Selbstbedienungsladen Bundestag: Der Diäten-Weihnachtsmann beglückt bereits zur Jahresmitte

Bad Ballerburg: Das ist jetzt so ein feierlicher Moment, den wir gemeinsam mit unseren Bundestagsabgeordneten als echtes Novum feiern sollten. Zum 1 Juli 2016 gibt es erstmals in der Geschichte des Bundestages eine ganz neuartige, vollautomatisierte Diätenerhöhung. Darüber müssen die begünstigten Vertreter des Volkes (ugs. Fraktionsstimmvieh), im Bundestag weder darüber debattieren, noch darüber abstimmen. Das erspart ihnen allerhand Peinlichkeit. Die knapp zwei Millionen Euro pro Jahr, die dieser neue Automatismus den Ver†rätern dieses Jahr kredenzt, können sich die Herrschaften mehr oder minder stillschweigend, am geschundenen Wutbürger vorbei, in ihre Taschen schieben. Der Selbstbedienungsladen Bundestag hat seine Pforten damit für die MdBs noch weiter geöffnet.

Diese neue Leisetreterei soll die Nerven der Bürge® schonen (das ist derjenige, der lediglich die Zeche zu zahlen hat). Dessen Nerven liegen weniger wegen der Erhöhung um die 254 Euro pro Nase/Monat blank. Nein, das Diäten-Ungemach wurde ja bisher immer nur durch die Einmütigkeit der Abgeordneten verursacht. In der Regel fraktionsübergreifend, selten unter 90 Prozent Zustimmung, dem Steuerzahler einmütig in die Tasche fassend. Dieser Ärger soll durch den Automatismus bei den Diätenerhöhungen ab 2016 grundsätzlich umgangen werden und so schreckliche Bilder wie rechts gezeigt, sollen sich nicht mehr wiederholen, man möchte die Abgeordneten nicht mehr unnötig aus der Lobby reißen.

Für gewöhnlich wäre der Arbeitgeber gefordert über das Gehalt dieser Leute zu befinden. Das ist in diesem Fall aber nicht gewollt, weil genau diese Leute ja auch den Arbeitgeber vertreten. Es ist fast so, als würde sich der Buchhalter in einem Unternehmen selbst die Gehaltserhöhung bewilligen und sogleich ausführen. Damit alles auch noch während seiner Abwesenheit funktioniert, ergänzend gleich noch für die nächsten Jahre die EDV entsprechend programmieren.

Was muss uns wichtig sein?

Ursächlich geht es nur darum die Diskussion um  das pekuniäre Elend zu vermeiden und somit keine Öffentlichkeit entstehen zu lassen. Die Abgeordneten wissen seit Jahren, dass sie als ausschließliches und „parteiisches Fraktionsstimmvieh„, keinen Pfifferling die sich selbst zugebilligte Diäten längst nicht mehr wert sind. Insoweit ist der jetzige Automatismus nur folgerichtig, zur Vermeidung von Ärger, was hier ansatzweise beschrieben wird: Erstmals ohne AbstimmungDiäten-Erhöhung: Bundestagsabgeordnete bekommen bald 250 Euro mehr … [Locus].

Der Gleichheitsgedanke bleibt bei alledem ein wenig auf der Strecke. Der war im Bundestag allerdings auch noch nie sonderlich ausgeprägt. Wenn jetzt der Hartz IV Empfänger zum Ausgleich der Lebenshaltungskosten 2,8 % mehr bekommt, dann bezieht sich das auf 404,00 € Regelsatz pro Monat. Das macht in Summe dann sage und schreibe 11,31 € pro Monat. Die wiederum ist selten ohne großen Widerstand im Parlament durchzubringen. Wenn die Volksvertreter sich „nur“ 2,8 % automatisiert gönnen, dann macht das, bezogen auf deren aktuellen Armutssatz von 9.082,00 € sogleich 254,30 € pro Monat. Das liegt ganz einfach daran, dass die Hartz IV Empfänger nichts leisten. Die Bundestagsabgeordneten hingegen leisten 22,48 mal soviel NICHTS,  das will gerecht vergolten werden.

Vom Tellerwäscher zum Millionär

Das ist natürlich nur wieder die halbe Wahrheit. Gleichzeitig soll diese Diätenerhöhung so etwas wie eine Macht- und Machbarkeitsdemonstration sein. Wir erinnern uns an die rührende Geschichte: Vom Tellerwäscher zum Millionär? Also ein Beleg dafür, dass man auch als ungelernte Kraft hierzulande noch Bundestagsvizepräsidentin werden kann. Die Story soll verdeutlichen, dass man auch mit konsequentem Nichtstun in Deutschland noch reich werden kann. Dies, sofern man nur der richtigen Partei angehört und den richtigen Leuten frag- und klaglos folgt. Wohlverhalten gegenüber der Fraktion ist das Zauberwort. Also immer schön brav sein. Sicher darf man hierin auch eine ausgeprägte PR-Aktion des Kapitalismus sehen, der nach wie vor das unabänderliche Fundament unserer Gesellschaft bildet. Selbst Wendehals Joachim Gauck hat noch kein besseres System erlebt und vermutlich deshalb das Gesetz hierzu widerspruchslos unterschrieben, obgleich es genügend besatzungsstatuts- ähh … grundgesetz- verfassungsrechtliche Bedenken dazu gab.

Der Dialog mit dem Volk ist nach wie vor in höchstem Maße unerwünscht, es muss analog zum Hund vor der Metzgerei ausharren, während es ihm drinnen so richtig besorgt wird. Wäre es anders, könnte ein schlechtes Gewissen der Bundestagsabgeordneten die Folge sein und somit ihre Leistungslosigkeit Leistungsfähigkeit weiter enorm beeinträchtigen. Genau in der Art, mit der öffentlichen Diskussion, wollte es sogar der Bund der Steuerzahler einfordern, der sich regelmäßig Sorgen um den Steuergroschen macht: Automatische Diätenerhöhung, nein Danke! … [Bund der Steuerzahler]. Gottlob haben die nur einen Holznagel als Vorstand, der für die Abgeordneten lange nicht so gefährlich ist wie ein echter Stahl- oder Sargnagel. Wäre das Volk (der Arbeitgeber) dazu befragt worden, müssten die Bezüge der Abgeordneten vermutlich wegen nachgewiesener Schlechtleistung eher  dramatisch gesenkt, als automatisch gesteigert werden.