Gesellschaft

Bundestag stemmt sich vehement gegen Unverbindlichkeit des Migrationspakts

Fast ist die Messe mit dem Migrationspakt schon gesungen, nur ein paar Tage noch. Da sticht ins Auge, dass die Regierung es gar nicht so meint wie sie stets sagt. Die AfD wollte diesbezüglich die Nagelprobe machen und verlangte von der Regierung eine Protokollnotiz, dass der Migrationspakt rechtlich völlig unverbindlich sei, wie zuvor von allen Seiten immer wieder behauptet wurde. Das ging gründlich schief. ❖ weiter ►

Europa

BREXIT: „Schwarzer Peter“ landet sicher in London

Die EU meint etwas feiern zu müssen, den vermeintlich einstimmig angenommenen BREXIT-Vertrag. Die wichtigste Botschaft die sie vermitteln wollte, war die schnelle Einigkeit unter den verbleibenden EU-Nuchen. Das ging nur deshalb, weil es um rein gar nichts ging bei diesem Vorgang. Denn schon während der Annahme des Vertrages landete der „Schwarze Peter“ bereits wieder in London. Ehrlicher wäre es gewesen, gar nicht erst so einen unverschämten Nichtsnutz-Sondergipfel abzuhalten. ❖ weiter ►

Fäuleton

Wenn der Niederschlag zur Provinzposse gerinnt

Niederschlagswasser bereitet oftmals große Freude für kleine Gärtner. Aber im Bereich der kommunalen Verwaltung kann es fix mal zum Possen-Strom anschwellen. Eigentlich sind die Niederbayern schon derbe Stücke gewöhnt. Aber wenn das Rinnsal dann sogleich größere Brocken der Gemeindekasse mitreist, bleibt so manchem Landgeist das Lachen im Halse stecken. Da ist es gut, wenn man Löschwasser bürgermeisterlich unbürokratisch zum Lachwasser umwidmen kann. ❖ weiter ►

Deutschland

Merkeldämmerung? Aber doch nicht mit der SPD!

Natürlich wird es keine „Merkeldämmerung“ geben, von der einige Schein-Oppositionelle träumen. Dabei sind die Gründe recht banal, warum man das weitere Sägen an Merkels Sessel relativ zielsicher ausschließen kann. Abgesehen davon ist die Opposition, die sich als solche ausgibt, nicht wirklich eine Opposition. Dafür gibt es viel zu viel Übereinstimmung mit der Merkel-Politik. Im Zweifel wird die SPD die Kanzlerin sogar vor ihrer eigenen Fraktion in Schutz nehmen. ❖ weiter ►

Fäuleton

Umdeutungsmonopol der Medien am „Fall“-Beispiel der CSU

Wenn man nur lange genug den Mainstream konsumiert, könnte man glauben, dass die CSU wegen ihrer fremdenfeindlichen Haltung so sehr an Rückhalt bei den Wählern verliert. Nur leider verhält sich das etwas anders. Und das in einer Art, die die Medien eher nicht so gerne aufgreifen, weil sie selbst ganz andere Intentionen haben als die CSU. Und so machen die Medien reichlich Gebrauch von ihrem Umdeutungsmonopol. ❖ weiter ►

Hintergrund

Amerikaner bringen sich massenhafter denn je um

Die USA sind und bleiben das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Das Thema endet lange nicht am Sarg. Die Selbstmordrate in den USA ist rekordverdächtig. Aktuell sind es rund 45.000 Menschen die sich dort jährlich selbst ihr Lebenslicht ausknipsen. Damit liegt der Selbstmord in den USA fast dreimal so hoch im Trend wie in Deutschland. Nur allzu leichtfertig werden die Ursachen in den Bereich der Psyche verschoben. Das ist nur ein wohlkalkulierter, kaschierender Aspekt der realen Ursachen. ❖ weiter ►

Deutschland

Toleranzopfer-Gedenken überfordert Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth

Die ganze Debatte um die AfD-Gedenkminute zur getöteten Susanna hat durch das Reaktionsunvermögen der Bundestagsvizepräsidentin eine falsche Wendung genommen. Somit hat die AfD das beabsichtigte Eskalationsziel locker erreicht. Es hinterblieben völlig unzweckmäßige Fragestellungen. Um die Demokratie weiter korrekt auszuhöhlen, muss die Verwendung von Redezeit im Bundestag neu überdacht werden. ❖ weiter ►

Deutschland

AfD will die Besatzungskosten neu verhandeln

Das Grundgesetz hat eine Menge toller Regelungen, auf die man durchweg stolz sein darf. Alles in allem gilt es als sehr fortschrittliches Rechtswerk. Es gibt aber auch genau gegenteilige Passagen darin, die absolutes Kopfschütteln verursachen. Genau diese Positionen könnte zukünftig die AfD angehen. Sie hat derzeit genügend Zeit, da sowieso keine der anderen Parteien mit ihr reden will. Das Thema Besatzungskosten könnte nach dem NetzDG der nächste Coup dieser Partei werden. ❖ weiter ►

Fäuleton

QWERTZ-Tastaturen bekommen Merkel-Raute

Das wurde höchste Eisenbahn. Nachdem Donald Trump den Kurznachrichtendienst Twitter für seine Regierungspolitik gekapert hat, musste der Hashtag ganz dringend neu besetzt werden. Allein um diesem Mann etwas in den Weg zu stellen. Eine international tagende Arbeitsgruppe rund um den „Muttikult“, hat den entscheidenden Vorschlag gemacht, den Hashtag durch die Merkel-Raute zu ersetzen. ❖ weiter ►

Deutschland

Niedersachsen bekommt erste Bahamas Koalition

Die Deutschen entwickeln offenbar eine Vorliebe für das karibische (UN)Wesen in der Politik. Die Niedersachsenwahl gilt als eindrucksvoller Beleg dafür, das Jamaika nicht so zündet, wie es sich die Politik erhofft hatte. Aber irgendwie haben diese warmen, lauschigen und auch steuertechnisch attraktiven Sonnenplätze ihren Reiz noch nicht verloren. Niedersachsen könnte nunmehr mit einer Bahamas Koalition den Reigen karibischer Politik in Deutschland die nächst größere Wendung verpassen. ❖ weiter ►

Fäuleton

Sofortiges Redeverbot für SPD-Kahrs in Nürnberg

Die sogenannte „Entsorgungsdebatte“ nimmt inzwischen recht groteske Züge an. Wer darf das Wort „entsorgen“ in Verbindung mit lebenden Personen überhaupt in den Mund nehmen? Kann ein „lach“, „LOL“ oder „ROFL“ den strafrechtlichen Charakter einer solchen Äußerung Äußerung abmildern? Werden Bürgermeister inzwischen zu Richtern aufgewertet? Oder ist das alles am Ende reines politisches Kalkül, um den Gegner am Boden zu halten. Die entstandene Diskussion lässt nichts zu wünschen übrig. ❖ weiter ►

Hintergrund

IS-Terror belegt Verständnis für politische Vorgaben

Aus Rücksicht auf die Opfer sollte man besser den Mund halten und keinesfalls spekulieren. Selbst das gehört mit zum allgemeinen Terror-Plan und wird in der Sektion „Pietät“, unter der Hand, instrumentalisiert. Der aktuelle Terror in Spanien folgt der bereits im Jahre 2004 offenbar gewordenen Terror-Leitlinie. Nur diesmal geht es dem IS darum ganz Spanien als künftigen IS-Staat zu erhalten. Eine Abspaltung Kataloniens gilt es zu verhindern. Nach heutigem Kenntnisstand kann das zur Freude der Zentralregierung gelingen. ❖ weiter ►

Fäuleton

Einbrecher-Besserstellung nach Bundestagswahl 2017

Einbrecher haben zu jeder Zeit ein schweres Los. Das soll sich nach der Bundestagswahl im Zuge von Gleichstellungsmaßnahmen ändern. Einbrecher wurden bislang stark diskriminiert und in gar nicht so wenigen Fällen sogar ins Gefängnis gesteckt. Ausweislich ihrer Fähigkeiten und der grundgesetzlich verbrieften Verpflichtungen des Eigentums ein unverzeihlicher Irrtum, der alsbald korrigiert werden muss. Erste vergleichbare Ansätze werden bereits seit Jahren auf EU-Ebene praktiziert. ❖ weiter ►

Fäuleton

So lindern Migranten die Armut der Deutschen

Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl ist „Armut in Deutschland“ an sich ein ziemlich unangenehmes Thema. Deshalb muss man sich jetzt umfassend bemühen dieses Thema kleinzuschreiben. Der Spiegel, als altgediente Systemstütze, hilft nach Kräften dabei mit. Besonderes Augenmerk liegt derzeit darauf, dass die Armut der Deutschen rückläufig ist. Das ist eine tolle Tatsache, solange man sich nicht mit den Ursachen und der Realität auseinandersetzt. In der Theorie glänzt alles. ❖ weiter ►

Deutschland

Deutschland kann sich nicht auf Merkel verlassen

Angela Merkel ist für Deutschland eine ähnliche Zumutung wie Trump für die USA. Sie setzt ihren Dickschädel lediglich etwas weniger spektakulär durch. Andere nennen das kultiviert, wobei der Trump dagegen dann als ungehobelt durchgeht. Wer ihre Reden korrekt interpretiert, der konnte dieser Tage mitbekommen, dass sie den nächsten großen Beschiss plant. Im September ist es wieder soweit und es kann gelingen. ❖ weiter ►