Diktatur Archive

Mit Auslieferung 95-jähriger Rentner Zeichen setzen

21. August 2018 WiKa 16

Der aktuellen Merkel Regierung ist mit der Auslieferung eines 95-jährigen Polen aus den USA einmal mehr ein veritabler Schlag gegen die Nazi-Verbrechen gelungen. Zwar kann man dem Mann nicht wirklich eine Beteiligung an irgendwelchen KZ-Morden nachweisen, aber die Symbolik ist einfach viel zu wichtig, um mit dem alten Polen, der einstmals als Hilfsscherge bei der SS arbeitete, keine Holocaust-Propaganda zu betreiben. Ein unerlaubtes Vergessen muss verhindert werden. ❖ weiter ►

EuGH bestätigt Zweiklassenrecht innerhalb der EU

25. Juli 2018 WiKa 4

Warum sollte man unwilligen Europäern dasselbe Recht zugestehen wie den willigen? Das hat auch der EuGH erkannt und macht erstmals Differenzierungen anhand des „Europäischen Haftbefehls“. Demnach können sich die Mitgliedstaaten künftig aussuchen, ob sie dem nachkommen möchten oder nicht, zumindest dann, wenn der ausstellende Staat ein unliebsamer ist. ❖ weiter ►

Anfrage an Weißhelme, wann nächster Assad-Giftgasangriff „gecastet“ werden kann

23. Juni 2018 WiKa 9

Die Situation in Syrien gerät dem Westen außer Kontrolle. Es wird zu ruhig dort. Sehr viele vom Westen protegierte „gemäßigte Terroristen“ sind dem Assad bereits zum Opfer gefallen. Deshalb scheint es dringend geboten erneut Giftgas einzusetzen, damit die West-Allianz Vergeltungsschläge führen kann. Das Ganze ist etwas komplexer, aber mit etwas Glück und den Weißhelmen, rückt ein Giftgasangriff wieder in greifbare Nähe. ❖ weiter ►

EU verbessert Täterschutz radikal mit der DSGVO

16. Mai 2018 WiKa 23

In einigen Tagen wird es ernst und für viele kleine wie große Kriminelle dagegen um einiges erholsamer. Wer künftig privat Kriminelle und Gewalttäter ohne deren ausdrückliche Zustimmung filmt, der ist vermutlich schneller vor Gericht als der mutmaßliche Straftäter. Im Rahmen der Beseitigung der wenigen Restfreiheiten hat man es jetzt erst einmal auf die breite Masse abgesehen. Angeblich zu deren Schutz. Die neue DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) macht es möglich. ❖ weiter ►

EU plant Rückbau aller türkischen Moscheen

14. Mai 2018 WiKa 7

Rassenwahn zeigt sich nicht nur in ethnischen Säuberungen, bei der massenhaft Menschen abgeschlachtet werden. Als flankierende Maßnahmen muss man auch schon mal altes, nicht eigenes Kulturgut radikal vernichten, damit der Blick auf die eigene Gewaltkultur nicht durch unangemessene Einflüsse verstellt wird. Wie soll sich die EU zu derartigen Erscheinungen verhalten? Baut sich zu diesem Themenkomplex ein ernster Disput zwischen der EU und der völlig „erdoganisierten“ Türkei auf? ❖ weiter ►

Der zivilisierte Westen will Präventivhinrichtungen

10. April 2018 WiKa 14

Zeiten des Wandels sind geprägt durch die Schaffung neuen Rechts. Dabei gilt es, alte und ziemlich obsolete Regeln über Bord zu werfen. In speziellen Fällen aber kann man sie auch neu beleben. Wichtig ist dann nur die neue Bezeichnung. Was früher einmal „Vorverurteilung“ hieß, nennt man im Neusprech „mutmaßlich“ und hat seither nicht nur Beweischarakter. Nein, es ist schon ein verbindlicher Schuldspruch, dem nur noch die imperiale Durchführung der Bestrafung folgen muss. ❖ weiter ►

Putschdämon: Deutschland killt Kataloniens Traum

25. März 2018 WiKa 12

Die Deutschen dürfen sich einmal mehr ein „politisches Bienchen“ ans Revers heften. Wer sonst, als die treusten Vasallen der EU, fangen den bösen Putschdämon aus Spanien ein. Offenbar gab es auf der Reiseroute des Gesuchten noch mehrere Nationen, die sich diese Meriten offenbar gar nicht verdienen wollten. Bliebe einmal mehr nachzufragen, warum eigentlich nicht? Und warum nahmen ausgerechnet die Deutschen die Gelegenheit wahr, nunmehr den Traum der Katalanen zu killen? ❖ weiter ►

Kindesentzug für politisches Fehlverhalten

6. März 2018 WiKa 17

Der Staat zeigt immer mehr seine Fratze und bekräftigt seinen Zugriffswillen auf den Nachwuchs. Die Entrechtung der Eltern findest selbstverständlich nur zur Durchsetzung des „Kindeswohls“ statt. Wer außer dem Staat sollte darüber entscheiden können, was einem Kind gut tut. Besonders bei politisch „falsch engagierten“ Eltern bietet es sich an, diese zukünftig über das „Druckmittel Kinder“ eine wenig zu disziplinieren, bis auch sie wieder richtig für den Staat funktionieren. ❖ weiter ►

Frauen verheizen: IS probt NATO Armee-Standards

10. Februar 2018 WiKa 4

Westliche Wertegesellschaften und Militärs zeichnen sich dadurch aus, dass sie seit Jahrzehnten Frauen beim Krieg mitspielen lassen. So wichtige Ereignisse für die Menschheit kann man nicht einfach unter Ausschluss von 50 Prozent derselben durchziehen oder sie gar auf die Opferrolle beschränken. Der IS schickt jetzt vermehrt Frauen an die Front. Gut, dass sich diese Truppe endlich zu westlichen Standards bekennt, was das Verheizen von Frauen anbelangt. Das macht Mut für die Zukunft. ❖ weiter ►

Merkel empfiehlt dem Iran schärferes NetzDG

3. Januar 2018 WiKa 5

Es ist eine durchweg gute Tradition, insbesondere solchen Staaten gute Ratschläge zu erteilen, die noch nicht nach den eigenen Vorstellungen funktionieren. Das macht nicht nur Donald Trump, auch Angela Merkel kann in diesem Fachbereich selbstverständlich mithalten. Das Dilemma ist erkannt, dem Iran mangelt es an einem verschärften NetzDG. ❖ weiter ►

Putsch-Dämons letzter Coup nah am Herzen der EU

31. Oktober 2017 WiKa 6

Noch rätselt alle Welt, was der ehemalige Präsident von Katalonien, Carles Puigdemont in Belgien gerade zu tun gedenkt. Am Ende könnte es ein interessanter Showeffekt werden, der den Europäern letztmalig und sehr emotional vorführt, was die EU von Menschen und menschlichen Bestrebungen hält. Als Märtyrer wird Puigdemont eher nicht in die Geschichte eingehen. Dessen unbesehen wird Katalonien ein langanhaltend erinnerter Präzedenzfall für die letzte Ausfahrt vor der EU-Diktatur werden. ❖ weiter ►

Wessen Eigentum sind die Katalanen?

18. Oktober 2017 WiKa 20

Soweit wir glaubten, dass die Eigentumsfrage bezüglich der auf diesem Planeten herumlaufende Menschen bereits geklärt sei, werden wir mit der spanischen Aufführung zu diesem Thema gerade eines Besseren belehrt. Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung dürfen nur dann erfolgreich wie folgenlos gespielt werden, solange die Ziele nicht mit übergeordneten Interessen kollidieren. In Spanien ereignet sich gerade eine solche Kollision. ❖ weiter ►

Das Volk, der Feind – Spanien probt die Abschaffung des Selbstbestimmungsrechts

1. Oktober 2017 WiKa 15

Das Aufbegehren der Katalanen ist weit mehr als nur der banale Ruf nach Eigenständigkeit und mehr Autonomie. Ist das Ansinnen dort von Erfolg gekrönt, steht erheblich mehr auf dem Spiel. Die Rückwirkung wäre besonders für die EU fatal, die sich gerade für den gegenteiligen Effekt einsetzt. Da geht es um die weitere Entrechtung der Menschen zugunsten der Bewirtschaftung erheblich größerer Nutzmenscheinheiten, hin auf dem Weg zur sagenumwobenen Eine-Welt-Regierung. ❖ weiter ►

Bayern, das lasche Katalonien der Bundesrepublik

19. September 2017 WiKa 8

Volksabstimmungen in der EU sind allzeit ein heißes Eisen. Man kann sie allenfalls dann zulassen, wenn der Abstimmungszweck definitiv zugunsten der EU geht. Tendenzen davon weg sollte man besser gleich im Keim ersticken. Der BREXIT war der letzte Schock dieser Art für die EU. Man wird vergleichbares nicht ein weiteres Mal zulassen, nirgendwo und auch nicht in Katalonien. ❖ weiter ►

UN-Rechtsstaaten, Krim und die Feindstaatenklausel

18. September 2017 WiKa 7

Recht und Propaganda sind Zwillinge, die sich nur ungern als solche zu erkennen geben. Bedauerlich ist es, feststellen zu müssen, dass Recht nicht gleich Recht ist. Auf höchster Ebene kann sowas am Ende lebensbedrohlich sein und in handfesten Kriegen enden. Viele Zeitgenossen wollen das nicht wahrhaben, sind auch nicht bereit sich mit den Anzeichen dafür auseinanderzusetzen. Hier eine Reihe von Hinweisen zu diesem Komplex. ❖ weiter ►

Gauland will nach Machtergreifung SPD vom Verfassungsschutz beobachten lassen

15. September 2017 WiKa 3

Hetze gehört inzwischen wieder zum guten Ton und wird dank der Medien von Tag zu Tag hoffähiger. Jedenfalls solange gegen die Richtigen gehetzt wird. Das sind logischerweise immer die, die vermeintlich irgendwo etwas weiter rechts als rechts zwangsangesiedelt werden. Theoretisch könnten sie bei dem Kreis in dem wir uns bewegen auch schon wieder links sein. Irgendeine Geschichte läuft da gerade mit AfD-Gauland, SPD-Schulz und dem Verfassungsschutz als Wahlkampfinstrument. ❖ weiter ►