Gesetz Archive

Covidioten online verpetzen leicht gemacht

13. Oktober 2020 WiKa 43

Wer glaubt, dass Denunziation lediglich ein Mittel von Verbrecherstaaten ist, der weiß noch nicht wie die “Ware” Demokratie funktioniert. Erste Online-Petz-Portale brechen sich die Bahn (hier in Essen), für eine optimierte Staatsräson. “Divide et impera” kann nicht funktionieren, wenn der Bürger nicht auskömmlich mitmacht. Die Motivation des Einzelnen mag dahingestellt bleiben. Mit der signifikanten Erleichterung der Denunziation ist dabei eine wichtige Hürde genommen. ❖ weiter ►

Die Renaissance der politischen Psychiatrie

13. April 2020 WiKa 87

In einer modernen und aufgeklärten Gesellschaft, wie wir das sind, kommt politische Psychiatrie nicht vor. Sowas macht man allenthalben in China oder in anderen Diktaturen. Bei uns und in unserer Nachbarschaft ist das ausgeschlossen. Nur wenn man etwas genauer hinsieht, dann ist man versucht zu meinen, dass da gerade wieder so dunkle Psycho-Streifen an unserm Demokratiehimmel auftauchen. Aber das ist bestimmt nur Einbildung und ggf. psychiatrieverdächtig. ❖ weiter ►

So funktioniert das Correctiv-Wahrheitsministerium

29. März 2020 WiKa 25

Vielen Menschen ist es unangenehm und beschwerlich selbst zu denken. Da ist es gut, wenn die Öffentlich-Rechtlichen diese Funktion für die Masse der Menschen übernehmen und ihnen fertige Meinungskonzepte 24/7 präsentieren können. Störend wirken dabei die sozialen Netzwerke, in denen oft abweichende Meinungen vorkommen, die mit nicht ganz so richtigen oder unvollständigen Fakten aufwarten, die den Inhalt unangemessen verzerren. Um das zu beheben, gibt es Correctiv. ❖ weiter ►

Kann man politische Fehler mit Verschärfungen des Strafrechts kompensieren?

22. Februar 2020 WiKa 9

Politiker sind so sehr von sich eingenommen, dass sie schnell mal vergessen warum sie überhaupt in der Position sind, in der sie sich im Parlament befinden. Sicher, die meisten haben es korrekt erkannt, dass sie nur der Partei und der Fraktionsdisziplin verpflichtet sind. Nur die Partei sichert ihre Pfründe. Sie müssen sich jetzt vermehrt gegen den immer ungehalteneren Bürger schützen, der den Verrat nicht mehr zu schätzen weiß. Das geht nur mit harten Gesetzen. ❖ weiter ►

Bürgerrechte abschaffen … „Wir schaffen das“!

24. Juni 2019 Dr. diss. dent. 2

Die Regierung hat keinen guten Stand gegenüber dem Souverän. Sie weiß das auch und um sich zu schützen, muss sie den Souverän immer weiter einschränken. Es ist amtsbekannt, dass der Souverän, zumindest nach Ansicht der Regierung, ein wenig behindert ist. Aus dem Grunde lässt man ihn auch nur Placebokreuze bei den Wahlen malen. Da die bisherigen Beschränkungen des Souverän offenbar noch nicht effektiv genug sind, will man jetzt ans Eingemachte gehen. ❖ weiter ►

Gender-Katastrophe: 8. März gehört den Diversen

8. März 2019 WiKa 11

Das mit dem Frauentag als Feiertag in Berlin war wohl eher ein Schuss in den Ofen. Total geschmacklos und völlig diskriminierend. Die Rot-Rot-Grüne Regierung hätte es allerdings längst wissen können. Dieser Tag hätte nach allen bisherigen Anstandsregeln den Diversen zugestanden werden müssen. Wir sagen weshalb. Alles spricht dafür, dass bei der noch massenhaft anwachsenden Zahl der Geschlechter, genau genommen jedes Geschlecht seinen eigenen Feiertag benötigt. ❖ weiter ►

Zwangsbeweibung der Parlamente ist hochbrisant

29. Dezember 2018 WiKa 12

An sich gibt es ja nichts, was sich nicht per Gesetz regeln ließe. Nur macht nicht alles Sinn. Aber so mancher|m Minister|in kommt es wohl auch nicht so sehr auf den Sinn, als vielmehr auf die Geste an. Dann gibt es auch noch Sachen, die sind eher unsinnig, wenn man sie per Gesetz erpressen möchte. Insoweit ist die Katarina Barley eine würdige Nachfolgerin von diesem abgebrochenen, maas’ianischen Justiz-Gnom. Ihre Ideen sind genial, nur ein wenig realitätsfern. ❖ weiter ►

Wenn der Niederschlag zur Provinzposse gerinnt

9. Oktober 2018 WiKa 11

Niederschlagswasser bereitet oftmals große Freude für kleine Gärtner. Aber im Bereich der kommunalen Verwaltung kann es fix mal zum Possen-Strom anschwellen. Eigentlich sind die Niederbayern schon derbe Stücke gewöhnt. Aber wenn das Rinnsal dann sogleich größere Brocken der Gemeindekasse mitreist, bleibt so manchem Landgeist das Lachen im Halse stecken. Da ist es gut, wenn man Löschwasser bürgermeisterlich unbürokratisch zum Lachwasser umwidmen kann. ❖ weiter ►

Wasserprivatisierung bleibt Teil der EU-Agenda

10. Juli 2018 WiKa 7

Formal hat sich die EU ein wenig von der Wasserprivatisierung distanziert. Das hat allerdings nichts zu bedeuten, da man diese Pfründe über kurz oder lang schon den eigentlichen Herrschern in der EU zuschanzen wird. Das sind die Konzerne mit ihren Lobbys und die Menschen sind nur die gedungenen Opfer. Wie die Wasserprivatisierung durch die Hintertür funktioniert, kann man in Griechenland erleben. Jeder EU-Sanierungsfall wird dann scheinheilig seines Wassers beraubt. ❖ weiter ►

Taktik: Grundrechte einschränken statt abschaffen

21. Mai 2018 WiKa 9

In Bayern ist das Polizei Aufgaben Gesetz (kurz PAG) derzeit ein Aufreger. Das es dazu einen Vorläufer auf Bundesebene gab, scheint kaum jemand bemerkt zu haben. Das sogenannte “Bundeskriminalamtsgesetz”. Bereits in dem sind die wesentlichen Einschränkungen der Grundrechte fest verankert. Durch partielle Einschränkung von Grundrechten kann man deren illegale Abschaffung wunderbar umgehen. Bei genügend Einschränkungen kommt es am Ende einer Abschaffung derselben gleich. ❖ weiter ►

Deutschland ist sicherer geworden … für Verbrecher

13. Mai 2018 WiKa 10

Gemeinhin heißt es: „Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“. Heute läuft das alles etwas subtiler ab. Da fälscht niemand mehr die Statistiken. Lediglich die Erfassungskriterien werden geringfügig modifiziert und schon ist die Welt wieder in Ordnung. Dank dieser kleinen Taschenspielertricks konnte “Horstela Merkhofer” bereits in den ersten Monaten der Amtszeit, ohne eine Hand zu rühren, die Bananenrepublik um einiges sicherer machen. Zumindest auf dem Papier. ❖ weiter ►

Nackte Arme fliegen besser mit Ryanair

14. August 2017 WiKa 7

Manchmal sind große Unternehmen für eine üble Überraschung gut. So stellte Saudia-Airlines einen neuen Dress-Code vor, der nackte Arme an Bord ihrer Maschinen ausschließt. Im internationalen Geschäft könnte sich so etwas zur Umsatzbremse auswachsen. Das scheint den Saudis egal zu sein. Ob andere Gesellschaften das Thema “Nacktfliegerei” jetzt aufgreifen ist zur Stunde noch offen. ❖ weiter ►

Türkei will sich bei Inhaftierungen alsbald an Bayern orientieren

22. Juli 2017 WiKa 8

Das simple wie unlimitierte Wegsperren von Leuten ist eine hohe Kunst, die man richtig beherrschen muss. Um künftiger Kritik an seinen Inhaftierungen zu entgehen, ist davon auszugehen, dass sich Erdogan und damit die Türkei, am bayerischen Modell orientieren werden. Damit könnte auch in der Türkei das bisherige Limit von fünf Jahren ohne Haftgrund entfallen und auf lebenslänglich ausgedehnt werden. Wir erläutern was Erdogan tun muss, damit das alles am Ende auch rechtssicher ist. ❖ weiter ►