Große Koalition der Lohndrücker, Mindestlohn nur für Besserverdiener

Große Koaltion der Lohndruecker Mindestlohn nur fuer Besserverdiener SPD CDU CSU asoziale ParteienBRDigung: Der Berg kreißte und gebar (nichtmal) eine Maus. So lässt sich das bisherige Zwischenergebnis der Koalitionsverhandlungen trefflich zusammenfassen. Die vollmundigen Wahlversprechungen, vermeintlich arbeitnehmerfreundlicher Parteien, wie sie noch vor der Bundestagswahl rausposaunt wurden, zerbröseln nach und nach in gewohnter Manier zu Staub. Jetzt sickerte ein Arbeitspapier durch, welches einen relativ aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen widerspiegelt. Ein besonders amüsanter Punkt darin, die Saga vom omnipotenten Mindestlohn.

Der Mindestlohn ist sicher. Auch die Höhe scheint keinerlei Sorgen zu bereiten. Der Zeitpunkt, zu dem er Gesetz werden soll, riecht allerdings mehr nach einer Dauer-Verschiebung. Mit viel Glück könnte es aber in diesem Jahrzehnt noch etwas werden. Viel interessanter dabei ist ein weiterer Aspekt, wie besagtes 177-seitiges Arbeitspapier vom 24. November belegt, welches die rheinische Post zu diesem Titel animierte: Union will Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn ausnehmen. Die Phantasien der parlamentarischen Sesselpupser scheinen grenzenlos fies zu sein. Nun wurde der Spielball „Mindestlohn“ also aufs nächste Spielfeld gekickt, nämlich auf das Feld der Auszugrenzenden. Für wen soll also am Ende dieser Mindestlohn überhaupt noch gelten? Das Wort Gleichheit wollen wir besser gar nicht erst in den Mund nehmen, vermutlich kommt es auch in den Koalitionsverhandlungen nicht mehr vor.

Folgt man den Gedankenspielen aus diesem Arbeitspapier, dann sollen von der Mindestlohnregelung künftig Zeitungsausträger, Rentner, Langzeitarbeitslose, Schüler, Praktikanten, Studenten, Erntehelfer, schwer vermittelbare Menschen und viele weitere Randgruppen ausgenommen werden. Insbesondere also jene Menschen, die besonders auf einen Mindestlohn angewiesen wären. In der Quintessenz bedeutet dies, dass es ausschließlich ein Mindestlohn für Besserverdiener werden wird, jene Leute also, die vermutlich sowieso schon darüber hinaus verdienen. Das wäre doch der Hit, die gesetzliche Festschreibung des Mindestlohns für alle die mehr als 8,50 € die Stunde verdienen, klarer kann man es gar nicht regeln. Riecht nach einem absoluten Null-Summen-Spiel, aber immerhin hat man dann ja etwas bewegt und nur darauf kommt es an. Am Ende wird die Lösung dann bestimmt auch von allen Arbeitgebern sehr gelobt werden, Hauptsache sie ist zahnlos genug und gefährdet nicht die Profite.

Formal zuckt die SPD noch ein wenig, muss sie doch den Anschein wahren und lehnt deshalb entsprechende Regelungen (noch) ab. Das ist natürlich nur eine Frage der Zeit, denn wenn sie genervt genug sein werden, ist die Zustimmung schon mehr als gewiss, denn sie wollen regieren. Den Verrat an den Arbeitnehmern beherrschen sie ja nicht erst seit den letzten Jahrzehnten.

Betrachten wir noch kurz wer da aktuell über die Mindestlöhne befindet. über das was die ohnehin schon ausgegrenzten Menschen zukünftig verdienen sollen dürfen. Die Grundvergütung dieser Banausen unter der Reichstagskuppel beträgt 8.252 € pro Monat (so schmal sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten derzeit). Weitere Erhöhung sind bereits beschlossen. Unterstellen wir einmal, dass da weniger sektschlürfenderweise in den Lobbys abgehangen wird und sie mindestens auf 160 Stunden pro Monat echter Arbeit kommen, dann bringen sie es auch nur auf 51,58 Euro pro Stunde. Da kann man verstehen, dass sie den normalen Malochern keine 8,50 € gönnen, schließlich muss der Klassenunterschied gewahrt bleiben. Anders als die gesetzlichen Abzüge auf den Mindestlohn, kommen auf die Diäten aber noch satte steuerfreie Aufwandsentschädigungen obendrauf. Soviel zum Gerechtigkeitsempfinden unserer Vertreter.

Alles in allem sollten wir nicht annehmen, dass in der beabsichtigten großen Koalition wirklich etwas zugunsten der Menschen bewegt werden wird. Die Zeichen stehen auf Sturm. Weitere Arbeitskräfte aus dem Osten drücken auch nach Deutschland. Die Löhne müssen zugunsten der Profitabilität weiter runter. Deutschland muss bezüglich der sozialen Standards noch mächtig abspecken, um auf lange Sicht eine Angleichung an jene Staaten zu vollziehen, die wirtschaftlich in der europäischen Union völlig hinterherhinken. Diesen Schwerpunkt des europäischen „Zentralkomitees der EUdSSR“ werden die Verhandler dabei nicht aus den Augen verloren haben.

Der verschaukelte Wähler darf sich bereits jetzt darauf einrichten, seitens der Regierung allenthalben weitere Belastungen aufgehalst zu bekommen. Erleichterungen und Wohltaten, egal welcher Art, wird es nur für Banken Geldadel und die Industrie geben, die breite Masse muss bluten, so der große Plan. Die Parteien können darauf setzen, dass die Wähler die Einschnitte der kommenden drei Jahre bis zum nächsten Wahltermin in vier Jahren längst wieder vergessen haben werden. Jede Wette, dass unser Titel auch in 4 Jahren noch richtig ist!

Große Koalition der Lohndrücker, Mindestlohn nur für Besserverdiener
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12 Kommentare zu Große Koalition der Lohndrücker, Mindestlohn nur für Besserverdiener

  1. Bei diesem wieder inhaltlich so starken Artikel mal ein unbeabsichtigtes Wortspiel?
    “Der Berg kreiste”, steht oben, also rotierte.
    Üblicherweise geht der Mausgeburt jedoch das “kreißen” voran im Sinne von Geburtswehen.

    Nix für ungut, diese Lohndumpingwettbewerbe führen in den Abgrund und weder deutsche Handelsbilanzüberschüsse noch hiesige Löhne gefallen den Franzosen.

    Warum eigentlich hört man zurzeit ausschließlich von “Handelsbilanz”, es gab doch auch mal die “Leistungsbilanz”, die den Überschuss durch Ausgaben im Auslandsurlaub weitgehend ausgeglichen hat?

    • Danke für den Hinweis, hab gern dazugelernt und es geändert … wusste gar nicht dass die Redensart aus der Ars poetica des römischen Dichters Horaz (65 bis 8 v. Chr.) stammt. Man sollte sich keineswegs immer nur auf die Phonetik verlassen, manchmal muss man noch tiefer graben … 😉

  2. hey, danke für Deinen artikel!
    Doch, Du schreibst:

    “In der Quintessenz bedeutet dies, dass es ausschließlich ein Mindestlohn für Besserverdiener werden wird, jene Leute also, die vermutlich sowieso schon darüber hinaus verdienen. Das wäre doch der Hit, die gesetzliche Festschreibung des Mindestlohns für alle die mehr als 8,50 € die Stunde verdienen, klarer kann man es gar nicht regeln. Riecht nach einem absoluten Null-Summen-Spiel…”

    soweit, so gut. nur, wie schaut es mit dem gedanken aus, dass dann die Menschen, die nun schon etwas mehr als den mindestlohn verdienen, “dann weniger verdienen werden…?”
    namentlich dann lohnsenkungen für diese Menschen in richtung mindestlohn stattfinden werden…! deswegen sei mir der hinweis erlaubt:
    nullnummernspiel? für wen?

    Mala

    • Du hast Recht, wenn magische Grenzen gezogen werden, dann strebt immer alles dahin. In diesem Fall möchte aber wohl die Wirtschaft eher nachhaltig noch weiter runter. Das Ideal eines jeden Ausbeuters ist es doch, dass die Menschen noch Geld mitbringen, dafür er ihnen Arbeit gibt. Sie früher das Thema „Lehrgeld”.

      Aber um bei der Sache zu bleiben, wie oben angedeutet, wird es zunächst zeitlich weit rausgeschoben, 2016 war schon im Gespräch, damit die SPD es 2017 noch als Erfolg vermarkten kann. Und das Gewissen der CSU reicht nicht bis zur Billigkraft hinunter, als dass sie es übers Herz brächten den Mindestlohn für jede Arbeit festzuschreiben. Die Ausnahmen garantieren dann eben auch, dass wir durch den Erhalt eines Billiglohnsektors irgendwann auch mit China und Indien konkurrieren können. Der Gedanke mit dem weniger verdienen ist aber auch ohne Mindestlohn schon Realität. Ich kenne viele Fälle, Fachkräfte, wenn sie wechseln mussten, dann ging es bei einer Neueinstellung erst einmal weiter runter. Sei es bei der eigentlichen Vergütung, aber auch bei Zuschlägen, Sondervergütungen, eben den ganzen Katalog der Kürzungen durch … ist Standard.

      Insoweit liegst Du mit Deinem Bauchgefühl schon richtig.

  3. Kann sich noch jemand an die letzte große Kopulation erinnern???
    Da versprachen die einen vor der Wahl, 2% Mehrwertsteuer-Erhöhung und die anderen 0%.
    Man traf sich dann in der Mitte, und vereinbarte ganz as-sozial 3% Mehrwertsteuer-Erhöhung.
    Ja, so schön kann kopulieren sein, wenn man gemeinsam das Volk f….

  4. Gedanken – geh danken, abdanken….
    Was für ein Schauspiel.
    Oder ist es ein Drama?
    Bewegung –
    Ist das eigentlich immer eine Ent-wicklung?
    -Manches mal tritt man auf der Stelle
    -Manchmal bewegt es sich im Kreis
    Bei mich kreiselt es eigentlich nur noch.
    Worum?
    Vor einer Bewegung kann ich etwas nicht weitermachen Tun, wie bisher.
    Vor einer Bewegung kann ich etwas noch nicht Tun.
    Einfach mal wählen.
    Wer die Wahl hat, hat den schwarzen Peter oder bekommt, was er wählt oder wie?
    Es ist ein veraltetes Theater, auf jeden Fall.
    Nur, was ist zu Tun?
    Keine Ahnung

    PS. Sucht die Post nicht in der Vorweihnachtszeit Aushilfskräfte?

    • Der Staat ist eine Modalität des organisierten Verbrechens.
      Seine Organisationsstruktur ist militärisch-hierarchisch.
      Dabei spielt es gar keine Rolle, wie sich der Staat selbst bezeichnet, als Demokratie, als Königreich, als Gottesstaat, als nationalsozialistisch oder kommunistisch.
      Das militärisch-hierarchische Herrschaftssystem bleibt immer erhalten.
      Erst wenn den Menschen dies bewusst wird, ist eine Systemänderung möglich.
      Das bedeutet die aktive Teilnahme der Bevölkerung an allen Entscheidungsprozessen.
      Der erste Schritt dahin, ist eine gläserne Verwaltung.
      Heute unterliegt selbst der berufliche Lebenslauf eines Richters dem Datenschutz.
      Das Fundament einer jeden Zivil-Gesellschaft ist Transparenz.
      Die heutigen Staaten beziehen ihre Macht aus der Geheimhaltung von Entscheidungsprozessen.
      Echte Demokratie ist auf dieser Grundlage unmöglich.
      Unser heutiges militärisch-hierarchisches Gesellschaftsmodell wird beherrscht von einer “Kriegerkaste”.
      Das Ziel des Volkes sollte der Aufbau einer Zivilgesellschaft sein.
      Schiller formulierte es so:
      “Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.

  5. Die Maschine, das System, wenn es stockt wird es unangenehm,
    nicht gerade Fett oder Öl, die Großkotzillion, sie sparen an euch,
    aber das seid ihr ja gewohnt, ich öl euch pfleglich kleine Rädchen,
    die mit Kraft die großen drehen, was macht die Merkel, versucht einfach still zu stehen.

    Doch der große Zeitenschritt rechnete schon damit, daher umgeht er bald das Rad und der Staat wird wieder gütig, all die übermütigen Nullen, mit den nichtssagenden starken Bildern, können dann bei der FDP Wähler wildern.
    Kaum ist man im Urlaub, der Staub kommt herbei, die Truppe jedoch, ist mir einerlei,
    kann sie nicht ernstnehmen und freu mich auf den Widerstand,
    zumindest bei der VDS war er immer bestand.

  6. Wenn ihr euch nicht einigen könnt, dann nehm ich das mal in die Hand und werfe meinen Vorschlag in die Runde, damit das endlich mal was wird: 8,50 € Maximallohn. Natürlich bleiben die ausgeschlossen, die weniger verdienen.

    M.f.G.
    Der Arbeitgeber

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