Recht Archive | QPress

Ideologische Säuberung der SPD schreitet voran

27. September 2020 WiKa 11

Die ideologische Säuberung der SPD scheint ein wichtiges Anliegen der Parteiführung zu sein. Parteiintern ist der Ausschluss von Thilo Sarrazin besiegelt. Auf juristischer Ebene wird uns dieser Akt sicher noch Jahre begleiten, soweit das Rechtssystem die nahe Zukunft überleben sollte. Der von der SPD vertretene Trend zur “Säuberung” ist allerdings nicht auf diese Partei beschränkt. Die Spaltung der Gesellschaft geht mit einer mächtigen Schlagseite im demokratischen Gefüge einher. ❖ weiter ►

Spahns Luxusvilla in Berlin – fast geschenkt

20. September 2020 WiKa 20

Es hat einen gewissen Negativ-Unterhaltungswert, wenn sich ein Minister in Krisenzeiten eine edle Hütte zulegt, während andere Leute gerade deshalb Haus und Hof verlieren. Immerhin bekam Jens Spahn einstweilige Rückendeckung des Gerichts, wonach detaillierte Kaufpreise Sache der Privatsphäre sind. Weniger lustig ist es allerdings, wenn er in seiner ministeriellen Funktion der Privatsphäre von Millionen von Menschen per Gesetz eine Absage erteilt. ❖ weiter ►

Steinmeier vergisst die V-Männer zu ehren

2. September 2020 WiKa 18

Es war sehr bewegend. Steinmeier ehrt drei Polizisten, die die heile Welt der Politiker gerettet haben. Die Bundes-Demokratie-lade konnte gehalten werden. Dass man dabei einige hunderttausend andere Menschen übersah, scheint eher Programm gewesen zu sein. In den Fokus darf eben nur was ins Bild passt. Alles andere wird passend gemacht oder weggeschnibbelt. Nun stellt sich die Frage, wie Steinmeier die Ehrung etwaig beteiligter V-Männer so sträflich auslassen konnte. ❖ weiter ►

IQ über 100 kurz vor Anerkennung als Behinderung

31. August 2020 WiKa 13

Intelligenz wird nicht selten als gute Gabe gefeiert. Das ist sie aus Sicht von weniger intelligenten Machthabern mitnichten. Hier tut sich ein Zwiespalt auf, der angesichts der modern(d)en Zeiten nicht wie anno dazumal abgearbeitet werden kann. Eine der möglichen Lösungsmöglichkeiten ist vermutlich die Anerkennung eines IQ von über 100 als schwere Behinderung. Das eröffnet den Machthabern einen komplett neuen Umgang mit der für sie gefährlichen Intelligenz. ❖ weiter ►

„Kumulismus“-Erkrankung führt zu Staatsversagen

21. August 2020 WiKa 39

„Kumulismus“ ist keine gewöhnliche, dafür ziemlich neuartige Krankheit. Sie befällt in der Regel keine Einzelpersonen, sondern nur Staatsapparate, die daran versterben können. In groben Zügen kann man es auch als “Additions-Krankheit” bezeichnen, bei der sich böse Werte unendlich stapeln, ohne dass diesem Treiben gesundende Faktoren entgegengestellt werden. Es kann im Endstadium zu Autoimmunreaktionen bei Staaten führen, die sich dann von innen her selbst zerlegen. ❖ weiter ►

Deutschland gefährlich nah an der „Idiokratie“

15. August 2020 WiKa 15

OttoNormalVerbRaucher macht sich kaum eine Vorstellung davon wie viele exotische Regierungs- und Herrschaftsformen es de facto gibt. Dabei sind allerhand Überschneidungen des bei uns praktizierten Regierungsstils mit diesen Exoten zu verzeichnen. Deshalb ergibt es Sinn, sich einmal näher mit den Schnittmengen dieser Herrschaftsformen zu befassen. Am Ende kann man zu dem Schluss gelangen, dass wir derzeit die größte Übereinstimmung mit der “Idiokratie” aufzuweisen haben. ❖ weiter ►

Menschenmassen … richtig wichtig nichtig

4. August 2020 WiKa 49

Der 1. August in Berlin hat es in sich. Die eigentlichen Anliegen der Menschen, die sich dort versammelt haben, bedeuten nichts. Es sind aus Sicht derjenigen, die sich getroffen fühlen sollten, alles Nichtigkeiten und entsprechend werden diese Menschen abgekanzelt. Inzwischen dreht sich der Streit lediglich um die Deutungshoheit der Veranstaltung. Ist das nicht eine altbekannte Masche, um bestimmte Meinungen und Sichtweisen klein zu halten? Dass das Freiheits-Virus nicht viral geht? ❖ weiter ►

Insolvenzverschleppungsverlängerungsgesetz jetzt

3. August 2020 WiKa 27

In knapp acht Wochen ist es soweit. Dann endet offiziell das COVinsAG (Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz). Dann wird es für die vielen, formal heute bereits insolventen Unternehmen ernst. Auch sie bekommen dann den Status, mit oder an Corona verstorben. Soweit das nicht gewollt ist, kann man ja ein weiteres Insolvenzverschleppungsgesetz erlassen. ❖ weiter ►

LKW-Fahrer als neuster Spielball der EU-Krawallerie

10. Juli 2020 WiKa 10

Die EU hat einmal mehr ein altes Spielfeld neu aufgeräumt. Diesmal soll es den LKW-Fahrern helfen. Von der guten Intention ist nichts geblieben, denn die LKW-Fahrer dürfen lediglich unter neuen Regelungen leiden. Es ist kaum anzunehmen, dass ihnen, außer ein durch die EU verordneter Zeitdiebstahl, irgendwelche Vorteile durch die neuen Regelungen erwachsen, die die Übernachtung in den LKWs demnächst verbietet. Theorie und Praxis mal wieder am Scheideweg. ❖ weiter ►

Söder will Zulassung impfkritischer Ärzte prüfen

7. Juli 2020 WiKa 17

Lange Interviews sind zuweilen langweilig. Dennoch finden sich darin manchmal bittere Rosinen. So auch in einem der letzten Interviews von Markus Söder mit dem BR. Darin geht er impfkritischen Ärzten an die Wäsche und propagiert, vorsichtig formuliert, Menschenversuche. Auf der einen Seite gibt er vor Erkenntnis zu besitzen, aber der Not gehorchend, muss es jetzt mal etwas anders laufen. Das alles lässt Politik und Markus Söder selbst, nicht vertrauenswürdiger erscheinen. ❖ weiter ►

Die „repressive Demokratie“ nimmt Gestalt an

18. Juni 2020 WiKa 59

Von den Bauarbeiten an den gesetzlichen Vorarbeiten zu einer optimierten Überwachung, bekommt der betroffene Bürger meist erst etwas mit, wenn das Kind längst in den Brunnen gefallen ist. Mit der GroKo-Mehrheit wird wohl in Kürze ein weiterer Schlag in diese Richtung erfolgen. Wer nichts zu verbergen hat, hat wie üblich, sofern er dazu folgsam ist, nichts zu befürchten. Harte Systemwechsel kündigen sich übrigens auch durch vermehrte und härtere Überwachung an. ❖ weiter ►

EU-Sozialismus ohne deutsche Knete undenkbar

15. Juni 2020 WiKa 40

Aktuell wird gerade die Schallmauer der Ein-Prozent-Regelung vom BIP zur Finanzierung der EU durchbrochen. Der Wahnsinn braucht mehr Mittel und im Zentrum des Geschehens steht einmal mehr Michels Steuerknete. Der nächste Schluck aus der Pulle nimmt Gestalt an. Aber wenn wir schon Geld ohne Ende drucken, sollte es darauf im Moment auch nicht ankommen. Man kann ja für den guten Zweck beliebig nachdrucken und am Ende der Party mal nachschauen, wer die Zeche begleicht. ❖ weiter ►

Corona-Symptome auch als Folge von 5G?

2. Juni 2020 WiKa 15

Das Corona-Virus hält uns seit Monaten in Atem(not). Die damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen können einen Großteil der Volkswirtschaft ruinieren. In dessen Folge ist es sehr wahrscheinlich, dass das globale Finanzsystem im Schlepptau dieser Ereignisse kollabiert. Sind das alles hinnehmbare und verhältnismäßige Schäden, wenn es um das angebliche Überleben der Menschheit geht? Und was hat ggf. die neue 5G-Technologie mit dieser ganzen Pandemie zu tun? ❖ weiter ►