NetzDG: Neben Privatjustiz jetzt auch Paralleljustiz

NetzDG: Neben Privatjustiz jetzt auch ParalleljustizDeutsch Absurdistan: Der Löschwahn des bundesdeutschen Justiz-Gnoms (Maas, Hai&Co.) scheint völlig außer Kontrolle zu geraten. Nachdem sich die sozialen Netzwerke eher genervt von der ihnen zugedachten Justiz-Privatisierung zeigten, legt der Rechtsbeuge-Wichtel noch einmal nach. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bleibt aber nicht sein alleiniges Stiefkind, wie es ausschaut, wird es ein einträchtiges Findelkind der GroKo. Im Endergebnis schafft der Justizminister mit seinem letzten Wurf so eine Art Paralleljustiz, damit möchte er der harschen Kritik an Privatisierung der Rechtsprechung geschickt entfliehen.

In der großen Koalition, sprich bei den Bundestagsabgeordneten scheint “Staatskunde” nicht unbedingt das Lieblingsfach zu sein. Lieber geht man in die Lobby, Schampus schlürfen. Das darf man daraus ableiten, dass sich die MdB’s über die sogenannte Gewaltenteilung kaum mehr Gedanken machen. Vielleicht liegt es auch an dem Fraktionszwang, der die Denkfähigkeit sämtlicher MdB’s drastisch zu degenerieren scheint. Kurz und gut, jetzt soll im Justizministerium eine stille “Löschecke” eingerichtet werden, an die sich die sozialen Netzwerke wenden dürfen, wenn sie sich bei der Privatjustiz überfordert fühlen sollten.

Keiner weiß genaues nicht

NetzDG: Neben Privatjustiz jetzt auch Paralleljustiz
Foto: Sandro Halank, Wikimedia, CC BY-SA 3.0

An dieser Stelle wird bereits ein wenig Häme zu den Neuerungen des NetzDG ausgegossen: Koalition einigt sich beim Gesetz gegen Hass im Netz[TAZ]. Danach beteuert Maas eiligst, dass es gar keine Änderungen sind, sondern lediglich Klarstellungen im Gesetzestext. Da lässt nur seine neue Brille den etwas blassen Heiko noch schneidiger dreinschauen. Die Abgeordneten müssen das auch nicht verstehen. Es reicht wenn die im entscheidenden Moment im Bundestag die Hand dafür heben, um das Gesetz noch in dieser Legislatur durchzupeitschen. Damit hoffen sich SPD und CDU im Endspurt des Wahlkampfes vor zu viel Hohn und Spott aus dem Netz schützen zu können. Ansonsten bedürfte es ja der Eile nicht.

Demnach haben sich die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen, gemeinsam mit dem Justizressort auf mehrere Änderungen verständigt. Ergänzend zur vorgeschalteten Privatjustiz der Plattformbetreiber soll also irgendwo im Dunstkreis des Justizministeriums ein “Gremium” eingerichtet werden. Selbiges soll über Fälle entscheiden, die den Netzwerkbetreibern zu heiß erscheinen. Das Gremium wird dem Justizministerium unterstehen und sehr unabhängig sein, wie sich das für eine neutrale Einrichtung gehört. Die genaue Besetzung und Ausgestaltung des Gremiums ist derweil völlig unklar, aber solche Kleinigkeiten müssen ein so essentielles Gesetz nicht hindern.

Regulierte Selbstregulierung

Die Kreativität unseres entrückten Maasianers scheint damit ebenfalls neue Höchststände zu feiern. Das zumindest unabhängig und plural zu besetzende Gremium, welches von einer staatlichen Stelle eingesetzt und kontrolliert werden müsse, soll dann die nötige Staatsferne besitzen, um so unparteiische Entscheidungen treffen zu können. Irgendwie erinnert das Vorhaben an die Staatsferne des Beitragsservice. Alle Staatssender sind ziemlich staatsfern! Außer bei ihrer Beaufsichtigung und bei der Vollstreckung der Propagandaabgabe! Da nutzt man aus Gründen der Effektivität doch lieber staatsnahe Inkasso-Dienste wie Finanzamt, Stadtkassen und andere Einrichtungen, die einfach mal zum Vollstrecken vorbeikommen können.

Dem Vernehmen nach müssen jetzt nur noch die Fraktionsspitzen der Einigung zustimmen und schon kann die Lösch-Party beginnen. Das Fraktionsstimmvieh ist bereits im Sommerfrische-Modus und wird daher unkommentiert für jeden Mist die Finger heben. Somit könnte der Bundestag in der kommenden Woche – der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause – abschließend über das Gesetz entscheiden. Mal sehen wie viel Abgeordnete noch vor dem “Verrat” eigenständig darauf kommen, dass der Staat eigentlich drei Gewalten kennt. Die Legislative, die Exekutive und … oh Wunder, die Judikative. Leider steht derzeit kein sinnvoller Entwurf zur Eindämmung von Regierungskriminalität auf der Gesetzes-Agenda des Maas’losen Justizministers … schade! Das erscheint dringlicher denn je.

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Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Konzern-Massen-Medien daselbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven für den Betrachter. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören. Motto: „Lässt Du noch denken oder denkst Du schon selbst?“

10 Kommentare

  1. “Mal sehen wie viel Abgeordnete noch vor dem “Verrat” eigenständig darauf kommen, dass der Staat eigentlich drei Gewalten kennt. Die Legislative, die Exekutive und … oh Wunder, die Judikative. Leider steht derzeit kein sinnvoller Entwurf zur Eindämmung von Regierungskriminalität auf der Gesetzes-Agenda des Maas’losen Justizministers … schade! Das erscheint dringlicher denn je.”

    Wie Recht du doch hast.

    Was ich feststelle: Es handelt sich um waschechten Faschismus.

    Was ich noch feststelle: Kaum jemand traut sich das auch so zu schreiben.

    • Auf http://www.polpro.de/disqual.html gibt es schon länger als Disqualifizierungsmerkmal das mangelnde Demokratie-Verständnis der derzeitigen Abgeordneten. Z.B. wenn sie gleichzeitig in der Legislative und Exekutive tätig sind. Aber wer kümmert sich darum? Man wählt doch nur CDU weil man das immer so machte. Merkel, die nichts sagt (sie sagte noch NIE was sie vorhat) kann doch angeblich nichts für den Terror (den allerdings nur sie zu verantworten hat). Nun hat die AfD die Funktion der CDU der Vor-Merkel-Zeit. Sie istalso auch nicht ideal, aber das deutlich kleinste Übel. Das merken leider die Wenigsten. Stimmt ja auch nicht ganz. Denn die AfD ist – als einzige Partei – für den Wegfall der GEZ-Abzocke und für bundesweite Volksbefragungen. Genug Gründe (sowohl für alle etablierten Parteien, als auch ARD & ZDF), die AfD mit der rechten Keule zu behandeln. Die AfD ist mitnichten eine NPD-light (wie die SPD posaunt) sondern eine Partei für die Mitte der Bürger. Vor allem für Bürger die anstelle von sozialer Gerechtigkeit sich nur normale Gerechtigkeit wünschen und ansonsten von grünen Prophezeiungen und Verteuerungen die Nase voll haben.

  2. Der “Staat” ist eine Modalität des Organisierten Verbrechens.
    Dabei ist es vollkommen wurscht, wie sich die Kriminelle Vereinigung benennt, ob Faschismus, Scheindemokratie, Kommunismus, Königreich oder Gottesstaat.

  3. 1. Falsch, denn: Nicht jeder Staat muss kriminell sein!

    2. Falsch, denn: Nicht zionistischer sondern naturbezogener Kommunismus ist keine ‘kriminelle Vereinigung’.

    3. Faschismus bezeichnet die Unterdrückung der Demokratie und des Sozialismus, somit ist das für dich vollkommen wurscht, für mich nicht!

      • @AJAB
        Gerade auch die Kommunisten betrieben weltweit den millionenfachen Massenmord an ihren Untertanen. Siehe Stalin, Mao, Pol Pot und viele andere mehr.
        @ Tabascoman
        Benennen Sie einen Staat der nicht von Massenmördern gegründet bzw. regiert wird.
        In den Geschichtsbüchern tragen die besonders Erfolgreichen den Namenszusatz der oder die Große. Ihnen werden Denkmäler errichtet und in der Schule müssen unsere Kinder diese Massenmörder huldigen.

        • Sie sprechen von Stalin, ich spreche nicht von industriellem Kommunismus.

          Ich sage: Naturbezogener Kommunismus ist keine ‘kriminelle Vereinigung’ und dabei bleibe ich, was Sie auch immer schreiben mögen.

          Und jetzt wissen Sie auch weshalb ich sage, dass ich mich nicht mehr als Kommunist bezeichne: In einer industriellen Welt mit monotheistischen, somit imperialistischen Religionsideolgien sind Nationen und Kapitalismus nicht aufzulösen, aber Imperialsmus kann aufgelöst werden durch entsprechende Teil-Liberalisierungen dieser Religionsideologien mit gleichzeitiger Zügelung des im Westen kriminell, weil unbeschänkt, ungezügelt praktizierten Raub-Kapitalismus, der wiederum automatisch zu Welt-Imperialismus führt.

          Daraus ergibt sich, dass global-weit internationel praktiziert entsprechende Zügelung des Kapitalismus und der monotheitischen (imperialistischen) Religionen, somit Sozialismus der richtige Weg ist.

          Sie behaupten unter Stalin sei Kommunismus betrieben worden: Ich betrachte die nicht mehr existente Sowjetunion nicht als naturbezogen kommunistisch, sondern als sozialistisch-imperialistisch, wenn auch längst nicht so schlimm wie die nie zufriedenen Welt-imperialistischen tiefen Staaten des Westens.

          Die Sowjet-“Union” existiert nicht mehr.

          Nun existiert die Russische Föderation mit Rückbesinnung auf nicht-monarchische Orthodoxie – während die imperialistische Europäische “Union” zur Sowjetunion verkommt und sogar darüber hinaus rückständig absolutistisch Welt-imperialistisch ambitioniert, faschistisch betrieben wird, wie zu Kaiser’s Zeiten.

        • Wie gesagt, Gutes kann man über Deutschland nicht sagen. So gehen derzeit alle Terroropfer auf das Konto Merkel. Sie führte eine Polarisierung wissentlich herbei um – u.a.- die Bevölkerung besser überwachen zu können.

          Auch die Gründung Deutschlands entspringt der Kriegsindustrie. Wessen auch immer! Weil: Politiker werden nur Menschen, die nicht Anderes können als heiße Luft absondern. Und erhalten dadurch unverdiente Macht. Macht die krank macht. Man erkrankt dann (schnell oder langsam, früher oder später) an Machtgier, unersättlicher Machtgier, eine Sucht.

          Insofern ist es ein Segen, daß in den USA die Präsidentschaft auf 2 Legislaturperioden begrenzt ist. Mein (begründbarer) Verdacht ist bloß: liegt dort das Regieren wirklich noch in den Händen des Präsidenten? Regieren, dirigieren uns (in den USA wie in D und der EU) nicht andere Kräfte die im Hintergrund bleiben?

          Ein “kleiner” Grund: sollte nicht zwischen Print- und Funk-Medien ein Konkurrenzverhältnis herrschen? Tut es aber nicht. Beide Gruppen sind für die GEZ-Abzocke zugunsten einer Meinungslenkungsindustrie, sowie alle Parteien (bis auf die “böse” AfD, die Nachfolgerin der CDU aus der Vor-Merkel-Zeit). Bei den Empfängern der GEZ-Gelder ist das verständlich. Aber warum weist kein Printmedium, keine Partei (bis auf die AfD) auf diesen GG-widrigen Umstand hin? Siehe unter anderem http://www.polpro.de/mm17.html#bts3

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