Staat Archive

Versagende Bundesländer sind unser Untergang

29. Juli 2021 WiKa 15

Wer an der Lernfähigkeit unserer Politiker (ver)zweifelt ist vermutlich auf dem richtigen Erkenntnispfad. Es lohnt sich das eklatante Staatsversagen genauer unter die Lupe zu nehmen. Soweit es um die Durchsetzung der sogenannten Pandemie-Maßnahmen geht, stoßen wir quasi auf einen unreflektierten Einheitschor der aus Berlin dirigiert wird. Eigenes Denken scheint den Landesregierungen inzwischen fremd zu sein. Der Föderalismus ist nicht überall so tot wie bei uns. ❖ weiter ►

Eine Corona-App ruiniert England vollautomatisiert

22. Juli 2021 WiKa 9

Die Zeit der Automatisierung bringt nicht nur Gutes. Richtig oder falsch programmiert – egal – es wird schon etwas passieren. In der Regel wissen die Programmierer was passiert. Wenn hernach Ergebnisse zum Vorschein kommen, die automatisiert eine ganze Gesellschaft ruinieren, wie jetzt in Großbritannien, ist es angezeigt der Motivation der Programmierer und Auftraggeber auf den Grund zu gehen. Sich blind auf Apps und Automaten zu verlassen ist eine denkbar schlechte Idee. ❖ weiter ►

30 mal Flutkatastrophe macht 1 mal Lufthansa

20. Juli 2021 WiKa 27

Sie können weder einen Spaten halten noch bedienen … aber mit großen CO2-Schleudern ins ins Katastrophengebiet einfallen. Die Rede ist von den Politikern. Aber irgendetwas an der Geschichte ist ziemlich schräg. Nicht das sie an Faulheit litten, nein, selbst das Wohlergehen haben sie stets fest im Blick, zumeist das eigene oder der falschen Klientel. So muss es erlaubt sein, aus der Ferne einen kühlen Blick auf die eiligen Hilfsangebote zu werfen. Es ist erschreckend. ❖ weiter ►

Katastrophenhilfe? Aber bitte nur politisch korrekt!

19. Juli 2021 WiKa 18

Wenn behördliche Katastrophenhilfe zur Katastrophe gerinnt, dann muss man sich ernstlich Gedanken machen wozu der Apparat noch gut ist. So geschehen in Rheinland-Pfalz. Private Kräfte organisieren sich, um eine Kinderbetreuung zu realisieren. Leider stimmte die ideologische Ausrichtung nicht, weshalb es das erste Trachten des Ministeriums war, diese Betreuung zu unterbinden. Selbst hat es allerdings keine Angebote. Ohne passende Ideologie ist Hilfe scheinbar nicht mehr erlaubt. ❖ weiter ►

Frontalangriff auf das solidarische Rentenssystem

10. Juni 2021 Peter A. Weber 11

Das Dauerthema Rente lässt uns nicht los. Es gerinnt mehr und mehr zu einem gesetzlich verankertem Betrugssystem. Die ewige Bastelei an der Rente dient eigentlich nur einem einzigen Zweck, selbige in eine Richtung umzuverteilen, die mit der Erwirtschaftung derselben an sich nichts zu hat. Dafür werden unzählige Märchen erfunden, um den Menschen glaubhaft zu machen, dass das alles so sein müsse. Bei genauerer Betrachtung kann man den überaus geschickten Raubzug erkennen. ❖ weiter ►

EU-Verhaltenskodex für volkswohlorientierte Zensur

3. Juni 2021 WiKa 32

Die Wahrheit ist ein zierlich Pflänzchen, die gut gehegt werden will. Die EU ist nicht die erste Instanz die sich ihrer Pflege annimmt. Mal wieder muss zum Schutz der Wahrheit allerhand unternommen werden. Zu groß scheint die Gefahr, dass auch unliebsame Wahrheiten bis zum Volk durchdringen könnten. Die EU stellte jüngst ihren “Aktionsplan” vor, wie sie ihre Wahrheit vor etwaigen Übergriffen zu schützen gedenkt. Leider sind die Stilmittel sehr schnell zu durchschauen. ❖ weiter ►

Wie sich das Böse die Dummheit zunutze macht

20. Mai 2021 WiKa 14

Die Dummheit wird gemeinhin unterschätzt. Sie kann eine ähnlich große Gefahr für eine Gesellschaft darstellen wie die Boshaftigkeit. Wir leben in einer Zeit, in der beides sehr gut sichtbar wird. Die Boshaften reden nicht darüber, sondern machen … und die Dummen versinken in ihrer Selbstgefälligkeit und merken dabei nicht, wie sehr sie sich zum Werkzeug machen lassen. Es bedarf einer großen gesellschaftlichen Anstrengung, um aus dieser verflixten Nummer wieder herauszukommen. ❖ weiter ►

Regierungshandeln erweist sich als recht mäßig

19. Mai 2021 WiKa 19

Sicher hat es einen Grund, dass die Mehrzahl der Bürger das Rechtssystem in Deutschland nicht mehr versteht und sich daraufhin zurückzieht. Jetzt gibt es durchaus noch Fachleute, die einen etwas wacheren Blick auf das Treiben haben. Symptomatisch für die aktuelle Krise ist, dass Gegenmeinungen im Mainstream allenthalben als Randnotiz vorkommen, aber nicht mehr das Potential bekommen echte Debatten loszutreten. Hier ein Beispiel mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz. ❖ weiter ►

Staatliche Kindesmisshandler fordern Staatsschutz

15. Mai 2021 WiKa 21

Inzwischen sind wir soweit, dass die staatlichen Kindesmisshandler (in Form des Lehrkörpers) den Schutz des Staates einfordern. Statt den Ursachen des elterlichen Verdrusses auf den Grund zu gehen, nimmt man die Eltern der Kinder weiter in die Zange der staatlichen Kindesmisshandlung beizuwohnen und diese zu dulden. Die Eltern sind gut beraten sich daran zu gewöhnen, dass die kleinen Racker inzwischen den Status von “Staatseigentum” haben, über das im Zweifel der Staat verfügt. ❖ weiter ►

Vorsicht Grundrechtsbetrüger: Vorschlag zur Reform der Grundrechte

8. Mai 2021 WiKa 29

Es droht ein großes Grundrechte-Chaos. Das gilt es zu vermeiden. Daher benötigen wir dringend eine Reform der Grundrechte. Sie muss einfach und verständlich gestrickt sein. Das Grundrechte-Durcheinander, wie es jetzt geplant ist, birgt natürlich auch allerhand Chancen zum Ausbau der Verwaltung. Diese sind aber gegen die Notwendigkeit einer Vereinfachung abzuwägen. Ein genereller Grundrechte EIN-AUS-Schalter erscheint sinnvoller. ❖ weiter ►

Ein Bundesverdienstkreuz auf der Heimreise

7. Mai 2021 WiKa 25

Offenbar nur eine Frage der Zeit bis sich weitere Bundesverdienstkreuze auf den Heimweg machen. Das erste ist bereits auf der Heimreise. Gestandene Persönlichkeiten, die womöglich ein anderes Bild von einem Rechtsstaat und einer Demokratie haben als das aktuelle Regime, tun sich schwer mittels dieses Bleches noch mit diesem Staat in Verbindung gebracht zu werden. Kein Grund breitflächig zu berichten, eine Gefahr für die aktuelle Propaganda. ❖ weiter ►

Die faktische Änderung des Grundgesetzes

28. April 2021 WiKa 43

Dass wir in einem verkommenen Land leben ist nichts neues. Auch nicht, dass eine Seuche jetzt für unsere Komplettentrechtung herhalten muss. Hier mangelt es der Regierung scheinbar noch ein wenig an Entschlossenheit. Ob das Angst oder Unfähigkeit ist, lässt sich nicht genau bestimmen. Deshalb befassen wir uns heute einmal mit Artikel 1 des Grundgesetzes und wie dieser anzupassen ist, damit er die Realität besser abbildet und so für mehr Rechtssicherheit sorgt. ❖ weiter ►

Gnade Deutschland … Rechtsweg ausgeschlossen

25. April 2021 WiKa 15

Deutschland ist jetzt auf die Gnade eines einzigen Gerichts angewiesen. Wird die Gnade dort nicht gewährt, kann das Leid seinen Lauf nehmen. Das BVerfG ist berühmt berüchtigt dafür, den größten Teil seines Aufkommens direkt in der Papiertonne zu versenken. Der Grad der Not spielt dabei keine Rolle, lediglich die Gesinnung der “Freien” die darüber befinden. Sofern sich dort eine Einsicht nicht durchsetzen kann, aus welchem Grunde auch immer, gibt es keinen Befassungszwang. ❖ weiter ►