Gesetz Archive

Das Land geht spazieren, der Staat dreht frei

13. Januar 2022 WiKa 23

Die “Spaziergänge” werden eine Weile Zankapfel bleiben. Rechtlich schwer zu beanstanden, bedarf es einiger Hilfskonstrukte sie zu kassieren. Gottlob gibt es auch noch positive Beispiele, die zeigen, dass der Staatsapparat noch nicht an allen Ecken und Enden durchdreht. Heute dazu ein Bericht aus Mitterteich in der Oberpfalz, die erste Stadt die in Deutschland seuchenbedingt abgeriegelt wurde. Es hängt also sehr viel an den Verantwortlichen vor Ort und deren Herangehensweise. ❖ weiter ►

Justiz, die staatliche Erlebnislotterie

12. Oktober 2021 WiKa 12

Recht und Gesetz entfernen sich immer weiter von den ihnen Unter- und Erlegenen. Manchmal bricht sich allerdings das Recht dennoch die Bahn. Die bayerische Regierung hatte da so eine ureigne Auffassung dazu wie man die Bürger geschickt gängelt. Diese überzogene Herangehensweise wurde vom zuständigen Verwaltungsgerichtshof kassiert. Seither wird versucht über Bundesgesetze die unergründlichen Rechtswege der Bürger zu verkürzen. ❖ weiter ►

Bayern will auf dem Weg in die Diktatur führen

28. Juni 2021 WiKa 5

Bayern, auf dem Weg in den Überwachungsstaat, ist allzeit einen genaueren Blick wert. Jetzt wird abermals das Polizei-Aufgaben-Gesetz verschärft. Ähnlich verschämt wie im Bundestag, werden zu völlig abstrusen Zeiten Gesetzestexte im Landtag durchgewunken, die an sich einer breiteren Diskussion bedürften. Die Debatte möchte sich die Landesregierung ersparen und lieber gleich mehr Kontrolle über ihre staatsgefährdenden Bürger erlangen. Hier nun der nächste Bayern-Überwachungs-Coup. ❖ weiter ►

Es ist an der Zeit den „Landzwang“ zu beenden

15. April 2021 WiKa 31

Das österreichische Strafgesetzbuch kennt eine Regelung namens “Landzwang”. Sie ist um einiges klarer als das deutsche Pendant. In dieser Regelung sind Strafen für Leute vorgesehen, die durch ihr Handeln große Teile der Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen. Härtere Strafmaße ergeben sich, soweit darüber hinaus materielle und immaterielle Schäden, also für Leib und Leben der Menschen verursacht werden. Eine Perspektive, dem es an Aktualität nicht mangelt. ❖ weiter ►

Dreimal ohne Maske macht fünf Tage Haft in Bayern

26. März 2021 WiKa 42

Deutschland läuft am Limit. Dies betrifft besonders den Rechtsstaat, der große Probleme zu haben scheint das Seuchenregime aufrecht zu halten. Dazu muss man in Bayern bereits auf fragwürdige Methoden zurückgreifen und Kritiker ungebührlich in die Zange nehmen. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit muss um so härter gestellt werden. Es bestehen große Zweifel, dass fünf Tage Sofort-Gefängnis für Maßnahmenkritiker gerechtfertigt sind. ❖ weiter ►

Was macht Sex nach 21 Uhr so brandgefährlich?

11. Februar 2021 WiKa 5

In Bayern konnte die Polizei schlimmeres gemäß 11. BayIfSMV verhindern. Mittels “Coitus interruptus” brachten sie ein sündiges Pärchen, im finsteren Wald, wieder in die gesetzliche Spur. Man mag sich kaum ausmalen, was geschehen wäre, hätten die Delinquenten ihr ungesetzliches Treiben ungestört zu Ende gebracht. Die Leistungen der Polizei bei der Durchsetzung von Recht und Ordnung sind respektabel. Bayern kommt seither nicht mehr “nieder” sondern nur noch “runter”. ❖ weiter ►

Politisch ungenehmes Urteil blitzschnell kassieren

23. Januar 2021 WiKa 21

Wenn das Urteil eines unabhängigen Amtsgerichts nicht den politischen Erwartungen entspricht, schickt man die Staatsbüttel in die Spur es zu kassieren. Das Amtsgericht in Weimar hatte die Sache mit den Corona-Maßnahmen zu ernst genommen und tatsächlich detailliert hinterfragt. Das geht natürlich nicht und somit war das für die Regierung vernichtende Urteil politisch unkorrekt. Jetzt, wo das Kind fast schon in den Brunnen gefallen ist, schreit es nach schneller Korrektur. ❖ weiter ►

Covidioten online verpetzen leicht gemacht

13. Oktober 2020 WiKa 43

Wer glaubt, dass Denunziation lediglich ein Mittel von Verbrecherstaaten ist, der weiß noch nicht wie die “Ware” Demokratie funktioniert. Erste Online-Petz-Portale brechen sich die Bahn (hier in Essen), für eine optimierte Staatsräson. “Divide et impera” kann nicht funktionieren, wenn der Bürger nicht auskömmlich mitmacht. Die Motivation des Einzelnen mag dahingestellt bleiben. Mit der signifikanten Erleichterung der Denunziation ist dabei eine wichtige Hürde genommen. ❖ weiter ►

Die Renaissance der politischen Psychiatrie

13. April 2020 WiKa 87

In einer modernen und aufgeklärten Gesellschaft, wie wir das sind, kommt politische Psychiatrie nicht vor. Sowas macht man allenthalben in China oder in anderen Diktaturen. Bei uns und in unserer Nachbarschaft ist das ausgeschlossen. Nur wenn man etwas genauer hinsieht, dann ist man versucht zu meinen, dass da gerade wieder so dunkle Psycho-Streifen an unserm Demokratiehimmel auftauchen. Aber das ist bestimmt nur Einbildung und ggf. psychiatrieverdächtig. ❖ weiter ►

So funktioniert das Correctiv-Wahrheitsministerium

29. März 2020 WiKa 24

Vielen Menschen ist es unangenehm und beschwerlich selbst zu denken. Da ist es gut, wenn die Öffentlich-Rechtlichen diese Funktion für die Masse der Menschen übernehmen und ihnen fertige Meinungskonzepte 24/7 präsentieren können. Störend wirken dabei die sozialen Netzwerke, in denen oft abweichende Meinungen vorkommen, die mit nicht ganz so richtigen oder unvollständigen Fakten aufwarten, die den Inhalt unangemessen verzerren. Um das zu beheben, gibt es Correctiv. ❖ weiter ►

Kann man politische Fehler mit Verschärfungen des Strafrechts kompensieren?

22. Februar 2020 WiKa 9

Politiker sind so sehr von sich eingenommen, dass sie schnell mal vergessen warum sie überhaupt in der Position sind, in der sie sich im Parlament befinden. Sicher, die meisten haben es korrekt erkannt, dass sie nur der Partei und der Fraktionsdisziplin verpflichtet sind. Nur die Partei sichert ihre Pfründe. Sie müssen sich jetzt vermehrt gegen den immer ungehalteneren Bürger schützen, der den Verrat nicht mehr zu schätzen weiß. Das geht nur mit harten Gesetzen. ❖ weiter ►

Bürgerrechte abschaffen … „Wir schaffen das“!

24. Juni 2019 Dr. diss. dent. 2

Die Regierung hat keinen guten Stand gegenüber dem Souverän. Sie weiß das auch und um sich zu schützen, muss sie den Souverän immer weiter einschränken. Es ist amtsbekannt, dass der Souverän, zumindest nach Ansicht der Regierung, ein wenig behindert ist. Aus dem Grunde lässt man ihn auch nur Placebokreuze bei den Wahlen malen. Da die bisherigen Beschränkungen des Souverän offenbar noch nicht effektiv genug sind, will man jetzt ans Eingemachte gehen. ❖ weiter ►

Gender-Katastrophe: 8. März gehört den Diversen

8. März 2019 WiKa 11

Das mit dem Frauentag als Feiertag in Berlin war wohl eher ein Schuss in den Ofen. Total geschmacklos und völlig diskriminierend. Die Rot-Rot-Grüne Regierung hätte es allerdings längst wissen können. Dieser Tag hätte nach allen bisherigen Anstandsregeln den Diversen zugestanden werden müssen. Wir sagen weshalb. Alles spricht dafür, dass bei der noch massenhaft anwachsenden Zahl der Geschlechter, genau genommen jedes Geschlecht seinen eigenen Feiertag benötigt. ❖ weiter ►