Kanzlers Amtseid in Klartext, der große Schwindel

Berlin: Jed­er weiß, dass unsere hochrangi­gen Volksvertreter jew­eils zu Beginn ihres Amtes einen Amt­seid zu leis­ten haben. Wen­ngle­ich dies bei vie­len von Ihnen einem Offen­barung­seid gle­ich kommt, soll er den­noch einen ganz anderen Zweck erfüllen, der vielfach vom nor­malen Volk nicht nachvol­l­zo­gen wer­den kann. Ger­ade die jüng­sten Ereignisse und die Diskus­sio­nen um eine schlagkräftige un(d) fähige Regierung rück­en dieses The­ma ein­mal mehr ins Zen­trum des Bewusst­seins. Wir wollen daher an dieser Stelle den Amt­seid erläutern und den ehrfürchtig vor der Regierung verneigten Lesern das Wesen dessen näher brin­gen.

Also, schwören ist immer gut und solange man keine „Schwör­be­hin­derung“ hat, auch rel­a­tiv ein­fach … es ist schlichtweg sim­ples Nach­plap­pern. Auch die Kraft des Schwören­den ist wenig ver­han­del­bar, was für ein Kraft­paket das Volk da jew­eils im Einzel­nen bekommt ist allein kon­sti­tu­tionell bed­ingt. Einen Anspruch auf ein gewiss­es Maß an Kraft hat das Volk nicht zu erheben. Zur Auf­frischung zunächst der Kan­zler/in­nen-Amt­seid:

Kanzlers Amtseid in Klartext, der große SchwindelIch schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes wid­men, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wen­den, das Grundge­setz und die Geset­ze des Bun­des wahren und vertei­di­gen, meine Pflicht­en gewis­senhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jed­er­mann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Das Wohl des deutschen Volkes ist got­t­lob auch nir­gends niedergeschrieben, also reden wir hier über bil­liges Ermessen und belassen es bei der from­men Wid­mung der Kraft für dieses undefinierte Ziel. Wie allerd­ings der Nutzen des Volkes zu mehren ist, darüber sollte es keine Zweifel geben. Das ist vornehm­lich Förderung der Indus­trie, Ret­tung der Banken, der Gesund­heitsin­dus­trie und außen­poli­tisch gese­hen die Ret­tung der Nach­barstaat­en, damit diese uns hier nicht wie in den 40er Jahren erneut besuchen kom­men. So wird logis­cher­weise auch gle­ich jed­wed­er Schaden abgewen­det.

Zentrales Anliegen des Eides

Das Grundge­setz zu vertei­di­gen scheint ein zen­trales Anliegen zu sein, was beson­ders bedauer­lich ist, wenn man weiß, dass es keine Ver­fas­sung im völk­er­rechtlichen Sinne ist und das Volk sich dieses auch nie gegeben hat. Die Entste­hung des Grundge­set­zes soll hier nicht weit­er erläutert wer­den. Wichtig war damals nur, dass die Alli­ierten dem zus­timmten, neb­st ein paar Volksvertretern. Aber eben ger­ade nicht das unar­tige deutsche Volk, welch­es ger­ade einen Krieg vom Zaun gebrochen hat­te. Schließlich hat man dieses Recht­skon­strukt nur gewählt, um in ein­er Besatzungszone Recht und Ord­nung nach dem Krieg wieder­herzustellen. Vielle­icht muss es deshalb auch so erbit­tert vertei­digt wer­den, weil immer noch die Gefahr beste­ht, dass das Volk nach ein­er eige­nen Ver­fas­sung im Sinne des Völk­er­rechts schreien kön­nte. Ange­merkt sei aber, dass das Grundge­setz gar nicht so schlecht ist, einziger Makel ist eben, dass es übergestülpt wurde.

Dahinge­gen die Geset­ze des Bun­des zu wahren und zu vertei­di­gen ist ja eher eine Mode- und Ernährungs­frage, damit ziem­lich dehn­bar. Die Geset­zmäßigkeit­en dabei richt­en sich über­wiegend nach der Esskul­tur und der Bund wird sich entsprechend ver­hal­ten, was man auch als Naturge­setz beze­ich­nen kön­nte. Bei der aktuellen Herrschaft ist der Bund ein wenig weit­er, sei es drum. Die Vertei­di­gung des Bun­des find­et in aller Regel am Büfett statt, was keineswegs mit ein­er öffentlichen Tafel gle­ichzuset­zen ist. Hier geht es schon etwas fet­ter zu. Ach ja, am Hin­dukusch müssen wir manch­mal auch unsere Grund­sätze vertei­di­gen, wäre aber hier jet­zt eine unzuläs­sige Weiterung des The­mas.

Bei der gewis­senhaften Pflichter­fül­lung ver­hält es sich wie beim Volkswohl, kaum definiert und deshalb sicher­lich auch leicht erfüll­bar. Da das Gewis­sen der Poli­tik­er immer schon Anlass zu Bean­stan­dun­gen gegeben hat, sollte man die Gewis­senhaftigkeit dieser Per­so­n­en genau­so ernst nehmen wie die Wahlver­sprechen, die die schwörende Per­son ins Amt gebracht haben. Also ein­fach vergessen, weil alles am Tag danach nicht mehr wahr ist oder irgendwelche äußeren Zwänge die Real­isierung der Ver­sprechun­gen ver­hin­dern, bas­ta.

Kanzlers Amtseid in der Praxis

So, jet­zt kom­men wir zum Kern der Sache, dem Ding mit der Gerechtigkeit. Da wo das Volk in dieser Demokratie seine unver­brüch­lichen Wurzeln sieht. Hier dür­fen keines­falls irgendwelche Zweifel aufkom­men. Der Text des Amt­sei­des ist hier 1:1 zu über­set­zen und zu ver­ste­hen, wo es heißt: „Gerechtigkeit gegen jed­er­mann üben werde“. Lei­der ist nur sehr weni­gen Men­schen bekan­nt, dass sich Sinn und Beto­nung dieses Parts auf die let­zten bei­den Worte konzen­tri­eren. Damit ist endgültig jede Haf­tung aus­geschlossen, weil klar und ein­deutig gesagt ist, dass der/die Eidleis­tende „üben wer­den“. Aus dem Sport­bere­ich soll­ten alle wis­sen, das „üben“ nicht Wet­tkampf ist und somit außer­halb jeglich­er Wer­tung von­stat­ten geht. Damit kann es dem Grunde nach kein­er­lei Ausle­gung­sprob­leme mehr zu dieser The­matik geben. Das Volk muss es nur endlich begreifen.

Der let­zte Satz der Eides­formel ist übri­gens ver­han­del­bar. Nie­mand muss sich bei der Beschwörung auf irgen­deinen Gott ver­lassen. Bei Weglas­sung dieses Satzes heißt das noch nicht, dass der/die Schwörende mit dem Teufel im Bunde ist. Der Satz gilt eher als Beleg dafür, dass diese Per­son rein gar nichts glaubt. Das wiederum scheint für das Amt eher hil­fre­ich zu sein. Ist doch nur zu bekan­nt wie viele Balken sich in den Amtsstuben vor Lug und Trug biegen. Ja, dass sich die Poli­tik­er bei dieser Gele­gen­heit mal ver­schwören ist natür­lich bei so vie­len Anwe­senden blanke The­o­rie. Das kann so nicht vorkom­men. Deshalb kann man diese Son­der­heit bei Wikipedia auch unter Ver­schwörungs­the­o­rie nach­le­sen.

Kan­zlers Amt­seid in Klar­text, der große Schwindel
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Wir exper­i­men­tieren. Man kann sich diesen Artikel auch vor­lesen lassen. Lei­der klingt die Dame in Deutsch etwas holperig und unbe­holfen. Wer damit klarkom­men kann, der mag sich gerne eine Vor­lesung geben lassen!
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Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Konzern-Massen-Medien daselbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven für den Betrachter. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören. Motto: „Lässt Du denken, oder denkst Du schon?“

23 Kommentare

  1. Zum Beitrag “Amt­seid” passt fol­gen­der Leser­brief. (Bitte allen­thal­ben zur Volk­saufk­lärung ver­bre­it­en) !!

    Leser­brief vom 13.07.2004 an die Neue Presse Coburg

    Amt­sei­de sind „Augen­wis­cherei“

    Let­zte Woche leis­tete der neue Bun­de­spräsi­dent Horst Köh­ler seinen Amt­seid ab. Es ist der Gle­iche, den auch der Kan­zler und seine Min­is­ter bei Amt­santritt gemäß Artikel 56 Grundge­setz leis­ten müssen. Der Eid lautet: „Ich schwöre, dass ich Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widme, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wende, das Grundge­setz und die Geset­ze des Bun­des wahren und vertei­di-gen, meine Pflicht­en gewis­senhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jed­er­mann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

    Ob mit oder ohne Gottes­bezug, man muss diesen Eid lei­der als Augen­wis­cherei betra­cht­en. Bere­its im Jahr 2002 erkundigte ich mich beim Deutschen Bun­destag nach der rechtlichen Bedeu­tung des Amt­sei-des. Die Antwort war ernüchternd, erk­lärt aber so manchen Miss­stand in dieser Repub­lik: „Die Ableis-tung des Amt­sei­des zieht keine rechtlichen Kon­se­quen­zen nach sich: wed­er kommt eine strafrechtliche Ver­fol­gung bei Ver­let­zung ein­er durch den Eid über­nomme­nen Verpflich­tung in Frage, noch hat die Verei­di­gung Auswirkun­gen auf die Begrün­dung oder Aus­gestal­tung des Amtes. Sie dient allein der Fei-erlichkeit und Öffentlichkeit des Ver­sprechens.“

    Auf gut Deutsch heißt das: Die Amtsin­hab­er kön­nen machen, was sie wollen, sind an ihr Amtsver­spre-chen nicht gebun­den und kön­nen bei Ver­stoß auch nicht belangt wer­den. Es wird nur deshalb geleis­tet, damit das Volk glaubt, die Amtsin­hab­er müssten in unser aller Inter­esse han­deln. Welchen verbindli-chen Wert also hat dieser so wort­ge­waltige Eid, der beliebig gebrochen wer­den kann? Er ist Augen­wi-scherei, mehr nicht. Weiß man das, braucht man sich über manche Hand­lun­gen unser­er Volksvertreter nicht mehr zu wun­dern. Aufwachen, deutsch­er Michel!

    Mar­tin B. (Namen und Adresse bekan­nt)

  2. Der Text ist nicht schlecht aber etwas ober­flächig.
    Wichtig ist noch auf die Beze­ich­nung (Irrführungsver­such!) Bund hinzuweisen, das ist oft nicht bekan­nt. Warum? Um welchen Bund geht es? Einen Stro­hbund, einen Bund der Län­der oder den Bund unser­er Feinde? Gemeint und dafür so offen gelassen ist der Bund der Alli­ierten, also der Bund der Feinde Deutsch­lands oder des DR, unser­er völk­er­rechtlich richti­gen Staats­beze­ich­nung. Die Entente wurde im und nach dem 1.WK von deutsch­er Seite als Ver­bund beze­ich­net.

    Alli­ierte (Ver­bün­dete) kann man auch als Ver­bund oder Bund im Deutschen aus­drück­en, wovon hier klar Gebraucht gemacht wird. ALSO: Grundge­setz und Geset­zte der Alli­ierten!!! Juris­tisch ist dies mit der Eides­formel so voll kor­rekt! Dort ste­ht nicht Bund deutsch­er Län­der!!!

  3. Nach­trag.
    Einen Lap­sus bei dieser höch­sten Eides­formel (Regierungschef UND Staat­sober­haupt) eines Staates (Sche­in­staates) und über das so lange Zeit, kann man zu 100 % auss­chließen!!!
    ———————

  4. Hal­lo alle zusam­men.
    Mein­er Mei­n­ung nach ist der let­zte Satz der wichtig­ste.
    Wer auf eine imag­inäre Erschei­n­ung glaubt, muß doch wohl unzurech­nungs­fähig sein und fol­glich auch bei Meineid straf­frei aus­ge­hen.

  5. Viel wichtiger als der Amt­seid ist die unter­schriebene Klausel
    Dass die alli­ierten die Ober­ho­heit über Deutsch­land haben und sich der Kan­zler diesen zu beu­gen hat!

    Als musikalis­che Unter­legung empfehle ich Rein­hard Mey s Lied Heimat­los. Zu find­en bei Youtube.com

    • Es wird immer von Deutsch­land gesprochen, aber Deutschland(DR) ist größer als die Firma(Besatzungszone)BRD. Solange Deutsch­land (in den Gren­zen von 1937) nicht frei ist, kann auch keine Ver­fas­sung gewählt wer­den denn zum Deutschen Volke gehören auch Men­schen hin­ter den Bar­riären der BRD. Ach und Was ich noch zum Besten geben wollte, Habt ihr euch mal gefragt warum die USA und die BRD ein gold­e­nen Rand an ihren Flaggen haben?! Ich schon, aber find­et es selb­st her­aus. https://conrebbi.wordpress.com/2012/12/29/flaggen-mit-goldenem-oder-gelben-rand-admirality-law/ Nicht nur die US Flagge gibt es so son­dern Richard von Weizsäck­er wurde mit der BRD Flagge (gold­en­er Rand) beige­set­zt

  6. Es ist kein Zufall, dass s.g. Amt­seid unverbindlich ist. Um die bürher­liche Grun­drechte und die Grund­frei­heit­en (Men­schen­rechte) zu haben, brauchen die Deutschen einen Bürg­er­sta­tus, nicht des de fac­to und de Juro staaten­losen Per­son­als, oder die Staat­sange­hörigkeit des nicht existieren­den Staates “Deutsch” bzw. als abstrak­te “deutsche Staat­sange­hörige”,- immer ohne Bürg­er des konkreten Staates zu sein!
    Wer find­et einen Deutschen, der Bürg­er eines konkreten deutschen Staates ist? Ein Sklave darf eine Ange­hörigkeit besitzen,aber darf nicht ein Bürg­er sein! Diplom-Rechtswis­senschaftler, Diplom-Poli­tik­wis­senschaftler

  7. –“dem wohle des deutschen volkes widmen—–schaden von ihm wen­den—”
    diese pflicht­en wer­den von der BK grob verletzt,daher sin die juris­ten gefragt!

  8. Jed­er Karnevals-Präsi­dent hat, so glaube ich, mehr Charak­ter, als bis­lang zu min­d­est die meis­ten Bun­deskan­zler je hat­ten.
    Und wenn die Amt­seid leis­ten­den sagen, sie arbeit­en zu Wohle des Deutschen Volkes, dann muss ich geste­hen, dies tun Sie auch — jeden­falls bed­ingt, denn diese Amtsin­hab­er gehören ja nun mal auch dem Deutschen Volke an. Und zu ihrem eige­nen Wohle ist ja doch sehr vieles aus­gerichtet. Das muss uns dum­men Volk­sange­höri­gen doch auch genü­gen.

    • Der Eid kann von dem zukün­fti­gen Kan­zler erst abgelegt wer­den, wenn er 3 Geheime Doku­mente der Siegermächte USA, UK, Fran­zosen unterze­ich­net hat. Das hat Egon Bahr mal bei Maybrit Ill­ner erwäh­nt: Willy Brandt war empört darüber, aber als er erfuhr, dass alle Kan­zler vor ihm unterze­ich­net hat­ten, hat er auch unterze­ich­net. Gor­batschov sagte: Mit der Wiedervere­ini­gung ist Deutsch­land nun sou­verän, und zog sein Mil­itär aus der DDR und den Warschauer-Pak­t­staat­en ab, er wusste es nicht bess­er, kan­nte die geheimen Abmachun­gen der anderen 3 Siegermächte nicht, es begann sofort der Kalte Krieg, der kap­i­tal­is­tis­che Impe­ri­al­is­mus glaubte , nun über­legen zu sein. Eine neue, nach GG §146 vorge­se­hene Ver­fas­sung wurde von den West­mächt­en ver­hin­dert, somit auch ein Friedensver­trag; denn mit dem GG haben sie zunehmend Rechte erwor­ben, Ver­wal­tungs-Nato-Statute, denen die Regierun­gen zus­timmten.

  9. O mein Amtseid,Gott nimmt alles an, was gegen das Volk läuft, auch gegen den Amtseid?Ich kann das nicht verstehen.Solch eine Amt­seid der nicht stimmt, kön­nte ich nicht leis­ten!

  10. Obwohl der Artikel ziem­lich alt ist, muß ich auch hier mal meinen Senf dazugeben:

    Das Grundge­setz soll ganicht so über sein? Ist es auch nicht, wenn man es ernst nimmt.

    Aber:

    über die Ausle­gung wird in Karl­sruhe entsch­ieden. Von Leuten die die höch­ste Ein­bil­dungsstufe haben und von ein­er höchst zweifel­haften Gesellschaft ‑näm­lich dem Bun­destag- aus­ge­sucht wur­den. Tat­säch­lich wer­den 99,5% (Quelle Wiki) der Ver­fas­sungs­beschw­er­den ohne Begrün­dung und anonym abgewiesen. Und selb­st für so eine Ablehnung eines Grun­drechts muss man “den Rechtsweg aus­geschöpft” haben. Das heißt man muss erst­mal das max­i­mal mögliche an Zeit und Geld zur Ernährung der Jus­tiz geleis­tet haben, — son­st keine Grun­drechte!

    Der Vor­sitzende der Gruppe die sich das GG über­stülpen ließ, war der Macht­men­sch Adenauer/CDU. Autokrat ein­er ange­blich Christlichen und ange­blich Demokratis­chen Unter­ta­nenor­gan­i­sa­tion. Der set­zte sich mit ein­er “kleinen” Änderung des Textes durch: bun­desweite Volks­be­fra­gun­gen wur­den gestrichen.

    Ein weit­eres Manko des GG: fast alle Artikel ste­hen unter Geset­zesvor­be­halt. Das heißt sie kön­nen (und wer­den laufend) durch ein­fache Geset­ze (mit ein­fach­er Mehrheit) begren­zt, verän­dert, ver­wässert.

    Eine Ver­fas­sung wäre viel bess­er. Auch soll­ten es einige Details genauer geregelt wer­den.
    Z.B. Koali­tio­nen müssen vom Volk genehmigt wer­den! oder: die Wil­len­säußerung von Nichtwäh­lern wird respek­tiert durch leere Sitze im Par­la­ment. Oder: der Bun­de­spräsi­dent wird vom Volk gewählt. Oder: der Bun­deskan­zler darf nur zwei Leg­is­laturpe­ri­o­den hin­tere­inan­der gewählt wer­den.

    Durch solche Regelun­gen wäre uns Hitler und Merkel‑3 erspart wor­den.
    Am GG gibt es viel zu verbessern!

  11. Der wahre poli­tis­che Amt­seid
    ————-
    Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle meines Prof­its widme,

    mein per­sön­lich­es Macht­streben steigere

    alle Moral von mir wende

    das Grundge­setz umge­he und die Geset­ze des Bun­des solange umforme, bis sie in meine Amts­führung passen.

    Ich schwöre meine Pflicht­en gegenüber der Wirtschaft bedenken­los zu erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Lob­by­is­ten üben werde.

    Sollte mir jemals Unrecht nachgewiesen wer­den kön­nen,

    mögen mich der Spott mein­er Kom­plizen, sowie Zorn und gerechte Strafe der Konz­erne wegen erwiesen­er Unfähigkeit der Ver­tuschung tre­f­fen.

    So wahr mir meine Skru­pel­losigkeit helfe!

  12. Ihr sucht die Wahrheit, hier kan­n­man einiges find­en,http://provinz-brandenburg.org/ nur ist die Wahrheit für die Deutschen so unfaßbar, das sie sich damit dem nor­mal denk­enden entzieht.
    Die heilung funk­tion­iert nicht mit süßen Drops, man muß schon die bit­tere Pille schluck­en und selb­st anfan­gen etwas zum Besseren zu tun.

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