Gesetz Archive

Wenn der Niederschlag zur Provinzposse gerinnt

9. Oktober 2018 WiKa 11

Niederschlagswasser bereitet oftmals große Freude für kleine Gärtner. Aber im Bereich der kommunalen Verwaltung kann es fix mal zum Possen-Strom anschwellen. Eigentlich sind die Niederbayern schon derbe Stücke gewöhnt. Aber wenn das Rinnsal dann sogleich größere Brocken der Gemeindekasse mitreist, bleibt so manchem Landgeist das Lachen im Halse stecken. Da ist es gut, wenn man Löschwasser bürgermeisterlich unbürokratisch zum Lachwasser umwidmen kann. ❖ weiter ►

Wasserprivatisierung bleibt Teil der EU-Agenda

10. Juli 2018 WiKa 7

Formal hat sich die EU ein wenig von der Wasserprivatisierung distanziert. Das hat allerdings nichts zu bedeuten, da man diese Pfründe über kurz oder lang schon den eigentlichen Herrschern in der EU zuschanzen wird. Das sind die Konzerne mit ihren Lobbys und die Menschen sind nur die gedungenen Opfer. Wie die Wasserprivatisierung durch die Hintertür funktioniert, kann man in Griechenland erleben. Jeder EU-Sanierungsfall wird dann scheinheilig seines Wassers beraubt. ❖ weiter ►

Taktik: Grundrechte einschränken statt abschaffen

21. Mai 2018 WiKa 9

In Bayern ist das Polizei Aufgaben Gesetz (kurz PAG) derzeit ein Aufreger. Das es dazu einen Vorläufer auf Bundesebene gab, scheint kaum jemand bemerkt zu haben. Das sogenannte „Bundeskriminalamtsgesetz“. Bereits in dem sind die wesentlichen Einschränkungen der Grundrechte fest verankert. Durch partielle Einschränkung von Grundrechten kann man deren illegale Abschaffung wunderbar umgehen. Bei genügend Einschränkungen kommt es am Ende einer Abschaffung derselben gleich. ❖ weiter ►

Deutschland ist sicherer geworden … für Verbrecher

13. Mai 2018 WiKa 10

Gemeinhin heißt es: „Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“. Heute läuft das alles etwas subtiler ab. Da fälscht niemand mehr die Statistiken. Lediglich die Erfassungskriterien werden geringfügig modifiziert und schon ist die Welt wieder in Ordnung. Dank dieser kleinen Taschenspielertricks konnte „Horstela Merkhofer“ bereits in den ersten Monaten der Amtszeit, ohne eine Hand zu rühren, die Bananenrepublik um einiges sicherer machen. Zumindest auf dem Papier. ❖ weiter ►

Nackte Arme fliegen besser mit Ryanair

14. August 2017 WiKa 7

Manchmal sind große Unternehmen für eine üble Überraschung gut. So stellte Saudia-Airlines einen neuen Dress-Code vor, der nackte Arme an Bord ihrer Maschinen ausschließt. Im internationalen Geschäft könnte sich so etwas zur Umsatzbremse auswachsen. Das scheint den Saudis egal zu sein. Ob andere Gesellschaften das Thema „Nacktfliegerei“ jetzt aufgreifen ist zur Stunde noch offen. ❖ weiter ►

Türkei will sich bei Inhaftierungen alsbald an Bayern orientieren

22. Juli 2017 WiKa 8

Das simple wie unlimitierte Wegsperren von Leuten ist eine hohe Kunst, die man richtig beherrschen muss. Um künftiger Kritik an seinen Inhaftierungen zu entgehen, ist davon auszugehen, dass sich Erdogan und damit die Türkei, am bayerischen Modell orientieren werden. Damit könnte auch in der Türkei das bisherige Limit von fünf Jahren ohne Haftgrund entfallen und auf lebenslänglich ausgedehnt werden. Wir erläutern was Erdogan tun muss, damit das alles am Ende auch rechtssicher ist. ❖ weiter ►

Deutsche Interessen und „Völkerrechtswidrigkeit“ sind keine Gegensätze

22. März 2017 WiKa 6

Alle Aufregung über etwaige Verletzungen des Völkerrechts ist meist künstlich und schauspielerisch leicht überdreht. Wenn es hart auf hart kommt, wird uns immer wieder vorgeführt, dass das Völkerrecht lediglich eine Argumentationshilfe bei der Durchsetzung erheblich vitalerer Interessen ist. Zu diesem Zweck bringen wir einige aktuelle Begebenheiten, die den tatsächlichen Stellenwert des Völkerrechts sehr plakativ illustrieren. ❖ weiter ►

Türkei wird Todesstrafe nach EU Norm einführen

5. November 2016 WiKa 6

Warum sollte die Türkei (hier der Erdogan) den gerechten Anspruch auf Todesstrafe nicht durchsetzen, wo dieser doch auch innerhalb der EU seit 2007 bereits einvernehmlich geregelt ist? Vielmehr sollte man sich nur um einen Gleichklang beim Hinrichten bemühen, sodass die Hinrichtungen nicht zu willkürlich erscheinen. An dieser Stelle könnte sich der „Irre vom Bosporus“ einfach an den EU-Formulierungen orientierten und schon wäre die Sache vom Tisch. Geschickter wäre, Streit zu vermeiden. ❖ weiter ►

Papst stellt klar: Kreuzzüge und Inquisition sind nicht Sache des Christentums

15. Oktober 2016 WiKa 5

Natürlich haben wir heute in einer aufgeklärten Gesellschaft nichts mehr mit Religion mehr Hut. Entsetzlicherweise hat sie dafür allerdings immer noch zu viel Einfluss auf unsere Gesellschaft. Daher ist eine Klarstellung des Papstes zu bestimmten Vorkommnissen dringend geboten. Es gilt klarzustellen, dass das Christentum weder etwas mit den Kreuzzügen, noch mit der Inquisition zu tun hatte. Die wahren Wurzeln dieser Brutalitäten sind eindeutig und ausschließlich den Boshaftigkeiten der Schäfchen zuzuordnen. ❖ weiter ►

Fäuleton

Beitragsservice – das seltsame Geheimnis der Propaganda-Steuer gelüftet

25. April 2016 WiKa 12

BRDigung: Viele Leute haben sich in den letzten Jahren immer wieder gefragt, warum die Gebühreneinzugszentrale, kurz GEZ, inzwischen Beitragsservice heißt. Kurz gesagt, der Begriff GEZ war derart verbrannt und abgelutscht, dass man zur beständigen Abzocke der Bevölkerung in Deutschland, für institutionalisierte Lügen, einfach mal einen frischen Begriff und ein neues ❖ weiter ►

Immer mehr Deutsche kündigen den Rundfunkstaatsvertrag

18. April 2016 WiKa 23

Deutsch-Absurdistan: Dass die Politiker in Deutschland völlig unfähig sind, daran besteht wahrlich keinerlei Zweifel mehr. In ihrer Not müssen nun immer mehr Deutsche zur Selbsthilfe greifen, um sich von so blödsinnigen Lasten wie den Rundfunkgebühren zu befreien. Abgaben, die ihnen gerade erst durch die missratenen, zumeist längst dem Suff und ❖ weiter ►

EU will Sommerzeit-Verweigerern an die Wäsche

17. April 2016 WiKa 7

B-Rüssel: Kaum klingt die Staatsaffäre um orientalische Penislängen und -gerüche minimal ab, da sorgt die EU für den nächsten Aufreger. Wie geheimdienstliche Ermittlungen nunmehr ergeben haben, gibt es eine sehr große Zahl von Sommerzeit-Verweigerern, die innerhalb der EU, gänzlich ohne Genehmigung und unter Auslassung der seitens der EU verordneten Sommerzeit, ❖ weiter ►

Zeitumstellung als Gesinnungs- und Loyalitätstest der EU

28. März 2016 WiKa 0

EUR-OPA: Viele Menschen rätseln bereits seit einigen Jahren warum wir diese dusselige Zeitumstellung in Europa noch immer so klaglos mitmachen. Ist doch längst zweifelsfrei nachgewiesen, dass der volkswirtschaftliche Schaden, verursacht durch den Zeitumstellungsaufwand, um einiges größer ist als der einstmals versprochene Nutzen aus dieser Maßnahme zur angeblichen Energieeinsparung. Zu letzterem ❖ weiter ►

Angela Merkels regierungskriminelle Banden

31. Januar 2016 WiKa 21

Bad Ballerburg: Im Gegensatz zum derzeitigen Stand der Demokratie in Deutschland war das legendäre „Hornberger Schießen“ schon noch eine absolute Präzisionsveranstaltung … wobei die guten alten Zeiten wohl unwiederbringlich vorbei sind. Wir müssen uns heuer mit den neuen Realitäten befassen und die sehen wirklich erschreckend anders aus. Eine dieser wichtigen ❖ weiter ►

Bundestagswahl 2017 fällt wegen Krieg aus

27. November 2015 WiKa 11

BRDigung: Krieg kann auch seine schönen Seiten haben. Nicht unbedingt für diejenigen, die dort zum Verrecken hinbefohlen werden oder anderweitig dadurch geschunden werden, aber durchaus für jene Leute, die genau das befehligen. So ähnlich muss es sich wohl auch „Mutter Terroresia“ in ihrer unendlichen Hilfsbereitschaft gedacht haben, als nunmehr verkündet ❖ weiter ►

Grundgesetzänderung: Justizminister prüft Einführung von „Gleichheit im Unrecht“

10. November 2015 WiKa 4

Bad Absurdistan: Wenn sich eine Gesellschaft im Wandel befindet, kann man nicht willkürlich irgendwelche Aspekte eines Rechts- und Sozialstaates ausblenden. Deutschland befindet sich zur Zeit in einem dramatischen Umbruch. Da gilt es alle Neuerungen mitzunehmen, die wir seitens unserer Volksver†räter, besonders durch die ReGIERung vorgelebt bekommen. Immerhin gelten sie als ❖ weiter ►