Recht Archive

Zong … Amtsgericht Bautzen rettet das Alphabet

22. Juni 2022 WiKa 22

Das Amtsgericht Bautzen traut sich was. Es lehnte die Strafverfolgung einer „Z“-Benutzerin ab und erteilte dem Staatsterror eine Abfuhr. Es dürfte eines der ersten Urteile in dieser Sache sein. Dabei hat sich der deutsche Staat auf die Fahne geschrieben, seine Bürger in dieser Sache anständig „meinungsregulieren“ zu wollen, indem er die Verwendung des Buchstaben „Z“ im Zusammenhang mit Russlands Krieg in der Ukraine unter Strafe stellte. Damit könnte vorerst Schluß sein. ❖ weiter ►

Streit um die „Fellverteilung“ des russischen Bären

11. Juni 2022 WiKa 14

Ein Bärenfell zu verteilen kann manchmal eine heikle Angelegenheit sein. Zumindest, wenn der Bär noch völlig in Saft und Kraft herumläuft. Etwas ähnliches wird jetzt auf Ebene der EU versucht. Etwas abseits von Recht und Gesetz sucht sich die EU schon mal in eine bevorzugte Ausgangsposition für die Fellverteilung zu bringen. In der Theorie ist der Bär längst erlegt, nur die Realität mag dieser EU-Vorgabe noch nicht nicht folgen. So nimmt das „Bärenfellmärchen“ seinen Lauf. ❖ weiter ►

Die rasante Mutation des BVerfG zur „Systemhure“

4. Juni 2022 WiKa 12

Mit dem diesjährigen Urteil zur „einrichtungsbezogenen Impflicht“ lieferte das BVerfG ein besonderes Negativbeispiel seiner „Rechtszauberei“. Das Urteil sorgte für allerhand Unmut. Der Verfassungsrechtler, Prof. Dr. Dietrich Murswiek, erläutert die fachlichen Mängel dieses Urteils. Am Ende bleibt der Verdacht im Raume stehen, dass sich das BVerfG ganz anderen Zielen verschrieben hat, die mehr im Bereich der Politik und einer globalen Steuerung der Menschen anzusiedeln sind. ❖ weiter ►

EU-Verpetzer-Portal seit März 2022 in Betrieb

29. Mai 2022 WiKa 10

Lange Zeit galt das Denunziantentum als verächtlich. Jetzt erlebt es eine beispiellose Renaissance und die EU ist ganz vorn mit dabei. Im März 2022 ging das erste „Petzportal“ der EU an den Start. Zunächst will man sich darauf beschränken lediglich Menschen anschwärzen zu lassen, die dem destruktiven Kurs der EU in Sachen Russland-Sanktionen nicht folgen wollen. Auf lange Sicht wird mit Sicherheit eine komplett neue und zeitgemäße Denunziationskultur daraus erwachsen. ❖ weiter ►

kurz✤krass

Abhängigkeiten von Rußland wegen Uran, Nukleartechnologie und Lebensmitteln

21. Mai 2022 Peter A. Weber 20

Die Sanktionen gegenüber Russland sind unausgegoren, sie schaden ärmeren Teilen der Weltbevölkerung und ruinieren unsere Industrienation. Das alles sind Tatsachen, die dank einer unverständigen Politik passieren können. Die USA schlagen zwei Fliegen mit einer Klappe. Es stärkt die USA wirtschaftlich und ruiniert zumindest schon mal einen ernsthaften Konkurrenten auf dem Weltmarkt, die EU. Im Nebeneffekt sucht man Russland nach Kräften zu schwächen, was nur begrenzt gelingt. ❖ weiter ►

Impfpflicht wird für viele „verordneter Selbstmord“

29. März 2022 WiKa 46

Für den Fall, dass man die körperliche Unversehrtheit in der BRD endgültig abschafft, könnte vorübergehend noch „Geld oder Leben“ gelten. Oder anders gesagt, für viele Menschen kann die Impfpflicht zu einer „Selbstmordpflicht“ mutieren. Soweit noch der körperliche Zwang durchgesetzt wird, kann es in einer Serie staatlich angeordneter Morde enden. Das hängt ein wenig von der körperlichen Verfassung der Gespritzten und der dann kompromittierten Verfassung des Staates ab. ❖ weiter ►

Das Völkerrecht ist nur noch sonderbares Klopapier

12. März 2022 WiKa 59

Wie wäre es einmal mit einer Betrachtung, wonach der Einmarsch Russlands in die Ukraine völkerrechtlich absolut in Ordnung war? Das Völkerrecht muss in letzter Zeit für allerhand herhalten. Es hat tatsächlich zwei Seiten und das macht es zu einem ganz besonders edlem Klopapier. Wichtig ist demnach, zum Völkerrecht einmal grundlegendes zu regeln. Ansonsten dürfte es in der Zukunft nicht besonders gut für die Menschen ausgehen, die bislang mehr als Inventar gehandhabt werden. ❖ weiter ►

Bundesregierung verliert ersten „Impf-Dreikampf“

20. Februar 2022 WiKa 9

Einmal mehr hat ein Verwaltungsgericht dem Gesetzgeber gezeigt, dass er handwerklich nichts kann. Einmalimpfungen haben weiterhin Bestand. Zunächst handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung. Die handwerklichen Fehler des Apparates sind so gravierend, dass höhere Instanzen Not haben dieses Urteil vom Tisch zu wischen. Es geht um eine Kompetenz, die weder dem RKI noch dem PEI zusteht. Und der Gesetzgeber selbst hat von Tuten und Blasen keine Ahnung. ❖ weiter ►

Verpennt die deutsche Justiz die harten Fakten?

2. Februar 2022 WiKa 9

Bestimmt hat es Vorzüge wenn die Justiz zuweilen etwas träge reagiert. Bei der Sprengung der rechtsstaatlichen Fundamente ist das nachteilig. In Österreich kommt offenbar Bewegung in die Sache, weil sich dort der Verfassungsgerichtshof ein Herz fasste und die wesentlichen Grundlagen der Corona-Maßnahmen zu überprüfen gedenkt. Damit kann die vermutete Fiktion der Regierung in sich zusammenstürzen, aber andererseits auf den letzten Metern den Rechtsstaat retten. ❖ weiter ►

Merkel zitiert Grundgesetz verkürzt und irreführend

24. Januar 2022 WiKa 15

Merkel ist Geschichte, wobei in der Rückschau der ein oder andere Aha-Effekt lauert. So auch bei einer ihren Reden vor Rekruten aus 2019. Wenn man einen Absatz eines Artikels aus dem Grundgesetz zitiert, sollte man erwarten das der vollständig wiedergegeben wird. Das hat Merkel aber nicht geschafft. Sie verkürzte den Artikel 20 (4) des Grundgesetzes in einer Weise, die aus heutiger Sicht fast schon als prophetisch anzusehen wäre, wenn nicht gar von Vorwissen geprägt. ❖ weiter ►

Der Bundesnotbremse folgt die „Länderklatsche“

16. Dezember 2021 WiKa 27

Jetzt ist das eingetreten, was zu erwarten war. Nach dem Ende der Bundesnotbremse werden wieder Maßnahmen kassiert, jetzt auf Landesebene. Den Vorreiter macht Niedersachsen. Das Oberverwaltungsgericht hat die dort verordneten Maßnahmen außer Kraft gesetzt, weil sie Ungleichbehandlungen beinhalteten. Dessen nicht genug, die Entscheidungsgrundlagen (Aktenlage) für die Maßnahmen waren unzureichend und wenig substantiiert. Sowas konnte man sich nur Bundesebene leisten. ❖ weiter ►

BVerfG wechselt offiziell in den „Gott-Modus“

15. Dezember 2021 WiKa 19

Vor Gericht und auf hoher See sind alle gleich, wird gesagt. Das ist vorbei, anders als zur See gibt es beim BVerfG jetzt Zugangsbeschränkungen. Dort gilt seit wenigen tagen die 2G++ Regelung, was immer uns das bedeuten mag. Ein hochrangiger Vertreter der Zunft sich kritisch mit dem Vorgang auseinander, unter Wahrung des Anstands und einer gewissen Distanz. Man kann diesen unerhörten Vorgang am BVerfG allerdings auch beträchtlich anders ausdeuten und einmal eines Blickes würdigen. ❖ weiter ►

Konsumtempel gefährlicher als Lebensmittelläden?

12. Dezember 2021 WiKa 11

Recht bekommt, wer es bezahlen kann. Diese uralte Weisheit kommt womöglich zu neuer Blüte. Normale Menschen können sich Recht kaum leisten. Jetzt sieht sich eine Kaufhauskette in die Ecke gedrängt und nimmt mal etwas Geld in die Hand, um zu prüfen, ob man vielleicht so doch noch zu seinem Recht kommen kann. Der allgemeine Seuchen-Regel-Wahn macht es möglich. Vor Jahren noch wäre allein die Debatte darum als Verschwörungstheorie abgetan worden, heute stecken wir knietief drin. ❖ weiter ►