Bundestagswahl 2017 schon heute anfechten

Bundestagswahl 2017 schon heute anfechtenBRDigung: Da wir in Deutschland nachweislich nur Demokratie spielen, aber keinesfalls über eine echte Demokratie verfügen, dürfen wir uns schon heute ganz entspannt auf die Anfechtung des anstehenden Bundestagswahlergebnisses 2017 vorbereiten. Wenn man Wahlen nur ernst genug (vor)spielt, kann bei den Beteiligten sehr schnell der Eindruck entstehen, dass es sich um ernsthafte Wahlen handelt. Die sind dann angeblich rechtlich nicht zu beanstanden. Allein die Tatsache, ein Wahlgesetz zu haben, täuscht leider allzu heftig über die faktisch fehlende Rechtmäßigkeit der veranstalteten Wahlen hinweg. Das ist besonders traurig, weil sich daran niemand die Finger verbrennen möchte.

Nunmehr geht es also darum, nach den bestehenden kaputten Regeln dergestalt mitzuspielen, dass wir mit etwas Glück in den Folgejahren vielleicht doch noch einmal zu rechtmäßigen und gültigen Bundestagswahlen kommen. Um die gegebenen acht Wochen nach dem 24. September effektiv zu nutzen, fangen wir bereits heute an die Anfechtung auf die Beine zu stellen. Dieser zeitliche Vorlauf, sowie eine hoffentlich respektable Verbreitung dieser Aktion, soll die bestehende Problematik ein wenig mehr ins Bewusstsein der Scheinwähler und Demokratie-Spieler rücken. Natürlich ist es jedermann unbenommen, sich jetzt maßlos oder auch maasvoll zu echauffieren und das anstehende Spiel für die einzig akzeptable Realität zu halten. Letzteres ist sogar von den Initiatoren so gewollt.

Um sich gleich etwas weiter an den Kern der Sache heranzupirschen, sei gesagt, dass es nicht um das Bundeswahlgesetz geht. Es geht um das höherrangige Recht, um das Grundgesetz. Natürlich wissen wir alle längst, dass das Grundgesetz nach Belieben gebeugt und gebogen werden kann. Sowas macht man auch mit EU Verträgen oder dem Dublin Abkommen. Die Politik und auch die Kanzlerin, nehmen derlei Dinge nicht ganz so ernst. Wer die Macht hat, hat halt die Macht, da macht der machtlose Mensch rein gar nichts. Aber wie schon gesagt, unverwegen, wie manche Leute nun mal sind, macht nur der Versuch klug. Hier ein erster Blick ins Grundgesetz.

Grundgesetz Artikel 38

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Bundestagswahl 2017 schon heute anfechtenDas Grundgesetz bestimmt rein gar nichts dazu, dass Parteien Listenplätze nach irgendwelchem Proporz vergeben sollen und auf diese Art und Weise ungefähr die Hälfte aller Bundestagsmandate nach Gutdünken der Parteien verteilt werden. Nach halbwegs gesundem Menschenverstand kann auch kein niederrangiges Wahlgesetz diese Bestimmung aushebeln. Das ist besonders kritisch, wenn wir darüber hinaus an den Fraktionszwang denken. Spätestens damit ist es mit dem Gewissen und der Freiheit von Aufträgen und Weisungen der Abgeordneten vorüber. Man kann schon erahnen, dass das ernsthafte Probleme macht, wenn man diese Angelegenheit nur ernst genug nehmen wollte und nicht als eine bösartige Spielart irgendwelcher Parteien begreifen müsste.

Das witzigste an der Sache ist allerdings, dass der Bock zwangsläufig auch der Gärtner ist. Das bestimmt nämlich Art. 41 des Grundgesetzes, den wir an dieser Stelle kurz zitieren.

Grundgesetz Artikel 41

(1) Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat.
(2) Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.

Damit wird das Spiel natürlich ziemlich öde und durchschaubar. Das ist mehr oder minder so, als dürfte der Mörder auch sein eigener Richter sein. Nach biblischen Maßstäben wäre das vielleicht o.k., aber in dieser bundesdeutschen Polithölle bringt das rein gar nichts, außer Verdruss. Da können wir nur hoffen, das es sich um einen einsichtigen Mörder handelt. Diese Hoffnung sollten wir aber in der aktuell vorherrschenden politischen Verbrecherlandschaft der Bananenrepublik Deutschland besser gar nicht erst aufkeimen lasen.

Selbst die nächste Instanz, das in Artikel 41 bereits erwähnte Bundesverfassungsgericht, dürfte ebenfalls sehr problematisch werden. Allein schon aus dem Grund, dass auch dort sehr viel Parteibücher unter den Richtern kursieren. Will sagen, die sind wenigstens genauso (un)abhängig wie weisungs(un)gebunden wie die Abgeordneten selbst, siehe Fraktionszwang. Um es nicht zu sehr zu beschreien, besteht selbst hier größte Gefahr, ebenso generöse Böcke für die Bewirtschaftung des bundesdeutschen Garten-Eden vorzufinden. Schließlich wird dieses Demokratie-Spiel schon in der Form seit den 50er Jahren so gespielt und deshalb muss das ja wohl alles rechtens sein. Aber gut wir wollen ja spielen, nur eben anständig.

Die gestohlene Demokratie

Bundestagswahl 2017 schon heute anfechtenDa wir alle ziemlich spielerfahren sind, können wir auch dieses miese Spiel ruhig einmal auf die Spitze treiben. Sogar, wenn es absehbar nicht zu einem Erfolg führt, dürfte es zumindest eine Hand voll harter bis bitterer Erkenntnisse mit sich bringen. Da wir wissen wie sehr die aktuelle Bundeskanzlerin die indirekte oder auch repräsentative Demokratie über den Klee lobt, dürfen wir davon ausgehen, dass keinerlei Anstrengung ausgelassen, wird die Bürger auch weiterhin nach Kräften von einer echten Demokratie fernzuhalten, wie sie im Grundgesetz beschrieben ist.

Wer sich dennoch an dem ernsthafteren Spiel beim Demokratie spielen beteiligen möchte, also dem Versuch, diesem Land zu mehr Demokratie zu verhelfen, der ist genau an dieser Stelle richtig: Worum geht es[Bundestagswahlbeschwerde]. Da wird etwas weiter in die Tiefe gegangen. Das ist die Grundrechtepartei, die sich vorgenommen hat, bei diesem Spiel einmal ordentlich mitzumischen, um am Ende bestätigt zu bekommen, dass der Wähler hier überhaupt nichts zu vermelden hat. Wir uns also in einer Parteiendiktatur mit Demokratie-Tarnanstrich befinden. Und das Grundgesetz einzufordern geht schon mal gar nicht. Wer jetzt gleich mitspielen möchte, kann sich direkt hier anmelden: Bundestagswahlbeschwerde[Anmeldung]. Die Spielregeln machen bislang ausschließlich die Parteien und die setzen ihren Willen locker auch gegen die Mehrheit der Menschen in Deutschland durch. Bestes aktuelles Beispiel, in mehrfacher Hinsicht und dutzendfach belegt, die amtierende Kanzlerin Angela Merkel.

Bundestagswahl 2017 schon heute anfechten
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Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Konzern-Massen-Medien daselbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven für den Betrachter. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören. Motto: „Lässt Du noch denken oder denkst Du schon selbst?“

5 Kommentare

  1. Auf der einen Seite sieht man, dass die Merkel bei ihren Wahlauftritten beschimpft und mit Tomaten beworfen wird, dass ist ihr bei vorherigen Wahlkämpfen nicht passiert. Sie ist nicht beliebt, in den Umfragen liegt die CDU mit ihr aber immer vorn. Nun heißt es auch hier wurde vorgesorgt , dass die Institute die Umfragen regierungskonform gestalten, denn sie bekommen staatliche Gelder.
    So meine ich, es ist nicht unbedingt realistisch, dass Merkel wieder Kanzlerin wird. Welche Partei hätte Personen mit Statur zum Kanzler. Die Linke liegt nicht schlecht als dritt größte Partei, sie könnte Sarah Wagenknecht als Kanzlerin vorschlagen, wenn ROT/ROT/GRÜN eine Mehrheit bekommt. Gewinnt Sarah Wagenknecht, dann bekommen wir echt amerikanische Verhältnisse, denn das wird das Establishment nicht zulassen.

    • Bereits vor 30 Jahren erklärte uns die hässliche FDJ-Sekretärin genau das Gleiche was die hübsche Sarah heute so erzählt.
      Bei den beiden gibt’s gar keine politischen Unterschiede.
      Mann hätte also nur die Wahl zwischen ner hübschen und hässlichen Ossi.
      Link sind sie beide!!!!!

  2. Dass der Staat das Privateigentum schützen soll und darum ein Gewaltmonopol benötigt, damit die Polizei das Eigentum vor Diebstahl schützen kann, steht außer Frage. Dennoch wurden in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2007 – dem letzten Geschäftsjahr vor der “Finanzkrise”, bevor die Lage unübersichtlich wurde – dem arbeitenden deutschen Volk 550 Milliarden Euro gestohlen! Die Polizei konnte absolut nichts dagegen unternehmen, denn der Diebstahl war vollkommen legal. Um eine Vorstellung von der Größenordnung des Diebstahls zu bekommen, teilen wir die Summe durch die 38 Mio. deutschen Haushalte, die nur wenig besitzen, und erhalten 14.470 € pro Haushalt. Die 38 Mio. Bestohlenen haben sich nicht beschwert, sie haben den Diebstahl nicht einmal bemerkt. Gefreut haben sich die Diebe, die nicht für den Diebstahl angeklagt, sondern im Gegenteil für ihre “Leistung” (die keine war) auch noch gelobt wurden: die etwa vier Mio. deutschen Haushalte, die viel besitzen und ohne eigene Arbeit auf Kosten der Mehrarbeit aller anderen immer reicher werden. Die folgende Tabelle berücksichtigt noch nicht die private Bodenrente:

    http://www.helmut-creutz.de/pdf/grafiken/e/creutz_060.pdf

    Es wäre sinnlos, darüber zu streiten, wie viele Haushalte als “Bestohlene” und wie viele als “Diebe” anzusehen sind. Es geht hier allein um die Größenordnung und die Bewusstwerdung der Tatsache, dass alles, was die “hohe Politik” vorgeblich für die “soziale Gerechtigkeit” tut, gegenüber der systemischen Ungerechtigkeit der Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz absolut wirkungslos ist. Dazu muss man wissen, dass leistungslose Kapitaleinkommen (Liquiditätsverzichtsprämie, Mindestverzinsung des noch unverschuldeten Sachkapitals und private Bodenrente) in einer Zinsgeld-Ökonomie nicht besteuerbar sind. Alle Einnahmen des “Sozialstaates”, die dieser nach Abzug der Kosten für das Beamtenheer an die kapitalismusbedingt Arbeitslosen verteilt, müssen allein von den Arbeitseinkommen aller (noch) sinnvoll Beschäftigten zusätzlich aufgebracht werden. Denn ohne ausreichende Liquiditätsverzichtsprämie (Urzins des Geldes) bricht der Zinsgeld-Kreislauf zusammen (was ohnehin bald passiert), die Mindestverzinsung allen Sachkapitals (Rendite) ist eine zwangsläufige Folge des Urzinses, und jede “Besteuerung” der privaten Bodenrenten wird sofort auf die Pächter oder Mieter abgewälzt. Wer “Spitzenpolitiker” in einer Zinsgeld-Ökonomie (zivilisatorisches Mittelalter) spielen will, darf sich dieser elementaren makroökonomischen Zusammenhänge nicht bewusst sein.

    Es ist also nicht so, dass Politiker ein solch dummes Geschwätz wie das eingangs zitierte “absichtlich” von sich geben, sondern sie wissen wirklich nicht, was sie tun. Es ist nicht möglich, einem Politiker die im Grunde einfachen makroökonomischen Zusammenhänge zu erklären. Er versteht sie nicht und will sie auch gar nicht erst verstehen, um sich selbst nicht “überflüssig” vorzukommen. Genau das – das Überflüssigwerden der “hohen Politik” – wird nämlich passieren, sobald die echte Soziale Marktwirtschaft verwirklicht ist:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/12/der-abbau-des-staates.html

    Der ehemalige deutsche Wirtschaftsminister und spätere Bundeskanzler Ludwig Erhard (vielleicht der einzige Politiker, der jemals marktwirtschaftlich gedacht hat, alle anderen waren und sind Planwirtschaftler) wusste noch, dass die Soziale Marktwirtschaft nicht eine kapitalistische Marktwirtschaft mit angehängtem “Sozialstaat”, sondern eine freie – d. h. monopolfreie – Marktwirtschaft ohne Kapitalismus zu sein hat, die den Sozialstaat zur Finanzierung kapitalismusbedingter Massenarbeitslosigkeit gar nicht nötig hat, weil sie prinzipbedingt und unabhängig vom jeweiligen Stand der Technologie für natürliche Vollbeschäftigung und absolute soziale Gerechtigkeit sorgt. Die heutigen “Spitzenpolitiker” kennen nicht einmal mehr den elementaren Unterschied zwischen Marktwirtschaft und Kapitalismus – die Grundvoraussetzung des Denkens, sofern es das menschliche Zusammenleben im weitesten Sinne betrifft:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2014/10/die-soziale-marktwirtschaft.html

  3. Auf geolitico steht sehr fundiert, wie tendenziös der Wahl-O-Mat ist:

    http://www.geolitico.de/2017/09/11/wahl-o-mat-von-vater-staat/

    Das wurde zwar schon bei der Ausgabe für Merkel in 2013 von http://ef-magazin.de festgestellt und aus ähnlichem Grund existiert auch

    http://www.polpro.de

    Nur will diese Seite eine ähnliche, dafür ehrliche Wahlhilfe werden.
    Wo jeder seine Probleme einbringen kann,
    wo jeder, jederzeit diese Probleme und die Kandidaten/Parlamentarier diesbezüglich bewerten kann und die Bewertung Anderer dazu sieht,
    – auch und vor allen von Entscheidungsträgern.

    Aber, – es braucht (etwas) Unterstützung.
    Als Wichtigstes nicht Geld (ja, wird letztlich auch gebraucht) sondern
    Tipps für fachliche Unterstützung, für die Umsetzung der Idee in Code.
    Wer also nicht nur die Mißstände in Deutschland erkennt,
    sondern auch einen fähigen Webdesigner kennt und dem etwas zukommen lassen will,
    der darf sich melden. Am besten nicht hier,
    sondern irgendwo auf den Webseiten von http://www.polpro.de.
    Dort gibt es zahlreiche Kontaktmöglichkeiten.
    Dieser Weg könnte uns sehr wirkungsvoll von Merkel (und ähnlichem) befreien und
    zu einem künftig besseren Gemeinwesen führen.

  4. Auch die Schweiz mit ihrer sogenannten “Direkten Demokratie“ ist nur eine Scheindemokratie!!!
    Denn eine Gesetzesinitiative zu bestreiten kostet viel Geld. Und das hat nur der Staat mit seinen Parteien, die staatlich gelenkten NGO’s, sowie Konzerne und Religionsgemeinschaften.
    Der Unterschied zur indirekten Demokratie ist also gar nicht so groß.
    Aber zumindest konnten die Schweizer den Beitritt ihres Landes zur EU verhindern.
    Und hätte es in DE eine Volksabstimmung zum Euro gegeben, wären wir davon verschont geblieben.

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