Regierung Archive

Bundesregierung verlässt den Pfad des (EU-)Rechts

2. Mai 2021 WiKa 28

Die Bundesregierung eröffnet nunmehr ihre große “Grundrechtslotterie”. Große Gewinnchancen sollen demnach brave und fügsame Bürger haben, die sich anstandslos an einer weltweiten Pharma-Studie beteiligen. Ob die Teilnahme daran wirklich ein Gewinn ist, das steht weiterhin in den Sternen. Ungeachtet aller rechtlichen Grundlage scheint die Regierung dennoch entschlossen diesen Weg weiter zu gehen, obgleich eine Resolution des Europarates dies formal ausschließt. ❖ weiter ►

Jens Spahn geht in Bundespressekonferenz KO

30. April 2021 WiKa 32

Lügen haben kurze Beine. Das durfte Jens Spahn im Ring der Argumente lernen. In der Bundespressekonferenz erlitt er darob sein KO. Sein von ihm selbst eingeladener Gegner, Intensivpfleger Lange, erwies sich als praxistauglicher und schob ihn 8:0 auf die Bretter. Spahns festgetackertes Lächeln vermochte am Ende nicht über seine Niederlage hinwegtäuschen. Praxis ist eben durch keine Theorie zu ersetzen, wenngleich uns die Regierung das alle Tage weismachen möchte. ❖ weiter ►

Angela Merkel erfindet neuartige Vario-Inzidenz

27. April 2021 WiKa 29

Wichtig ist, dass bei der Pandemie jetzt niemand mehr zum Luftholen kommt. Sonst könnten alle Anstrengungen vergebens sein. Es muss durchregiert werden. Sinn und Verstand sind dabei zweitrangig. Und so bekommen wir jetzt die nächste märchenhafte Situation von Merkel kreiert. Dazu hat sie eigens die nagelneue “Vario-Inzidenz” erfunden, die es erlaubt den Lockdown bis zum Letzten aufrecht durchzuziehen. Insgesamt ist das alles nicht ganz so schlüssig, untermauert aber ihre Politik. ❖ weiter ►

Lasch et al – das finale Dilemma der Union

21. April 2021 Pandora 59

Lasch et al dürfte das neue Credo der Unionsparteien werden … Kurzform Laschet. Sie haben es wieder mal geschafft der Basis zu vermitteln wer in der Partei die Hosen an hat. Popstar Söder darf sich wieder hinten anstellen, aber im Wahlkampf für die Union kläffen. Dass Deutschland beim Niedergang nunmehr einen Zahn zulegt scheint Programm zu sein. Offenbar hat Angela Merkel sehr genau gewusst, dass die Grünen für die Vollendung ihres Lebenswerkes besser geeignet sind. ❖ weiter ►

Regierung hangelt sich von Lüge zu Lüge

13. April 2021 WiKa 16

Die großen Medien sind als vertrauenswürdige Informationsquellen fast schon aus dem Rennen. Kleine, feine Veranstaltungen, haben keinen großen Zulauf. Dabei sind sie teilweise sehr viel informativer. In Deutschland geht es aktuell darum das Merkel’sche Seuchen-Regime intensiv zu stählen. Ein Blick ins Ausland zeigt, dass es auch anders geht. Beispielsweise die USA. Dort sind es inzwischen 20 Bundesstaaten in denen es wenig bis gar keine Corona-Maßnahmen mehr gibt. ❖ weiter ►

Das Volk und die Glücksritter der Kanzlerschaft

6. April 2021 WiKa 23

Wir sind als die Hauptbetroffenen derzeit lediglich Zuschauer großer Ereignisse. Das Geplänkel um die Kanzlerschaft nimmt gerade seinen Lauf. Dabei spielt es überhaupt gar keine Rolle, dass man sich innerhalb der Schwesterparteien CDU/CSU Haut wie die Kesselficker. Alles nur Show. Die allfällige Neuausrichtung der Gesellschaft, beziehungsweise die Errichtung eines komplett neuen Systems, geht gerade fulminant in eine völlig falsche Richtung und wie immer ohne Volksbeteiligung. ❖ weiter ►

Bund lockert Waffengesetz für Bürgerbekämpfung

3. April 2021 WiKa 20

Nur in den sozialen Medien flackerte es kurz auf. Der Bund gönnt sich seit 2020 einen entspannteren Umgang mit Schusswaffen und Munition. Im Wege einer Verordnung sind weite Teile des Waffengesetzes für Bundesbehörden aufgehoben worden. Woraus sich diese Notwendigkeit ergab, ist nicht ersichtlich. Das lässt Raum für Spekulationen. Es sieht aus, als erreichte der Umgang mit Waffen und Munition bei den Behörden den Stand ihrer Bleistift- Radiergummiverwaltung. ❖ weiter ►

Parteiorgan BVerfG mit Entschuldigungsautomat

2. April 2021 WiKa 46

Wenn sich Höchstrichter in parteipolitischer Weise äußern, ist es an der Zeit aufzuhorchen. Noch genauer, wenn sich der Chef des Bundesverfassungsgerichtes zu Wort meldet. Landläufig soll der Eindruck erweckt werden, dass für die Justiz ein Neutralitätsgebot gilt. Kann es dann angemessen sein, dass sich ein Verfassungsrichter im Vorfeld möglicher Konfliktsituationen in entschuldigender Art und Weise für die Regierung verwendet, deren Hauptpartei er bis heute angehört. ❖ weiter ►

Alternativlos … Robert Habeck als Kanzlerin

1. April 2021 WiKa 26

Damit hat bislang wohl noch niemand gerechnet. Robert Habeck als neue Bundeskanzlerin der Bananenrepublik Deutschland. Offenbar haben die Menschen ihm ich richtig zugehört und Anne Will versäumte es bis zum brutalen Ende durchzufragen. Eigentlich hat aber seinen Trick völlig offen und schonungslos bereits angedeutet. Er muss lediglich als Frau für die Kanzlerposition antreten und schon ist die Annalena völlig “gebaerbockt”. Die Statuten der Grünen geben das her. ❖ weiter ►

Merkels Seuchenkabinett bangt um Vertraulichkeit

29. März 2021 WiKa 39

Die hochrangige Politik sieht sich von einer massiven “Durchstecherei” bedroht. Sie bangt um die Vertraulichkeit ihrer kuscheligen Scherzrunden. Ein veritabler Hinweis darauf, dass Transparenz in diesen Kreisen wenig geschätzt wird, außer, sie bezieht sich auf den gläsernen Bürger. Diese Klage gibt Anlass zur Frage, ob nicht die “Seuchenrunden” grundlegend live übertragen werden sollten. Das vermöchte Vertrauen in Regierung und erlassene Maßnahmen zu stärken. ❖ weiter ►

„Kein Zutritt für Geimpfte“ … eine temporäre Realität

9. März 2021 WiKa 40

Noch sind wir mitten im Krieg gegen das Virus. Da verlaufen die Fronten nicht immer klar erkennbar und sie können ab und an etwas ulkig aussehen. Da braucht es zusätzliche Orientierung. Bei korrekter Würdigung dieser Kriegs-Prinzipien ist es logisch und folgerichtig, in der Anfangszeit womöglich die Geimpften draußen stehen zu lassen, um nicht den bedeutenderen Teil des Marktes zu verpassen. Wir erklären die sich aus dieser Situation ergebenden Verwerfungen. ❖ weiter ►

Bundestagsshutdown bei 3.808 Korruptionsinzidenz

8. März 2021 WiKa 18

Es ist schlimm und niemand kümmert sich darum. Die unübersehbare Korruptionsinzidenz innerhalb der Parlamente. Sie erreicht im Vergleich zur allgegenwärtigen Niederhaltungsinzidenz für den Pöbel ganz ungeahnte Höchststande. Allein gemäß der Zahlen wäre ein sofortiger und umfassender “Shutdown” des Bundestages erforderlich. Nur die dort gärtnernden Böcke haben keinerlei Veranlassung sich selbst ins Knie zu schießen. Das verhindert eine erfolgreiche Heilung. ❖ weiter ►

Unternehmer dürfen Art ihres Todes frei wählen

20. Februar 2021 WiKa 33

Der Unmut in Kreisen der Bevölkerung wächst. Gerade Kleingewerbe und Mittelstand sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Dabei genießen sie die Freiheit, die Art ihres Todes selbst wählen zu dürfen. Wenn wir schon die Wirtschaft vor die Wand fahren, dann müssen die Betroffenen auch wissen, dass wir dies zur Rettung eines Großteils der Bevölkerung tun, derzeit rund 0,0427425 Prozent. Spätestens jetzt sollte der “verhältnismäßige” Solidargedanke wieder Oberhand gewinnen. ❖ weiter ►