Gesetz Archive • QPress

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Stagnierende Suizide aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen?

8. Juli 2023 WiKa 12

Selbstmord ist, wie wir seit der Bundestagsdebatte darum wissen, eine heikle Angelegenheit. Theoretisch müssten die Selbstmorde jetzt sinken. Allein schon weil es keine gesetzliche Grundlage zur Beihilfe dazu gibt. Es treten weitere Aspekte auf, die in der Debatte viel zu kurz gekommen sind. Das holen wir in unserem Beitrag nach. Ferner ist das mit der Selbstbestimmung so eine Sache. Wer für den Selbstmord Begleitgesetze benötigt, ist mit Sicherheit nicht frei in seinen Entscheidungen. ❖ weiter ►

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Justiznachwuchs aus zuverlässiger Kaderschmiede

8. Juni 2023 WiKa 30

Der Umbau eines Rechtsstaat zu einer Diktatur fängt meist ganz harmlos an. Die zentrale Position bei dieser Umgestaltung kommt der Justiz zu. Aktuell können wir erste Blüten beobachten, die von den Justizministern der Länder und des Bundes gepflegt werden, die exakt in diese Richtung deuten. Dass Meinungsverbrechen justiziabel sind, ist nichts Neues. Die Justiz möchte sich nunmehr vor Menschen schützen, die nicht die passende Meinung des Systems vertreten. ❖ weiter ►

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Spritzung Ü50 zur Entlastung der Rentenkassen

1. April 2022 WiKa 31

Es gibt weitere gute Gründe für eine sogenannte Impfpflicht Ü50. Die Regierung muss nicht immer alle wahren Zielsetzungen bekanntgeben. An sich ist ja die Unwirksamkeit der Gentherapie hinlänglich belegt. Der wahre Nutzen entfaltet sich nur langsam. Leider gibt es keine Studien dazu. Zunehmend scheinen die Immunsysteme der Gespritzen korrumpiert zu sein. Jede zusätzliche Spritze hilft diesen Trend zu stützen. Richtig angewendet womöglich ein Segen für die Rentenlassen. ❖ weiter ►

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Das Land geht spazieren, der Staat dreht frei

13. Januar 2022 WiKa 23

Die „Spaziergänge“ werden eine Weile Zankapfel bleiben. Rechtlich schwer zu beanstanden, bedarf es einiger Hilfskonstrukte sie zu kassieren. Gottlob gibt es auch noch positive Beispiele, die zeigen, dass der Staatsapparat noch nicht an allen Ecken und Enden durchdreht. Heute dazu ein Bericht aus Mitterteich in der Oberpfalz, die erste Stadt die in Deutschland seuchenbedingt abgeriegelt wurde. Es hängt also sehr viel an den Verantwortlichen vor Ort und deren Herangehensweise. ❖ weiter ►

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Justiz, die staatliche Erlebnislotterie

12. Oktober 2021 WiKa 12

Recht und Gesetz entfernen sich immer weiter von den ihnen Unter- und Erlegenen. Manchmal bricht sich allerdings das Recht dennoch die Bahn. Die bayerische Regierung hatte da so eine ureigne Auffassung dazu wie man die Bürger geschickt gängelt. Diese überzogene Herangehensweise wurde vom zuständigen Verwaltungsgerichtshof kassiert. Seither wird versucht über Bundesgesetze die unergründlichen Rechtswege der Bürger zu verkürzen. ❖ weiter ►

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Bayern will auf dem Weg in die Diktatur führen

28. Juni 2021 WiKa 5

Bayern, auf dem Weg in den Überwachungsstaat, ist allzeit einen genaueren Blick wert. Jetzt wird abermals das Polizei-Aufgaben-Gesetz verschärft. Ähnlich verschämt wie im Bundestag, werden zu völlig abstrusen Zeiten Gesetzestexte im Landtag durchgewunken, die an sich einer breiteren Diskussion bedürften. Die Debatte möchte sich die Landesregierung ersparen und lieber gleich mehr Kontrolle über ihre staatsgefährdenden Bürger erlangen. Hier nun der nächste Bayern-Überwachungs-Coup. ❖ weiter ►

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Es ist an der Zeit den „Landzwang“ zu beenden

15. April 2021 WiKa 31

Das österreichische Strafgesetzbuch kennt eine Regelung namens „Landzwang“. Sie ist um einiges klarer als das deutsche Pendant. In dieser Regelung sind Strafen für Leute vorgesehen, die durch ihr Handeln große Teile der Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen. Härtere Strafmaße ergeben sich, soweit darüber hinaus materielle und immaterielle Schäden, also für Leib und Leben der Menschen verursacht werden. Eine Perspektive, dem es an Aktualität nicht mangelt. ❖ weiter ►

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Dreimal ohne Maske macht fünf Tage Haft in Bayern

26. März 2021 WiKa 41

Deutschland läuft am Limit. Dies betrifft besonders den Rechtsstaat, der große Probleme zu haben scheint das Seuchenregime aufrecht zu halten. Dazu muss man in Bayern bereits auf fragwürdige Methoden zurückgreifen und Kritiker ungebührlich in die Zange nehmen. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit muss um so härter gestellt werden. Es bestehen große Zweifel, dass fünf Tage Sofort-Gefängnis für Maßnahmenkritiker gerechtfertigt sind. ❖ weiter ►

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Was macht Sex nach 21 Uhr so brandgefährlich?

11. Februar 2021 WiKa 5

In Bayern konnte die Polizei schlimmeres gemäß 11. BayIfSMV verhindern. Mittels „Coitus interruptus“ brachten sie ein sündiges Pärchen, im finsteren Wald, wieder in die gesetzliche Spur. Man mag sich kaum ausmalen, was geschehen wäre, hätten die Delinquenten ihr ungesetzliches Treiben ungestört zu Ende gebracht. Die Leistungen der Polizei bei der Durchsetzung von Recht und Ordnung sind respektabel. Bayern kommt seither nicht mehr „nieder“ sondern nur noch „runter“. ❖ weiter ►

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Politisch ungenehmes Urteil blitzschnell kassieren

23. Januar 2021 WiKa 21

Wenn das Urteil eines unabhängigen Amtsgerichts nicht den politischen Erwartungen entspricht, schickt man die Staatsbüttel in die Spur es zu kassieren. Das Amtsgericht in Weimar hatte die Sache mit den Corona-Maßnahmen zu ernst genommen und tatsächlich detailliert hinterfragt. Das geht natürlich nicht und somit war das für die Regierung vernichtende Urteil politisch unkorrekt. Jetzt, wo das Kind fast schon in den Brunnen gefallen ist, schreit es nach schneller Korrektur. ❖ weiter ►

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Covidioten online verpetzen leicht gemacht

13. Oktober 2020 WiKa 43

Wer glaubt, dass Denunziation lediglich ein Mittel von Verbrecherstaaten ist, der weiß noch nicht wie die „Ware“ Demokratie funktioniert. Erste Online-Petz-Portale brechen sich die Bahn (hier in Essen), für eine optimierte Staatsräson. „Divide et impera“ kann nicht funktionieren, wenn der Bürger nicht auskömmlich mitmacht. Die Motivation des Einzelnen mag dahingestellt bleiben. Mit der signifikanten Erleichterung der Denunziation ist dabei eine wichtige Hürde genommen. ❖ weiter ►

Die Renaissance der politischen Psychiatrie

13. April 2020 WiKa 87

In einer modernen und aufgeklärten Gesellschaft, wie wir das sind, kommt politische Psychiatrie nicht vor. Sowas macht man allenthalben in China oder in anderen Diktaturen. Bei uns und in unserer Nachbarschaft ist das ausgeschlossen. Nur wenn man etwas genauer hinsieht, dann ist man versucht zu meinen, dass da gerade wieder so dunkle Psycho-Streifen an unserm Demokratiehimmel auftauchen. Aber das ist bestimmt nur Einbildung und ggf. psychiatrieverdächtig. ❖ weiter ►

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So funktioniert das Correctiv-Wahrheitsministerium

29. März 2020 WiKa 24

Vielen Menschen ist es unangenehm und beschwerlich selbst zu denken. Da ist es gut, wenn die Öffentlich-Rechtlichen diese Funktion für die Masse der Menschen übernehmen und ihnen fertige Meinungskonzepte 24/7 präsentieren können. Störend wirken dabei die sozialen Netzwerke, in denen oft abweichende Meinungen vorkommen, die mit nicht ganz so richtigen oder unvollständigen Fakten aufwarten, die den Inhalt unangemessen verzerren. Um das zu beheben, gibt es Correctiv. ❖ weiter ►