Die FDP greift mal wieder nach dem „Steuer“-Ruder

Die FDP greift mal wieder nach dem „Steuer“-RuderFDP bleibt FDP – wo FDP draufsteht, ist auch FDP drin. Wenn es um Konsequenz der Verfolgung von einseitigen Strategien zugunsten der Wirtschaft und der Verteidigung von ideologisch-neoliberalen Dogmen geht, dann ist die FDP unschlagbar. Manchmal hört man von der FDP durchaus liberale Ideen, die nachvollziehbar sind. Aber dann ist sie wieder da, die Realtitätsferne und die Unfähigkeit aus Erfahrung und Geschichte zu lernen. Alles garniert mit der zwanghaften Neigung zur Verklärung von irrealen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodellen.

Die überkommenen Vorstellungen eines Wirtschaftsliberalismus à la Adam Smith oder dessen, was die Interpreten daraus gestrickt haben, gehören eigentlich in die Mottenkiste. Nach dieser Idee kann sich die individuelle Freiheit eines Menschen nur entfalten, wenn sich der Staat aus weitgehend allen privaten Dingen heraushält. Vom Ansatz richtig, nur von der FDP gewohnt falsch umgesetzt. Oder in FDP-Sprache ausgedrückt – die Wirtschaft und Profitgier wird’s schon richten und alles zum Wohl der Allgemeinheit gestalten. Ein Wunder, das man ansonsten der Phantasie oder der Religion zuordnet.

Privatisieren und staatliche Deregulierung, ungehemmtes Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsprinzip, abstruse Interpretation einer „Sozialen Marktwirtschaft“ und der Kompatibilität von Neoliberalismus und Demokratie – das alles sind die „Werte“ und geistige Basis der FDP. Letztlich sind dies eindeutig Kriterien, die man normalerweise einer Sekte zuordnet. Und hier kann man sie mal wieder nachlesen: Wahlprogramm der Freien Demokraten.

Das Konzept der ewig Gestrigen

Man muss diese egomanen Gedankengänge auf eine einzige erklärte Absicht reduzieren: Kosten sozialisieren und Gewinne privatisieren. Wenn der Staat eingreift, dann ist das verabscheuungswürdiger Kommunismus oder Sozialismus. Aber wenn die Konzerne und Wirtschaftsbranchen staatliche Subventionen einfordern oder gar erpressen, dann ist das mit neoliberalem scheinheiligem Verständnis vereinbar. Es ist jedoch das genaue Gegenteil von fairer Marktwirtschaft. Wenn die Autoindustrie, die Tourismuskonzerne oder die Energiebranche durch Misswirtschaft versagt haben, dann sollen sie auch den wirtschaftlichen Tod erleiden, der die Grundlage ihrer marktradikalen Ideologie bildet. Und sobald sie gerade nicht zur Mehrheitsbeschaffung taugen, werden sie einfach von Bord gegangen.

Die FDP greift mal wieder nach dem „Steuer“-RuderDie FDP-Clowns werden niemals so klug sein zu erkennen, dass wirtschaftliches Wachstum nur funktionieren kann, wenn die Breite der Bevölkerung finanziell und sozial auf ein höheres Niveau als das Existenzminimum angehoben wird, Löhne und Renten müssen dafür zwangsläufig angehoben werden – und zwar mehr als die Inflation. Nur dadurch steigt die Kaufkraft und Nachfrage, was die Wirtschaft tatsächlich dazu veranlasst zu investieren. Es nutzt überhaupt nichts, die ohnehin Saturierten und Überversorgten noch mehr zu füttern. Dadurch konsumieren sie nicht mehr sondern verwenden ihr Kaptital für destruktive Spekulationen.

Zitat:

„Das FDP-Papier versteht sich als Gegenentwurf zu den Investitionsplänen anderer Parteien. Es will die Ausgaben nicht dem Staat überlassen, sondern dessen Steuereinnahmen so verringern, dass der Privatwirtschaft mehr Geld bleibt. „Der Staat ist nicht der bessere Investor. Stattdessen sollte er Menschen und Unternehmen entlasten“, sagt der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner der F.A.Z. „Wir wollen einen Pakt mit der Wirtschaft schließen: Für jeden Euro Entlastung durch den Staat schafft die private Wirtschaft 2 Euro an Investitionen.“ Der dadurch zu erwartende Modernisierungsschub werde mehr erreichen, „als wenn wir einfach staatliche Ausgabenprogramme erhöhen.“ – Quelle FAZ: FDP plant massive Steuersenkungen für die Wirtschaft. #FDP #Steuersenkungen #Privatisierungen #Deregulierung #Neoliberalismus

Die FDP greift mal wieder nach dem „Steuer“-Ruder
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Über Peter A. Weber 12 Artikel
Rebellischer Alter, der der Konformität den Kampf angesagt hat. Keltische Identität bezüglich Kultur, Musik, Philosophie und Mentatlität. Meine Abneigungen: Nationalismus, Rassismus, Fremdenhaß, Ideologien und Fundamentalismus jeglicher Art. Ich lege Wert auf unabhängiges Denken und Schreiben.

9 Kommentare

  1. Dem kann ich nicht folgen. Die Räuber und Wegelagerer sind nachweislich Linke Grüne und die SPD. So kamen wir mit der Zeit zu den höchsten Abgaben weltweit. Aber auch der Abbau der Sozialleistungen trägt diesen Namen. Und die Bearboeckin hat schon angekündigt die Steuern weiter erhöhen zu wollen. Wobei streng genommen bereits das Fiat-Geldssystem sozialistischer Betrug ist.

  2. Die FDP wurde während der zurückliegenden 6 Monate in den Medien systematisch in den Vordergrund gestellt und in Position gebracht.
    Lindner und Kubicki stehen im Wechsel bald täglich vor den Kameras der vier wichtigsten Propagandaanstalten oder entsenden ihre Mannen zu Talkshows. In phönix-Gesprächsrunden sind sie auch oft dabei.
    Das sagt eigentlich schon alles über die geplante politische Zukunft der FDP.
    Stehen nun im Aufwind und wären mit um die 10, 12% der geeignete Mehrheitsmacher, der sonst aber nicht viel zu melden hätte.

    FDP: “Phönix aus der Asche” und auch “Auferstanden aus Ruinen”.
    Lindner würde wohl nicht noch einmal eine Regierungsbeteiligung mit CDU und Grünen verweigern, sondern mitmischen wollen.
    Das Programm der FDP
    https://www.fdp.de/programmentwurf-zur-bundestagswahl-2021
    beinhaltet auch Vorhaben, die sie schon vor Jahrzehnten im Angebot hatten, jedoch als Kleckerpartei bzw. Mehrheitsmacher im Bundesregierungsbordell natürlich nie realisieren konnten.
    Diee FDP deutet hier Leckerchen für ihre Wähler an – siehe z. B. unter:
    Entlastung und faire Steuern:
    – Easy Tax – Einfache Steuererklärung = das ist etwa das, wo Westerwelle vor 20 Jahren forderte, dass man seine Abzüge und Steuern ganz einfach auf einer Bierdeckelrechnung darstellen können muss. Natürlich “weniger Steuern” beinhaltend. Träumt mal weiter.
    – Doppelbesteuerung von Renten verhindern = das ist das, womit sich die deutschen Gerichte seit etwa 15 Jahren NICHT wirklich beschäftigen wollen oder gleich der Prüfung eine Absage erteilt. Bis heute ist man sich noch nicht einmal darüber einig, was eine Doppelbesteuerung von Renten überhaupt ausmacht.

    Den grünen Klima-Hokuspokus haben sie auch für sich entdeckt. Parole hier: Auch den Klimawandel bewältigen wir mit German Mut, nicht mit German Angst!
    Für Westerwelle und Kubicki: DIESES OUTFIT:
    https://www.schwarzwaelder-bote.de/media.media.068ac05e-78bf-47e8-989a-d3569e77f73c.original1024.jpg
    könnte die FPD in punkto Klima glaubwürdiger und Ungewaschene zu FDP-Wählern machen. (FOTO = Grüne 1983 erstmals im Bundestag).

    Nur verwirrte “normale” Arbeitnehmer und irre gewordene DRV-Rentner wählen FDP und damit verbundene Verschlimmbesserungen. Stichpunkte aus der Vergangenheit: Fipsi Röslers Zusammenstreichen des Gesundheitssystems, die abfällige “spätrömische Dekadenz” aber FDP selbst ohne eigene Konzepte für Arbeitsmarkt, Lobbypartei z. B. für Hotelgewerbe (Steuersenkung).
    Lindner macht evtl. den gleichen Fehler wie damals Westerwelle: Er wähnt sich in einer One-Man-Show.
    Erinnert sich eigentlich noch jemand an die “Weinkönigin der FDP”, ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle? Beknattert am Mikro. War DER peinlich. Der griff immer wieder mal in die falsche Keksdose und hat damals 2013? dazu beigetragen, dass die FDP nicht mehr im Bundestag saß. Aber lustig war er schon. “ich bin der Hleine Mlüdele”.
    Solche Verlegenheitskandidaten, weil man kein Personal hat, darf sich die FDP nicht mehr erlauben.

    • Die FDP braucht weder ein Wahlprogramm noch aonst irgendetwas, sie richtet sich nämlich immer an den Parteien aus, die möglicherweise die bunte Regierung stellen könnten. Im Moment sind es die Grünlinge, aber morgen sieht es schon wieder anders aus. Die haben weder ein Profil noch eine Meinung.

      • Ja, die FDP ist bekannt dafür, wie ein Fähnchen im Wind zu flattern. FDP präsentiert z. Zt., ALSO VOR DEN WAHLEN, schon ein Profil, hat auch eine Meinung und auch ein sich “flott” und durchdacht wirkendes Wahlprogramm.
        NUR, die Sache hat, wie eigentlich immer, einen großen und entscheidenden Fehler:
        Als drittes Rad am Wagen ist sie z. Zt. der verfluchten Koalitionsbildung ein an sich pflegeleichter Mehrheitsmacher. Noch einmal wird sie eine Koalition nicht ablehnen. Außer evtl. mit LINKE und natürlich AfD.
        Der Fehler ist nun: Weder mit 8 noch mit 14% Wählerstimmenanteil konnte sie sich nie und wird sie sich auch nie mit ihren Vorhaben und Wahlprogrammen durchsetzten können. Im allgemeinen deutschtypischen Regierungsgelaber und täglichen -gekeife der Koalitionsparteien würde die FDP untergehen wie immer und schlussendlich ist selbst der FDP egal, wenn von ihren Vorhaben und Programmen NICHTS akzeptiert und umgesetzt würde. “Steuersenkungen”***, “geringere Einkommenssteuer”, “keine Steuererhöhungen”, “weniger Staat”, “Rentengerechtigkeit”, “Bürgergeld”, “Entlastung von Geringverdienern” usw. lauten die FDP-Parolen.
        Wie immer wird keines dieser FDP-Vorhaben umgesetzt werden. Abgesehen davon, dass die FDP auch nicht weiter begründet, wie sie das finanzieren möchte. Mit Steuersenkungen etwa? 😉
        Hauptsache, FDP darf mal wieder auf 4 oder 5 Ministerstühlen der Regierungsbank Platz nehmen. Zu den 2025 stattfindenden nächsten Bundestagswahlen bringt die FDP dann wieder ihre alten Vorhaben der letzten Bundestagswahlkämpfe als neues Programm.

        Nur eine, freilich nie erreichbare Regierungskoaliton bzw. -konstellation könnte ich mir mit der FDP vorstellen:
        CDU/CSU ohne Merkel, ohne Söder, ohne Seehofer + FDP + Freie Wähler + evtl. AfD im Arbeits-, Familien-, Gesundheitsministerium.
        (Man muss ja auch mal herumfantasieren dürfen.)
        Hingegen sind Grüne, SPD und Linke Gift bzw. Abführmittel für diesen sowieso schon lädierten Staat.

        *** Steuersenkungen??? “Steuern runter”, ja, aber für Wohlhabende, das war bislang die Devise der Klientelpartei fDP. Mit den unteren Einkommensschichten hatte die FDP noch nie etwas am Hut, bzw. wollte DENEN etwas zurückgeben. Genau so die FDP-Parole “Rentengerechtigkeit”: Das kann bei FDP nur bedeuten, dass die mittleren Rentenbezugshöhen in Richtung der niedrigeren Renten gedrückt werden, damit immer mehr Rentner gerecht weniger ausgezahlt bekommen.
        Abgesehen davon, würde die CDU bei beiden Punkten sowieso nicht mitspielen, denn Niederhaltung, Ausplünderung und Vernichtung von Geringverdienern und Rentnern ist ihr oberstes Gebot!

  3. Die FDP war schon mehrmals klinisch tot. Die Presse ist der Totenbeschwörer und läßt den alten Wiedergänger aus dem Grab steigen. Man fragt sich oft, wie der sein Come Back finanziert hat? Wieso bleibt der nicht tot?

    “Laut Jahresabschluss 2015 finanziert sich die Stiftung bei einem Etat von rund 54 Mio. Euro zu fast 90 Prozent aus Mitteln verschiedener Bundesministerien. Weitere finanzielle Zuwendungen stammen in großen Teilen von den Ländern und anderen Gebietskörperschaften. Die Stiftung wird somit hauptsächlich aus Steuermitteln finanziert.” wikipedia

    Die Stiftung unterhält 43 (in Worten: dreiundvierzig) Auslandsbüros. Und das ist kein Einzelfall.
    Außerdem unterhält die FDP in jedem Bundesland eine gesonderte parteinahe Stiftung, die, wie sollte es anders sein, eng mit der Friedrich-Naumann-Stiftung zusammenarbeitet.

    Alle Parteien haben diesen Acker bestellt. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bekommt aus dem Staatshaushalt 40 Millionen Euro als Fürsorgegeld, die größte Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) hat einen jährlichen Haushalt von 192 Millionen Euro.
    Und alle diese kostspieligen Stiftungen erstellen natürlich bei Bedarf Studien, die dann genau das beweisen, was der Vorsitzende gesagt hat.

  4. Letzlich wird das ein taktisches Spielchen sein, um ggf. eine Ampel hinzukriegen. Dem kann man natürlich vorbeugen, indem man sie an der 5% Hürde scheitern lässt. Es dürften klar sein, daß die Grünen niemals über 15% kommen.

  5. Die FDP stellt die Wirtschaft in den Vordergrund. Das mag teilweise richtig sein, insbesondere weil alle anderen Altparteien die Plünderung der Bürger betreiben. Allerdings gibt es wichtigeres. Zum Bleistift Bildung und ethisch-moralische Masstäbe . Zustände wie Demokratie, Rechtsstaat, Verfassungstreue usw. sind da nur Nebeneffekte . Aber selbst daran hapert es ja gewaltig. Die Menschheit stirbt vielleicht an Atombomben, – aber vorher an Verblödung. Das FDP-wahlprogramm ist ein Schritt in diese Richtung. Da sind ja selbst kirchliche Religionsdogmen harmloser.

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