Deutschland

Umfassende Grenzkontrollen scheitern an der AfD

Der Bundestag hat am 16. März ein Glanzstück in Sachen Demokratie abgeliefert. Erfolgreich und nahezu geschlossen (eben mit Ausnahme der AfD) konnte sich der Bundestag gegen das Ansinnen dieser Partei wehren, die bundesdeutschen Grenzen, wegen der Zuwanderungsproblematik wieder kontrollieren zu lassen. Sicher wären Grenzkontrollen auch im Sinne der CDU/CSU. Diese sind aber bereit darauf zu verzichten, allein weil die AfD einen derartigen Antrag stellte. Das ist für die CSU nicht hinnehmbar. ❖ weiter ►

Hintergrund

Markante 100-Tage Bilanz des 19. Bundestages

Für gewöhnlich ist immer die Regierung mit der sogenannten 100-Tage-Bilanz dran. In Ermangelung einer ordentlichen Regierung legen wir den 100-Tage-Maßstab für die Truppenteile an, die dafür verantwortlich sind, dass wir eben noch keine Regierung haben. Erwartungsgemäß ist die Bilanz ziemlich ernüchternd, selbst wenn die Herrschaften unter der Reichstagskuppel durchaus etwas vorzuweisen haben. Das muss uns nicht hindern eine komplette Bestandsaufnahme dieser Leistungen zu machen. ❖ weiter ►

Hintergrund

Falschklatscher im Bundestag düpieren Trittin

Sicher, im Bundestag gibt es immer viel zu Lachen. Dies allerdings zu beklatschen kann sehr gefährlich sein. Im Bundestag ist es üblich, zu Wahrheiten, sobald sie der politische Gegner ausspricht, keinesfalls zu applaudieren. Die frisch in den Bundestag eingezogener AfD hält sich aber nicht an diese Gesetzmäßigkeit. Sie begeht häufiger den Frevel und klatscht einfach zu Aussagen der gegnerischen Parteien, ganz zu deren Leidwesen. Die letzte AfD-Opfer war die Linken und Jürgen Trittin. ❖ weiter ►

Deutschland

Angela Merkel ist die geeignete Alterspräsidentin

Vor kurzem wurde darüber berichtet, dass die Kriterien für den sogenannten Alterspräsident des Bundestages neu aufgestellt werden sollte. Das alles leitet sich aus der Angst haben, dass eine undemokratische Kraft, die demokratischen im Bundestag gewählt wird sich dieser Position berechtigen könnte. Über den Vorschlag von Norbert Lammert wurde in der Replik müde gelacht. Heute zeichnet sich die Lösung für das Dilemma ab. ❖ weiter ►

Deutschland

Parlament sollte Ausschlussliste für Bundeswehreinsätze beschließen

Bestimmte Dinge lassen sich ganz einfach regeln, wenn es um gewaltsame Friedensmissionen der Bundeswehr in aller Welt geht. Dazu muss man sich nur einmal richtig mit der Thematik befassen. Die Peinlichkeit der Volksvertreter, nicht zu wissen wo und in welchen Stärken unsere Bundeswehrsoldat|innen stecken, sollte man ihnen via knapper Ausschlussliste ersparen. Aber auch das muss ein für alle Mal im Bundestag geregelt werden. ❖ weiter ►

Deutschland

Kanzlerfrage 2017 geklärt, Seehofer geht ins Rennen

Die Kanzlerfrage 2017 ist ein ziemlich heißes Eisen. Ein Grund mehr, jetzt zu entscheiden und nicht weiter sinnlos zu zuwarten, bis der Union auch noch die komplette Kellerdecke auf den Kopf fällt. Um der Union die nötige Verschnaufpause, als auch einen stimmungsmäßigen Wiederaufbau der Partei/en zu ermöglichen, war es unerlässlich die Festlegungen jetzt zu treffen. Die Handlungsempfehlung liegt öffentlich und gut begründet vor. Danach ist Horst Seehofer als Kanzler an der Reihe. ❖ weiter ►

Gesellschaft

Selbstbedienungsladen Bundestag: Der Diäten-Weihnachtsmann beglückt bereits zur Jahresmitte

Bad Ballerburg: Das ist jetzt so ein feierlicher Moment, den wir gemeinsam mit unseren Bundestagsabgeordneten als echtes Novum feiern sollten. Zum 1 Juli 2016 gibt es erstmals in der Geschichte des Bundestages eine ganz neuartige, vollautomatisierte Diätenerhöhung. Darüber müssen die begünstigten Vertreter des Volkes (ugs. Fraktionsstimmvieh), im Bundestag weder darüber ❖ weiter ►

Deutschland

Anti-Diäten-Tag wird vom Bundestag ignoriert

BRDigung: Es gibt inzwischen kaum noch Tage im Jahr an denen wir frei von irgendwelchen Gedenk- oder Erinnerungszwängen einfach nur so vor uns hinleben dürfen. Die wenigsten dieser merkelwürdigen Tage bringen es allerdings bis zum Feiertagsstatus, wie beispielsweise der 1. Mai, an dem man gerade mit dem krassen Gegenteil von ❖ weiter ►