Deutsche Interessen und „Völkerrechtswidrigkeit“ sind keine Gegensätze

Heiliger Zweck: Wer kennt sie nicht, diese Universalweisheit, dass der Zweck die Mittel heiligt. Hierbei macht selbst eine scheinheilige Bananenrepublik Deutschland keine Ausnahme. Sie ist damit „stimmig“ im internationalen Kakophonie-Orchester vertreten. Insoweit auch nicht sonderlich auffällig, weil es bei uns in den Medien kein Thema ist. Aus gutem Grund. Selbst mit Blick auf die laufenden Mördereien unserer zweitbesten Demokratie-Kumpels aus Saudi-Arabien, vermögen da keinerlei Zweifel aufzukommen. Alles ist im grünen Bereich.

Wir liefern regelmäßig deutsches Super-Totmachgerät dorthin und niemand stört sich daran, dass es auch tatsächlich für diesen Zweck eingesetzt wird. Kurz um, wir reden in diesem Zusammenhang weniger über Recht und Völkerrecht als über „Interessen“. Für Interessen gibt es ein weiteres Synonym, welches aber im Zusammenhang und mit humanitärem Engagement (Waffenlieferungen) weniger gern in Zusammenhang gebracht wird: Profit! Und diese Interessen stehen, wenn auch nicht offiziell geschrieben, deutlich über dem Völkerrecht. Wenn die Geschäfte besonders schlecht laufen, begründet man sie sogar noch mit selbigem.

Alle zur Tarnung des zuvor erwähnten Umstandes notwendigen Maßnahmen bekommen dann so wohlklingende Begrifflichkeiten wie „humanitär“ oder „Hilfsmission“ mit an die Seite gestellt. Aus heutiger Sicht könnte man sogar die beiden Atombombenabwürfe auf Japan als „humanitäre Mission“ kennzeichnen, denn eine militärische Notwenigkeit gab es zu dem Zeitpunkt schon nicht mehr. Das war jetzt natürlich ein übler Scherz! Die Amis, unsere besten Freunde, machen so etwas doch nicht grundlos. Schließlich gab es noch eine „wissenschaftliche Notwendigkeit„. Man musste mal in der Realität erforschen, wie man mit dem neuen Werkzeug größere Menschenmassen verdampfen kann. Die Tests waren erfolgreich.

Diese Erkenntnisse haben den US-Amerikanern bei weiteren Atombombentests enorm weitergeholfen. Auch dafür hat man sich bei den Japanern natürlich nicht bedankt. Ja schon gut, auch dieser Vortrag war jetzt etwas abseits des Völkerrechts. Das liegt wohl daran, dass es ja offiziell erst danach kam,  also 1948. Bis dahin gab es so etwas eigentlich gar nicht und deshalb konnten die USA auch nicht dagegen verstoßen. Logisch! Angeblich soll das Völkerrecht maßgeblich hiermit zusammenhängen: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte … [Wikipedia]. Naja, anders als der harte Profit sind auch das nur wieder „weiche Werte“ für die man sich einfach nichts kaufen kann. Das sagt eigentlich schon alles.

Bleiben wir zunächst bei unserem Eingangsbeispiel: Warum keine Sanktionen gegen Saudi-Arabien? … [kla.tv]. Unter menschlichen Gesichtspunkten ist diese Fragestellung zwar nicht richtig aber noch erlaubt. Letztlich ist die Frage politisch unkorrekt. Wir sagen auch warum. Hier muss man sorgsam abwägen, ob das Ableben von 100.000 Kaffern im Jemen jemals unsere freundschaftlichen Beziehungen zu Saudi-Arabien aufwiegen könnte. Nun, die Antwort kennt jeder, sonst wäre ja das Spektakel dort längst vorüber. Insoweit sind in diesem Fall unsere Interessen (Waffenlieferungen und Profit) gewahrt und das Völkerrecht nicht verletzt, weil wir es wegen der höheren Interessen hier ganz einfach ignorieren können.

Nehmen wir ein weiteres, gelungenes Beispiel dafür. Libyen und Muammar al-Gaddafi. Er hat sich bereits vor 2011 gegen die Flüchtlingsströme gen Europa gesperrt und sein Land war deshalb nie Ausgangspunkt für irgendwelche Völkerwanderungen gen Norden. Das war für die USA nicht hinnehmbar, weil damit ihren besten Freunden, den Europäern, die Facharbeiter auszugehen drohten. Kurzerhand hat man den Gadaffi umgebracht von Rebellen umbringen lassen. Seither klappt das auch mit dem Facharbeiternachschub für Europa fast reibungslos. Natürlich hätte man hier völkerrechtliche Bedenken gegen die Intervention im Jahre 2011 anmelden können. Die höheren Interessen jedoch überwogen und bekamen schlussendlich den Vorrang und sind damit zwangsläufig vom Völkerrecht gedeckt.

Völkerrecht richtig angewandt

Diese spezielle völkerrechtliche Betrachtung lässt sich nahezu gleichlautend auf Afghanistan, den Irak und wohl auch auf Syrien übertragen. Selbst den Balkankrieg der 90er Jahre hat Altkanzler Schröder, der Gerhammel, unumwunden als völkerrechtswidrig bezeichnet … dieser elende Verräter und Kameltreiber! Wir müssen daher die Prioritäten nicht zum x-ten Male wiederholen. Syrien bereitet derzeit noch Kopfschmerzen. Die Brutalität mit der dort durch den Westen organisierte, inspirierte und hoch bezahlte Terroristen versuchen dem Völkerrecht zum Durchbruch zu verhelfen ist schon atemberaubend bis herzerweichend. Hier sind es einmal mehr die bösen Russen, die aktuell dem Völkerrecht dort den Durchbruch verwehren, indem sie verhindern, das die guten Terroristen das Land übernehmen können. Schließlich ist es westlicher Konsens, dass Assad dort weg muss und exakt das ist hier der Maßstab fürs Völkerrecht. Um allerdings nicht unfair zu sein wollen wir jetzt noch ein vollständiges Beispiel für die absolut korrekte Anwendung des Völkerrechts kurz anreißen.

Sehen wir dazu mal auf die Krim. Dort sind die mehrheitlich wohnenden Russen hingegangen und haben eine Volksabstimmung gemacht, die ergab, dass sie keinen Bock mehr auf die Ukraine haben und stattdessen gerne Bestandteil Russlands werden wollten. Das ist eine so eklatante Verletzung des Völkerrechts, dass man sich gar nicht mehr getraut diesen Vorgang noch Sezession zu nennen. Woher hätten die blöden Russen auch wissen sollen, dass sie als Volk das Völkerrecht gar nicht für sich in Anspruch nehmen dürfen? Das können nach neuster Lesart angeblich nur Staaten!

Vor lauter Bäumen kein Wald mehr zu sehen

Nein, das ist somit eine klassische, bösartige Annexion durch die Russen. Wie kommt das? Die Russen von der Krim haben somit anlasslos die „Interessen“ der USA und Europas gröblich missachtet (derzeit vertreten durch die Ukraine). Das ist völkerrechtswidrig! Kurzum, die Krim gehört uns und der rechtliche Hebel dazu ist die frisch zugekaufte Ukraine, die wir aber noch gar nicht vollständig bezahlt haben. Den Russen von der Krim wäre es ja unbenommen geblieben, ohne ihre Heimat ins russische Reich einzugehen. Genauso wie damals die Indianer in die ewigen Jagdgründe eingingen, auf ihrem völkerrechtskonformen Rückzug vor den US-Amerikanern unter korrekter Hinterlassung ihrer Habseligkeiten, zuvorderst ihrer Ländereien.

Zur Krim bleibt anzumerken, dass es völkerrechtsbedingt auch eine Annexion bleiben muss, weil sonst für die Ukraine und ihre neuen Verbündeten ein valider Kriegsgrund gegen Russland verloren ginge. Ohne die Annexion der Krim wäre jeder Angriff auf Russland ein Angriffskrieg … mit Annexion der Krim jedoch ist ein jeder Überfall auf Russland, zu jeder Zeit legitim und auch gerechtfertigt, weil nachweislich völkerrechtskonform.

Nein, mit Doppelmoral hat das alles gar nichts zu tun. Entscheidend ist nur, dass man im richtigen Lager steht und selber die Deutungshoheit über das Völkerrecht hat und nicht der ideologische Feind. Und was Deutschland anbelangt, steht es solange im richtigen Lager und rechtlich auf der sicheren Seite, wie es der Weltmacht Nummer eins hörig ist. Sollte die USA mal fallen oder von alleine in sich zusammensacken, könnten die nächsten „Nürnberger Prozesse“ über die hier beheimateten Idioten und Mitläufer, also die, „die schon länger hier leben“,  hereinbrechen. Aber jetzt schon soweit denken zu wollen, verträgt sich überhaupt nicht mit dem aktuellen Völkerrecht, ähm … den deutschen, aus Übersee gelenkten Interessen.