Fäuleton

NSU: Beate Tschäpe kassiert „Lebenslang“ für den Verfassungsschutz

Wieder kann eine Geheimdienstposse erfolgreich zu den Akten gelegt werden. Mit 120 Jahren Verschlusszeit zum Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses sucht sich der Verfassungsschutz bestmöglich selbst zu schützen. Nicht die ehrenvollste Aufgabe, aber der zu versteckende Dreck scheint es zu rechtfertigen. Immerhin ist Staatskriminalität straffrei. Schließlich begehen die ja nur Straftaten zum Schutz der Demokratie. ❖ weiter ►

Hintergrund

Wasserprivatisierung bleibt Teil der EU-Agenda

Formal hat sich die EU ein wenig von der Wasserprivatisierung distanziert. Das hat allerdings nichts zu bedeuten, da man diese Pfründe über kurz oder lang schon den eigentlichen Herrschern in der EU zuschanzen wird. Das sind die Konzerne mit ihren Lobbys und die Menschen sind nur die gedungenen Opfer. Wie die Wasserprivatisierung durch die Hintertür funktioniert, kann man in Griechenland erleben. Jeder EU-Sanierungsfall wird dann scheinheilig seines Wassers beraubt. ❖ weiter ►

Hintergrund

Raub, Mord und Totschlag demnächst straffrei in D?

Rechtliche Gleichbehandlung wird in den kommenden Jahren vermehrt Thema werden, soweit es uns nicht gelingt den Komplex, wie bisher, konsequent auszublenden. Es gibt gute Gründe, vornehmlich finanzieller Natur, Straftaten künftig kreativer zu ahnden. Dabei sollten wir den „Drive“ nutzen, der sich ausgerechnet durch die vielen abgelehnten Asylbewerber ergibt. Da kann die Justiz noch eine Menge lernen, selbst wenn diese neue Rechtspraxis eher aus der Not heraus entstanden ist. ❖ weiter ►

Hintergrund

NATO fordert Viertel vom Bundeshaushalt für Krieg

So ein richtiges Feuerwerk unter den Völkern, wie zum Ersten und Zweiten Weltkrieg, will richtig vorbereitet werden. Gerade Deutschland darf sich dabei nicht lumpen lassen. Immerhin ist „Weltkrieg“ eine Markenbezeichnung, die man sich ohne Deutschland gar nicht mehr vorstellen kann. Der Wehretat muss allein schon deshalb drastisch erhöht werden, weil es gar nicht so gut aussieht, wenn ein Land mehr für Flüchtlinge ausgibt als zur Schaffung von validen Fluchtursachen. ❖ weiter ►

Deutschland

Zieht Merkel jetzt doch Seehofers Stasi-Akte

Seehofers Aufbereitung zum finalen Bettvorleger, für die Staatsratsvorsitzende Angela Merkel, läuft gerade auf Hochtouren. Das gesamte Procedere wirkt, verfolgt man die Beichterstattung, ein wenig holperig. Vermutlich, weil sich der Seehofer bei seiner Entsorgung einfach zu blöd anstellt. Statt sich ein schnelles Ende zu wünschen, zwingt er die Merkel noch etwas schmerzhafter nachzufassen. Das sind ausgewiesene Sado-Maso-Tendenzen, aber bei der CSU ist halt nicht unmöglich. ❖ weiter ►

Deutschland

Toleranzopfer-Gedenken überfordert Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth

Die ganze Debatte um die AfD-Gedenkminute zur getöteten Susanna hat durch das Reaktionsunvermögen der Bundestagsvizepräsidentin eine falsche Wendung genommen. Somit hat die AfD das beabsichtigte Eskalationsziel locker erreicht. Es hinterblieben völlig unzweckmäßige Fragestellungen. Um die Demokratie weiter korrekt auszuhöhlen, muss die Verwendung von Redezeit im Bundestag neu überdacht werden. ❖ weiter ►

Aktuell

Linksradikale Rechtspopulisten übernehmen die Macht

Es geht nicht darum, dass es kracht, sondern lediglich darum, wann und wer das EU-Kartenhaus endgültig zum Einsturz bringt. Aktuell gilt Italien als heißester Anwärter für diesen Abräumer-Job. Und bis es soweit ist, packen die Deutschen von Monat zu Monat mehr in den Jackpot. Nicht weil die Zocker an ein Überleben des Euro glauben, nein, nur ans maximale Abräumen. Genau dafür sind die EU Nordstaaten noch gut. ❖ weiter ►

Europa

Besser als Käse: Mozzarella rettet EUtalien

Das geht in die Hose und endet am Po. Vorerst hat der italienische Präsident die EU gerettet. Nicht so sehr die Italiener, die er ursächlich vertreten sollte. Aber in guter EU-Tradition ignoriert er die Menschen bereits so gut, wie die EU selbst dies mit ihren 500 Mio. Stück Nutzvieh tut. Das lässt Hoffnung für die Elite, dass man den Zusammenbruch solange hinauszögern kann, bis sich die EU-Diktatur verfestigt hat und man generell auf Wahlen verzichten kann. Oder doch alles nur Käse? ❖ weiter ►

Gesellschaft

Deutschland ist sicherer geworden … für Verbrecher

Gemeinhin heißt es: „Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“. Heute läuft das alles etwas subtiler ab. Da fälscht niemand mehr die Statistiken. Lediglich die Erfassungskriterien werden geringfügig modifiziert und schon ist die Welt wieder in Ordnung. Dank dieser kleinen Taschenspielertricks konnte „Horstela Merkhofer“ bereits in den ersten Monaten der Amtszeit, ohne eine Hand zu rühren, die Bananenrepublik um einiges sicherer machen. Zumindest auf dem Papier. ❖ weiter ►

Deutschland

US-Botschafter will BRD im Kolonial-Stil regieren

Manchen Leuten macht es Freude nach Gutsherrnart zu regieren. Noch mehr Freude bereitet das, wenn man es in fremden Landen tun kann. Die Bundesrepublik Deutschland hat mit dem neuen US-Botschafter so einen Macho erwischt. Wie es aussieht, möchte er die guten alten Besatzungszeiten anknüpfen und belehrt noch am ersten Tag deutsche Unternehmer, sich rasch von den Geschäften mit dem Iran zurückzuziehen. Um seinen Stil besser zu verstehen, lohnt ein Blick in die „Verfassung“. ❖ weiter ►

Deutschland

Niedergang der SPD wird zur Gewissheit – ANahles wird’s richten

Auch grenzenloser Optimismus kann zwei völlig unterschiedliche Gesichter haben. Einerseits, bei den SPD-Resten, die davon träumen nochmals zu alter Größe emporzukriechen zu können. Auf der anderen Seite, bei den Verratenen, die unbändige Hoffnung, dass diese Partei endlich das zeitliche segnen möge. Gemäß der nun auf weiblich umgetünchten „Altausrichtung“ der Partei, in der ANahles das einzige Programm ist, dürfte langfristig dem Niedergang der Partei nichts mehr im Wege stehen. ❖ weiter ►

Hintergrund

Giftsache: Merkel kann Bundestag nicht vertrauen

Offensichtlich gibt es immer mehr Dinge, die man vor einer breiten Öffentlichkeit geheim halten muss. Die ein oder andere Demokratie scheint erheblich höheren Geheimhaltungsbedarf zu haben als so manche Diktatur. In dieser Reihe stellt sich jetzt die Bananenrepublik Deutschland. Offenbar auf Bitten der britischen Regierung, wird die Vollversion des OPCW-Berichts zur Affäre Skripal seitens der Bundesregierung unter Verschluss gehalten. Was für Gründe mag es da noch geben? ❖ weiter ►

0017er €-Bond Geheimwaffe
Europa

Hedgefonds und Frankreich brauchen Schuldenunion

Die sogenannte Schuldenunion ist und bleibt ein heißes Thema. Vor Jahren war es Goldman & Sachs, die sich eine „Große Koalition“ für Deutschland wünschten und bekamen. Jetzt sind es Hedgefonds in Personalunion mit dem französischen Präsidenten, die sich inniglich die Schuldenunion wünschen. Das ist ausgesprochen wichtig zur Rettung der Banken, wenn diese aufgrund der schwächelnden Euro-Teilnehmerstaaten in Not geraten. Der EU-Sozialstaat für Banken darf nicht scheitern. ❖ weiter ►

Gesellschaft

Babyproduktion in Deutschland: Natürliche Selektion oder Gebäroptimierung

Der Kostendruck bei der bundesdeutschen Babyproduktion kann natürlich nicht folgenlos an unserer Gesellschaft vorüberziehen. So ist ein Großteil des Weges bereits gegangen, sodass wir eine Steigerung der Geburtenrate derzeit problemlos verkraften können. Eine Zentralisierung der Gebärstationen soll die Entbindungsqualität verbessern. Was im ersten Moment aussieht wie die Rückkehr der natürlichen Selektion, entpuppt sich auf den zweiten Blick als reine Kostenoptimierung. ❖ weiter ►