 Mio. Stück Nutzvieh tut. Das lässt Hoffnung für die Elite, dass man den Zusammenbruch solange hinauszögern kann, bis sich die EU-Diktatur verfestigt hat und man generell auf Wahlen verzichten kann. Oder doch alles nur Käse? ❖ weiter ►

Gesellschaft

Taktik: Grundrechte einschränken statt abschaffen

In Bayern ist das Polizei Aufgaben Gesetz (kurz PAG) derzeit ein Aufreger. Das es dazu einen Vorläufer auf Bundesebene gab, scheint kaum jemand bemerkt zu haben. Das sogenannte „Bundeskriminalamtsgesetz“. Bereits in dem sind die wesentlichen Einschränkungen der Grundrechte fest verankert. Durch partielle Einschränkung von Grundrechten kann man deren illegale Abschaffung wunderbar umgehen. Bei genügend Einschränkungen kommt es am Ende einer Abschaffung derselben gleich. ❖ weiter ►

Hintergrund

US Geheimdienstausschuss stuft den Rest der Welt als „überragende Bedrohung“ ein

Umso mehr Blut die USA für Frieden, Demokratie und Freiheit von Rohstoffen fließen lassen, desto bedrohter sehen sie sich. Sicherlich nicht ganz zu Unrecht. Das ganze gipfelt dann in der Definition „überragender Bedrohungen“. Es gestaltet sich ausgesprochen schwierig, einem Gewalttäter seine psychologische Anamnese unterbreiten zu wollen, ohne selbst auf dessen Liste der Bedrohungen zu erscheinen. ❖ weiter ►

Gesellschaft

Deutschland ist sicherer geworden … für Verbrecher

Gemeinhin heißt es: „Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“. Heute läuft das alles etwas subtiler ab. Da fälscht niemand mehr die Statistiken. Lediglich die Erfassungskriterien werden geringfügig modifiziert und schon ist die Welt wieder in Ordnung. Dank dieser kleinen Taschenspielertricks konnte „Horstela Merkhofer“ bereits in den ersten Monaten der Amtszeit, ohne eine Hand zu rühren, die Bananenrepublik um einiges sicherer machen. Zumindest auf dem Papier. ❖ weiter ►