Bundesklüngelgericht bestätigt Propaganda-Steuer

Bundesklüngelgericht bestätigt Propaganda-Steuer Deutsch-Absurdistan: Selbstverständlich muss man nicht gleich sein ganzes Vertrauen in eine Bananenrepublik verlieren. Besonders kann man den Bananen vertrauen, die stets eine gleichbleibende Qualität aufzuweisen haben. Dafür klappt es oftmals nicht so gut mit der Justiz oder der Staatsführung. Aber für gute Bananen mag man doch allerhand in Kauf nehmen, gelle. So gab es dann einmal mehr ein interessantes Grundsatzurteil des BVG zur „Staatspropaganda“ und der Rechtmäßigkeit seiner Finanzierung durch die zur Bezahlung Gedungenen.

Wie gar nicht anderes zu erwarten, ist das alles natürlich rechtens, sonst hätte man das ja nicht so gemacht. Immerhin reden wir hier über ein monetäres Volumen von gut 8 Milliarden Euro, mit steigender Tendenz, um Qualität und Quantität der Volksverdummung zu gewährleisten. Wer wollte schon Zweifel am Wahrheitsmonopol unserer „Öffentlich Rechtlichen“ anmelden? Abgesehen davon gehören Werbung, billige Seifenopern, Krimis und weiterhin ziemlich seichte Unterhaltung zum Programm, zu dem sich der Staat verpflichtet sieht und sich genau diesen Schrott Milliarden Euro kosten lässt, halt nur eben zulasten der sogenannten Beitragszahler. Das wegweisende Urteil des ersten Senats[BvG] des BVG unter der Leitung des Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof kann man sich hier antun: Erhebung von Vorzugslasten in Form von Beiträgen[BVG].

Vorzugslasten sind was Feines

Bundesklüngelgericht bestätigt Propaganda-SteuerWas für einen realen Todeskandidaten in den USA die sanfte Hinrichtung mit Stickstoff wäre, ist bei uns die geistige Hinrichtung durch die seichte Staatspropaganda. Die nennt man wegen des damit verbundenen Luxus eben auch Vorzugslast, weil man die zwangsweise bezahlen darf. Genau darum ging bei der zuvor erwähnten Entscheidung. Immer noch finden sich Leute, die mit dieser Form der Zwangsfinanzierung von Gehirnwäsche und Indoktrination einfach nicht einverstanden sind. Aber ähnlich dem Zwangs-Bildungszugriff auf die Kleinen (Schulzwang), ergibt sich zumindest ein Bezahlzwang für die Großen, soweit sie ein Dach über dem Kopf haben (Rundfunkbeitrag). Unbeschadet der Zahlungsverpflichtung dürfen sie allerdings den Konsum dieser Propaganda (noch) verweigern.

Ungleichbehandlung immer noch nicht beseitigt

Immerhin hat man es in diesem Urteils-Sitz bereits geschafft die Doppelzahler von einer Last zu befreien. Aber natürlich nur soweit die Doppelzahler jetzt das Urteil lesen und sogleich einen entsprechenden Antrag stellen. Sonst zahlen sie sich weiterhin dumm und dämlich (bis 2020), obgleich sie faktisch und inzwischen gerichtlich bestätigt, das Programm-Angebot nur einmal nicht wahrnehmen können. Also auch für zweimal nicht wahrnehmen muss man künftig nur einmal zahlen. Das ist ein signifikanter Fortschritt für die Zweitwohnungsinhaber.

Alle Welt, also alle Ausländer (außerhalb der deutschen Grenzen), besonders aber die Obdachlosen in Deutschland, bleiben nach wie vor von der Beitragspflicht verschont. Die Voraussetzung zur Zahlpflicht lautet schließlich eine Wohnung zu haben, basta. Hierin konnte also das höchste Gericht keine Ungleichbehandlung erkennen, obgleich das faktisch eine ist. Zugegeben, gerade diese Höchst-Richter müssen ja nicht sehen, was sie nicht sehen wollen. Das garantiert ihre Unabhängigkeit. Vor allem müssen sie nichts entscheiden, wozu kein Antrag gestellt wurde. Besonders mit Blick auf die Gleichbehandlung von Obdachlosen, wegen der erwähnten Vorzugslast, wurden offensichtlich keine Anträge gestellt.

Unter Brüdern, Befangenheit, Glaubensgrundsätze und Kirchhöfe

Oftmals, wenn man an das Bundesverfassungsgericht denkt, kommt man schnell an die Grenzen seiner Glaubensgrundsätze. Manchmal muss man sogar dran glauben. Das betrifft sowohl die Unbefangenheit der Richter als auch die dunklen Kirchhöfe, auf denen alles zum Rechten gewendet wird. So sollte nicht unerwähnt bleiben, das bereits ein Bruder des hier (mit)urteilenden Kirchhof vom ersten Senat, ebenfalls lange Jahre am Bundesverfassungsgericht diente. Dabei handelt es sich um Professor Dr. Dres.h.c. Paul Kirchhof[Wikipedia]. Solche hochkarätigen Erfahrungen sind stets gut und in jeder Hinsicht richtig was wert.

Bundesklüngelgericht bestätigt Propaganda-SteuerWir zitieren mal die Fußnote 19: „Der Rundfunkbeitrag ist wie eine Kurtaxe“. Der Vater der neuen GEZ-Gebühr, Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof, lobt sein Modell und rügt seichte Unterhaltung in ARD und ZDF. Diesen Hinweis finden wir ebenda bei den Fußnoten zu seiner Person, in dem vorherigen Link von Wikipedia. Sicherlich konnte sich der Vorsitzende des ersten Senats jetzt vor dem Urteil noch einmal die letzten fachkundigen Ausdeutungen des Rundfunkstaatsvertrages von seinem Bruder (aus erster Hand), bei einem Gläschen Wein unter dem Christbaum erläutern lassen. Recht, zumindest für die richtigen, soll ja auch entspannt bleiben.

Es ist immer wieder gut, wenn es kurze Dienstwege unter den Volljuristen gibt, sonst könnte unser Staat einfach sehr schnell zu Schaden kommen. Wichtig auch, dass nur Fachleute die staatstragenden Urteile fällen. Das kann man von den Brüdern schon sagen. Deshalb sollte man gerade in diesem Fall keinesfalls von Befangenheit reden, sondern vielmehr die geballte Kompetenz bewundern, die somit auch dem letzten Urteil in Sachen Beitragsservice und Rundfunkbeitrag innewohnt. Schon ist wieder alles im Lot und der Mega-Milliardendeal für die Staatspropaganda steht ab sofort auf einem zusätzlichen höchstrichterlichen Steinbein.

Bundesklüngelgericht bestätigt Propaganda-Steuer
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Wir experimentieren. Man kann sich diesen Artikel auch vorlesen lassen. Leider klingt die Dame in Deutsch etwas holperig und unbeholfen. Wer damit klarkommen kann, der mag sich gerne eine Vorlesung geben lassen!
Über WiKa 1982 Artikel
Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Konzern-Massen-Medien daselbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven für den Betrachter. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören. Motto: „Lässt Du noch denken oder denkst Du schon selbst?“

14 Kommentare

  1. “Nie haben die Massen nach Wahrheit gedürstet. Von den Tatsachen, die ihnen missfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern, wenn er sie zu verführen vermag. Wer sie zu täuschen versteht, wird leicht ihr Herr, wer sie aufzuklären sucht, stets ihr Opfer.”

    Gustave Le Bon (aus “Psychologie der Massen”, 1895)

    Die Richtigkeit der Beobachtung von Le Bon wird immer wieder bestätigt. Wäre es anders, gäbe es die “Lügenpresse” nicht. Aber je weiter die Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz sowohl innerhalb der Nationalstaaten als auch zwischen den Staaten voranschreitet und in Folge dessen die Aussichten für eine positive Zukunft immer düsterer werden, desto mehr Lügen werden von der religiös verblendeten Masse nachgefragt und von den „etablierten Massenmedien“ auch bedient, um “diese Welt” (Zinsgeld-Ökonomie, zivilisatorisches Mittelalter) weiterhin als “die beste aller möglichen Welten” darzustellen. Wie weit das von der Wahrheit entfernt ist, hatte schon Nietzsche erkannt. Obwohl ihm das erforderliche Basiswissen noch fehlte, kam er zu einem ganz erstaunlichen Ergebnis, wobei betont werden muss, dass das folgende Zitat nicht als Beschimpfung, sondern als das Resume einer umfassenden und ehrlichen Analyse zu verstehen ist:

    “Diese ewige Anklage des Christentums will ich an alle Wände schreiben, wo es nur Wände gibt, – ich habe Buchstaben, um auch Blinde sehend zu machen… Ich heiße das Christentum den Einen großen Fluch, die Eine große innerlichste Verdorbenheit, den Einen großen Instinkt der Rache, dem kein Mittel giftig, heimlich, unterirdisch, klein genug ist, – ich heiße es den Einen unsterblichen Schandfleck der Menschheit…”

    Nach neuesten Erkenntnissen war allerdings nicht Friedrich Nietzsche “Der Antichrist”, sondern es ist die ganze halbwegs zivilisierte Menschheit, die sich in innerlichster Verdorbenheit “christlich” nennt:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2018/01/religion-oder-leben.html

  2. Steinbein? Würde eher sagen wollen „Schambein“! Sehe die Versippung unseres höchstrichterlichen Gremiums nicht ganz so harmlos. Vielleicht sollten wir den serbischen Fussball-Nationaltrainer zu Hilfe holen und eine Sammelklage zum Thema erheben. Der wollte doch auch einen deutschen (Schieds-)Richter wg. äußerst durchsichtiger Regelhandhabung in Den-Haag vorführen. Und was haben sich unsere Redaktionströten allein schon darüber aufgeregt.
    Und keiner schämt sich? Doch einer: die Fifa! Die deutsche Pfeife durfte nur einmal ran und wurde dann nach Hause geschickt! Wohin sollen wir aber nur den Richter Kirchhof schicken? Bei dem Namen bietet sich evtl. etwas an!

    • Stichwort Versippung – und was ist das Anderes wenn das Bruderherz dem Bruder zu Hilfe eilt! Gut informierte Kreise, insbesondere die Experten vom Dienst würden – dürften sie ihre eigene Meinung äußern – bestimmt davon künden können, dass Versippung (vornehmlich in Justiz, Verwaltung und Reichsheer) nicht unmaßgeblich zum Untergang der Weimarer Republik beigetragen hat. Nicht zu verwechseln mit dem Prinzenerlass, da hatte wohl einer sein eigenes Hühnchen zu rupfen. Aber ein gewisser Bezug besteht auch da, zugegeben.

      Hieß es nicht immer: Bonn ist nicht Weimar? Warum – um Gottes Willen – ist man wieder an den Ort von allerlei Schandtaten zurück gekehrt?

  3. RTL, 3 Sat, Pro 7 oder ÖR? Bei allen gibt es Werbung, einfach gestrickte Krimis, billige Seifenopern und andere seichte Unterhaltung. In ARD und ZDF vielleicht etwas weniger. Bei den freien Sendern sind die häufigen Werbeeinschaltungen noch nachvollziehbar, denn die leben ja schließlich davon. Das weniger an Werbung lassen sich die ÖR aber gut bezahlen, wobei man sich dieser Zwangsgebühr nicht mal durch eine Abmeldung seines Fernsehers entziehen kann. Man müsste dann auch auf alle anderen elektronischen Medien verzichten, denn schließlich könnte man ja auch ein Tablett fürs Fernsehgucken missbrauchen. Und all das wurde nun vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Im Klartext: Hier wurde durch die höchsten Richter ein „Raubrittertum der Neuzeit“ abgesegnet.

  4. Wem gehört die Lizenzlügenpresse wohl?
    ###//archive.org/details/SYSTEMENDE [und wieder ein toter Link 20180909 … WiKa]

  5. Wer glaubt, Geschichte wiederholt sich nicht, der irrt, weil die Deutschen erst einmal mindestens drei Schläge auf den Hinterkopf brauchen, bis sie kapieren, dass Diktaturen ihnen schaden.
    Diesmal haben wir wieder eine Einheitspartei zudammengerauft in dem sogenannten Bundestag, die alle in das gleiche Horn blassen und eine Einheitspresse nebst Medien, die das gleiche tun. So war es in der DDR und im Dritten Reich und so ist es heute. Andere Meinung und die Wahrheit werden bekämpft und die Protagonisten bestraft. Seltsamerweise ist ein Bündnis von Rüstung-und Finanzindustrie zusammen mit angeblichen Weltverbesserern, wie Grünen und Linken entstanden, die das auch nicht umsonst machen, angefangen vom Antifaschläger bis zum Abgeordneten oder dem Schmierfink in der Redaktion. Da erhält der marxsche Materialismus eine ganz neue Bedeutung. Auch haben Linke oder Grüne weniger Probleme sich und ihre Ideale aufzugeben oder aber sie bauen sich eine Scheinwelt auf, wie bei dem organisierten Menschenhandel und nennen das dann Flüchtlingskrise. Ebenso haben sie kein Problem mit der Unterstützung von Asow Faschisten oder Al Quaida Mördern die tausende Tote auf dem Gewissen haben. Die grüne Beck fährt da sogar hin und beglücktwünscht diese Killer für ihr Tun oder die Bundesregierung verhandelt im Namen von Al Quaida. Ihre Hassobjekte sind weisse alte Männer, also Menschen mit Lebenserfahrung, die auf die Wiederholung der Ereignisse hinweisen.
    Links ist das neue Rechts, man sollte gewarnt sein, dass das Unheil über die Deutschen von verschiedenen Seiten hereinbrechen kann. Wer die Artikel im Spiegel liest fühlt sich an die schlimmsten Zeiten Deutschlands erinnert, sowohl vom Inhalt auch vom Jargon. Da die Deutschen offenbar nicht in der Lage sind, sich selbst zu retten, müssen das wahrscheinlich wieder einmal die Russen tun. Die Ergebnisse von Diktaturen sind übrigens immer die gleichen und hinterher gibt es Gedenkstätten, Filme und wissenschaftliche Abhandlung, wie es wieder dazu kommen konnte. Zur Zeitersparnis könnte man eigentlich jetzt schon damit anfangen, eine Merkel-und Grünengedenkstätte zu errichten.

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