Korruption

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Politik

Bundestag analog zu WHO jetzt privat finanzieren

22. Juni 2020 Torben Botterberg 12

Nun, so ein bisschen Korruption und so ein büssl Schwindelei ist ja nicht schlimm, wenn es die Saubermänner und -frauen der Nation machen. Bei Souverän selbst darf man da nicht so nachsichtig sein, was aber ja auch verständlich ist. Insoweit ist Wolfgang Schäuble, als aufrechter Kämpfer für die schwarzen Kassen sicher der beste Anwalt den der kleine Amthor aktuell im Bundestag erwischen konnten. Bekommen wir jetzt ein neues Korruptions-Placebo namens „Lobbyregister“? ❖ weiter ►

das gegenteil von demokratie
Politik

Das „Aus“ für leyenhafte Untersuchungsausschüsse

14. Juni 2020 Torben Botterberg 45

Im derzeit grassierenden Vieren-Kult ist der Freispruch erster Klasse für Ursula von der Leyen fast völlig untergegangen. Sowas schützt in der Regel vor Nachtritten, nachdem Rücktritte bereits zuvor ausgeschlossen wurden. Es schließen sich daher nicht zum ersten Mal Nachfragen an, die sich mit der Sinnhaftigkeit parlamentarischer Untersuchungsausschüsse befassen. Hier hätte man sich, wegen der Dominanz der GroKo, die Steuergelder für die absehbare Farce sparen können. ❖ weiter ►

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Hintergrund

Söder wehrt sich juristisch gegen „Amigo“-Verdacht

31. Mai 2020 Torben Botterberg 6

In letzter Zeit geistern Verdächtigungen durch die Medien, die das soziale Engagement der Familie Söder besudeln und sie der kommerziellen Ausnutzung der Corona-Krise verdächtigen. Schlimmer noch, dass die von Söder angeordneten Maßnahmen genau diese Geschäfte befördern würden. Das ganze erweist sich als völlig haltlos, zumal die Verdächtigungen von der AfD stammen. Damit ist schon bewiesen, dass da nichts dran sein kann. Söder geht jetzt juristisch gegen die Sudler vor. ❖ weiter ►

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Hintergrund

Ist Yanis Varoufakis bereits ein toter Mann?

26. Februar 2020 Torben Botterberg 2

Was soll man davon halten? Ein ehemaliger Finanzminister droht seine EU-Kollegen auffliegen zu lassen? Das passierte dieser Tage, als Yanis Varoufakis durchblicken ließ, dass er allerhand kompromittierendes Material von seinen damaligen Amtskollegen gesammelt hat. Das möchte er jetzt veröffentlichen. Zentrale Figur in dem Reigen ist die deutsche „Schwarze Null“, die zwischenzeitlich auf den Bundestagspräsidentensessel entsorgt wurde. ❖ weiter ►

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Hintergrund

Erinnerungslücken von 100 TDM bis 47 Mio. Euro

18. Februar 2020 Torben Botterberg 14

Man kann die Mächtigkeit von Erinnerungslücken sehr gut in Mark und Pfennig ausdrücken. Sicher, frische Erinnerungslücken natürlich auch ganz bequem in Euro. In Hamburg kam jüngst so eine 47 Mio. Euro schwere Erinnerungslücke einer betrügerischen Bank zugute, die sich auch am Cum-Ex Honig gelabt hatte. Dank sozialdemokratischer Höchstleistungen sollte das ein Banken-Benefiz der smarten Art werden. Nur Berufspolitiker glauben, dass die SPD davon nicht profitierte. ❖ weiter ►

Keine Laien bei der Bundeswehr Bundesadler Ursula von der Leyen Flintenuschi qpress72dpi
EIMELDUNG

Von der Leyen tritt zurück, bekommt Beratervertrag

22. Oktober 2018 Torben Botterberg 18

+++EIMELDUNG+++ Die Kriegsministerin tritt zurück. Das Kreativpotential der Ursula von den Laien ist noch lange nicht ausgereizt. Da geht noch einiges mehr. Der jetzt im Raum stehende Rücktritt der multitalentierten und spezialbegabten Ministerin ist lediglich der Vorbote zu einer weiteren strategischen Verbesserung ihrer persönlichen Lebensumstände, auf einem politisch unübersichtlichem Schlachtfeld im Berliner Regierungsviertel. Wir zeigen auf, worum es tatsächlich geht. ❖ weiter ►

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Hintergrund

Deutsche Steuerknete (7 Mio.) für Clinton Stiftung

29. November 2016 Torben Botterberg 5

Natürlich weist man jede Inkorrektheit von sich. Wenn rund 7 Millionen Euro Steuergelder an die private Stiftung der Familie Clinton in die USA fließen, ist das überhaupt gar kein Problem. Das ist Routine und hat auch nichts mit dem jüngst dort stattgefundene Wahlkampf um das Präsidentenamt zu tun. Bei der genauen Mittelverwendung wird es dann schon etwas schwieriger und mit der Kontrolle muss man das vielleicht auch nicht ganz so genau nehmen. ❖ weiter ►

Recep Tayyip Erdogan Adolf Hitler Mischung Diktatur Europa Tuerkei Beitritt
EIMELDUNG

Erdogan stoppt Betritt der EU zur Türkei per sofort

24. November 2016 Torben Botterberg 7

Die Entwicklung war zu befürchten. Das verspannte Verhältnis zwischen der Türkei und der EU führt nunmehr dazu, dass der türkische Präsident Erdogan eine Integration der EU in die Türkei, wenigstens für den Moment, umfassend ablehnt. Gerade bei den wichtigsten Voraussetzungen: Todesstrafe, Zensur und Terrorförderung scheint es überhaupt keine Verständigung zwischen den Parteien zu geben. Besonders nach dem letzten Ausfall des EU Parlaments gegenüber Erdogan ist jetzt Schluss. ❖ weiter ►

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Wissen

Hillary Clinton muss Friedensnobelpreis jetzt erhalten

3. September 2016 Torben Botterberg 2

Es gibt viele gute Gründe, warum Hillary Clinton, noch deutlich vor Dienstantritt als Präsidentin der USA einen Friedensnobelpreis erhalten sollte. Wir gehen davon aus, dass sie den Weltfrieden auf ihrer Agenda hat. Dass dies gleichzeitig der „ewige Frieden“ sein könnte, muss niemanden beunruhigen. Es gibt weitere Gründe warum ihr der Friedensnobelpreis jetzt zuerkannt werden sollte, wir versuchen an dieser Stelle Licht in den Abgrund zu bringen. ❖ weiter ►

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Politik

CETA und TTIP regeln Absetzung von Regierungen intern

23. August 2015 Torben Botterberg 3

GeHeimVorteil: Wie wir aus absolut unsicherer Quelle in Erfahrung bringen mussten, sichern sich die Weltkonzerne, bei den laufenden Geheimverhandlungen zu den Freihandelsabkommen, harte Absetzungsrechte an nationalen Parlamenten und Regierungen. Für den wahrscheinlichen Fall, dass in den Parlamenten irrtümlich Entscheidungen getroffen oder vorbereitet werden, die einem ungehemmten Handel oder den evidenten ❖ weiter ►