Meinung

Das „Aus“ für Erntehelfer und Sozialstaat

Die offenen Grenzen mit einem sogenannten Fachkräftemangel begründen zu wollen ist schon sehr gewagt. Fakt ist, dass zwar die Arbeit zunimmt, nicht aber für zweibeinige Nutzmenschen. Die sind zu teuer und werden langfristig, wo es eben geht, durch Automaten ersetzt. Bei den Unqualifizierten kann so aber noch ein verheerender Wettbewerb bis aufs Blut inszeniert werden, was die Ausbeute der Zweibeiner nochmals merkelig beschleunigt. Wir müssen nur weiter angestrengt wegsehen. ❖ weiter ►

Gesellschaft

Schäuble plädiert für zeitnahe und bedingungslose Beseitigung des Rechtsstaates

Das ist schon beeindruckend, wie der zweite Mann im Staate, der Bundestagspräsident, mehr oder minder offen für die Abschaffung des Rechtsstaates eintritt. Rechtlich gesehen ist die von ihm vermehrt geforderte Integration von derzeit illegal hier lebenden Menschen nichts anderes als die Aufhebung des Rechtsstaates. Nirgends forderte er eine zuvor erforderliche Korrektur der Rechtsgrundlagen. ❖ weiter ►

Hintergrund

EU probt erstmals modifiziertes Demokratiemodell

Dass wir besonders in Deutschland in einer Scheindemokratie (ugs. indirekte Demokratie) leben, ist seit dem ganzen GroKo-Filz sicherlich sehr vielen Menschen bewusst geworden. Auf EU-Ebene ist alles noch um einen Zacken undemokratischer und vor allem noch sehr viel indirekter. Genau dort versucht man aktuell eine modifizierte Form der Demokratie zu etablieren, die Enthaltungen von vornherein unter den Tisch kehrt, damit das Ergebnis zumindest etwas klarer aussieht. ❖ weiter ►

Gesellschaft

Mit Auslieferung 95-jähriger Rentner Zeichen setzen

Der aktuellen Merkel Regierung ist mit der Auslieferung eines 95-jährigen Polen aus den USA einmal mehr ein veritabler Schlag gegen die Nazi-Verbrechen gelungen. Zwar kann man dem Mann nicht wirklich eine Beteiligung an irgendwelchen KZ-Morden nachweisen, aber die Symbolik ist einfach viel zu wichtig, um mit dem alten Polen, der einstmals als Hilfsscherge bei der SS arbeitete, keine Holocaust-Propaganda zu betreiben. Ein unerlaubtes Vergessen muss verhindert werden. ❖ weiter ►

Europa

EuGH bestätigt Zweiklassenrecht innerhalb der EU

Warum sollte man unwilligen Europäern dasselbe Recht zugestehen wie den willigen? Das hat auch der EuGH erkannt und macht erstmals Differenzierungen anhand des „Europäischen Haftbefehls“. Demnach können sich die Mitgliedstaaten künftig aussuchen, ob sie dem nachkommen möchten oder nicht, zumindest dann, wenn der ausstellende Staat ein unliebsamer ist. ❖ weiter ►

Hintergrund

Anfrage an Weißhelme, wann nächster Assad-Giftgasangriff „gecastet“ werden kann

Die Situation in Syrien gerät dem Westen außer Kontrolle. Es wird zu ruhig dort. Sehr viele vom Westen protegierte „gemäßigte Terroristen“ sind dem Assad bereits zum Opfer gefallen. Deshalb scheint es dringend geboten erneut Giftgas einzusetzen, damit die West-Allianz Vergeltungsschläge führen kann. Das Ganze ist etwas komplexer, aber mit etwas Glück und den Weißhelmen, rückt ein Giftgasangriff wieder in greifbare Nähe. ❖ weiter ►

Deutschland

EU verbessert Täterschutz radikal mit der DSGVO

In einigen Tagen wird es ernst und für viele kleine wie große Kriminelle dagegen um einiges erholsamer. Wer künftig privat Kriminelle und Gewalttäter ohne deren ausdrückliche Zustimmung filmt, der ist vermutlich schneller vor Gericht als der mutmaßliche Straftäter. Im Rahmen der Beseitigung der wenigen Restfreiheiten hat man es jetzt erst einmal auf die breite Masse abgesehen. Angeblich zu deren Schutz. Die neue DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) macht es möglich. ❖ weiter ►

Gesellschaft

EU plant Rückbau aller türkischen Moscheen

Rassenwahn zeigt sich nicht nur in ethnischen Säuberungen, bei der massenhaft Menschen abgeschlachtet werden. Als flankierende Maßnahmen muss man auch schon mal altes, nicht eigenes Kulturgut radikal vernichten, damit der Blick auf die eigene Gewaltkultur nicht durch unangemessene Einflüsse verstellt wird. Wie soll sich die EU zu derartigen Erscheinungen verhalten? Baut sich zu diesem Themenkomplex ein ernster Disput zwischen der EU und der völlig „erdoganisierten“ Türkei auf? ❖ weiter ►

Gesellschaft

Der zivilisierte Westen will Präventivhinrichtungen

Zeiten des Wandels sind geprägt durch die Schaffung neuen Rechts. Dabei gilt es, alte und ziemlich obsolete Regeln über Bord zu werfen. In speziellen Fällen aber kann man sie auch neu beleben. Wichtig ist dann nur die neue Bezeichnung. Was früher einmal „Vorverurteilung“ hieß, nennt man im Neusprech „mutmaßlich“ und hat seither nicht nur Beweischarakter. Nein, es ist schon ein verbindlicher Schuldspruch, dem nur noch die imperiale Durchführung der Bestrafung folgen muss. ❖ weiter ►

EIMELDUNG

Putschdämon: Deutschland killt Kataloniens Traum

Die Deutschen dürfen sich einmal mehr ein „politisches Bienchen“ ans Revers heften. Wer sonst, als die treusten Vasallen der EU, fangen den bösen Putschdämon aus Spanien ein. Offenbar gab es auf der Reiseroute des Gesuchten noch mehrere Nationen, die sich diese Meriten offenbar gar nicht verdienen wollten. Bliebe einmal mehr nachzufragen, warum eigentlich nicht? Und warum nahmen ausgerechnet die Deutschen die Gelegenheit wahr, nunmehr den Traum der Katalanen zu killen? ❖ weiter ►

Gesellschaft

Kindesentzug für politisches Fehlverhalten

Der Staat zeigt immer mehr seine Fratze und bekräftigt seinen Zugriffswillen auf den Nachwuchs. Die Entrechtung der Eltern findest selbstverständlich nur zur Durchsetzung des „Kindeswohls“ statt. Wer außer dem Staat sollte darüber entscheiden können, was einem Kind gut tut. Besonders bei politisch „falsch engagierten“ Eltern bietet es sich an, diese zukünftig über das „Druckmittel Kinder“ eine wenig zu disziplinieren, bis auch sie wieder richtig für den Staat funktionieren. ❖ weiter ►

Fäuleton

Frauen verheizen: IS probt NATO Armee-Standards

Westliche Wertegesellschaften und Militärs zeichnen sich dadurch aus, dass sie seit Jahrzehnten Frauen beim Krieg mitspielen lassen. So wichtige Ereignisse für die Menschheit kann man nicht einfach unter Ausschluss von 50 Prozent derselben durchziehen oder sie gar auf die Opferrolle beschränken. Der IS schickt jetzt vermehrt Frauen an die Front. Gut, dass sich diese Truppe endlich zu westlichen Standards bekennt, was das Verheizen von Frauen anbelangt. Das macht Mut für die Zukunft. ❖ weiter ►

Glaskugel

Merkel empfiehlt dem Iran schärferes NetzDG

Es ist eine durchweg gute Tradition, insbesondere solchen Staaten gute Ratschläge zu erteilen, die noch nicht nach den eigenen Vorstellungen funktionieren. Das macht nicht nur Donald Trump, auch Angela Merkel kann in diesem Fachbereich selbstverständlich mithalten. Das Dilemma ist erkannt, dem Iran mangelt es an einem verschärften NetzDG. ❖ weiter ►

Europa

Putsch-Dämons letzter Coup nah am Herzen der EU

Noch rätselt alle Welt, was der ehemalige Präsident von Katalonien, Carles Puigdemont in Belgien gerade zu tun gedenkt. Am Ende könnte es ein interessanter Showeffekt werden, der den Europäern letztmalig und sehr emotional vorführt, was die EU von Menschen und menschlichen Bestrebungen hält. Als Märtyrer wird Puigdemont eher nicht in die Geschichte eingehen. Dessen unbesehen wird Katalonien ein langanhaltend erinnerter Präzedenzfall für die letzte Ausfahrt vor der EU-Diktatur werden. ❖ weiter ►

Europa

Wessen Eigentum sind die Katalanen?

Soweit wir glaubten, dass die Eigentumsfrage bezüglich der auf diesem Planeten herumlaufende Menschen bereits geklärt sei, werden wir mit der spanischen Aufführung zu diesem Thema gerade eines Besseren belehrt. Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung dürfen nur dann erfolgreich wie folgenlos gespielt werden, solange die Ziele nicht mit übergeordneten Interessen kollidieren. In Spanien ereignet sich gerade eine solche Kollision. ❖ weiter ►

Europa

Das Volk, der Feind – Spanien probt die Abschaffung des Selbstbestimmungsrechts

Das Aufbegehren der Katalanen ist weit mehr als nur der banale Ruf nach Eigenständigkeit und mehr Autonomie. Ist das Ansinnen dort von Erfolg gekrönt, steht erheblich mehr auf dem Spiel. Die Rückwirkung wäre besonders für die EU fatal, die sich gerade für den gegenteiligen Effekt einsetzt. Da geht es um die weitere Entrechtung der Menschen zugunsten der Bewirtschaftung erheblich größerer Nutzmenscheinheiten, hin auf dem Weg zur sagenumwobenen Eine-Welt-Regierung. ❖ weiter ►