Deutschland

Seehofer bereitet Übergabe Bayerns an die AfD vor

Ganz so locker wie aktuell über die Koalitionsverhandlungen in Berlin berichtet wird, ist die ganze Angelegenheit nicht. Die Erwartungen an König Horst, sprich an die CSU, sind ganz andere als die, die in der Jamaika-Runde gerade uraufgeführt werden. Horst Seehofer kann sich eigentlich nur noch entscheiden, ob er der Jamaika-Koalition ein Ende setzt oder seiner CSU. Beides wird er in dieser Konstellation nicht retten können. Bayern kann ohne weiteres zum AfD Super-Gau-Land werden. ❖ weiter ►

EIMELDUNG

Jamaika-Durchbruch: Energiekonzept steht bereits

Wäre diese Geschichte nicht ganz so traurig und so fürchterlich dominiert von reiner Machtbesessenheit, könnte man viel herzlicher darüber lachen. Immerhin scheint eine energetische Einigkeit unter den designierten Koalitionären erreicht worden zu sein. Bei 3,5 Promille wurde die gemeinsame Fahne, der Jamaika-Powermix, sogar für Außenstehende spürbar. ❖ weiter ►

Deutschland

Warum Merkel ohne „Jamaika“ dem Tod geweiht ist

Viele Leute fragen sich noch immer, ob die CDU/CSU nebst FDP und Grüne das wirklich ernst meinen und gemeinsam eine Regierung basteln wollen. Bei Lichte besehen erkennt man die Motive. Merkel verhandelt aus der Not heraus und die Grünen nebst FDP aus purer Machtgeilheit. Diese wundersame Symbiose soll dann eine Regierung ergeben, die bedauerlicherweise recht wenig für die Menschen und Wähler im Lande auf die Reihe bringt. Allein der Blick auf die groben Befindlichkeiten hilft weiter. ❖ weiter ►

Fäuleton

Bundestag wird um 2.300 Abgeordnete erweitert

Wir alle wissen wie unermüdlich sich die Volksver†räter, vorzugsweise bei Champagner und Kaviar in den Lobbys, für das Volk aufopfern. Um eine noch höhere Opferbereitschaft zu dokumentieren, aber auch den Stellenwert des Parlaments in der Welt zu untermauern, könnte Deutschland mit einem genialen Schachzug sogar führend in Sachen Demokratie werden. Selbst China wäre so locker in den Schatten zu stellen. ❖ weiter ►

Deutschland

Bundestag probiert antidemokratisches Verhalten

Weit haben wir es gebracht in Deutschland. Die Gesellschaft pfeift aus dem letzten Loch und weil das nicht wahr sein darf, stellen wir fest, dass der Feind bereits im Bundestag angekommen ist. Weitergehende Analysen dürfen unterbleiben. Der Feind ist erkannt und darf selbst mit undemokratischen Methoden bekämpft werden. Selbstanalysen der Politik sind weder gewollt noch notwendig. Und wenn der Mensch unten ordentlich Selbstzweifel empfindet, ist er sogar besser zu regieren. ❖ weiter ►

Deutschland

Die PARTEI gewinnt Prozess gegen Satire-Parlament

War der Handel mit Geldscheinen bis dato eine absolute Domäne der Banken, so könnte sich dies aufgrund der Spaß-Richtlinien des Bundestages inzwischen geändert haben. So ist es auch den politischen Parteien erlaubt, zur Erzielung von Umsätzen und der Vergoldung selbiger durch Steuermittel, Geldscheine nach Belieben zu handeln. Das zugrundeliegende Demokratiemodell mag etwas fragwürdig sein, aber der parteiische Geldhandel ist seit neustem gerichtlich anerkannt und verbrieft. ❖ weiter ►

Fäuleton

Politische Koalitionen, ein Fall für Wettanbieter

Die Politik wird von Jahr zu Jahr öder. Besonders in Deutschland macht sich eine Politikverdrossenheit, nicht nur unter Parteimitgliedern bereit. Dem allgemeinen Trend, sich abzuwenden, gilt es neue Unterhaltungsformate entgegenzusetzen. Gerade die letzte Landtagswahl in Niedersachsen belegt sehr eindrucksvoll wie spannend so eine Geschichte werden kann. Es ist an der Zeit, dass Politikgeschäft auch für die Wettanbieter endgültig zu öffnen, damit der Spaßfaktor zurückkehrt. ❖ weiter ►

Deutschland

Niedersachsen bekommt erste Bahamas Koalition

Die Deutschen entwickeln offenbar eine Vorliebe für das karibische (UN)Wesen in der Politik. Die Niedersachsenwahl gilt als eindrucksvoller Beleg dafür, das Jamaika nicht so zündet, wie es sich die Politik erhofft hatte. Aber irgendwie haben diese warmen, lauschigen und auch steuertechnisch attraktiven Sonnenplätze ihren Reiz noch nicht verloren. Niedersachsen könnte nunmehr mit einer Bahamas Koalition den Reigen karibischer Politik in Deutschland die nächst größere Wendung verpassen. ❖ weiter ►

Fäuleton

Sitz-Sharing im Bundestag bleibt chancenlos

Das weibische Gezänk um die Sitzordnung im Bundestag war in den letzten Wochen kaum zu überhören. Viel zu wenig Beachtung in der öffentlichen Wahrnehmung fand dabei das Thema des “Sitz-Sharing”. Statt den pragmatischen Einwendungen der Handwerker zu folgen, wird das Plenum nunmehr mit knapp 80 zusätzlichen – extrem teuren – Sitzgelegenheiten ausgestattet. Selbiges sogar mit dem Hintergrundwissen, dass der Bundestag diesbezüglich nur ganz selten voll ausgelastet ist. ❖ weiter ►

Hintergrund

Altparteien wollen 3,5 Mio. Nazis von AfD zurück

Das ist ein Novum. Die Bundestagswahl 2017 ermöglicht erstmals tiefste Einblicke in die Altparteien. Vor allem aber ist dank der Wählerwanderungsbeobachtung nunmehr vollends klar, dass mehrere Millionen Nazis noch in den etablierten Parteien steckten, die 2017 im Rahmen des Wahl-Wild-Wechsels bei der AfD landeten, aber erstmals dabei beobachtet werden konnten. Das Trauerspiel ist nicht die AfD sondern das vorherige Domizil besagter Nazis, die dort über Jahrzehnte unerkannt blieben. ❖ weiter ►

EIMELDUNG

Merkel, Schulz, Seehofer: gemeinsamer Rücktritt

Neben der Ratlosigkeit drohte auch noch die Handlungsunfähigkeit. Die drei Hauptverbrecher der großen Koalition nehmen gemeinsam ihren Hut, bzw. ihren angewachsenen Sessel. Es geht darum, die frisch eingerissene Unsitte zu überwinden, nach einer verlorenen Schlacht die Verantwortung dafür nicht mehr übernehmen zu wollen. Exakt das war der bisherige Tenor der hier in Rede stehenden Gestalten. ❖ weiter ►

Deutschland

Führer-Swap: Seehofer und Petry tauschen Posten

Das Blöde an den Bundestagswahlen ist, dass sie immer noch von allen Seiten zumindest formal ernst genommen werden. Die Zeiten sind eigentlich vorbei und man müsste die Veranstaltung als besseres und ziemlich überteuertes Unterhaltungsprogramm kennzeichnen. Dass es sich tatsächlich weiter in diese Richtung entwickelt, kann man daraus ableiten, dass niemand mehr bereit ist persönlich die Konsequenzen für das misslungene Spiel zu übernehmen, außer dem Wähler, der die Zeche zahlt. ❖ weiter ►

Deutschland

Eritrea Koalition: AfD putscht Schulz zum Kanzler

Dank Bundestagswahl 2017 werden die möglichen Koalitionsmodelle immer prächtiger und farbenfreudiger. Bedauerlicherweise zicken die Politiker grundlos rum. Haben nicht alle Abgeordneten des Bundestages denselben Auftrag? Da fragt man sich worauf die noch warten. Wollen die ihre Befindlichkeiten etwa auf Staatskosten austragen? Wo sind wir denn? Jetzt wäre es an der Zeit, dass die AfD mit den Grünen und Linken zunächst Martin Schulz zum Kanzler machen. ❖ weiter ►

kurz✤krass

Fünf-Prozent-Hürde als ernster Demokratiezersetzer

Demokratie spielen ist gar nicht so einfach. Da muss man auch beim Festlegen der Regeln gut aufpassen. Aber wenn man die Macht hat, spielen die Regeln am Ende gar nicht so sehr die Rolle. Dann wird einfach gemacht. Und so spielen wir das Demokratiespiel schon seit dem Zweiten Weltkrieg mit gezinkten Karten. Zweitstimme und Fünf-Prozent-Hürde sind klassische Unsauberkeiten dieses Spiels. Die Macher sind offenbar der Meinung, dass diese zu Recht werden, wenn man es nur lange genug spielt. ❖ weiter ►

Deutschland

Haken oder Kreuz, die Wahl korrekt abgehakt

Im wahrsten Sinne des Wortes ist der Wahltag ist ein Qualtag für jeden wahlberechtigten Bürger. In dem Wissen, nahezu gar nichts zu bewegen, weil die Parteien auf der Macht sitzen, geht es ins Wahllokal und man macht gute Miene zum bösen Spiel. Und auch das will gelernt sein. Macht man nun einen Haken an die Sache, womöglich ein Kreuz oder zur Sicherheit gar ein Hakenkreuz? Natürlich gibt es noch weitere Methoden, um jene Nasen zu markieren, die man als das geringste Übel erachtet. ❖ weiter ►

Hintergrund

Die Risiko-Fraktionen: Links- und Liberalpopulisten im Bundestag

Was für ein schöner Begriff, Risiko-Fraktionen! Einziges Problem dabei ist, man kann sie heute gar nicht so genau lokalisieren. Anders als die Medien, die für sich unbeirrbar diesen Titel einseitig zugewiesen haben, steht der Souverän da ein wenig auf dem Schlauch. An dieser Stelle kann man lernen, dass es sehr viel um Befindlichkeiten der Politik und Politiker geht, aber keinesfalls um die Bedürfnisse und Empfindsamkeiten des Hausherren. Eine erschreckende Erkenntnis. ❖ weiter ►