Recht Archive

Merkel zitiert Grundgesetz verkürzt und irreführend

24. Januar 2022 WiKa 15

Merkel ist Geschichte, wobei in der Rückschau der ein oder andere Aha-Effekt lauert. So auch bei einer ihren Reden vor Rekruten aus 2019. Wenn man einen Absatz eines Artikels aus dem Grundgesetz zitiert, sollte man erwarten das der vollständig wiedergegeben wird. Das hat Merkel aber nicht geschafft. Sie verkürzte den Artikel 20 (4) des Grundgesetzes in einer Weise, die aus heutiger Sicht fast schon als prophetisch anzusehen wäre, wenn nicht gar von Vorwissen geprägt. ❖ weiter ►

Der Bundesnotbremse folgt die „Länderklatsche“

16. Dezember 2021 WiKa 27

Jetzt ist das eingetreten, was zu erwarten war. Nach dem Ende der Bundesnotbremse werden wieder Maßnahmen kassiert, jetzt auf Landesebene. Den Vorreiter macht Niedersachsen. Das Oberverwaltungsgericht hat die dort verordneten Maßnahmen außer Kraft gesetzt, weil sie Ungleichbehandlungen beinhalteten. Dessen nicht genug, die Entscheidungsgrundlagen (Aktenlage) für die Maßnahmen waren unzureichend und wenig substantiiert. Sowas konnte man sich nur Bundesebene leisten. ❖ weiter ►

BVerfG wechselt offiziell in den „Gott-Modus“

15. Dezember 2021 WiKa 19

Vor Gericht und auf hoher See sind alle gleich, wird gesagt. Das ist vorbei, anders als zur See gibt es beim BVerfG jetzt Zugangsbeschränkungen. Dort gilt seit wenigen tagen die 2G++ Regelung, was immer uns das bedeuten mag. Ein hochrangiger Vertreter der Zunft sich kritisch mit dem Vorgang auseinander, unter Wahrung des Anstands und einer gewissen Distanz. Man kann diesen unerhörten Vorgang am BVerfG allerdings auch beträchtlich anders ausdeuten und einmal eines Blickes würdigen. ❖ weiter ►

Konsumtempel gefährlicher als Lebensmittelläden?

12. Dezember 2021 WiKa 11

Recht bekommt, wer es bezahlen kann. Diese uralte Weisheit kommt womöglich zu neuer Blüte. Normale Menschen können sich Recht kaum leisten. Jetzt sieht sich eine Kaufhauskette in die Ecke gedrängt und nimmt mal etwas Geld in die Hand, um zu prüfen, ob man vielleicht so doch noch zu seinem Recht kommen kann. Der allgemeine Seuchen-Regel-Wahn macht es möglich. Vor Jahren noch wäre allein die Debatte darum als Verschwörungstheorie abgetan worden, heute stecken wir knietief drin. ❖ weiter ►

Wenn Recht und Gesetz auf Scheidungskurs sind

10. Dezember 2021 WiKa 13

Recht und Gesetz bekommen viele Menschen kaum differenziert. Noch weniger, wenn sich das Gesetz über das Recht zu erheben beginnt. Bei genauer Betrachtung erleben wir hautnah den Scheidungsfall von Recht und Gesetz mit. Das scheint immer wieder gut zu funktionieren und selbst in Deutschland nicht das erste Mal. Um es nicht auffällig werden zu lassen, muss man nur die harten Kritiker dieser Petitesse ein wenig aus aus dem Lichtkegel schieben und dazu Nebelkerzen werfen. ❖ weiter ►

Unterlassen sie bitte jedwede „Spritz-Kritik“

3. Dezember 2021 WiKa 66

Wir haben keine Zeit mehr für Kritik. Nachfragen ist nicht erwünscht. Die Stoßrichtung steht und jetzt müssen alle in eine Richtung rennen. Das ist die aktuelle Situation im Telegrammstil. Noch ist eigenständiges Denken nicht verboten. Hüten sie sich die Ergebnisse ihrer Denkleistungen publik zu machen, sofern die auch nur wenige Millimeter von der Linie abweichen. Sie sind, ähnlich wie die Ungespritzten, eine Gefahr für die Herde und das wird man sich nicht bieten lassen. ❖ weiter ►

Polizei sprengt „Schwarz-Impf-Aktion“ in Lübeck

28. November 2021 WiKa 63

Es ist nicht abwegig inzwischen von einem Spritz-Krieg zu sprechen. Nur Selbstbestimmtheit soll es in Sachen Gesundheit nicht mehr geben. So geschehen in Lübeck, wo sich Menschen mit einem offiziell nicht anerkannten Impfstoff gegen die COVID-19 immunisieren lassen wollten. Im Normalfall gilt in Deutschland eine Therapiefreiheit. Statt aber allerdings auf Wirksamkeit und Unschädlichkeit zu schauen, war es den Offiziellen offenbar wichtiger die Pharma-Industrie zu schützen. ❖ weiter ►

Joe Bidens „Impfmandat“ zerbröselt vor Gericht

13. November 2021 WiKa 15

Gerne werden die unlauteren und fragwürdigen Mittel der Regierungen mit Notstandsgetöse übertönt. Joe Biden bekommt mal wieder Gegenwind. Das lange zuvor von ihm angekündigte “Impfmandat” wurde am 5. November 2021 über das Arbeitsministerium in Szene gesetzt und wenige Tage danach bereits von einigen Gerichten auf Eis gelegt. Letztlich wird die Norm wohl kaum mit der Verfassung zu vereinbaren sein. Ein vergleichbares Hornberger Schießen erleben wir in der EU und Deutschland. ❖ weiter ►

Die seltsame Psychologie des „neuen Faschismus“

10. November 2021 WiKa 40

Je mehr Kritik kommt, umso schärfer wird der Tonfall. Es ist übel offenen Auges mit anzusehen wie sich gerade der neue Faschismus formiert. Dabei haben wir doch so viele kluge Leute, die vieles davon bereits gut vorhergesehen haben. Sogar neuere Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit der SPD, dass man doch keine Jagd auf Minderheiten macht. Nur gehören die “Korrumpel” schon seit Generationen zu den Vergesslichen und machen heute regierungsbeteiligt fleißig mit bei der Hatz. ❖ weiter ►

Wie kommt die EU an die fette Polen-Kohle

27. Oktober 2021 WiKa 10

Polen ist doch nicht so offen wie gemeinhin propagiert wird. Jetzt möchte sich die EU drin versuchen diesen unsoliden Haufen zu zivilisieren. Ob das gut gehen kann? Zunächst einmal soll Polen jetzt eine Mio. Euro “Erziehungsgeld” pro Tag bezahlen. Das solange, bis es die Rechtsstaatlichkeitsvorstellungen der EU endlich gefressen und abgenickt hat. Da liegt noch ein weiter und exorbitant teurer Weg vor Polen. Wir haben einmal darüber nachgedacht wie man das abkürzen kann. ❖ weiter ►

EU-Deutsche Doppelmoral gegenüber Polen

26. Oktober 2021 WiKa 9

Immer wieder wird nach “Rechtsstaatlichkeitsverfahren” geschrien, sobald ein EU-Mitgliedsland nicht so hüpft wie aus Brüssel vorgegeben. Jetzt scheint es von Seiten der Polen eine erste Retourkutsche gegen Deutschland zu geben. Soweit man sich die Mühe machen mag und nur die reinen Fakten dazu betrachtet, könnte an dem Vorwurf etwas dran sein. Deshalb möchte Polen jetzt etwas genauer wissen, wie es beispielsweise um die Richternominierungen in Deutschland bestellt ist. ❖ weiter ►

Justiz, die staatliche Erlebnislotterie

12. Oktober 2021 WiKa 12

Recht und Gesetz entfernen sich immer weiter von den ihnen Unter- und Erlegenen. Manchmal bricht sich allerdings das Recht dennoch die Bahn. Die bayerische Regierung hatte da so eine ureigne Auffassung dazu wie man die Bürger geschickt gängelt. Diese überzogene Herangehensweise wurde vom zuständigen Verwaltungsgerichtshof kassiert. Seither wird versucht über Bundesgesetze die unergründlichen Rechtswege der Bürger zu verkürzen. ❖ weiter ►

Nur Gesunde bekommen keine Lohnfortzahlung

11. Oktober 2021 WiKa 11

Es ist schon erstaunlich was ein Sozial- und Gesundheitssystem so alles zu leisten vermag. Aktuell steht die Disziplinierung hoch im Kurs. Warum sollte man auch gesunde Menschen fördern und absichern, wenn es ihnen noch an Kooperation und Fügsamkeit mangelt? Über die Sinnfrage so mancher Maßnahme sind wir längst hinweg und die Reste eines gesunden Menschenverstandes kann von den kranken Kassen nicht mehr alimentiert werden. Hier ein Ausblick auf den Wahnsinn. ❖ weiter ►