Regierung Archive

Regierungssprecher Seibert fristlos gefeuert

10. Mai 2019 WiKa 14

Jede größere Firma hat sowas wie einen „Betriebsclown“. Warum sollte das für die Bundespressekonferenz anders sein? Allerdings hat die nicht so ein glückliches Händchen wie manch ein Unternehmen. Der bisherige Regierungsclown wirkt oft spaßbefreit und viel zu ernst. Das kann man an der Position nicht durchgehen lassen. Das schreit förmlich nach einem Rausschmiss und einer Neubesetzung. Hier die wesentlichen Gründe, die dazu geführt haben, den trüben Clown aus dem Verkehr zu ziehen. ❖ weiter ►

US-Kleptokratie bleibt ein Segen für Volksvertreter

4. Mai 2019 WiKa 12

Sicher, der Begriff „Kleptokratie“ hört sich nicht so schön an. Wir nennen das lieber Demokratie und wenn mal einige nicht so schöne Auswirkungen von den Verfehlungen unserer Vertreter das Tageslicht erblicken, dann reden wir lieber über Lobbyismus und wie schön doch die Welt sein kann. Im US-Kongress gab es eine kleine Lehrstunde für die Neulinge, wie Kleptokratie richtig funktioniert, damit diese im US-Kongress einen möglichst reibungslosen Einstieg ins Geschäft bekommen. ❖ weiter ►

Der Fluch der ergrünenden Flugbereitschaft

12. April 2019 Pandora 8

Ökologische Kriege sind schon länger Thema bei den Grünen. Derzeit scheint eine einmalige Gelegenheit zu bestehen, die Bundeswehr ein wenig ergrünen zu lassen. Man kann da wunderbar mit der Flugbereitschaft anfangen. Elektrische Regierungsflieger? Ein elektrisierender Gedanke. ❖ weiter ►

Blindengeld für den behinderten deutschen Staat

18. März 2019 Pandora 8

Ob es so etwas wie einen „Rechtsinfarkt“ gibt? Wenn ja, dann hat Deutschland so einen wohl in den letzten Jahren erlitten und allem Anschein nach ist der bis heute unbehandelt geblieben. Die Folgen liegen auf der Hand. Blind auf dem rechten als auch auf dem linken Auge, dazu vermutlich schon Hirntod. Ist dieser Staat angesichts solcher Umstände nicht längst ein totaler Pflegefall? ❖ weiter ►

Der Amok-Sozialstaat demonstriert volle Härte

19. Februar 2019 WiKa 9

Deutschland ist schon ein ganz tolles Land. Und so reich, dass alle Welt gern hier zu Gast ist. Leider klappt es dann bei denen, die schon länger hier leben nicht immer so gut. Manch einer landet unter der Brücke. Da wir aber sehr ordnungsliebend sind und gelegentlich auch mal den funktionierenden Rechtsstaat raushängen lassen, macht es sich gut, das ein oder andere Exempel gerade an jenen zu statuieren, die genau wissen sollten was hier gehauen und gestochen ist. ❖ weiter ►

SPD brennt lichterloh … jetzt wieder für Malocher?

11. Februar 2019 WiKa 39

Eigentlich ist die SPD schon vor Jahren entflammt. Sie ist fast ausgeglüht und macht seit der GroKo einen ziemlich schwarzen Eindruck. Jetzt hat die SPD Führung offenbar ein paar Drogen nachgelegt, um erneut zu entflammen und angesichts der bereits überall winkenden Fünf-Prozent-Hürde in den Länderparlamenten wieder die wüstesten Wahlversprechungen unters Dummvolk zu bringen. ❖ weiter ►

Venezuela plant scharfe Uno-Resolution gegen USA

10. Februar 2019 WiKa 9

Die USA sind für ihre völkerrechtswidrigen Einmischungen in anderen Ländern bekannt. Da kann man von Glück sagen, dass es noch Länder wie Venezuela gibt, die sich auch des Leids in den USA annehmen. Neben der kostenlosen Lieferung von Heizöl für die Ärmsten in den USA, will Venezuela eine Uno-Resolution auf den Weg bringen, die baldige Neuwahlen in den USA zum Ziel hat. Es gilt das zunehmend unbeliebter werdende Unrechtsregime des Donald Trump zu chassen. ❖ weiter ►

Kann von der Leyen den PR-Blitzkrieg gewinnen?

13. Januar 2019 WiKa 5

Wenn man Kriege gewinnen will, braucht es ab und an mal eine komplett neue Strategie, die der Gegner noch nicht kennt. Erschwerend kommt hinzu, das die Gegner der Bundeswehr, vornehmlich der Kriegsministerin, eher aus den eigenen Landen kommen. Das verkompliziert die Angelegenheit enorm. Nicht ganz zu unrecht wird des öfteren von der Selbstverteidigungsministerin gesprochen. Mit letzterem geht die neu zu beobachtende Strategie der Flintenuschi auch viel besser zusammen. ❖ weiter ►

11 Mrd. Überschuss verfehlt Steuerzahler nur knapp

12. Januar 2019 WiKa 10

Alles was man dem Souverän einmal aus der Tasche gezogen hat, darf man ihm, auch wenn es sich bei der Regierung stapelt, nicht zurückgeben. Es könnte Begehrlichkeiten beim Steuerzahler wecken, die in jedem Fall zu vermeiden sind. Grade bei den Deutschen. So weiß der aktuelle Finanzminister nicht, was mit dem 11 Mrd. Überschuss geschehen soll, nur, dass der Steuerzahler davon garantiert nichts wiedersehen wird. ❖ weiter ►

„In ischias veritas“ – das große Glück der EU

30. Dezember 2018 WiKa 7

Die Zeiten ändern sich und die Menschen müssen sich demzufolge mit der Zeit wandeln. Alles Aufbegehren hilft da nicht. Nur gut, dass wir gerade in der EU entsprechende Vorbilder haben, den Heiligen gleich, uns in die neue Zeit zu führen. Im Jahr 2019 sollte sich das EU-Volk einfach mal vermehrt mit der glückselig machenden Wirkung von „Ischias“ auseinandersetzen, denn „in ischias veritas“. Das zeigen uns erste Deckenmalereien aus den geheiligten Hallen der EU zu Brüssel. ❖ weiter ►

Weg von der Leyen – Merz wird Kriegsminister

19. Dezember 2018 WiKa 3

Der Budenzauber bei der CDU ist nicht vorüber. Genauer, der Machtkampf zwischen Merkel und Schäuble. Kramp-Karrenbauer und Merz sind lediglich die Stellvertreter auf dem Schlachtfeld. Nachdem Merz eine Einladung zur weiteren politischen Beteiligung annehmen will, kann das Spiel galant fortgesetzt werden. Als Einfallstor dürfte das Verteidigungsministerium dienen, wo die aktuelle Ministerin unter die Panzerketten geraten ist. Erst danach wird Merkel gemeuchelt. ❖ weiter ►

GroKo proklamiert final ihre „Volksunabhängigkeit“

1. Dezember 2018 WiKa 7

Der großen Koalition ist ein weiterer, nennenswerter Schlag in Sachen „Volksunabhängigkeit“ gelungen. Darauf deutet eine neuerliche, namentliche Entscheidung des Bundestages in Sachen Migrationspakt hin. Somit kann weiterhin vertrauensvoll zum Wohle der Konzerne und der Lobbys im „Namen des Volkes“ regiert werden. Inoffiziell waren danach in Berlin erste Stimmen zu vernehmen, wonach sich die GroKo, nach diesem Ereignis, zur alleinigen Volksbefreiungsfront erheben könnte. ❖ weiter ►

Merkel sagt: Migrationspakt ist durchweg Makulatur

18. November 2018 WiKa 18

Bislang fehlte immer noch die klare Ansage der Bundeskanzlerin zum anstehenden UN-Migrationspakt. Das ist seit heute endlich vom Tisch, indem sie anhand anderen Rechtsnormen exemplarisch herausarbeitet, dass der besagte Pakt Makulatur ist. Das ergibt sich also keineswegs nur aus seiner Unverbindlichkeit. Das Ganze ist womöglich so nebensächlich, dass Anfang Dezember 2018 in Marrakesch ein zweiter, offensichtlich artverwandter Pakt, gleich noch mitunterzeichnet werden kann. ❖ weiter ►

„Aus“ für Spahns Beitragszahlerproduktionsrabatt

11. November 2018 WiKa 9

Jens Spahn probt gerade den Spagat, der sich schnell zur Blutgrätsche weiten könnte. Sein Problem besteht darin, dass er schnell sehr viel mehr Profil braucht. So als Grünschnabel in der echten Hackrunde schwinden sonst seine Chancen ums „Merkel-Erbe“ dramatisch. Er dachte er sich, die „Beitragszahlerproduzenten“ als Klientel für sich zu erschließen. Nur leider hat er dabei die Rechnung ohne die eigentlichen Wirte/Werte gemacht. Schon gibt’s was auf die Glocke. ❖ weiter ►

Kann Friedrich diese Republik allein ausmerzen?

6. November 2018 WiKa 11

Das dürfte ein interessantes wie ruinösen Schauspiel werden. Der Merz holt den Kanzlersessel durch die kalte Küche. Der Wähler hat 2017 schon die GroKo nicht gewählt. Somit muss es dem ihm wohl auch egal sein, wer jetzt Kanzler wird. Merz, eine Gestalt, die 2017 nicht ansatzweise in Sichtweite war. Die Borniertheit der politischen Kaste feiert neue Höchststände. Die CDU erschleicht sich die nächste Regierung, die aber in Sachen Destruktion dem Merkel-Regime in nichts nachsteht. ❖ weiter ►

Merkel bereitet leise das Ende der Demokratie vor

28. Oktober 2018 WiKa 24

Man muss den unschönen Fakten einfach mal ins Auge sehen. Dann kommt man nicht umhin festzustellen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Wer sonst, außer der Bundesknastlerin, sollte diesen Dreckjob machen? Der Souverän ist zu gewalttätig, als das man ihm seine eigene Zukunft überlassen könnte. Da braucht es die Staatsstreichung von ganz oben. Die bislang gelebte Form der Schein-Demokratie ist endgültig gescheitert, ergo kann sie auch getrost abgeschafft werden. ❖ weiter ►