Blindengeld für den behinderten deutschen Staat

Müsste es nicht Blindengeld geben, wenn der Staat vor so vielen Problemen die Augen verschließt? Das könnten sich die Regierenden doch vergüten lassen. Ihnen fällt ja immer etwas ein, wenn sie neue Steuern erfinden müssen. Die Linken und Grünen beklagen jedenfalls die Blindheit des Staates auf dem rechten Auge und die Rechten die Blindheit auf dem linken Auge. Aber der deutsche Staat ist nicht nur blind, er muss wohl schwerbehindert sein. Er ist taub auf beiden Ohren, er ist sprachlos und handlungsunfähig, gefesselt wie ein devoter Partner, unfähig der Dominanz zu begegnen.

Blindengeld für den behinderten deutschen StaatViele Bürger beklagen ein wachsendes Gefühl von Unsicherheit. Wer schon einmal in Duisburg Marxloh, Köln Chorweiler oder Berlin Neukölln war, weiß wovon besorgte Mitmenschen reden. Es geht um überforderte Rechtsorgane, die seit Jahren unterbesetzt und unterfinanziert sind und längst das Feld kriminellen Drogendealern und arabischen Clans überlassen haben. Allein in Berlin, gibt es ca. 20 kriminelle Großfamilien, die ganze Stadtviertel und Straßen unter sich aufteilen. Auch wenn in letzter Zeit Meldungen zunehmen, dass verstärkt gegen dieses Phänomen vorgegangen wird, sind die Ergebnisse überaus mager.

Das Wohlergehen der Clans kaum gefährdet

So schreibt der Tagesspiegel am 18.02.2019 „Immobilien beschlagnahmt – aber Clan behält die Mieteinnahmen„. Der Rechtsstaat muss hier erst beweisen, dass die Immobilien mit kriminell erworbenen Geldern finanziert wurden. Letztlich bezahlen aber die Clanmitglieder mit genau diesem kriminellen Geld die besten Staranwälte der Stadt, um dann den Staat vorzuführen. Die Clan-Familien kassieren Sozialleistungen, gehen keiner geregelten Arbeit nach, fahren aber die teuersten Sportwagen.

Was ist mit Islamisten, die in Moscheen und sogenannten Kulturzentren, unbeobachtet Menschen für den heiligen Krieg rekrutieren können? Wie selbstverständlich, unterstützt der türkische Staat diese Kräfte unter dem Deckmantel, der in Deutschland geltenden Religionsfreiheit. Ja, der deutsche Staat fördert sogar den Bau von Moscheen, als Treffpunkt unterschiedlicher Kulturen, verkennt aber, dass er damit genau das Gegenteil befördert, wenn die Eröffnung vom türkischen Staatspräsidenten vorgenommen wird. Der Rechtsstaat hat sich hier längst ergeben.

Chemnitz hallt noch immer nach

Blindengeld für den behinderten deutschen StaatIn Chemnitz und anderen prekären Orten, beobachtet man derweil eine Zunahme rechtsextremer Aktivitäten. Neonazis nutzen geschickt den Unmut für ihre eigene Inszenierung und nehmen dann besorgte Bürger in Geiselhaft, so dass der Eindruck entsteht, ganz Chemnitz ist rechtsextrem. Die Macht dieser Gruppierungen reicht bis in höchste Kreise der Politik, Behörden und Sportvereine. Wenn es öffentliche Huldigungen für Rechtsextreme, die sich offen zu Rassismus und Nationalsozialismus bekennen, in einem Fußballstadion, vor Tausenden von Zuschauern geben kann, ohne dass der Rechtsstaat einschreitet, dann ist das die Kapitulation vor diesen destruktiven Kräften.

Obwohl Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten kaum Chancen auf Anerkennung haben, leben tausende dieser Landsleute, legal und illegal in Deutschland. Es ist bekannt, dass ein Großteil der Kriminalität gerade von dieser Bevölkerungsgruppe ausgeht. Es ist nicht rassistisch, dies offen auszusprechen, da es ein klar bestimmter Teil dieser Ethnie ist. Sie handeln mit Drogen, finanzieren sich durch Betrug und Taschendiebstahl, belästigen Frauen und sind gewalttätig. Wer erinnert sich nicht an die Silvesternacht 2015/2016 in Köln? Dazu schreibt die Tagesschau am 11.03.2019 „Hunderte Opfer von sexuellen Übergriffen, mehr als 1300 Anzeigen – das war die Bilanz der Polizei zur Silvesternacht 2015 in Köln. Doch bis heute ziehen die Ereignisse juristisch kaum Folgen nach sich. Gerade mal 3 verurteilte Sexualstraftäter sind die magere Bilanz.

Rechtsbeugen statt Kniebeugen immer beliebter …

Blindengeld für den behinderten deutschen StaatDie Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gerät zur Farce. Es reicht, die Tür nicht zu öffnen, nicht anwesend zu sein oder sich selbst zu verletzen, um nicht abgeschoben zu werden. Da das Vorhaben der Abschiebung natürlich auch angekündigt ist, kann man sich dem, mit Leichtigkeit entziehen. Die TAZ veröffentlichte am 25.07.2018 sogar eine Handlungsanleitung für abgelehnte Asylbewerber, die abgeschoben werden sollen. Ist es mit dem Demokratie Verständnis vereinbar, den Rechtsstaat offen zu behindern? Medienwirksam verschärft man das Regime an der bayrisch – österreichischen Grenze unter massiven Personaleinsatz, um ein Dutzend Flüchtlinge pro Jahr zurückzuweisen. Dafür wird sogar eine Regierungskrise in Kauf genommen. Welch eine Idiotie!

Christchurch ist überall, auch in Deutschland. Unser Christchurch heißt NSU und neuerdings NSU 2.0. Jahrelang ermordet ein Trio, in ganz Deutschland, Bürger mit Migrationshintergrund aus rassistischen Motiven, völlig unbehelligt von Polizei und Verfassungsschutz. Offensichtlich haben Behörden jahrelang geschlafen oder sogar geduldet, dass dieses Trio und seine Helfershelfer immer wieder zuschlagen konnten. Schon melden sich deren Erben, mit rechten Drohmails zu Wort und kündigen an, den Kampf fortzusetzen.

Die ganze Unfähigkeit von Ämtern und Behörden, zeigt sich auch im Fall Lügde. Über Jahre wird dem Treiben eines pädophilen Kinderschänders zugeschaut und auf Warnungen nicht reagiert. Schon die Wohnumstände, auf einem Campingplatz, lösen keinerlei Bedenken aus und scheinen normal zu sein, wenn es um Kindeswohl geht. Auch, dass die Pflegschaft einem allein lebenden Empfänger von Sozialleistungen übertragen wird ist kein Problem. Die Aufklärung gerät außer Kontrolle, Beweismittel verschwinden und pädophile Beamte, sind in der gleichen Behörde beschäftigt, die diesen Fall aufklären soll.

Narrenfreiheit für linke Gewalt

Blindengeld für den behinderten deutschen StaatWas ist eigentlich mit den Extremisten vom G20 Gipfel in Hamburg, die dort randaliert und gebrandschatzt haben? Hamburg ist eine Hochburg des Linksextremismus. Die Bilder aus der Hafenstraße sind legendär. Die Rote Flora ist ihr zentraler Anlaufpunkt und Organisationsort vieler linksextremer Straftaten. Nun sollte man annehmen, dass dem Treiben, nach den Exzessen beim G20 Gipfel, ein Ende gesetzt wurde. Aber dem ist nicht so. Die Rote Flora floriert nach wie vor. Beschönigend wird zur Erklärung gesagt, dass den Initiatoren der Proteste aus der Roten Flora die Lage „ein Stück weit aus der Hand geglitten“ sei, so Soko-Chef Jan Hieber.

Der damalige Bürgermeister, Olaf Scholz, ist inzwischen Vizekanzler und Finanzminister der großen Koalition. Es lohnt sich eben einfach wegzuschauen, sowohl im kommunalen, wie auch in der großen Politik.

Was ist mit den Besetzern der Baumhäuser im Hambacher Forst. Der Wald ist in RWE Besitz. Der Haus-/Friedensbruch der Besetzer wird täglich hingenommen. Alle Räumungsversuche, unter zum Teil hanebüchenen Gründen, sind gescheitert. Aber ja, schließlich handelt es sich um Aktivisten. Wie bitte? Sind Aktivisten etwa progressive Bürger, die unsere Polizisten freundlich mit Fäkalien beschmeißen, die das Eigentum anderer klauen und die Produktionsmittel eines Unternehmens zerstören. Für mich sind das Chaoten, die den Boden des Grundgesetzes längst verlassen haben und die dann noch von einer linken und grünen Szene beklatscht werden.

Den Besetzern sichert man auch noch Straffreiheit zu, wenn sie freiwillig die Blockaden räumen und einen Landwirt, der sein verwüstetes Feld, vor den Braunkohlegegnern nur noch mit seinem Traktor verteidigen kann, den sperrt man ein, statt dieser Chaoten. Das muss man nicht verstehen.

Das Versagen des Staates wird mehr und mehr zur Regel. Der Rechtsstaat hat zweifelsfrei den Auftrag, die öffentliche Ordnung durchzusetzen. Dafür stellen wir Bürger entsprechende Steuergelder zur Verfügung. Nicht die Scharia, sondern das Grundgesetz ist die Agenda unseres Handelns.

Blindengeld für den behinderten deutschen Staat
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Wir experimentieren. Man kann sich diesen Artikel auch vorlesen lassen. Leider klingt die Dame in Deutsch etwas holperig und unbeholfen. Wer damit klarkommen kann, der mag sich gerne eine Vorlesung geben lassen!
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Pandora
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Ihr müsst schon entschuldigen, wenn ich hier manchmal Dinge schreibe, die nicht dem Mainstream entsprechen. Aber ich kann es erklären, denn ich hatte eine schwere Kindheit und damit kann man ja bekanntlich alles entschuldigen. Ich musste noch erleben, wie der Kohlefahrer einen Berg voll Braunkohlebriketts vor dem Haus ablud und mein Vater diesen Berg in den Keller schaufelte. Anschließend sah er genauso dreckig aus, wie der Kohlefahrer selbst. Dass mein Vater seinerzeit nicht an einer Staublunge gestorben ist, bleibt mir ein Geheimnis. Unser Kachelofen im Wohnzimmer und der Kanonenofen in meinem Kinderzimmer versprühten im Winter wohlige Wärme, auf Kosten der dreckigen Braunkohle und den ungefilterten Ruß Abgasen, die jedes Haus in den Himmel stieß und war es nicht Kohle, so war es zumindest Heizöl, was auch nicht besser war. Apropos Schlote, die Industrieschornsteine ragten empor und stießen ihren Dreck noch ganz ohne Entschwefelungsanlagen in die Atmosphäre. Das war nicht nur der Dreck der Kohle, nein auch giftige Dämpfe der Chemieindustrie. Alle anderen Abfälle wurden einfach in die Flüsse geleitet oder auf ungeschützten Deponien entsorgt. Auch die gute alte Dampflock verrichtete noch zuverlässig ihr Werk und brachte uns von A nach B. Wie idyllisch ist es doch gewesen, wenn die Dampflock schnaufend durch die grüne Landschaft dampfte und ihr lautes Signal ertönte. Unsere Autos brauchten noch keinen Katalysator oder Partikelfilter und verbrauchten auch mehr Benzin und Diesel, als heute. Ja es gab sogar noch 2-Taktmotoren, die mit einem Benzin-/Ölgemisch betrieben worden. Da konnte man wenigstens noch sehen, was hinten raus kam. Wir hatten übrigens auch noch keine biologisch erzeugten Lebensmittel und mussten Obst und Gemüse essen, dass vorher mit Pestiziden behandelt wurde. Wie ich das alles überlebt habe? Das grenzt schon an ein Wunder. Also habt Verständnis für mich, denn ich hatte wahrlich eine schwere Kindheit.

8 Kommentare

  1. Es gilt nur ein Gesetz: Das Gesetz des Stärkeren.
    Wer Geld hat, hat Macht. Wer Macht hat, bekommt Recht.
    Ganz einfach und ganz offensichtlich.
    Das ganze Gequatsche von blinden „linken“ oder „rechten“ Augen ist Ablenkung. Es ist egal was dem Pelbs widerfährt, solange man sich in seinen „Gated Communities“ sicher fühlt. Sonst, siehe Frankreich, wird die Exekutive sehr schnell und sehr heftig sehr aktiv. Dann gibt es auch unbegrenzte Mittel.

  2. Rechtsbankrott
    ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Rechtseinrichtung offenbart beispielsweise R., wenn sie Lügner an die Spitze gelangen lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassieren, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein anerkannten Werten (z. B. Wahrheit, Freiheit) und Rechtsgrundsätzen (z.B. pacta sunt servanda, Willkürverbot, Wettbewerb usw.).

  3. Die Forderung nach Blindengeld versteh ich nicht. Dies gibt es doch schon üppigst für die betroffenen Politiker. Etwas magerer für echt Blinde. Wer aber nur geistig unfähig oder unwillig ist Tatsachen wahrzunehem, der wird fürstlich mit unserem Steuergeld überschüttet. siehe hier.

    Winston Churchill sagte mal:
    „Das beste Argument GEGEN die Demokratie ist ein 5-minütiges Gespräch mit einem duchschnittlichen Wähler“.

    Dazu kann ich nur sagen:
    „Das beste Argument GEGEN die Demokratie ist ein 5-minütiges Gespräch mit
    irgendeinem sogenannten Politiker“.

    Wahrscheinlich haben wir beide zutreffend beobachtet. Der Unterschied:
    WC sprach vom Durchnitt.
    Ich spreche von jegweden, beliebigen und meine:
    In der Politik brauchen wir viel mehr Qualitätskontrolle und Korekturmöglichkeiten.
    Denn tatsächlich geht derzeit die politische Macht – wie es das GG erfordert – nicht vom Volk aus, sondern von „Blinden“.
    Um den Zustand einer Idiokratie mal geschönt zu beschreiben.

    Immerhin: dem Bürger gefällts!

  4. Menschen wegen angeblicher Beleidigung von Richtern und Staatsjuristen verfolgen und automatisiert verurteilen und das besonders wenn es mittellose Menschen sind, dass kann man hervorragend. Auch Menschen zerstören ist kein Problem:
    http://blog.justizfreund.de/der-fall-harry-woerz-ein-bitterboeser-beleg-dass-die-justiz-nicht-in-der-lage-ist-zuzugeben-das-sie-sich-mal-irrt-05-03-2019
    Weil man lange Weile hat.
    Nebentätigkeiten haben manche Staatsjuristen auch und zwar verdienen manche mehr mit ihren Nebentätigkeiten als das was diese als Besoldung erhalten.
    Man hat auch alle Zeit Menschen die Grundrechte zu entziehen und kämpft darum mit allen Mitteln obwohl man einen Eid auf die Verfassung geschworen hat.

    Wenn es um die Sicherheit, die Rechte und Grundrechte der Bürger geht, hat man auf einmal keine Zeit mehr.

    TV-Koch Frank Rosin klagt an, Bildzeitung 18.03.2019 Seite 5
    Der Mörder meines Onkels läuft noch frei herum
    „Mir kommt es vor, als sei mein Onkel bloß Geschädigter zweiter Klasse“.

    Geschädigte erster Klasse mit einem riesigen Abstand sind Staatsjuristen, die sich beleidigt fühlen, weil man genau aufgeschrieben hat, was sie gemacht haben.

  5. Rechtsstaat hört sich zu sehr nach rechts an und linker Staat will die Bundesbande auch nicht heißen, obwohl der es bereits ist und Rechte nur noch für Rechte gelten, die anderen haben Narrenfreiheit und können nach Belieben vorkloppen oder kaputt machen. Die linke Jugend darf sich im Muttiland so mal richtig austoben mit dem Segen des Finanzkapitals, Soros, Rothschild und Co.. Das hätte sich Marx nicht träumen lassen, dass in seinem Namen Verbrüderungen mit dem Kapital stattfinden. Aber das ist heute eben normal, die armen Milliardäre zu mehr Kapital verhelfen, ist ein echter Samariterdienst.
    Aber Deutschland ist der Vergnügungspark der Oligarchen und hier wird experimentiert wie in der Ukraine. Kein Land der Welt tut sich eine Selbstbeschneidung mit der Abschaltung der sichersten Atomkraftwerke der Welt an und findet das auch noch gut. Dazu braucht es schon einer Menge Bekloppter, wie die grünen Lieblinge des militärisch industriellen Komplexes, wie jüngst von Soros geäußert. Nach Energieversorgung ist die Infrastruktur, Sozialsysteme und Bildung dran. Mal sehen wann der Deutsche aus seinem Fernsehsessel aufsteht, wahrscheinlich wenn er ihn verpfänden musste, weil er keine Rente bekommt oder er gekündigt wurde, weil er die falsche Partei gewählt hat.

  6. Man braucht die Kriminellen doch einfach nur verbeamten und schon ist alles rechtens!!!
    Hat doch mit den Stasis auch geklappt, die dürfen heute sogar die Kanzlerette stellen.

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