Präsidentenwahl ungültig?

BRDigung … geben sie Ihrer Zukunft ein ZuhauseBerlin: Na jetzt kommen die Fausthiebe auch noch hinterher? Erst das Parteien-Klüngel-Debakel und jetzt das. Die Wahl des neuen Präsidenten ist möglicherweise ungültig, dass zumindest kann man an dieser Stelle wunderbar nachlesen. Sucht man danach, finden sich weitere Fundstellen im Netz, die sich mit dem NRW-Debakel befassen. Angeführt werden in dem Bericht entsprechende Formfehler bei der Legitimation der NRW-Delegierten, die nicht so ganz sauber gewesen sein soll. Demnach waren die Delegierten aus NRW nicht abstimmungsberechtigt bei der Wahl zum Bundespräsidenten, haben aber trotzdem abgestimmt. Das würde aber die Wahl ungültig machen. Und sollte es wirklich zutreffend sein, machen wir besser die Augen zu bei solchen Kleinigkeiten, man sollte ja meinen, die wissen was sie tun. Aber besser wird sein, wir kochen das hier jetzt auf kleiner Flamme, sonst könnte sich noch jemand betrogen fühlen.

Aber einmal unterstellt dieser Sachverhalt ist korrekt, dann kommt es schon noch viel dicker. Alle Gesetze, die jetzt vom inkorrekt gewählten Präsidenten (ist ja dann eigentlich gar keiner) unterzeichnet werden, wären demnach ungültig, weil die gemäß Artikel 82 Absatz 1 GG nur der gewählte Bundespräsident ausfertigen kann. Peinlich wäre es dann schon. Andere reden gar von Staatsstreich. Vielleicht  wäre es ratsam, natürlich nur für den zutreffenden fiktiven Fall, den Begriff „Präsidentendarsteller“ hoffähig zu machen.

Ein weiteres zu prüfendes Argument wäre mit Sicherheit auch der Artikel 115 GG, wonach doch gar keine Präsidentenwahl stattfinden darf wenn wir im Krieg sind. Sind wir jetzt im Krieg oder nicht? Nach neuerer Lesart sind wir aber doch im Krieg. Oder was passiert da eigentlich in Afghanistan? Ist das nur eine Übung bei der inzwischen zig Dutzend Bundeswehrsoldaten ihr Leben ausgehaucht haben, oder gar nur eine böse Fiktion? Im Verteidigungsfall hat die/der Bundeskanzler/in die Befehlsgewalt über die Bundeswehr. Die Tatsache, dass die Kanzlerin fleißig Tapferkeitsorden an die Truppe verteilt, spräche sehr für die Übernahme der Befehlsgewalt, also haben wir den Verteidigungsfall, sprich Krieg … nur keiner bekommt das so richtig mit. Ist aber auch egal, solange wenigstens nicht hier in Deutschland gestorben wird.

Die Frage die sich jetzt noch aufdrängt ist natürlich recht einfach. Was bedeuten gegebenenfalls Rechtsverstöße und Formfehler in diesen Kategorien? Um es dem Bürger genau zu sagen … „gar nichts“ … denn in dieser Liga wird ohnehin Regelauslegung nach Bedarf praktiziert, eine Sportart die dem kleinen Mann nicht zugänglich ist. Das ist zwar nicht so besonders vorbildlich und fein in einer vermeintlichen Demokratie, aber es gibt auch Stimmen, die behaupten unverblümt,  dass die Demokratie mit der Niederlegung des Kreuzes in der Urne alle vier Jahre endet und danach das große Re-Gier-ungs Geschäft beginnt, bei dem der Wähler aus Praktikabilitätsgründen schon nichts zu suchen hat. Er ist ab diesem Zeitpunkt nur noch Gegenstand des Geschäftes. Und der Bürger sollte auch nicht auf die Idee kommen, seine zu büßenden Formfehler mit denen von da oben gleichzusetzen. Schließlich handelt die Regierung immer selbstlos und uneigennützig, das allein heilt nahezu alles und wenn es nicht zu heilen ist, dann zahlt halt der Bürger. Dafür ist er ja da, um die Regierung vor Schaden zu bewahren. Nicht umsonst heißt es an vielen Stellen „Im Namen des Volkes“, egal wie blöd dies ist … es haftet.

Und bevor einer der Leser hier jetzt schlechte Laune bekommen sollte … freuen sie sich doch einfach darauf, dass wir jetzt wieder Weltmeister werden, sicherlich auch noch in ganz anderen Disziplinen.

Präsidentenwahl ungültig?
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Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Massen-Medien selbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören.

2 Kommentare

  1. “Chronologie eines Staatsstreiches”

    Die Ereignisse etwas detaillierter unter

    Es wird demnächst noch weitere Infos zum Thema geben, da es so ausschaut, als würde da ein ganzes Nest ausgehoben werden können, wenn die Presse sich endlich bequemt zu berichten und die Leute in NRW beginnen, ihren Landtag zu kontrollieren.

  2. Na auf die Presse würde ich da mal nicht all zu sehr setzen, die sind überwiegend mit Wohlverhalten beschäftigt, damit die Werbeeinnahmen nicht wegbrechen, bzw, die Sonderrechte der Journalisten nicht flöten gehen. Aber mühen wir uns weiter redlich, wenn auch etwas zynisch pointiert, solche Vorgänge wenigstens für Interessierte irgendwo bereitzuhalten. danke für den Link …

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