Staat Archive | QPress

Helmut Schmidt droht posthumer SPD-Ausschluss

19. Januar 2019 WiKa 3

Der Parteirauswurf ist besonders bei der SPD ein beliebtes Stilmittel. Manchmal braucht es mehrere Anläufe, um die eigene Position richtig zu manifestieren, wie beim Sarrazin. Zu dem gesellt sich jetzt eine weiterer „Quergeist“, posthum, der nicht mehr ins aktuelle SPD-Raster passt. Das riecht abermals nach Trennung und Rauswurf. Posthum dürfte das auch besser gelingen, als mit einem noch zappelndem Sarrazin, denn Helmut Schmidt kann jetzt keine Widerworte mehr zum Besten geben. ❖ weiter ►

Hintergrund

„Schleimen“ für Staatsfunk und Propaganda

6. Januar 2019 WiKa 18

Die Grenzen zwischen Journalismus, Propaganda und Unterhaltung werden immer fließender. Neben freiwilliger Kennzeichnung von Inhalten, besteht nach wie vor keine Kennzeichnungspflicht von Unfug. So verkauft der Spiegel eine nackte Demontagegeschichte, auf Sahra Wagenknecht gemünzt, als brutalen Journalismus. Naja, brutal schon, nur Journalismus kommt nicht vor. Bei der hier gefahrenen Kampagne geht es auch nicht mehr um Inhalte, sondern um die zu erzeugende Stimmung. ❖ weiter ►

Merkel-Junta sofort Gemeinnützigkeit aberkennen

26. Dezember 2018 WiKa 7

Viele Leute haben das noch nicht gewusst. Man kann der Bananenrepublik Deutschland auch Geld spenden. Bislang wird das gerne mit dem Verwendungszweck Schuldentilgung gemacht. Am Ende kommt aber eine Untreue dabei heraus und die Gelder werden entgegen dem Verwendungszweck für Mord und Totschlag ausgegeben. Dafür sollte man der Merkel-Junta schnellstens die Gemeinnützigkeit aberkennen. ❖ weiter ►

Steinmeier: Pöbel-Sozi wird Schleimnachtsmann

24. Dezember 2018 WiKa 17

Da hat Frank-Walter Steinmeier seine liebe Not in die Würde des Amtes hineinzuwachsen. Sie ist und bleibt Nummern zu groß für ihn. Er ist und bleibt der austeilende und keilende Sozi, der sich noch nie für die Menschen interessiert hat. Das versucht er nun zu heucheln. Zum vertieften Studium unserer darbenden Demokratie, nebst der Empathielosigkeit aller Politiker, eignet sich seine Weihnachtsansprache hervorragend. Allein schon wegen der süßen Allgemein-Plätzchen. ❖ weiter ►

Weg von der Leyen – Merz wird Kriegsminister

19. Dezember 2018 WiKa 3

Der Budenzauber bei der CDU ist nicht vorüber. Genauer, der Machtkampf zwischen Merkel und Schäuble. Kramp-Karrenbauer und Merz sind lediglich die Stellvertreter auf dem Schlachtfeld. Nachdem Merz eine Einladung zur weiteren politischen Beteiligung annehmen will, kann das Spiel galant fortgesetzt werden. Als Einfallstor dürfte das Verteidigungsministerium dienen, wo die aktuelle Ministerin unter die Panzerketten geraten ist. Erst danach wird Merkel gemeuchelt. ❖ weiter ►

„Links vor Rechts“, fixe StVO-Änderung wegen AfD

15. Dezember 2018 WiKa 15

Es gibt nicht nur sprachliche Verwirrungen, die bestimmte Strömungen in Politik und Gesellschaft begünstigen. Die allgemeine Durchgenderung der Gesellschaft muss uns sensibel werden lassen. Es kann nicht angehen, dass bestimmte Sachverhalte einfach nur „rechtens“ sind. Dasselbe gilt für diskriminierungsfreien Verkehr. Jeder gutmenschliche Deutsche muss aufschreien, wenn er in die Kreuzung einfährt und feststellen muss, dass dort immer noch „Rechts vor Links“ gilt. ❖ weiter ►

Willy Wimmer schreibt Brief an den „Falschen“

14. Dezember 2018 WiKa 22

Nicht selten schreibt man falsche Sachverhalte an die richtigen Leute. Das geht aber auch andersrum. Da schreibt man absolut zutreffende Sachverhalte an die falschen Leute, wohl aber an die richtige Adresse. So erging es am 13.12.2018 auch Willy Wimmer. Er schrieb einen offenen Brief an den Bundespräsidenten, mit berechtigten Anmerkungen zu den Missständen im Land, verbunden mit der Bitte, hier korrigierend tätig zu werden. Nur war Frank-Walter Steinmeier der „Falsche“. ❖ weiter ►

Bedenkliche Verstaatlichung der Kinder im Eiltempo

13. Dezember 2018 WiKa 13

Die Verstaatlichung der Kinder scheint turnusmäßig exzessive Züge anzunehmen. Die SPD wieder einmal ganz vorn mit dabei. Besieht man sich so einige Aktionen mit der gebotenen Distanz, dann kann man den Griff des Staates nach den Kindern nicht übersehen. Es gibt wieder vermehrte Verstaatlichungstendenzen, die bereits im Vorschulalter einsetzen. Noch bedenklicher sind die Ideologien, die zum Einsatz kommen und in entsprechenden Anleitungen für Pädagogen zum Besten gegeben werden. ❖ weiter ►

Linke uneins Gelbwesten als Nazis zu brandmarken

5. Dezember 2018 WiKa 16

Es war zu erwarten, dass die Gelbwesten, zumindest für die Sektion Deutschland, einen braunen Anstrich brauchten. Quasi als Schutzimpfung, damit der gemeine Deutsche ja nicht auf dumme Gedanken kommt und sich womöglich diese neue, gelbe Nazi-Weste überstreift. Interessant, dass erste Andeutungen in diese Richtung ausgerechnet von „Die Linke“, dem Riexinger kam. Gott sei Dank ist noch ein wenig Restvernunft in der Partei verblieben, die sich anders dazu äußert und Sahra mit Vornamen heißt. ❖ weiter ►

Das Spardiktat in der Nutzmensch-Produktion

30. November 2018 WiKa 7

Nahezu alle Belange des täglichen Lebens unterliegen betriebswirtschaftlichen Zwängen. So werden wir uns langfristig von romantischen Vorstellungen bei der Geburt unseres Nachwuchses verabschieden müssen, soweit diese geeignet sind die Sparzwänge zu torpedieren. Panzer und Raketen sind bedeutend wichtiger für die Gemeinheit. Was für ein Glück, dass wir mit Jens Spahn endlich einen Bankier als Gesundheitsminister haben, der hier vollends durchblickt. ❖ weiter ►

Ist das Migrationspack noch zu stoppen?

27. November 2018 WiKa 9

Manche Manöver sind so durchsichtig, dass sie keiner erkennt. Das Rennen um den Migrationspakt und der damit verbundenen Frontenbildung ist so ein Thema. Aus Angst vor der eigenen Partei greift Merkel zum letzten Mittel, dem erneuten Missbrauch der SPD, um ihren Parteikollegen diesbezüglich vorzeitig das Fell über die Ohren zu ziehen. Alles zum Leidwesen derer, die zwar die Folgen zu tragen haben, aber gar nichts zum Thema mitbestimmen dürfen, dank der indirekten Demokratie. ❖ weiter ►

Merkel sagt: Migrationspakt ist durchweg Makulatur

18. November 2018 WiKa 18

Bislang fehlte immer noch die klare Ansage der Bundeskanzlerin zum anstehenden UN-Migrationspakt. Das ist seit heute endlich vom Tisch, indem sie anhand anderen Rechtsnormen exemplarisch herausarbeitet, dass der besagte Pakt Makulatur ist. Das ergibt sich also keineswegs nur aus seiner Unverbindlichkeit. Das Ganze ist womöglich so nebensächlich, dass Anfang Dezember 2018 in Marrakesch ein zweiter, offensichtlich artverwandter Pakt, gleich noch mitunterzeichnet werden kann. ❖ weiter ►

USA müssen zum Schutz der UN-Charta zeitnah rund 170 Länder besetzen

16. November 2018 WiKa 13

Was passiert, wenn die USA eimal mehr echtem UN-Recht zur Geltung verhelfen. Diese Frage ist gar nicht so abwegig. Schließlich sehen sich die USA immer wieder, ob mit oder ohne Zustimmung der UN, als Sachwalter solcher Rechte. Meistens liegt der Schwerpunkt dabei auf eigenen Interessen, aber diesmal kann es vielleicht doch zum Wohle der Menschheit sein, wenn die USA 170 Länder auf einen Schlag befreien. ❖ weiter ►

„Aus“ für Spahns Beitragszahlerproduktionsrabatt

11. November 2018 WiKa 9

Jens Spahn probt gerade den Spagat, der sich schnell zur Blutgrätsche weiten könnte. Sein Problem besteht darin, dass er schnell sehr viel mehr Profil braucht. So als Grünschnabel in der echten Hackrunde schwinden sonst seine Chancen ums „Merkel-Erbe“ dramatisch. Er dachte er sich, die „Beitragszahlerproduzenten“ als Klientel für sich zu erschließen. Nur leider hat er dabei die Rechnung ohne die eigentlichen Wirte/Werte gemacht. Schon gibt’s was auf die Glocke. ❖ weiter ►

Wer in den USA stirbt, wird automatisch Amerikaner

30. Oktober 2018 WiKa 11

Amerikaner werden war nie schwer, das ändert sich seit kurzem sehr. Donald Trump hat erkannt, dass kleine „Windelscheißer“ außer Kosten nichts produzieren. Das ist ein „schlechter Deal“. Im Wege der Prinzipumkehr sollten jetzt dort sterbende Menschen, soweit sie es noch nicht sind, mit ihrem Ableben automatisch Amerikaner werden. Das kann man von Indianern lernen. Die waren auch nur als tote Indianer gute Indianer. Soll mal einer sagen Trump wäre nicht lernfähig. ❖ weiter ►

Merkel bereitet leise das Ende der Demokratie vor

28. Oktober 2018 WiKa 24

Man muss den unschönen Fakten einfach mal ins Auge sehen. Dann kommt man nicht umhin festzustellen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Wer sonst, außer der Bundesknastlerin, sollte diesen Dreckjob machen? Der Souverän ist zu gewalttätig, als das man ihm seine eigene Zukunft überlassen könnte. Da braucht es die Staatsstreichung von ganz oben. Die bislang gelebte Form der Schein-Demokratie ist endgültig gescheitert, ergo kann sie auch getrost abgeschafft werden. ❖ weiter ►