Bundestagswahl 2017 schon heute anfechten

Bundestagswahl 2017 schon heute anfechtenBRDi­gung: Da wir in Deutsch­land nach­weis­lich nur Demokratie spie­len, aber keines­falls über eine echte Demokratie ver­fü­gen, dür­fen wir uns schon heute ganz entspan­nt auf die Anfech­tung des anste­hen­den Bun­destagswahlergeb­niss­es 2017 vor­bere­it­en. Wenn man Wahlen nur ernst genug (vor)spielt, kann bei den Beteiligten sehr schnell der Ein­druck entste­hen, dass es sich um ern­sthafte Wahlen han­delt. Die sind dann ange­blich rechtlich nicht zu bean­standen. Allein die Tat­sache, ein Wahlge­setz zu haben, täuscht lei­der allzu heftig über die fak­tisch fehlende Recht­mäßigkeit der ver­anstal­teten Wahlen hin­weg. Das ist beson­ders trau­rig, weil sich daran nie­mand die Fin­ger ver­bren­nen möchte.

Nun­mehr geht es also darum, nach den beste­hen­den kaput­ten Regeln dergestalt mitzus­pie­len, dass wir mit etwas Glück in den Fol­ge­jahren vielle­icht doch noch ein­mal zu recht­mäßi­gen und gülti­gen Bun­destagswahlen kom­men. Um die gegebe­nen acht Wochen nach dem 24. Sep­tem­ber effek­tiv zu nutzen, fan­gen wir bere­its heute an die Anfech­tung auf die Beine zu stellen. Dieser zeitliche Vor­lauf, sowie eine hof­fentlich respek­table Ver­bre­itung dieser Aktion, soll die beste­hende Prob­lematik ein wenig mehr ins Bewusst­sein der Schein­wäh­ler und Demokratie-Spiel­er rück­en. Natür­lich ist es jed­er­mann unbenom­men, sich jet­zt maß­los oder auch maasvoll zu echauffieren und das anste­hende Spiel für die einzig akzept­able Real­ität zu hal­ten. Let­zteres ist sog­ar von den Ini­tia­toren so gewollt.

Um sich gle­ich etwas weit­er an den Kern der Sache her­anzupirschen, sei gesagt, dass es nicht um das Bun­deswahlge­setz geht. Es geht um das höher­rangige Recht, um das Grundge­setz. Natür­lich wis­sen wir alle längst, dass das Grundge­setz nach Belieben gebeugt und gebo­gen wer­den kann. Sowas macht man auch mit EU Verträ­gen oder dem Dublin Abkom­men. Die Poli­tik und auch die Kan­z­lerin, nehmen der­lei Dinge nicht ganz so ernst. Wer die Macht hat, hat halt die Macht, da macht der macht­lose Men­sch rein gar nichts. Aber wie schon gesagt, unver­we­gen, wie manche Leute nun mal sind, macht nur der Ver­such klug. Hier ein erster Blick ins Grundge­setz.

Grundge­setz Artikel 38

(1) Die Abge­ord­neten des Deutschen Bun­destages wer­den in all­ge­mein­er, unmit­tel­bar­er, freier, gle­ich­er und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisun­gen nicht gebun­den und nur ihrem Gewis­sen unter­wor­fen.

Bundestagswahl 2017 schon heute anfechtenDas Grundge­setz bes­timmt rein gar nichts dazu, dass Parteien Lis­ten­plätze nach irgendwelchem Pro­porz vergeben sollen und auf diese Art und Weise unge­fähr die Hälfte aller Bun­destags­man­date nach Gut­dünken der Parteien verteilt wer­den. Nach halb­wegs gesun­dem Men­schen­ver­stand kann auch kein nieder­rangiges Wahlge­setz diese Bes­tim­mung aushe­beln. Das ist beson­ders kri­tisch, wenn wir darüber hin­aus an den Frak­tion­szwang denken. Spätestens damit ist es mit dem Gewis­sen und der Frei­heit von Aufträ­gen und Weisun­gen der Abge­ord­neten vorüber. Man kann schon erah­nen, dass das ern­sthafte Prob­leme macht, wenn man diese Angele­gen­heit nur ernst genug nehmen wollte und nicht als eine bösar­tige Spielart irgendwelch­er Parteien begreifen müsste.

Das witzig­ste an der Sache ist allerd­ings, dass der Bock zwangsläu­fig auch der Gärt­ner ist. Das bes­timmt näm­lich Art. 41 des Grundge­set­zes, den wir an dieser Stelle kurz zitieren.

Grundge­setz Artikel 41

(1) Die Wahl­prü­fung ist Sache des Bun­destages. Er entschei­det auch, ob ein Abge­ord­neter des Bun­destages die Mit­glied­schaft ver­loren hat.
(2) Gegen die Entschei­dung des Bun­destages ist die Beschw­erde an das Bun­desver­fas­sungs­gericht zuläs­sig.

Damit wird das Spiel natür­lich ziem­lich öde und durch­schaubar. Das ist mehr oder min­der so, als dürfte der Mörder auch sein eigen­er Richter sein. Nach bib­lis­chen Maßstäben wäre das vielle­icht o.k., aber in dieser bun­des­deutschen Polithölle bringt das rein gar nichts, außer Ver­druss. Da kön­nen wir nur hof­fen, das es sich um einen ein­sichti­gen Mörder han­delt. Diese Hoff­nung soll­ten wir aber in der aktuell vorherrschen­den poli­tis­chen Ver­brecher­land­schaft der Bana­nen­re­pub­lik Deutsch­land bess­er gar nicht erst aufkeimen lasen.

Selb­st die näch­ste Instanz, das in Artikel 41 bere­its erwäh­nte Bun­desver­fas­sungs­gericht, dürfte eben­falls sehr prob­lema­tisch wer­den. Allein schon aus dem Grund, dass auch dort sehr viel Parteibüch­er unter den Richtern kur­sieren. Will sagen, die sind wenig­stens genau­so (un)abhängig wie weisungs(un)gebunden wie die Abge­ord­neten selb­st, siehe Frak­tion­szwang. Um es nicht zu sehr zu beschreien, beste­ht selb­st hier größte Gefahr, eben­so gen­eröse Böcke für die Bewirtschaf­tung des bun­des­deutschen Garten-Eden vorzufind­en. Schließlich wird dieses Demokratie-Spiel schon in der Form seit den 50er Jahren so gespielt und deshalb muss das ja wohl alles recht­ens sein. Aber gut wir wollen ja spie­len, nur eben anständig.

Die gestohlene Demokratie

Bundestagswahl 2017 schon heute anfechtenDa wir alle ziem­lich spiel­er­fahren sind, kön­nen wir auch dieses miese Spiel ruhig ein­mal auf die Spitze treiben. Sog­ar, wenn es abse­hbar nicht zu einem Erfolg führt, dürfte es zumin­d­est eine Hand voll har­ter bis bit­ter­er Erken­nt­nisse mit sich brin­gen. Da wir wis­sen wie sehr die aktuelle Bun­deskan­z­lerin die indi­rek­te oder auch repräsen­ta­tive Demokratie über den Klee lobt, dür­fen wir davon aus­ge­hen, dass kein­er­lei Anstren­gung aus­ge­lassen, wird die Bürg­er auch weit­er­hin nach Kräften von ein­er echt­en Demokratie fernzuhal­ten, wie sie im Grundge­setz beschrieben ist.

Wer sich den­noch an dem ern­sthafteren Spiel beim Demokratie spie­len beteili­gen möchte, also dem Ver­such, diesem Land zu mehr Demokratie zu ver­helfen, der ist genau an dieser Stelle richtig: Worum geht es[Bun­destagswahlbeschw­erde]. Da wird etwas weit­er in die Tiefe gegan­gen. Das ist die Grun­drechtepartei, die sich vorgenom­men hat, bei diesem Spiel ein­mal ordentlich mitzu­mis­chen, um am Ende bestätigt zu bekom­men, dass der Wäh­ler hier über­haupt nichts zu ver­melden hat. Wir uns also in ein­er Parteiendik­tatur mit Demokratie-Tar­nanstrich befind­en. Und das Grundge­setz einzu­fordern geht schon mal gar nicht. Wer jet­zt gle­ich mit­spie­len möchte, kann sich direkt hier anmelden: Bun­destagswahlbeschw­erde[Anmel­dung]. Die Spiel­regeln machen bis­lang auss­chließlich die Parteien und die set­zen ihren Willen lock­er auch gegen die Mehrheit der Men­schen in Deutsch­land durch. Bestes aktuelles Beispiel, in mehrfach­er Hin­sicht und dutzend­fach belegt, die amtierende Kan­z­lerin Angela Merkel.

Bun­destagswahl 2017 schon heute anfecht­en
9 Stim­men, 5.00 durch­schnit­tliche Bew­er­tung (99% Ergeb­nis)
Wir exper­i­men­tieren. Man kann sich diesen Artikel auch vor­lesen lassen. Lei­der klingt die Dame in Deutsch etwas holperig und unbe­holfen. Wer damit klarkom­men kann, der mag sich gerne eine Vor­lesung geben lassen!
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Über WiKa 2276 Artikel
Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Konzern-Massen-Medien daselbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven für den Betrachter. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören. Motto: „Lässt Du denken, oder denkst Du schon?“

5 Kommentare

  1. Auf der einen Seite sieht man, dass die Merkel bei ihren Wahlauftrit­ten beschimpft und mit Tomat­en bewor­fen wird, dass ist ihr bei vorheri­gen Wahlkämpfen nicht passiert. Sie ist nicht beliebt, in den Umfra­gen liegt die CDU mit ihr aber immer vorn. Nun heißt es auch hier wurde vorge­sorgt , dass die Insti­tute die Umfra­gen regierungskon­form gestal­ten, denn sie bekom­men staatliche Gelder.
    So meine ich, es ist nicht unbe­d­ingt real­is­tisch, dass Merkel wieder Kan­z­lerin wird. Welche Partei hätte Per­so­n­en mit Statur zum Kan­zler. Die Linke liegt nicht schlecht als dritt größte Partei, sie kön­nte Sarah Wagenknecht als Kan­z­lerin vorschla­gen, wenn ROT/ROT/GRÜN eine Mehrheit bekommt. Gewin­nt Sarah Wagenknecht, dann bekom­men wir echt amerikanis­che Ver­hält­nisse, denn das wird das Estab­lish­ment nicht zulassen.

    • Bere­its vor 30 Jahren erk­lärte uns die hässliche FDJ-Sekretärin genau das Gle­iche was die hüb­sche Sarah heute so erzählt.
      Bei den bei­den gibt’s gar keine poli­tis­chen Unter­schiede.
      Mann hätte also nur die Wahl zwis­chen ner hüb­schen und hässlichen Ossi.
      Link sind sie bei­de!!!!!

  2. Dass der Staat das Pri­vateigen­tum schützen soll und darum ein Gewalt­monopol benötigt, damit die Polizei das Eigen­tum vor Dieb­stahl schützen kann, ste­ht außer Frage. Den­noch wur­den in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land im Jahr 2007 – dem let­zten Geschäft­s­jahr vor der “Finanzkrise”, bevor die Lage unüber­sichtlich wurde – dem arbei­t­en­den deutschen Volk 550 Mil­liar­den Euro gestohlen! Die Polizei kon­nte abso­lut nichts dage­gen unternehmen, denn der Dieb­stahl war vol­lkom­men legal. Um eine Vorstel­lung von der Größenord­nung des Dieb­stahls zu bekom­men, teilen wir die Summe durch die 38 Mio. deutschen Haushalte, die nur wenig besitzen, und erhal­ten 14.470 € pro Haushalt. Die 38 Mio. Bestohle­nen haben sich nicht beschw­ert, sie haben den Dieb­stahl nicht ein­mal bemerkt. Gefreut haben sich die Diebe, die nicht für den Dieb­stahl angeklagt, son­dern im Gegen­teil für ihre “Leis­tung” (die keine war) auch noch gelobt wur­den: die etwa vier Mio. deutschen Haushalte, die viel besitzen und ohne eigene Arbeit auf Kosten der Mehrar­beit aller anderen immer reich­er wer­den. Die fol­gende Tabelle berück­sichtigt noch nicht die pri­vate Boden­rente:

    http://www.helmut-creutz.de/pdf/grafiken/e/creutz_060.pdf

    Es wäre sinn­los, darüber zu stre­it­en, wie viele Haushalte als “Bestoh­lene” und wie viele als “Diebe” anzuse­hen sind. Es geht hier allein um die Größenord­nung und die Bewusst­wer­dung der Tat­sache, dass alles, was die “hohe Poli­tik” vorge­blich für die “soziale Gerechtigkeit” tut, gegenüber der sys­temis­chen Ungerechtigkeit der Zin­sumverteilung von der Arbeit zum Besitz abso­lut wirkungs­los ist. Dazu muss man wis­sen, dass leis­tungslose Kap­i­taleinkom­men (Liq­uid­itätsverzicht­sprämie, Min­destverzin­sung des noch unver­schulde­ten Sachkap­i­tals und pri­vate Boden­rente) in ein­er Zins­geld-Ökonomie nicht besteuer­bar sind. Alle Ein­nah­men des “Sozial­staates”, die dieser nach Abzug der Kosten für das Beamten­heer an die kap­i­tal­is­mus­be­d­ingt Arbeit­slosen verteilt, müssen allein von den Arbeit­seinkom­men aller (noch) sin­nvoll Beschäftigten zusät­zlich aufge­bracht wer­den. Denn ohne aus­re­ichende Liq­uid­itätsverzicht­sprämie (Urzins des Geldes) bricht der Zins­geld-Kreis­lauf zusam­men (was ohne­hin bald passiert), die Min­destverzin­sung allen Sachkap­i­tals (Ren­dite) ist eine zwangsläu­fige Folge des Urzins­es, und jede “Besteuerung” der pri­vat­en Boden­renten wird sofort auf die Pächter oder Mieter abgewälzt. Wer “Spitzen­poli­tik­er” in ein­er Zins­geld-Ökonomie (zivil­isatorisches Mit­te­lal­ter) spie­len will, darf sich dieser ele­mentaren makroökonomis­chen Zusam­men­hänge nicht bewusst sein.

    Es ist also nicht so, dass Poli­tik­er ein solch dummes Geschwätz wie das ein­gangs zitierte “absichtlich” von sich geben, son­dern sie wis­sen wirk­lich nicht, was sie tun. Es ist nicht möglich, einem Poli­tik­er die im Grunde ein­fachen makroökonomis­chen Zusam­men­hänge zu erk­lären. Er ver­ste­ht sie nicht und will sie auch gar nicht erst ver­ste­hen, um sich selb­st nicht “über­flüs­sig” vorzukom­men. Genau das – das Über­flüs­sig­w­er­den der “hohen Poli­tik” – wird näm­lich passieren, sobald die echte Soziale Mark­twirtschaft ver­wirk­licht ist:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/12/der-abbau-des-staates.html

    Der ehe­ma­lige deutsche Wirtschaftsmin­is­ter und spätere Bun­deskan­zler Lud­wig Erhard (vielle­icht der einzige Poli­tik­er, der jemals mark­twirtschaftlich gedacht hat, alle anderen waren und sind Plan­wirtschaftler) wusste noch, dass die Soziale Mark­twirtschaft nicht eine kap­i­tal­is­tis­che Mark­twirtschaft mit ange­hängtem “Sozial­staat”, son­dern eine freie – d. h. monopol­freie – Mark­twirtschaft ohne Kap­i­tal­is­mus zu sein hat, die den Sozial­staat zur Finanzierung kap­i­tal­is­mus­be­d­ingter Masse­nar­beit­slosigkeit gar nicht nötig hat, weil sie prinzipbe­d­ingt und unab­hängig vom jew­eili­gen Stand der Tech­nolo­gie für natür­liche Vollbeschäf­ti­gung und absolute soziale Gerechtigkeit sorgt. Die heuti­gen “Spitzen­poli­tik­er” ken­nen nicht ein­mal mehr den ele­mentaren Unter­schied zwis­chen Mark­twirtschaft und Kap­i­tal­is­mus – die Grund­vo­raus­set­zung des Denkens, sofern es das men­schliche Zusam­men­leben im weitesten Sinne bet­rifft:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2014/10/die-soziale-marktwirtschaft.html

  3. Auf geoliti­co ste­ht sehr fundiert, wie ten­den­z­iös der Wahl-O-Mat ist:

    http://www.geolitico.de/2017/09/11/wahl-o-mat-von-vater-staat/

    Das wurde zwar schon bei der Aus­gabe für Merkel in 2013 von http://ef-magazin.de fest­gestellt und aus ähn­lichem Grund existiert auch

    http://www.polpro.de

    Nur will diese Seite eine ähn­liche, dafür ehrliche Wahlhil­fe wer­den.
    Wo jed­er seine Prob­leme ein­brin­gen kann,
    wo jed­er, jed­erzeit diese Prob­leme und die Kandidaten/Parlamentarier dies­bezüglich bew­erten kann und die Bew­er­tung Ander­er dazu sieht,
    — auch und vor allen von Entschei­dungsträgern.

    Aber, — es braucht (etwas) Unter­stützung.
    Als Wichtig­stes nicht Geld (ja, wird let­ztlich auch gebraucht) son­dern
    Tipps für fach­liche Unter­stützung, für die Umset­zung der Idee in Code.
    Wer also nicht nur die Mißstände in Deutsch­land erken­nt,
    son­dern auch einen fähi­gen Web­de­sign­er ken­nt und dem etwas zukom­men lassen will,
    der darf sich melden. Am besten nicht hier,
    son­dern irgend­wo auf den Web­seit­en von http://www.polpro.de.
    Dort gibt es zahlre­iche Kon­tak­t­möglichkeit­en.
    Dieser Weg kön­nte uns sehr wirkungsvoll von Merkel (und ähn­lichem) befreien und
    zu einem kün­ftig besseren Gemein­we­sen führen.

  4. Auch die Schweiz mit ihrer soge­nan­nten “Direk­ten Demokratie“ ist nur eine Schein­demokratie!!!
    Denn eine Geset­zesini­tia­tive zu bestre­it­en kostet viel Geld. Und das hat nur der Staat mit seinen Parteien, die staatlich gelenk­ten NGO’s, sowie Konz­erne und Reli­gion­s­ge­mein­schaften.
    Der Unter­schied zur indi­rek­ten Demokratie ist also gar nicht so groß.
    Aber zumin­d­est kon­nten die Schweiz­er den Beitritt ihres Lan­des zur EU ver­hin­dern.
    Und hätte es in DE eine Volksab­stim­mung zum Euro gegeben, wären wir davon ver­schont geblieben.

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