Schäubles Rache am BVerfG – Grundgesetzänderung im Schweinsgalopp

VerfassungsaenderungKarls ew’ge Ruh: Schäuble und Merkel sehen sich als das Volk und zu Unrecht in Karlsruhe diskreditiert und auf die Matte gelegt, wollen sie doch nur das Beste für ihre Wählerschaft. Nun kommt so ein Theoretikerhaufen aus Karlsruhe daher und nimmt sich einfach mal eben Bedenkzeit um über Ereignisse der Weltgeschichte zu befinden die keinen Aufschub dulden. Anders als aus dem Parlament vertraut, wo man in der Krise nur durchwinkt, schlug ihm hier nun eine steife Brise entgegen. Dabei müssen die eingangs erwähnten Protagonisten noch eben die Welt retten, die Märkte beruhigen und die geballte Finanzindustrie, vertreten durch die Banken, von der Werthaltigkeit ihres Tuns überzeugen. Sozusagen die Herzen ihrer Gönner warm halten und dies im „Namen des Volkes“. Rund 80% der Menschen wollen den „totalen Euro“, eine Finanzdiktatur des Geldes und ein geeintes Europa in Zinsknechtschaft für eben diesen Industriezweig, darauf pocht Schäuble, denn die 80% kommen ja nicht von ungefähr, er hat das Mandat in der Tasche. Trotz seiner gellenden Appelle an die Purpur-Männchen war da nichts zu machen, sie wollen sich in Ruhe bedenken.

Aber der Wolle wäre nicht unser Daumen-Schräuble, hätte er nicht einen Plan B im Reservekoffer. Wie bekommt man, ganz zum Wohle des Volkes, diese Quacksalber in Karlsruhe an die Wand genagelt? Sicher, einmal mehr mit der Mehrheit des Volkes im Rücken, welches gnadenlos hinter Mutti und ihm steht. Rechts der „Plan B“, wie das Grundgesetz umzugestalten ist, sodass die Herren in Karlsruhe nichts mehr zu deuteln haben. Wenn man das Volk ist, dann sollte man schließlich in einer Demokratie handlungsfähig sein, so seine Maxime. Jetzt wird das Volk einmal mehr den Juroren in Karlsruhe zeigen was eine Harke ist. Wir fanden den Entwurf zwischen Tür und Angela, viel zu schade ihn einfach ungelesen nur in den Papierkorb zu befördern. Für die Großansicht, einfach drauf klicken.

Der Kasus-Knacktus, ein marktkonformes Grundgesetz

Schäubles Einsichten waren schon immer umwerfend. Erst kürzlich stelle er fest, dass Deutschland nach dem 8. Mai 1945 nie wieder souverän war (den Streifen kann man auf YouTube finden). Er ließ bei dieser Kundgabe allerdings offen wer denn hier der Souverän ist. Neuere Erkenntnisse lassen den Schluss zu; dass es der alte Geldadel sein muss der hier immer noch die Hosen an hat. Jetzt scheint es an der Zeit zu sein, jene korrekt zu ermächtigen die faktisch das Zepter in der Hand halten. Die kleinen Korrekturen am Grundgesetz liefern den richtigen Hinweis. Der Mark Dem Markt muss mehr Geltung verschafft werden und in einem anständigen Kapitalismus darf dies kein Tabu sein. Die Menschen darin sind ein komplexes Anlagegut, welches man im Fachterminus mit „Humankapital“ bezeichnet. Es geht darum, dessen Verwertung (Vermarktung) nicht weiter unnötig zu behindern.

Alle Staatsgewalt geht vom Geld aus

Dies dürfte der ehrlichste Schlüsselsatz in der neuen Grundgesetzfassung sein und damit eine Anpassung an die Erfordernisse des Marktes und um endlich das Gequäke im Land zum Verstummen zu bringen. Längst ist der Wohlfahrtsstaat und das bedingungslose (Zins)Grundeinkommen für die Banken Realität. Dies ist ja Schäubles ganzes Lebenswerk, welches er jetzt in höchster Gefahr sehen muss und nur weil da Acht Figuren in Ruhe bedenken möchten.

Schäubles Demütigung und seine Rache

Die Ignoranz in Karlsruhe ist da aus seiner Sicht geradezu mittelalterlich, als hätten sie die letzten (Über)Schüsse am Markt nicht gehört. Und wenn erst einmal grundgesetzlich die Würde des Kapitals festgeschrieben ist (neuer Artikel 1), dann wird Schäuble der Bagage in Karlsruhe ihren Frevel auf den Tisch knallen, schließlich ist die Freiheit des Geldes unantastbar (neuer Artikel 4). Er wird dann höchstselbst im Namen der Banken zum Widerstandskampf aufrufen (neuer Artikel 20) und gemeinsam mit den Banken ein Groß-Europa bauen (neuer Artikel 23). Niemand weist „Darth Wolle“ in die Schranken, das hat noch keiner überlebt. Und ja, jetzt ist es soweit … mit dem Deutschen Bankenverband (neuer Artikel 137) wird er sie zur Schalterhalle hinaustreiben, diese Karlsruher Banausen, demnächst Taxi fahrende Akademiker. Dann endlich will er sein „Viertes Reich“ errichtet sehen, zusammen mit den freien und unabhängigen Banken Deutschlands wird er diesem Landstrich eine ganz neue Verfassung verpassen (neuer Artikel 146): „Mein Reich komme und und mein Wille geschehe“. Dann hat er es geschafft und dieser Deutschland genannte Flecken geht in einem weltweiten UN-Rechtsstaat auf.

Neue Gesetzgebungsrekorde in Reichweite

Allein der jüngst geführte Beweis des Parlaments, die Daten von 83 Millionen Bürgern binnen 57 Sekunden über eine zweite und dritte Lesung nebst Abstimmung zu bringen, ist unserm Gesetzes-Junkie genügend Ansporn, so eine Kleinigkeit wie beispielsweise die erwähnte Miniatur-Grundgesetzänderung in noch kürzerer Zeit durch drei Lesungen und drei Abstimmungen zu bringen. Alles nebst Zustimmung des Bundesrates und Unterzeichnung des Gesetzes durch den Amts Gauck’ler. Das alles für die Demokratie und die Menschen im Lande, was für eine Opferbereitschaft. Und er hat die Purpur-Männchen gewarnt, er könne zum Wohle des Volkes noch ganz anders und eben auch noch schneller.

Wie funktioniert jetzt Schäubles Trick

Große Not erfordert extravagantes Handeln. Bei der bisherigen Volksverarschung war den Parteien kein Trick zu billig, das Fraktionsstimmvieh allzeit willig oder ansonsten von Ausgrenzung bedroht. So ist für diese doch recht eilige Sache ein Extratermin nebst Nacht- und Nebelsitzung anberaumt, exakt am 32. Juli für 00:00 Uhr. Es werden sich nur die Fraktionsführer nebst dem Bundestagspräsidenten versammeln. Keiner würde es wagen die Beschlussunfähigkeit des Parlamentes festzustellen. Die Linke hat Dank eines technischen Defekts die Einladung verpasst bekommen. Und selbst der Innenausschuss könnte das gezeigte Papier bis dahin noch ein wenig pimpen, fast 150 Artikel könnte man bequem ändern.

Dann geht alles in Rekordtempo. (Drei Lesungen) Erste Lesung – einmal die linke Hand heben, zweite Lesung – einmal die rechte Hand heben (aufstehen geht nicht weil Schäuble an der Abstimmung teilnimmt) und nach der dritten Lesung nochmals beidhändig zustimmen und sogleich die Pfoten zum Klatschen in Position behalten. Der Bundesrat sprüht sogleich seinen Segen drauf und Gauck sitzt bereits mit gezücktem Federhalter für die finale Signatur. Das wars, nun ist die grundgesetzliche Ordnung endlich perfekt, gerecht und marktkonform, jetzt geht man noch fix ein Bierchen heben, bevor man den zauberhaften Reichstags-Bahnsteig 9 ¾ wieder gen böser Realität verlässt. Aber von hieraus soll nie wieder ein Zug in Richtung Karlsruhe starten.

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Schäubles Rache am BVerfG – Grundgesetzänderung im Schweinsgalopp
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Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Massen-Medien selbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören.

Kommentare

Schäubles Rache am BVerfG – Grundgesetzänderung im Schweinsgalopp — 24 Kommentare

  1. Ich bin mir immer noch nicht darüber im Klaren, wie Ich damit umgehen soll, wie da mit unserem höchsten Verfassungsorgan umgegangen wird.
    Bin ich
    – entsetzt
    – fassungslos
    – wütend
    – oder sollte Ich mich einfach nur totlachen
    Das hilft ja alles nix.
    Also, kühlen Kopf behalten und ran an die Arbeit.
    http://www.youtube.com/watch?v=2jwILuT0kKE
    liebe Grüsse

  2. Das ist ja ein wahrer und genialer Artikel!
    Bei Schäuble fällt mir nur ein: ” 2cm Haare unter der Nase und schon hat er sein 4. Reich? ”
    Warum ist dieser Mann, und Frau Merkel, eigentlich so Menschen- und Deutschfeindlich?

  3. Schäuble hat keine Angst vor den Rotröcken.
    Das sind doch alles linientreue Partei-Mitglieder.
    Ansonsten ist die GG-Änderung eine klasse Idee.
    Alle Macht geht vom Gelde aus.

  4. ICH WILL einfach einmal wieder Zeit für mich haben.

    Ohne künstlich heraufbeschworene Katastrophen-Szenario.

    Ich werde täglich damit bombardiert.

    Das kann nicht nur nicht wahr Sein.
    Das ist einfach nicht wahr.
    Was ist los in diesem Land?

    Ich überlege Strafanzeige zu stellen, gegen wen ist mir noch nicht klar.

    Deutschland ist ein Fall für die Menschenrechte.

    Es kann doch nicht Sein, dass ein ganzes Land in Schreckensstarre versetzt wird.
    Ein Skandal allererster Güte.
    >>>lyrik123.de/heinrich-heine-das-ist-der-alte-maerchenw-9791/ (Link im Eimer … 20140721 WiKa)

  5. Gestern:
    Gespräch gestern Nachmittag auf der Strasse:
    Das übliche gerede halt über Wetter und Aktienkurse.
    Da habe ich mal auf das gerade laufende Gerichtsverfahren hingewiesen.

    “Welches Gerichtsverfahren? Haben Sie Probleme?”

    Amen

  6. Ironie

    Verhohlen mit Kritik vereint
    ist Ironie zwar wahr gemeint,
    doch leider, und das sei beklagt,
    ist sie direkt nicht wahr gesagt.

  7. Der Staatsstreich ist zum Stehen gekommen: Einzelheiten zu möglicher Volksabstimmung

    Die gestrige Verhandlung der vom Bundesverfassungsgericht zugelassenen Eilanträge gegen die Begleitgesetze von ESM und Fiskalpakt – gerüchteweise wurden bestimmte Eilanträge schlicht nicht zugelassen – hat zunächst erst einmal folgenden Effekt: der seit dem Systemwechsel zur staatlich anerkannten “Systemrelevanz” von Banken durch deren selbst inszenierte “Krise” in September / Oktober 2008 begonnene Staatsstreich gegen die Demokratien im Einflussbereich von USA und “Europäischer Union” ist in Deutschland zum Stehen gekommen. In diesem Artikel sollen nun Einzelheiten und Taktiken der Akteure des (staats)kapitalistischen Staatsstreichs gegen Republik und Verfassung durch eine Volksabstimmung aufzeigen, die von hochrangigen Funktionären der Verfassungsorgane – darunter zwei Verfassungsrichter, Andreas Vosskuhle und Peter Michael Huber – bereits im Sommer 2011 ins Spiel gebracht wurde.

    Von Daniel Neun | 11.Juli 2012
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    Die gestrige Verhandlung der vom Bundesverfassungsgericht zugelassenen Eilanträge gegen die Begleitgesetze von ESM und Fiskalpakt – gerüchteweise wurden bestimmte Eilanträge schlicht nicht zugelassen – hat zunächst erst einmal folgenden Effekt: der seit dem Systemwechsel zur staatlich anerkannten “Systemrelevanz” von Banken durch deren selbst inszenierte “Krise” in September / Oktober 2008 begonnene Staatsstreich gegen die Demokratien im Einflussbereich von USA und “Europäischer Union” ist in Deutschland zum Stehen gekommen.

    In diesem Artikel sollen nun Einzelheiten und Taktiken der Akteure des (staats)kapitalistischen Staatsstreichs gegen Republik und Verfassung durch eine Volksabstimmung aufzeigen, die von hochrangigen Funktionären der Verfassungsorgane – darunter zwei Verfassungsrichter, Andreas Vosskuhle und Peter Michael Huber – bereits im Sommer 2011 ins Spiel gebracht wurde. (DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel)

    Nach Rückmeldungen von Verfahrensbeobachtern in Karlsruhe ergibt sich derzeit folgendes Bild: die Beseitigung der vom Bundesverfassungsgericht am 19. Juni in seinem Urteil 2 BvE 4/11 erneut definierten “grundgesetzlichen Verfassungsidentität”, der in Artikel 79 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 1 und 20 festgeschriebenen Garantie des Demokratiegebots (“Ewigkeitsklausel”), wurde im gestrigen “Eilverfahren” nicht nur durch mehrere Verfassungsrichter und die Vertreter der Regierung, sondern auch durch Kläger wiederholt ins Spiel gebracht. Als Mittel zu diesem Zweck, der einem Sturz der Verfassungsordnung und damit einem Staatsstreich gleichkäme, wurde eine Volksabstimmung thematisiert.

    Am 31. März hatte ich in Karlsruhe auf einer Demonstration vom “Aktionsbündnis Direkte Demokratie” gegen die Installation des ESM folgendes vorausgesagt:

    “Was Sie sich bewusst machen sollten, ist, daß wir demnächst vor einer Volksabstimmung stehen. Die werden versuchen das Grundgesetz zu kippen. Entweder sie spielen alles oder gar nichts, dann werden sie verlieren, oder sie versuchen quasi eine Teil-Legitimation irgendwie zu bekommen, um Teile der demokratischen Ordnung außer Kraft zu setzen, um das Grundgesetz in Kernfragen, in Identitätsfragen weiter einzuschränken.”

    Am 22. Juni präzisierte ich, daß ich “von einem entsprechenden Versuch nach der Sommerpause” ausgehe. Am 25. Juni schrieb ich, daß aus taktischen Gründen (Unkenntnis der Bevölkerung über die Vertragswirkung, daher Popularität) eine Volksabstimmung über den internationalen “Fiskalpakt”-Vertrag angesetzt werden könnte, als erstem Schritt zur endgültigen Ausschaltung des Grundgesetzes.

    Der Fiskalpakt als völkerrechtlicher Vertrag ist international unwirksam und ein plumper Bluff. Diesbezüglich SPD-Abgeordnetenführer im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, bereits am 14. Dezember 2011 in der Bundestagsdebatte:

    “Das Fiskalpaket ist bei genauerem Hinsehen – ich habe versucht, das deutlich zu machen – ein Scheinriese. Von weitem sieht es bedeutsam aus, beim Näherkommen erkennt man jedoch auf Anhieb: Es ist in Wirklichkeit ein Zwerg.”

    Die Radio Utopie Analyse zum Fiskalpakt vom 20. Januar hier, sowie eine der finanzfetischistischen “Deutschen Mittelstands-Nachrichten”.

    Obwohl international ein Bluff, macht dieser völkerrechtliche Vertrag in Deutschland allerdings eines: er zementiert die von Wolfgang Schäuble und seinem Kompagnon Franz Müntefering in zwei “Föderalismusreformen” 2006 und 2009 ausgeheckten Demokratiebremsen und im Grundgesetz eingebauten Selbstzerstörungsmechanismen (“Schuldenbremse”, u.ä.) praktisch mit einer neuen “Ewigkeitsklausel”. Alle die Staatsfinanzierung betreffenden Grundgesetzartikel könnten – jedenfalls sehen das einige Völkerrechtler so – nach einer Unterschrift des Bundespräsidenten unter den Fiskalpakt nicht mehr geändert werden. Das macht den Fiskalpakt natürlich verfassungswidrig.

    Um nun diesen Zwangsmechanismus, das Festklopfen der Finanzdiktatur durch die Hintertür, eine Quasi-”Ewigkeitsklausel” des Fiskalpakts im Grundgesetz, also die Unterordnung unserer Verfassung unter internationale Verträge dennoch zu erreichen, könnten die Putschisten und deren Kräfte auf die Idee kommen, eben jene grundgesetzliche Verfassungsidentität selbst anzugreifen – also durch eine Änderung von Artikel 79 Absatz 3 GG.

    Dies in Kombination mit einem neuen Artikel 23, der bisher durch das Demokratiegebot in Schach gehalten wurde, würde das Grundgesetz als demokratische Verfassung de facto aufheben, alle Grundrechte ihrer unmittelbaren Rechtswirkung und Einklagbarkeit berauben und nicht nur ESM, Fiskalpakt, sondern auch der “kleinen” Änderung von Artikel 136 vom “Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union” (AEUV) freie Fahrt geben.

    Diese “kleine” EU-Vertragsänderung, der Bundestag und Bundesrat unter lautem Schweigen aller Parteien am 29. Juni bereits zugestimmt haben, schwimmt derzeit unauffällig im Kielwasser der Begleitgesetze von ESM und Fiskalpakt mit. Kein einziger Abgeordneter hat sie thematisiert. Auch kein einziger der in Karlsruhe von den Richtern des 2. Senats zugelassenen Kläger.

    Diese “kleine” Änderung des EU-Vertrags sieht vor, folgenden Passus in Artikel 136 Absatz 3 AEUV einzufügen:

    “Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.”

    Dazu schrieb “Unser Politikblog” bereits letztes Jahr:

    “Am 25.03.2011 hat die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing eine neue Verfassungsbeschwerde angekündigt gegen die Zustimmung zu Art. 136 Abs.3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Denn dieser enthält eine extrem weitreichende, selbst durch die Methode der einschränkenden verfassungskonformen Interpretation nicht eingrenzbare, Blankett-Ermächtigung für Mechanismen im Namen der Stabilität des Euro-Währungsgebietes. Und alle Finanzhilfen im Rahmen solcher Mechanismen wären mit Auflagen verbunden mit einer Strenge, wie sie der Praxis des Internationalen Währungsfonds (IWF) entspricht.”

    Wie gesagt: noch schützt uns sowohl vor der “Ewigkeitsklausel” des Fiskalpakts, als auch vor der Auslegung der “Blankett-Ermächtigung” eines veränderten EU-Vertrags, als auch vor dem ESM die in Artikel 79 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 1 und 20 festgeschriebene Verfassungsidentität des Grundgesetzes.

    Am 19. September 2011 nun brachte in einem Interview mit der “Süddeutschen”, dessen Wortlaut nur sehr begrenzt ins Internet gestellt wurde, ein hochrangiger Jemand aus den Verfassungsorganen der Republik ausgerechnet eine “neue Verfassung” durch eine Volksabstimmung im Sinne von Artikel 146 Grundgesetz ins Spiel. Konkret ging es um die Aufhebung eben jener Verfassungsidentität durch eine Änderung von Artikel 79 Absatz 3 und die dadurch möglich werdende weiterführende Änderung von Artikel 23 zur Ermächtigung der EU-Kommission zwecks Transformation zur paneuropäischen “Wirtschaftsregierung”.

    Wer war dieser hochrangige Jemand? Es war Peter Michael Huber, ex-Innenminister von Thüringen, CDU- und vorher CSU-Mitglied und Verfassungsrichter des 2. Senats, der gestern u.a. über die zugelassene Verfassungsbeschwerde von “Mehr Demokratie e.V.” verhandelte, obwohl er noch bis Mai deren Kurator war.

    Sollte das Bundesverfassungsgericht also tatsächlich in ein paar Monaten eine Volksabstimmung mit der Option zur Aufhebung der grundgesetzlichen Verfassungsidentität ansetzen, so würde dies in der Öffentlichkeit richtig verstanden werden – als Kollaboration der Verfassungsrichter bei einem von langer Hand geplanten und zur Vernebelung, nach dem Gletscherprinzip, in Zeitlupe exekutierten Staatsstreich.
    http://www.radio-utopie.de/2012/07/11/der-staatsstreich-ist-zum-stehen-gekommen-einzelheiten-zu-moglicher-volksabstimmung/

    • Wer wissen will wie ein Staatsstreich funktioniert der beschäftige sich mit dem 4. Dezember 1989.
      Die Stasi-Genossen entmachteten ihre ehemals vorgesetzten SED-Parteibonzen.
      Das alte DDR-Machtzentrum, das Politbüro, wurde kaltgestellt.
      Die Regierung, die vormals nur Befehlsempfänger war, übernahm die Macht.
      Organisiert von einer kleinen KGB und Stasi-Elite.
      Die bekanntesten Akteure sind Markus Wolf, Schalk-Golodkowski und Modrow.
      Und Euch Dummerle erzählt man das Märchen von der friedlichen Revolution.
      Dabei war es nur ein gut organisierter Staatsstreich, um sich das Volksvermögen unterm Nagel zu reißen.
      Ewiger Dank dem westdeutschen Steuerzahler!!!

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  12. Staatsgewalt ???

    es ist Zeit, das jeder in Deutschland begreift, das die BRD eine Nicht Regierung Organisation (NGO), und nur Gast in Deutschland ist.

    BRD – NGO ist reine Privatorganisation auf Firmenbasis; so ist nicht nur die FinanzAgentur eine Firma (GmbH), auch der BundesTag ist es, auch alle Parteien sind nichts weiter als Firmen und somit grundlegend unverantwortlich und nicht gesetzlich (das gilt für alle BRD Organe), welches ebenso für alle Angehörigen gilt.

    das wort “VerfassungGericht” wird ebenso falsch gesehen. es ist das Grundgesetzgericht, welches FÜR die BRD Verwaltung und für Aufrechterhaltung der “öffentlichen Ordnung”, nach HaagerLandKrieg Ordnung, von den Alliierten für Teile vom beschlagnahmten Deutschland (= Deutschen-Reich), geschaffen wurde.

    das ist der Grund, weswegen über aller köpfe hinwech, willkürlich endschieden wird.

    das kann erst ein Ende haben, wenn Deutschland als ganzes, inkl nach wie vor von Polen und Russland verwaltete Ost-Deutsche Gebiete, als ganzes wieder geeint worden ist.

    bis dahin, geht die Bevormundung und Willkür demendsprechend weiter.

    es liegt bei uns selber, dem das Ende bereiten. zb durch: nicht weiter mitmachen. (das ist gewaltfrei)

    …. in diesem sinne

  13. Also, Ich lese gerade dieses Buch:
    Seneca – Vom glücklichen Leben
    ca. 150 interessante Seiten
    Seneca war u.a. ein römischer Philosoph.
    “Glück muss aus dem Inneren kommen”
    Seneca war an der Erziehung des Kaisers Nero beteiligt – nicht bei Monti.
    Was das mit dem Artikel zu tun hat?
    Das frag ich mich auch gerade.

    • Seneca ist immer gut und richtig.
      Da merkt man, dass sich der Mensch in den letzten 2000 Jahren nicht verändert hat.
      Trotz Christentum, trotz Mittelalter, trotz Aufklärung und trotz Verkündigung der Menschenrechte.
      Auch der moderne Staat brauch keine Weisheit, sondern nur Fachidioten.

  14. schäuble ist auch als gelernter jurist sehr erfolreich bei der vermarktung von unrecht, genannt bodenreform, sicher wird er wie sein kumpel kohl auch noch ehrenbürger europas.

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