Recht Archive | QPress

Grüne fordern doppelte CO2-Abgabe für Radfahrer

14. November 2018 WiKa 2

Die CO2-Abgabe ist längst nicht vom Tisch. Die kann jetzt in doppelter Härte die Radfahrer treffen. Dafür gibt es triftige Grün(d)e. Gerade jetzt, wo sich die Grünen zur Volkspartei aufschwingen wollen, ist es nötig weitere Geldquellen zu erschließen, um diesen Planeten zumindest für die Konzerne zu retten. Es gibt allerhand ökologische Argumente, endlich die Radfahrer zur Kasse zu bitten, die seit Jahrzehnten so eine Art Mineralölsteuer-Verweigerung betreiben. ❖ weiter ►

Die unzähligen Khashoggis anderer Nationen

21. Oktober 2018 WiKa 11

Das Bad für den kleinen Saudi-Prinzen Salman wurde offenbar etwas zu heiß eingelassen. Jetzt gilt es zu verträglichen Temperaturen zurückzukehren. Der kleine Prinz ist beim politischen Morden halt noch ein wenig ungeübt. Da kann er beispielsweise bei den Israelis in die Lehre gehen, aber auch bei Obama oder Putin hätte er nur gewonnen. Sie haben alle ihre Khashoggis im Leichenkeller und niemand redet ernsthaft darüber. ❖ weiter ►

Spahn fordert duales Studium für Politiker

17. Oktober 2018 WiKa 21

Das ist doch mal ein echter Vorstoß. Nicht nur Grunzochsen im Parlament, sondern mehr studierte Leute. Aber auf die Idee muss man erst einmal kommen, wenn auch nur aus Versehen. Immerhin hat der „jungsche Minister“, der Spahn Jens noch allerhand Ambitionen. Da muss er Gegner und Gefolgschaft ab und an mal richtig schocken. Das scheint ihm tatsächlich gut gelungen zu sein. Wir haben genauer nachgesehen, warum das vermutlich nichts mit der Bildung für Parlamentarier werden wird. ❖ weiter ►

Schäuble plädiert für zeitnahe und bedingungslose Beseitigung des Rechtsstaates

23. September 2018 WiKa 21

Das ist schon beeindruckend, wie der zweite Mann im Staate, der Bundestagspräsident, mehr oder minder offen für die Abschaffung des Rechtsstaates eintritt. Rechtlich gesehen ist die von ihm vermehrt geforderte Integration von derzeit illegal hier lebenden Menschen nichts anderes als die Aufhebung des Rechtsstaates. Nirgends forderte er eine zuvor erforderliche Korrektur der Rechtsgrundlagen. ❖ weiter ►

EU probt erstmals modifiziertes Demokratiemodell

20. September 2018 WiKa 9

Dass wir besonders in Deutschland in einer Scheindemokratie (ugs. indirekte Demokratie) leben, ist seit dem ganzen GroKo-Filz sicherlich sehr vielen Menschen bewusst geworden. Auf EU-Ebene ist alles noch um einen Zacken undemokratischer und vor allem noch sehr viel indirekter. Genau dort versucht man aktuell eine modifizierte Form der Demokratie zu etablieren, die Enthaltungen von vornherein unter den Tisch kehrt, damit das Ergebnis zumindest etwas klarer aussieht. ❖ weiter ►

Merkel kann tödliches Syrien-Fiasko verhindern

14. September 2018 WiKa 14

Humanitäre Katastrophen zu verhindern ist allzeit erste Bürgerpflicht. Selbige zu inszenieren, ist mehr Sache der Dienste, um bestimmte Ziele zu erreichen. Mit Syrien wird uns gerade wieder so ein Spagat präsentiert. Medial wird von vielen Opfern gefaselt, faktisch geht es aber nur um unsere Goldstücke dort. Jene Klientel, die es trotz guter Ausbildung, vieler Waffenlieferungen und auch finanzieller Zuwendung nicht vermochte den Assad aus dem Amt zu bomben. ❖ weiter ►

Selfie-Pornos aus Afrika – wer zahlt bleibt dumm

11. September 2018 WiKa 9

Erpresser haben es nicht leicht. Wenn sie keine Muttersprachler sind, müssen sie auch noch gut übersetzen. Vor allem, wenn sie zu viele von ihren Mails wahllos verschicken. Da werden sie einfach unglaubwürdig. Zu wenig Aufmerksamkeit für die Erpressten und vor allem, in Unkenntnis der technischen Ressourcen der Erpressten ein totaler Blindflug. Schade eigentlich, ein schönes Sexvideo von einem Selbst und das ohne Kamera am eigenen Rechner aufgenommen, das wärs doch gewesen. ❖ weiter ►

Nur V-Leute dürfen straffrei Hitlergruß vor-Führern

2. September 2018 WiKa 8

Aktuell haben wir wohl gar nicht so viel Säue, wie wir durchs Dorf treiben müssten. Nachdem inzwischen klar ist, dass 90 Prozent der Chemnitzer Nazis sind, ist das „Hallo“ in der Merkel-Republik groß. Offenbar mochte sich der Staat nicht allein auf die Aktivitäten der inzwischen erschlafften Nazis verlassen und hat für die spektakulärsten Bilder dann selbst das benötigte Personal abgestellt. Was tut man als Staatsdiener nicht alles, um dem Souverän zu gefallen? ❖ weiter ►

Fäuleton

Gib Gummi: das neue „Autoproblem“ des Planeten

27. August 2018 WiKa 10

Es ist äußerst schlecht einfach nur Umweltprobleme zu (er)finden. Heutzutage ist es viel angesagter globale Umweltprobleme zu entdecken, die man auch global behandeln kann. Ähnlich wie der Klimawandel, der sich vorzüglich durch den Handel mit CO2-Zertifikaten eindämmen lässt, hat man jüngst eine ähnlich universelle Umweltkatastrophe ausfindig machen können. Diesmal geht es um Mikroplastik, bzw. um gutes Gummi, welches durch den Abrieb von Autoreifen freigesetzt wird. ❖ weiter ►

IM Erika (Merkel) revoltiert gegen SED Folgepartei

14. August 2018 WiKa 7

Merkel weigert sich beharrlich, mit ihrer ideologischen Kinderstube aus DDR-Zeiten zu kollaborieren. Sie verschmäht die gute alte SED und will lieber erst einmal alle anderen Parteien rundherum verschleißen. Die SPD ist bald gar, dank Merkels fürsorglicher Art. Danach braucht es recht bald Ersatz für die Mehrheitsbeschaffung im Bundestag. Die Linken hatten sich jüngst erst dafür angeboten. Das nahm die Staatsratsvorsitzende Merkel zum Anlass ihnen einen Platzverweis zu erteilen. ❖ weiter ►

Piraten weltweit drängen vor Deutschlands Gerichte

10. August 2018 WiKa 12

Piraterie entwickelt sich wieder zu einem veritablen Erwerbszweig. Zwar kann man auf hoher See kaum etwas erbeuten, aber eine lebenslange Versorgung in Deutschland sollte Ansporn genug sein. Zumindest, soweit man sich anstandslos von westlichen Gutmenschen erwischen lässt. Wie das geht, hat Hamburg vorgeführt. Nachwuchspiraten sollten auf die Signale aus Deutschland achten. Die Chancen auf eine solide Hängematte waren nie besser für strafunmündige Piratenazubis. ❖ weiter ►

Der kleine Prinz und die Menschenrechte unter deutschen Panzerketten

7. August 2018 WiKa 4

Gute Diplomatie zeichnet sich dadurch aus, dass man die besten Freunde nicht wegen der Menschenrechte kritisiert. Den kleinen Prinzen schon gar nicht. Ihnen muss stattdessen genau zu deren Erhalt qualitativ hochwertige Waffen verhökert werden. An der Stelle hat Kanada beträchtlichen Lernbedarf, den es bestens in Deutschland absolvieren kann. Bei soviel diplomatischem Missgeschick wundert es nicht, dass es zwischen Kanada und Saudi-Arabien derzeit ordentlich knirscht. ❖ weiter ►

Umdeutungsmonopol der Medien am „Fall“-Beispiel der CSU

3. August 2018 WiKa 19

Wenn man nur lange genug den Mainstream konsumiert, könnte man glauben, dass die CSU wegen ihrer fremdenfeindlichen Haltung so sehr an Rückhalt bei den Wählern verliert. Nur leider verhält sich das etwas anders. Und das in einer Art, die die Medien eher nicht so gerne aufgreifen, weil sie selbst ganz andere Intentionen haben als die CSU. Und so machen die Medien reichlich Gebrauch von ihrem Umdeutungsmonopol. ❖ weiter ►

EuGH bestätigt Zweiklassenrecht innerhalb der EU

25. Juli 2018 WiKa 4

Warum sollte man unwilligen Europäern dasselbe Recht zugestehen wie den willigen? Das hat auch der EuGH erkannt und macht erstmals Differenzierungen anhand des „Europäischen Haftbefehls“. Demnach können sich die Mitgliedstaaten künftig aussuchen, ob sie dem nachkommen möchten oder nicht, zumindest dann, wenn der ausstellende Staat ein unliebsamer ist. ❖ weiter ►

Steffen Seibert mimt den Bundes-Kriegsclown

25. Juli 2018 WiKa 9

Die Bundespressekonferenz mit ihrem obersten Pressesprecher, Steffen Seibert, fällt immer wieder angenehm ins Rampenlicht. Dort geht es weniger um die Wahrheit, als vielmehr darum, das Renommee der Regierung aufzupäppeln. Infolgedessen verwundert es nicht, wenn Wort und Geist dortiger Verlautbarungen auseinanderklaffen und der Bundespressesprecher dies auch noch extra betonen muss. Bis heute weiß die Bundesregierung formal nicht, welche Parteien am Jemenkrieg beteiligt sind. ❖ weiter ►

Seenoterpressung – Schiffbrüchige vor Australien gehören nach Europa

24. Juli 2018 WiKa 9

Einmal mehr haben wir die Gelegenheit eine neue Vokabel zu lernen. „Seenoterpressung“! Früher mochte man das mit dem Begriff Piraterie in Verbindung bringen. Heute gehört es zum unverzichtbaren Ausdrucksrepertoire im Umfeld humanitärer Handlungen auf hoher See und ist auch gar nichts Unanständiges. Es ist zwar ein wenig gewöhnungsbedürftig, aber im allgemeinen Kanon der Werte-Umkehr können wir die vormals kriminelle Energie schnell als ausgeprägten Lebenswillen ausdeuten. ❖ weiter ►