Bayern will auf dem Weg in die Diktatur führen

Bayern will auf dem Weg in die Diktatur führenMuc-Muc: Selbst ein blindes Huhn findet mal ein Korn. So darf man vielleicht die ausnahmsweise kritische Berichterstattung der an sich eher linientreuen Süddeutschen Zeitung umschreiben. Es geht einmal mehr um die Verschärfung des Polizei-Aufgaben-Gesetzes (PAG): Polizei soll “in erheblichem Umfang” Bürger durchleuchten … [Süddeutsche]. Dem Bericht zufolge hat der Bayerische Landtag in einer Nacht- und Nebelaktion hier einige Neuerungen auf den Gesetzesschleichweg gebracht.

Konkret geht es darum Teilnehmer von öffentlichen Veranstaltungen bis auf die digitale Unterwäsche durchleuchten zu können. Um nicht anzuecken, soll das natürlich alles auf freiwilliger Basis passieren. Und wer eben nicht freiwillig kooperiert und seine Daten hergibt, was soll’s … der muss halt mit Ausschluss und Platzverweis rechnen. Inzwischen ist die bayerische Staatsregierung schon so borniert, dass sie auf etwaige Einreden von Fachleuten eher pfeift als deren Bedenken in eine an sich notwendige Diskussion einfließen zu lassen. Das alles sind keine guten Vorzeichen und unterstreicht die Absicht, auch gegen den Willen der Bürger, selbige ordentlich zu drangsalieren. Alles natürlich nur unter dem Aspekt der “Sicherheit”.

Bayern ist sehr demokratisch

Bayern will auf dem Weg in die Diktatur führenVergleichbar geht es – gemessen an der Größe der Volksvertretung – im demokratischsten Land dieser Welt zu, in China. Selbst dort wird nicht lange gefackelt, es wird einfach gemacht, ebenfalls unter dem Aspekt Sicherheit (für die Herrschaft). Nun sieht sich Söder natürlich als echter Macher und möchte sich womöglich auf diese seltsame Art und Weise noch ein paar letzte Sporen verdienen. Nur bei wem? Bei seinen Bürgern sicher nicht, eher bei irgendwelchen Amigos. Entsprechend schwammig kommt der neue Gesetzesentwurf daher, hier die zentrale Passage daraus:

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“Bei Anlässen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden sind, kann die Polizei personenbezogene Daten einer Person mit deren schriftlicher oder elektronischer Zustimmung bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen erheben, übermitteln und anderweitig verarbeiten, soweit dies im Hinblick auf den Anlass und die Tätigkeit der betroffenen Person erforderlich und angemessen ist.”

Unklar genug für mehr Spielraum …

Bayern will auf dem Weg in die Diktatur führenDas ist quasi ein Freifahrtschein für die Polizei in jeder Hinsicht und lässt allerhand Spielraum für Auslegungen. Insbesondere unter dem Aspekt, dass die Zielgruppe scheinbar bewusst undefiniert blieb. Gute Diktaturen benötigen einen gewissen Freiraum, in dem sie auch grenzwertig operieren können. Selbst das lässt sich sehr gut von China lernen, einem Land, in dem alles genau nach Recht und Gesetz abläuft. Entscheidend ist nur, dass man sich die Gesetze passend zusammenschneidern kann. Sind wir doch mal ehrlich, der Bürger war zu jeder Zeit die größte Gefahr für jede Herrschaft und jedes System. Also für den Staat der regelmäßig von der Herrschaft repräsentiert wird. Und diesen gefährlichen Subjekten (den Bürgern) kann man nur mit entsprechend harten Gesetzen beikommen. Das ist eines der ersten harten Lernziele die jede korrumpierte Macht durchmacht.

Deshalb ist der oben verlinkte Artikel der Süddeutschen Zeitung tatsächlich eine reale Leseempfehlung. Es werden weitere Kritikpunkte vorgebracht, die das dubiose Vorhaben noch kritischer ausleuchten. Den Landtag selbst wird das sicher nicht weiter stören, denn CSU und Freie Wähler wollen diesem Anschlag auf die Freiheitsrechte im Juli 2021, in einer zweiten und dritten Lesung, tatsächlich zur Gesetzeskraft verhelfen. Unterdessen mühen sich Teile der Geschundenen bereits den Landtag aufzulösen. Ein interessantes Wettrennen, bei dem es der Regierung scheinbar darum geht etwaige harte Kritiker noch rechtzeitig in Nazis zu transformieren.

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Über WiKa 2895 Artikel
Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Konzern-Massen-Medien daselbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven für den Betrachter. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören. Motto: „Lässt Du denken, oder denkst Du schon?“

5 Kommentare

  1. Nach dem Bayern geSÖDERt und der Rest Unseres
    Landes verLASCHEt ist,geht alles den LAUTERen BACH runter!
    Na Ja und dort wo geMERKELt wurde fallen SPAHNe!

  2. Kommentar wg.: “werden zu völlig abstrusen Zeiten Gesetzestexte im Landtag durchgewunken”:

    Alles “schon immer” mit BRDSystem, denn SIE haben stets etwas vor uns zu verheimlichen:
    Bei zurück gegebenen Grundrechten, zur Urlaubszeit + bei Ausflugs-/Freizeit-/Feierwahn, während Sportgroßveranstaltungen, Klimagedöns + hervorzuhebenden Unwettererscheinungen + natürlich Pandemie- und Horrorszenarien von bundesweiter Tragik, Heim-Büro- und Heim-Beschulungsgeplagten Arbeitnehmern und Eltern:
    Zu nächtlichen Uhrzeiten werden schnell neue Gesetze bzw. Verbote beschlossen; bis zum geht nicht mehr. Geht am Volk vorbei, registrieren nur Wenige, viele interessiert ihr von Anderen beschlossenes Schicksal noch immer nicht.
    S. z. B. auch 24.Juni 2021 – Sitzungsende nachtens 3.00 Uhr: Anpassung der Geschäftsordnung, Neuregelung Covid-Maßnahmen u. a..
    21 April 2021 – ab 22.00 Uhr bis ca. 1.30 Uhr: Neuregelung Bevölkerungsschutzgesetz, Regelung Schulbetrieb u. a..

    Eine Bundeswehr-Naziverdachtsdebatte bzw. Anhörung eines Untersuchungsausschusses lief auch in der Nacht. Darf nicht fehlen.
    War auch währende der letzten Fußball-WM und 2018/2019 in den letzten Tagen vor Beginn er Sommerferien so.
    So auch zu zig anderen Themen; natürlich auch Corona., Masken-, Urlaubsgeschwätze. Findet man unter Bundestag / Bundestagsprotokolle, die ich mir allerdings auch kaum anschaue. Eines schnallen aber die Bundestags-Kofferträger nicht: Die kriecherische Unterwürfigkeit Deutschlands, verbunden mit Globalisierung, Vielfalt und bunten Messerstechern (um die wir uns natürlich nicht ausreichend genug kümmern), offene Grenzen, täglich wirr labernden Politikern mit täglichen Neubeschlüssen, hat als Durchgangsland maßgeblich dazu beigetragen, ihre Seuche innerhalb ganz Europas zu verteilen. So gesehen ein möglicher Verstoß gegen den Spruch
    “Du sollst nicht töten!”
    (Ein Restaurantbesuch ist risikoreich und kann den grausamen Corona-Tod bringen. 15- oder 50.000 Zuschauer im Fußballstadion sind weniger bedenklich.)

    Auch in einem Bundestagsausschuss zur nächtlichen Zeit: Nach den Melde-/Denunziationsplattformen gegen Nazismus, Antisemitismus, Rassismus, Islamismus wird jetzt das nächste Thema “Antiziganismus” in den Mund genommen. Über ein Hassmeldeformular zu “Antideutschismus” haben die Berliner Kofferträger noch nicht beraten.

    Auch zu unattraktiver Uhrzeit berichtete der Maas, dass er mit Biden und einem Minister besprochen habe, bzw. klären konnte, wie es mit der russischen Gasleitung weiter geht, bzw. ob noch Vorbehalte seitens der USA bestehen. Welch ein schleimiger unterwürfiger Außenminister: Der Vertrag wurde zwischen Deutschland und Russland unterzeichnet, ist nur eine Sache von Deutschland und Russland. Und dieser unterwürfige Außenminister fordert jetzt quasi die USA auf, weitere Bedenken und Maßnahmen dagegen einzuleiten.

    Egal, was wir wissen dürfen und müssen, wird am nächsten Tag in der neuen Ausgabe
    “Politischer Tageskurier” als leckerer Schokopudding verabreicht.
    Natürlich wird schon gar nicht nicht über belastenden “Kleckerkram” berichtet.
    Wie etwa die Neuordnung der Freigrenzen, Zoll- u. Mwst.-Abgaben, Zusatzgebühren bei Zollamt Post FÜR WARENLIEFERUNGEN AUS DEM AUSLAND. Was insgesamt für den Privatverbraucher Bestellungen im Ausland immer unattraktiver werden lässt.
    Auch nicht, dass nach Meinung von 240 Spezialisten aus der Bankbranche 2035 alle Bankfilialen vor Ort nicht mehr existieren und wir dann mit dem Taxi oder 40 Minuten ÖPNV zur Hauptstelle fahren müssen. Erklärung: Die Verbraucher nutzen immer mehr Online-Banking; ein Smartphone besitzen heute ca. 60% der geschäftsfähigen Bevölkerung. Den Teufel werde ich tun, ich denke nicht daran, mich freiwillig diesen raffgierigen Kapitalisten zu ergeben. Irgendwo steht übrigens geschrieben:
    “Du sollst nicht stehlen!”

    Bundesweite Nullschnaller: Das Geheule setzt dann irgendwann zu spät ein – z. B.: “Die Inflation; alles ist so teuer geworden” – Ja, richtig, der helle Kopf bemerkte dies bereits ab spätestens September 2020. Der sogenannte deutsche Standard-Warenkorb hat sich vor da bis jetzt um 20% verteuert. Nicht nur durch höhere €-Preise, sondern auch mittels reduzierter Inhaltsmengen/-gewichte. (Baumarkt- und Elektronikartikel bis plus 40%.) Bundesbürger im Wachkoma bemerken die allgemeinen Entwicklungen jedoch nicht oder erst, wenn alles schon gelaufen ist. Weder bei kleinen Dingen des Alltags und sowieso nicht betreffend das Kommandowesen der leitenden Führer in der Politik.

    Geier*innen im Frisörhandwerk verlangten von heute auf morgen für ein und die gleiche Kurzhaarfrisur 140 statt 110€. Brennen sollen sie im Fegefeuer der Insolvenz. (Der Neue machts für 88€ inkl. Kekse + Sprudel.)

    Zum weißschaumigen verklebten und übelriechenden Meerwasser an türkischen Küsten sowie Fäkalien-Badegewässern an der nördlichen Küste von Kreta, echte Kotstücke und Damenbinden schwammen vor Heraklion am Badestrand, erfahre ich nur auf Euronews und BBC den aktuellen Stand. Ebenso das die türkischen Schwarzmeergewässer volluriniert + somit bestens gedüngt sind.

    Allgemein: Wichtige Dinge werden mit reduzierter Abgeordnetenstückzahl häufiger in der Nacht beschlossen. Wäre ich ein fetter und arroganter mit Goldregen überstreuter Abgeordneter, so würde ich solchen Sitzungen natürlich auch lieber fernbleiben.
    Sie beschließen unser Schicksal, unsere Ausplünderung, Gängelung, Reglementierung und Überwachung – und fast keine Sau interessiert es.

    Wie auch immer, die Politiker werden die Daumenschrauben immer weiter anziehen, denn SIE wissen:
    Böse und verbotene Aktionen, wie eine Revolution, müssen sie nicht befürchten. Weil man, um eine solche auszulösen, dem Bundesbürger erst seine Flasche Bier und den Fernseher wegnehmen müsste.
    Vorher passiert hier in D gar nichts! So wie seit Anbeginn unserer Zertretung, Unterdrückung und Ausplünderung in 1998.

  3. Nur 4 Kommentare, das wir den Brazzen nicht gerächt!

    Abhilfe schaffen!
    Besuch aus Rom:

    Pan Tau ist wieder da.
    https://www.sueddeutsche.de/image/sz.1.5335681/1408×792?v=1624947159&format=webp

    „Zunächst aber trifft Parolin in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – um 100 Jahre diplom-atische Beziehungen zwischen Deutschland und dem Heiligen Stuhl zu feiern…….. Am 30. Juni 1920 hatte der erste Botschafter des Heiligen Stuhls in Berlin, Erzbischof Eugenio Pacelli (der spätere Papst Pius XII.), Reichspräsident Friedrich Ebert sein Beglaubigungsschreiben überreicht.

    Was bringt er denn diesmal, ein Diplom für Baerbock oder eine Weimarer Verfassung II?
    https://www.katholisch.de/artikel/26009-als-eugenio-pacelli-seine-deutsche-praegung-erhielt

    Das “Reservat” Bayern konnte sich nicht durchsetzen, ah ja kommt einem bekannt vor.
    Weitergehende Informationen hier:
    https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Weimarer_Reichsverfassung,_1919

    So nun ein gepflegtes Paulaner

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