Medien

ARD und ZDF-Chefs fordern Gebühren-Massaker

Die Staat­spro­pa­gan­da ist ein hochw­er­tiges Gut. Genau die kostet von Jahr zu Jahr mehr, um die orwell’sche Beschal­lung unter­brechungs­frei zu gewährleis­ten. Jet­zt preschen die Inten­dan­ten müh­sam vor, um die näch­ste Gebühren­welle anzuschieben. Es gibt noch ein paar Schön­heits­fehler zu beseit­i­gen. Einige davon find­et man im Grundge­setz. Aber für die Schar der Willi­gen stellt selb­st dieses Märchen­heft keine bedeu­tende Hürde dar. Wir erk­lären an welchen Schrauben zu drehen ist. ❖ weit­er ►

Finanzen

Bundesklüngelgericht bestätigt Propaganda-Steuer

Ab ein­er gewis­sen Liga ist man natür­lich über jeden Ver­dacht erhaben. Das gilt beson­ders für die Men­schen, die nie von Verdäch­ti­gun­gen betrof­fen sein soll­ten, unsere Höch­strichter. Kraft ihrer Parteibüch­er haben sie aber­mals sehr unab­hängig und staat­stra­gend entsch­ieden, dass die Rund­funkge­bühren in ihrer jet­zi­gen Zwangs­form als Vorzugslast abso­lut recht­ens sind. Vom Staatsver­trag bis zur höch­strichter­lichen Bestä­ti­gung bekom­men wir qua­si alles aus ein­er Fam­i­lie. ❖ weit­er ►

Gesellschaft

Werden die Länder Grundgesetz Artikel 5 ändern

Das Tauziehen um die unbe­liebte Pro­pa­gan­daab­gabe, die liebevoll über den Beitragsser­vice als Rund­funk- und Fernse­hge­bühr getarnt wird, geht in die näch­ste Runde. Dazu gibt es inter­es­sante Betra­ch­tun­gen, die bis zum Grundge­setz hin­aufre­ichen. Ein­er­seits den Artikel 14 (Eigen­tum) und ander­er­seits den Artikel 5 bezüglich der Mei­n­ungs- und Presse­frei­heit. Diese bei­den Nor­men lassen sich nicht rei­bungs­los mit den Rund­funk- und Fernse­hge­bühren in Verbindung brin­gen. ❖ weit­er ►