Recht Archive • QPress

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Ukraine, als Alleinverteidiger von Demokratie, Frieden und Freiheit muss Menschenrechte aussetzen

29. April 2024 WiKa 23

Für den guten Zweck sind in der Ukraine im Moment die Menschenrechte stark eingeschränkt, weil Demokratie und Freiheit in Gefahr sind. Das hört sich im ersten Moment etwas paradox an, aber wenn man das rechtliche Konstrukt dahinter korrekt verstanden hat, dann stirbt es sich bestimmt viel besser für diese Werte. Das wiederum darf die Ukraine als zukünftiges EU-Armenhaus dem Rest der EU heuer unter Beweis stellen. ❖ weiter ►

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Julian Assange wird rechtsstaatlicher umgebracht als Aleksej Navalnyj

23. Februar 2024 WiKa 35

Was unterscheidet Assange von Navalnyj? Das kann man recht klar bestimmen: Assange wird rechtssicher/demokratiekonform im Gefängnis ableben. Putin wäre nicht unser Feind, wäre er lernfähig wäre. Ok, lernfähig in dem Sinne, dass er die wertewestlichen Vorstellungen akzeptierte und adaptierte. Das tut er nicht, also ist er der Feind. Und Feinde machen immer böse Sachen. Putin hat dem Westen gezeigt wie man vor der eigenen Wiederwahl Oppositionelle umbringt. Ob die Russen darauf stehen? ❖ weiter ►

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Die eindeutige Botschaft lautet: „Wir sind die Guten”

4. Dezember 2022 WiKa 44

Es ist kaum zu glauben. Mal wieder soll die Welt am deutschen UN-Wesen genesen. Kritik als auch Gegenstimmen sind dabei höchst unerwünscht. Im Gleichschritt der vereinten staatlichen Gewalten geht es mächtig voran. Einzig, es ist noch nicht so ganz klar ob es die „goldene Zukunft“ oder der endlose Abgrund wird. Viel spricht für den Abgrund. Um allerdings das Fußvolk nicht zu verunsichern gibt man sich überall solidarisch, nur nicht mit denen, die diesen Kurs kritisieren. ❖ weiter ►

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Kann Russland Anti-Terror-Stützpunkte in der EU betreiben?

9. November 2022 WiKa 9

Es ist nicht gänzlich abwegig, dass Russland Anti-Terror-Stützpunkte in der EU betreibt. Rechtlich gibt es da sicherlich kaum Hürden. Das mag im ersten Moment etwas befremdlich klingen, ist jedoch beim zweiten Blick eine echte Option für Russland. Dabei kommt es lediglich darauf an, ob Russland sich dies zutraut. Letztlich ist es eine Definitionssache, ob Russland im Rahmen seiner „nationalen Sicherheit“ schlussfolgert, dass die Kriegsbeteiligung der EU als Terror zu werten ist. ❖ weiter ►

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Nazis: Bundesregierung kennt „gute“ und „böse“ …

8. November 2022 WiKa 18

Die Bundesregierung und die Nazis! Ein interessanter Themenkomplex, der die deutsche Doppelmoral bei einer UN-Abstimmung zu Tage förderte. Bei der Bekämpfung von Nazismus und entsprechenden Umtrieben zeigt die Bundesregierung ihr doppeltes Gesicht. Auf der einen Seite werden Gruppen massiv gefördert die sogar offen mit nationalsozialistischen Symbolen hausieren gehen und auf der anderen Seite werden Menschen im eigenen Land stigmatisiert, die lediglich eine andere Meinung vertreten. ❖ weiter ►

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US-Vermögen innerhalb der EU für allfälligen Wiederaufbau beschlagnahmen

26. Oktober 2022 WiKa 15

Warum nicht US-Vermögen innerhalb der EU beschlagnahmen? Die EU entwirft gerade einen rechtlichen Rahmen zur Enteignung von Schurkenstaaten. Da solche rechtlichen Instrumente einen gewissen Universalcharakter haben müssen, könnten auch die USA letztlich davon betroffen sein. Offenbar ein Ding, welches in der EU noch nicht bis zu Ende gedacht wurde. Wir helfen an dieser Stelle etwas nach, sodass die Ursula von den Laien die Geschichte bis zum Ende der Fahnenstange erfassen kann. ❖ weiter ►

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Fehlkalkulation des Staates bei „Terror-Omas“?

14. Oktober 2022 WiKa 9

Der Staatsschutz ist ganz wichtig. Besonders, wenn die bösartigen verfassungsschutzrelevanten Delegitimierer des Staates ihr Unwesen treiben. Demnach ist in einem besonders schweren Fall die Festsetzung einer „Terror-Oma“ gelungen. In einer Telegramm Gruppe soll es darum gegangen sein, wie man diesem Staat ein Ende setzt. Ein Unding, wie sich versteht. In der Folge schlug der Staatsschutz erbarmungslos zu. Das Vorgehen ist eine Offenbarung der politischen Staatsprioritäten. ❖ weiter ►

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Nur zertifizierter Glaube schützt vor der „Spritze“?

13. August 2022 WiKa 7

Mit einem entsprechenden „Glaubenszertifikat“ kann man gegebenenfalls an der Spritze vorbeikommen. Befremdlich ist, dass es ohne nicht geht. In den USA wurde ein erster Prozess von Impfgegnern gewonnen, die religiöse Gründe ins Feld führen. Menschen, die über keinerlei Bescheinigung ihres Glaubens verfügen, können mit denselben Argumenten nicht darauf hoffen verschont zu bleiben. Das ist irrwitzig und letztlich sogar menschenverachtend. Der Vatikan ganz vorn dabei. ❖ weiter ►

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Erster Corona-Hexenhammer-Schauprozess in Sicht

17. Juli 2022 WiKa 14

Man möchte meinen die Inquisition sei endgültig überwunden. Dem ist nicht so, sie kommt in novellierter Form wieder auf die Tagesordnung. Heute sollen aber die Beweise zur Überführung der Hexen bedeutend besser sein. PCR-Test und saubere Laborwerte könnten es schon richten. Das dahinterliegende Delikt: selbst infiziert zu sein und möglicherweise jemand anderen anzustecken. Bislang als allgemeines Lebensrisiko betrachtet, könnte es zukünftig strafrechtsrelevant werden. ❖ weiter ►

Zong … Amtsgericht Bautzen rettet das Alphabet

22. Juni 2022 WiKa 22

Das Amtsgericht Bautzen traut sich was. Es lehnte die Strafverfolgung einer „Z“-Benutzerin ab und erteilte dem Staatsterror eine Abfuhr. Es dürfte eines der ersten Urteile in dieser Sache sein. Dabei hat sich der deutsche Staat auf die Fahne geschrieben, seine Bürger in dieser Sache anständig „meinungsregulieren“ zu wollen, indem er die Verwendung des Buchstaben „Z“ im Zusammenhang mit Russlands Krieg in der Ukraine unter Strafe stellte. Damit könnte vorerst Schluß sein. ❖ weiter ►

Wladimir Putin reitet den russischen Baeren oder bindet dem Westen einen auf Russland Amerika Sanktionen Propaganda

Streit um die „Fellverteilung“ des russischen Bären

11. Juni 2022 WiKa 14

Ein Bärenfell zu verteilen kann manchmal eine heikle Angelegenheit sein. Zumindest, wenn der Bär noch völlig in Saft und Kraft herumläuft. Etwas ähnliches wird jetzt auf Ebene der EU versucht. Etwas abseits von Recht und Gesetz sucht sich die EU schon mal in eine bevorzugte Ausgangsposition für die Fellverteilung zu bringen. In der Theorie ist der Bär längst erlegt, nur die Realität mag dieser EU-Vorgabe noch nicht nicht folgen. So nimmt das „Bärenfellmärchen“ seinen Lauf. ❖ weiter ►

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Die rasante Mutation des BVerfG zur „Systemhure“

4. Juni 2022 WiKa 12

Mit dem diesjährigen Urteil zur „einrichtungsbezogenen Impflicht“ lieferte das BVerfG ein besonderes Negativbeispiel seiner „Rechtszauberei“. Das Urteil sorgte für allerhand Unmut. Der Verfassungsrechtler, Prof. Dr. Dietrich Murswiek, erläutert die fachlichen Mängel dieses Urteils. Am Ende bleibt der Verdacht im Raume stehen, dass sich das BVerfG ganz anderen Zielen verschrieben hat, die mehr im Bereich der Politik und einer globalen Steuerung der Menschen anzusiedeln sind. ❖ weiter ►

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EU-Verpetzer-Portal seit März 2022 in Betrieb

29. Mai 2022 WiKa 10

Lange Zeit galt das Denunziantentum als verächtlich. Jetzt erlebt es eine beispiellose Renaissance und die EU ist ganz vorn mit dabei. Im März 2022 ging das erste „Petzportal“ der EU an den Start. Zunächst will man sich darauf beschränken lediglich Menschen anschwärzen zu lassen, die dem destruktiven Kurs der EU in Sachen Russland-Sanktionen nicht folgen wollen. Auf lange Sicht wird mit Sicherheit eine komplett neue und zeitgemäße Denunziationskultur daraus erwachsen. ❖ weiter ►