Parteien planen Wahlpflicht, das Joch wird zugezogen

Parteien planen Wahlpflicht, das Joch wird zugezogen Einfahrt verboten indirekte Demokratie neues politik verkehrszeichen nichtsnutende wahlen vertane Demokratie qpressBRDigung: Nachdem die Diäten gerade passend gemacht wurden, alle Politiker des Bundestages diesbezüglich hochzufrieden und bestens versorgt sind, kann man sich wieder ums Volk kümmern. Aktuell geht es darum, politisch korrekt Verantwortliche für das zweifelsfrei kommende Elend finden zu müssen. Weil der Büge® größtenteils schon ahnt was ihm blüht, muss hier seitens der Volksvertre†er dringend ordnend eingegriffen werden! Ansonsten bestünde größte Gefahr, dass die Abgeordneten tatsächlich auf der Verantwortung sitzen blieben, trotz oder gerade wegen der so viel gerühmten indirekten Demokratie.

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Damit wissen wir jetzt genau, warum sich der gesamte Bundestag damit befasst (das bedeutet in diesem Krisenfall „parteiübergreifend”), wie man den Bürger nun radikal in an die Urne bekommt. Es geht um nichts weniger, als eine korrekte Geschichtsschreibung nach dem nächsten Desaster. Wir wissen ja wie bekloppt das Volk sein kann. Und wenn die Deutschen erst einmal durchdrehen, so wie beispielsweise 1939: „Wollt ihr den totalen Frieden” und ähnliches, dann ist Hopfen und Malz verloren und die „Vertreter“ müssen zusehen, dass sie ihr eigenes, teures Fell noch gerettet bekommen.

Die Weichen für die kommenden Ereignisse sind von langer Hand aus dem Hintergrund bereits richtig gestellt. Auch für den OsterMarsch nach Osten, diesmal eben nicht für „Volk und Vaterland“, sondern für die „besten Freunde“ und ein ausgedehntes Fascho-Revival in der Ukraine, sind wir nahezu perfekt aufgestellt. Jetzt wird es allerhöchste Zeit, dass auch die Verantwortlichkeiten dafür zutreffend an diejenigen delegiert werden, die programm- und geschichtsgemäß die Suppe auszulöffeln haben. Also genau diejenigen, die es mit ihrer Wahl soweit haben kommen lassen. Selbst wenn sie angesichts der „Kapitalistischen Einheitspartei Deutschlands“ gar nichts zu wählen hatten, sie sind schuld! Wen wundert es noch, die politische Kaste steht unter Hochdruck, ihnen brennt förmlich der Hintern.

Parteien planen Wahlpflicht, das Joch wird zugezogen  Wahre Ware Demokratie72dpiGenau dieser Druck führt zu naheliegenden Überlegungen, das unwillige Volk mit einer Wahlpflicht zu überziehen. Das hat schon in der demokratischsten aller deutschen Repliken Wunder gewirkt. Wenn die Staatssicherheit erst mal wieder richtig aufgestellt ist, sollte es ein leichtes sein die Wahlbeteiligung nach oben zu drücken. Wenn alle Stricke reißen, machen wir uns ein Wahlpflichtgesetz zu diesem Zweck. Warum sonst sind wir (:D) „Souverän“? Unser Mainstream geht aber noch etwas zögerlicher an die Sache heran: Parteien entdecken das Problem Wahlbeteiligung[Die•Fällt], sie verschweigen, dass es lediglich um die zu übernehmenden politische Verantwortung geht.

Mal wieder das Grundgesetz aushebeln …

Es ist hinlänglich bekannt, dass der deutsche Souverän inzwischen ziemlich „vercoucht“ ist und so fällt dieser neuste Coup nur wenigen Gedankensportlern auf. In dem verlinkten Bericht ist die Rede von zwei neuen Begriffen, weil der Michel angeblich Erst- und Zweitstimme nicht richtig zugeordnet bekommt. Eigentlich ja auch egal, denn wenn er seine Stimme abgibt, ist er programmgemäß sowieso wieder für vier Jahre stimm- und sprachlos. Durchgesickert ist, dass diese beiden Begriffe womöglich bald durch Kandidaten- und Parteistimme zu ersetzen sind. Es ist einfach erschreckend wie wenig die „Berliner Amigos” das Grundgesetz lesen, denn da hätten sie folgendes eindeutig in Artikel 38 nachlesen können:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Ok, dazu muss man wissen, dass es bisher niemanden zu interessieren schien, dass Listenwahlen eben nicht wirklich mit dem Grundgesetz überein gehen. Unmittelbar meint nicht irgendeine Partei oder Liste. Auch den letzten Halbsatz der zuvor zitierten Bestimmung kennt keiner der Abgeordneten, sonst gäbe es auch keinen „Fraktionszwang”. Warum auch an Gesetze halten? Das ist ein Anachronismus fürs Fußvolk, nicht jedoch für dessen Vertreter.

Noch mehr Demokratie

Noch nicht genug! Geplant ist fernerhin ersten Überlegungen zufolge, mehr Wahlurnen schon vor dem eigentlichen Wahltermin aufzustellen. Angeblich um vorzeitige Stimmabgaben zu ermöglichen … und etwas weniger angeblich, um den Zeitraum für Manipulationen auszudehnen und zu nutzen.

Parteien planen Wahlpflicht, das Joch wird zugezogen Kapitalistische-Einheitspartei-KED-CDU-CSU-SPD-Politbuero-ZentralkommiteeWas immer sich unsere Volksvertreter in dieser Sache einfallen lassen, um vermeintlich die Wahlbeteiligung zu heben, niemand sollte annehmen, dass es etwas mit mehr oder gar direkterer Demokratie zu tun hat. Eher geht es um optimierte Augenwischerei und den Ausbau der sogenannten indirekten oder repräsentativen Demokratie. Hier eine nette Begriffsbestimmung dazu: Die Zukunft der repräsentativen Demokratie [WZB]. Die Straffung nebst Auslagerung der besagten Verantwortlichkeiten für die Schandtaten der Politik(er) ist das Ziel. Gauck und Merkel sind glühende Verehrer dieser Demokratieform. Becorzugt, weil sie die größte Wahrscheinlichkeit bietet, eben nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden. Insoweit wird mit der erfahrenen Ostbesetzung an unserer Staatsspitze eher die Wahlpflicht als Neuerung Einzug halten, als eine direktere Form von Demokratie.

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Über WiKa 3285 Artikel
Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Konzern-Massen-Medien daselbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven für den Betrachter. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören. Motto: „Lässt Du denken, oder denkst Du schon?“

19 Kommentare

  1. Das Wahlschaf hat das Land ruiniert, er hat falsch gewählt –
    so soll es „am Ende “ aussehen.

    Artikel 38
    (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrer Gewissenlosigkeit unterworfen.

    Man kann sie also nicht zwingen, Aufträge anzunehmen.
    Sieht alles sehr fair aus.

  2. Ich bin absolut für die Wahlpflicht !!!

    Wie in Belgien, sollten Nicht-Wählen mit ordentlichen /spürbaren Geldbußen belegt werden.

    Wer mit dem Angebot auf dem Wahlzettel nicht einverstanden ist, kann und soll eine **ungültige** Stimme abgeben.

    Wenn wir erst einmal soweit sind, dass vielleicht 80 Prozent der Wähler *ungültig* abstimmen, wird unser absolut undemokratisches Wahlsystem („Landeslisten“ !!!) sehr viel deutlicher werden, als wenn die Leute nicht wählen gehen.

    Und wenn Wahlpflicht herrscht, kann später auch niemand sagen, er sei unschuldig, er habe nicht gewählt!

    Merke außerdem:
    Wer Rechte haben will, muss auch Pflichten akzeptieren …

    Die Wahlpflicht wird nicht kommen – sehr (!!!) viel wahrscheinlicher ist, dass in naher Zukunft die Wahlbeteiligung nicht mehr bekannt gemacht oder gefälscht wird.

    Etwas abseits zwar, aber eben doch vergleichbar:
    Im Senat des alten Roms machte eines Tages ein Senator den Vorschlag, die Sklaven sollten ein Kennzeichen tragen, wenn sie das Haus ihres *Herren* verließen. „Beim Jupiter“ rief ein anderer: „Wenn die erst sehen, wie Viele sie sind, das wäre der Untergang Roms!“

    Müssten bei uns dann die „Ungültig-Wähler“ ein solches Mal tragen, wäre das nicht anders …

    • Ja richtig, ich wähle immer nicht zu wählen und bin auch dafür dies als eine Pflicht anzusehen.

      Nach jeder Landtagswahl oder Bundestagswahl gewinnt immmer die Partei der Konzern-Lobbyisten.

      Jeder der Sichtbar ein Schild einer Zeitarbeirtsfirma an seiner Arbeitsklammotten trägt, sagt nichts anderes, als das er Lohnabhängig ist und so mit Sklave.

      Beim Jupiter, warum passiert dann nichts – ganz einfach,weil eben Lohnabhängig.

    • Sorry, wenn man nicht wählt, stiehlt man sich mitnichten aus der Verantwortung. Man unterwirft sich sogar bewusst dem Diktat Anderer und ermöglicht deren Diktatur erst. Eine Handlung ist immer ein Tun oder ein Unterlassen. Wer die Wahl unterlassen will, sollte auswandern. Keine schlechte Alternative übrigends, – und viele machen es so: Bildungsabschluss möglichst hoch und dannn weg. Das ist konsequent. Nicht wählen ist zu kurz gedacht.

  3. Bitte schön. Da haben die so dumpfsinnigen, habgie- rigen und egoistisch- denkenden BRD’ler endlich das, wonach sie schon immer strebten.
    Beweis:Gehen sie gegen ir- gend etwas an? Nein. Nie. Sie ducken sich kriechen, schleimen und schweigen.
    Ja, man muss sich heute schämen ein Deutscher zu sein. Aber nun kommt die Zeit: „Vogel friss oder stirb.“ Sie fressen wenn auch nur widerwillig,aber
    sie fressen.Denn zum Sterben,vom Kampf mal ganz abgesehen, sind sie auch noch zu feige
    „Wenn ein Volk nicht mehr fazu fähig ist seine Sou-
    vernität und seine eigene Volks- und Menschenwürde zu erhalten, so muss es untergehen.“ So sei es !
    Israel hat gewonnen !
    Wolfgang Rund, mit Frau und zwei Kindern seit 1981 ohne Grund- Menschen-
    rechte, Opfer von BRD-Jus-
    tiz- und Menschenrechts-verbrechen.
    ***************

    • Ähhhmmm …
      Könnten Sie vielleicht in schlichtem Deutsch und in ganz einfachen Sätzen dem Besucher dieser Webite sagen, was ihre eigentliche Botschaft ist ??? Insbesondere, was das mit der Frage der Wahlpflicht zu tun hat?

      Vielleicht bin ich ja etwas unterbelichtet, aber ich habe Sie einfach nicht verstehen können!
      Nichts für ungut!

  4. Immer wenn ich mich geärgert habe, schreibe ich mir den Frust von der Seele und mir geht es wieder gut. Es funktioniert wie ein Überdruckventil. So langsam habe ich aber den Verdacht, das es den Menschen wie den Leuten geht. Ist der Druck erstmal raus, kann man entspannt bis zur nächsten Katastrophe seiner alltäglichen Beschäftigung nachgehen. So geht das nun schon über Jahre und die Bilanz? Alles wie gehabt. Trotz detaillierten Informationen sinkt das Schiff weiter. Irgendetwas machen wir falsch.

    P.S. Die Geschichte mit dem alten Rom hat Potenzial und könnte ein Wegweiser sein.

    Gruß Zense

  5. Nebenbei:

    1. Je geringer die Wahlbeteiligung, desto geringer die Legitimation der reGierung

    2. Das Wort „allgemein“ bedeutet ja wohl „jeder Bürger“. Dazu zählen auch Kinder. Die dürfen ja selbst Kirchenmitglieder sein. Bis 7 (?) sogar gegen Ihren Willen falls es die Eltern wollen. Ab 12 (?) nur noch auf eigenen Wunsch. So könnte mann auch das Wahlrecht machen. Weil Kinder auch den Gesetzen unterliegen aber (vorsichtshalber?) nicht wählen dürfen, haben bei Homos und Lesben 100% das Wahlrecht. Bei einer 5 köpfigen Familie sieht das allerdings anders aus.

    3. Brauchen wir soviele Abgeordnete?

    (Dazu gibt es noch viel mehr zu sagen und zu fragen, – aber diese Freiheit habe ich leider nicht. Schließlich muss ich Formblätter ausfüllen und Geld abliefern, Krankenkasse, Finanzamt und andere verlangen es so. Ich habe nur noch die Freiheit mir die Sockenfarbe auszusuchen, nicht aber mit meiner Zeit etwas anderes zu machen, als die Bürokratie zu ernähren)

  6. Ich finde die Wahlpflicht auch toll, in den Nichtwählerkreisen sind bestimmt jede Menge Randgruppenwähler. Dann stellt vielleicht die Partei der Bibeltreuen Christen, die nächste Regierung.

  7. …nur ne kurze Frage : und nach welch geltendem / gültigen Wahlrecht soll das ganze dann ablaufen ..??

  8. Das bestehende System verdient nur NICHTBEACHTUNG und ABLEHNUNG . Es ist die reinste MAFIA . Deshalb : Keine WAHLBETEILIGUNG , Kein MANDAT für Verbrecher .Bis der WAHNSINN irgendwie beendet werden kann .

  9. Wer hat Ihnen denn ins Öhrchen geflüstert, das es in der DDR eine Wahlpflicht gab („Das hat schon in der demokratischsten aller deutschen Repliken Wunder gewirkt“)? Sie können es mir glauben, man hat Sie verarscht.

    • Schon recht, natürlich gab es keine „Wahlpflicht” … aber es gehörte halt zum guten Ton, dafür zu sorgen, dass eine fast 100-prozentige Wahlbeteiligung zustande kam. Meines Wissens gab es auch allerhand Dienstleistungen rund um die Wahl, die sicherstellten, dass kaum ein DDR-Bürger, auch nicht versehentlich, sein demokratisches Recht zur Wahl einer der Einheitsparteien verschlummerte … ist es so besser dargestellt?

    • Genauso siehts aus. In der DDR gab es keine Wahlpflicht in dem Sinne. Jedoch wurden die Menschen aufgesucht, die nicht bis 17 Uhr im örtlichen Wahllokal waren. Kann hier lediglich von meinen persönlichen Erfahrungen aus 1984 berichten. Bei mir vor der Wohnungstür standen gleich 3 Leute aus dem Wahllokal, und baten bzw. drängten mich, meine Stimme abzugeben!

      Zu dieser Zeit quälte mich jedoch ein anderes, viel größeres Problem. Zu meiner Wohnung, die ich von meiner Oma übernommen hatte, meine Oma hatte von den Verkehrsbetrieben eine Wohnung zugewiesen bekommen, und ich bin in Ihrer alten Wohnung wohnen geblieben, war schließlich auch dort polizeilich gemeldet!

      Die Wohnungsverwaltung wollte mir jedoch keinen Mietvertrag auf meinem Namen ausstellen! Kein Mietvertrag, keine Reparaturen bzw. Modernisierung!

      Nach Schilderung meines Problems gegenüber den Leuten aus dem Wahllokal, machte einer von den Dreien mir sofort die Zusage bzw. versprach, wenn ich meine Stimme vor 18 Uhr im Wahllokal abgebe, würde man mir im Gegenzug einen Mietvertrag in Aussicht stellen!

      Keine 4 Wochen später bekam ich einen Mietvertrag! Will damit lediglich sagen, dass von DDR – Politikern in Bezug auf Ehrlichkeit und Versprechen mehr zu erwarten war, als von BRD – Politikern!

  10. Ein Grund mehr für uns gegen diese Volksverräter im Bundestag, im Bundesrat und in den Landtagen zu rebellieren:

  11. Die werden sich hüten, eine Wahlpflicht einzuführen! Denn der Schuss wird nach hinten losgehen. Dann bekämen sie Schwarz auf Weiß zu lesen, dass sie von der Bühne verschwinden sollen.
    Lieber denken sie darüber nach, wie sie in das Wahlgeschehen eingreifen können, um sich ihre Pfründe zu sichern.

  12. Den Nichtwählern eine Stimme?!
    ganz einfach:

    Bei 50% Wahlbeteiligung nur 50% der Sitze besetzen.
    Bei 60% Wahlbeteiligung nur 60% der Sitze besetzen.
    Bei 70% Wahlbeteiligung nur 70% der Sitze besetzen.
    usw……

    Aber genau diese Lösung befriedigt nicht die Gier der „Erwählten“.

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