Medien

ARD und ZDF-Chefs fordern Gebühren-Massaker

Die Staatspropaganda ist ein hochwertiges Gut. Genau die kostet von Jahr zu Jahr mehr, um die orwell’sche Beschallung unterbrechungsfrei zu gewährleisten. Jetzt preschen die Intendanten mühsam vor, um die nächste Gebührenwelle anzuschieben. Es gibt noch ein paar Schönheitsfehler zu beseitigen. Einige davon findet man im Grundgesetz. Aber für die Schar der Willigen stellt selbst dieses Märchenheft keine bedeutende Hürde dar. Wir erklären an welchen Schrauben zu drehen ist. ❖ weiter ►

Finanzen

Bundesklüngelgericht bestätigt Propaganda-Steuer

Ab einer gewissen Liga ist man natürlich über jeden Verdacht erhaben. Das gilt besonders für die Menschen, die nie von Verdächtigungen betroffen sein sollten, unsere Höchstrichter. Kraft ihrer Parteibücher haben sie abermals sehr unabhängig und staatstragend entschieden, dass die Rundfunkgebühren in ihrer jetzigen Zwangsform als Vorzugslast absolut rechtens sind. Vom Staatsvertrag bis zur höchstrichterlichen Bestätigung bekommen wir quasi alles aus einer Familie. ❖ weiter ►

Gesellschaft

Werden die Länder Grundgesetz Artikel 5 ändern

Das Tauziehen um die unbeliebte Propagandaabgabe, die liebevoll über den Beitragsservice als Rundfunk- und Fernsehgebühr getarnt wird, geht in die nächste Runde. Dazu gibt es interessante Betrachtungen, die bis zum Grundgesetz hinaufreichen. Einerseits den Artikel 14 (Eigentum) und andererseits den Artikel 5 bezüglich der Meinungs- und Pressefreiheit. Diese beiden Normen lassen sich nicht reibungslos mit den Rundfunk- und Fernsehgebühren in Verbindung bringen. ❖ weiter ►