EU entsetzt über Demokratie-Phantasien in Ungarn

DemokratieEU-EU-EU: Bei uns eher sparsam berichtet und wenn schon, dann selbstverständlich mit einer korrekten Konnotation des getreulich berichtenden Mediums. Neuerliche Bestrebungen der ungarischen Regierung, die Bevölkerung an politischen Prozessen beteiligen (zumindest aber befragen) zu wollen, sorgen für blankes Entsetzen in Brüssel. Die gesamte EU zeigt sich angesichts des sich anbahnenden Demokratiemissbrauchs alarmiert. Sowas soll dem Vernehmen nach mit „europäischen Werten“ nicht vereinbar sein und wird deshalb als überaus verwerflich aufs Schärfste verurteilt. Sehen wir einmal etwas genauer hin, wie sich der nächste ungarische Affront gegenüber der EU tatsächlich gestaltet.

1fc4bf23751d4ab68bf93afb11ef07b7

Die ungarische Regierung startete kürzlich eine „nationale Konsultation“. In dieser werden die Bürger nach ihrer Meinung zu den Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegenüber Russland befragt. In einem Facebook-Post, in dem die Regierung die sieben Fragen der Konsultation vorstellte, schrieb sie unter anderem: „Wir glauben, dass die Brüsseler Sanktionen uns zerstören. Sagen auch Sie Ihre Meinung.“ Bei den Fragen geht es um die bestehenden oder geplanten Sanktionen der EU, einschließlich der Sanktionen gegen Russlands Öl-, Gas-, Rohstoff- und Kernbrennstofflieferungen. Allerdings auch um den von Moskau unterstützten Ausbau des Kernkraftwerks Paks. Dazu sollen die Auswirkungen der Sanktionen auf den Tourismus und die Lebensmittelpreise in Erfahrung gebracht werden.

Alles total undemokratisch

Wir sehen schon auf Anhieb wie undemokratisch es ist, wenn die Regierung so naiv-suggestiv auf die Bevölkerung zugeht. Da können nur böse Absichten dahinterstecken. So richtig auf den Punkt bringt es dieses schweizer Neutralitätsblatt: Volksbefragung über Russland-Sanktionen • Viktor Orbán versucht die EU erneut zu erpressen … [NZZ]. Bei der NZZ hat man messerscharf analysiert, dass eine Volksbeteiligung in dieser Form nur eine knallharte Erpressung Viktor Orbáns gegenüber der EU sein kann. Alle anderen Auslegungen müssen von vornherein verworfen werden.

Reklame für den besseren Zweck

Jetzt ist alles vorbei … hier die Merkel-Gedenk-Postkarte!

Die Merkel-Ära ist vorüber, der Ruin wieder ein Stück näher gekommen? Passend zum einstigen Zirkus-Maximus ihres Regimes, hier ein letzter Gruß. Die einzig wahre Erinnerungs Devotionalie an Deutschlands schönste, intelligenteste und ruinöseste Kanzlerin aller Zeiten. Eine bleibende Erinnerung und unverzichtbares Sammlerstück für die Überlebenden und Folgegenerationen. Die Postkarte wird bereits in wenigen Jahren eine echte Rarität sein. Schlagen sie jetzt zu, das 50er-Bündel hier im Bauchladen … solange der Vorrat reicht (limitierte Auflage).

Um die Leser nicht allzu sehr zu verwirren, sollten wir vielleicht einen Basiskurs in dieser Sache vorschalten. Zumindest die rudimentären Vorstellungen dazu in fünf Minuten einmal schulmäßig abarbeiten. Oder anders gesagt, das theoretische Ideal dieser Einrichtung erneut beleuchten und gleich wieder vergessen. Dass wir uns „echte Demokratie“ nicht leisten können, da viel zu teuer und mit der aktuellen politischen Kaste nicht darstellbar, ist hinlänglich bekannt. Deshalb müssen wir nicht nur innerhalb der EU, sondern auch global gewisse Abstriche machen. Besonders der letzte Umstand ist es, der die ungarischen „Schein-Befragungen“ für die EU so untragbar machen.

Wer in der EU richtig „auf Linie“ ist, wird alles auf Anhieb verstehen und die Ungarn für die Teilnahme an derlei Respektlosigkeiten gegenüber der EU umfänglich verurteilen. Es scheinen die ewig Gestrigen zu sein, die immer noch meinen alles drehe sich um die Menschen innerhalb der EU. Das ist ein überholter Gründungs-Mythos aus längst vergangenen Zeiten. Das müssen die Ungarn und zuvorderst Victor Orbán endlich anerkennen. Hat schon mal wer gehört, dass ein Bauer seine Rindviecher befragt ob für sie alles in Ordnung ist und dass auch die Leistungen der Metzger für die Herde zufriedenstellend sind? Also, wo kämen wir sonst hin?

Die Schlussfolgerungen aus der Schweiz

Der Artikel der NZZ ist so genial, dass es sich lohnt ihn in Teilen zu zitieren und zu kommentieren. Es beginnt schon mit der total objektiven Feststellung, warum und weshalb Viktor Orbán sich ausgerechnet jetzt um die Meinung seines Volkes bemüht:

Die ungarische Regierung lässt das Volk über die Strafmassnahmen gegen Russland abstimmen. Dabei geht es Viktor Orbán darum, die EU in Verhandlungen über Finanzmittel unter Druck zu setzen.

Es geht also um klassischen „Volksmissbrauch„. Spätestens hier muss jeder Gutmensch einsehen, dass die EU in solchen Fällen scharf zu intervenieren hat. Sie sollte grundlegend auf jedwede Verhinderung von Volksbeteiligungen aus sein. Erfahrungsgemäß wird jede Volksabstimmung irgendwie missbraucht. Das trifft sogar für Deutschland und seine Wahlen zu. Bei diesen Wahlen sind allerdings meist nur Kreuze erlaubt, jeder „Klartext“ ist verboten und macht das Votum (den Wahlzettel) von vornherein ungültig. Die Ausdeutung des kompletten Volkswillens obliegt anschließend den via Parteienfilz ins Amt gehievten Volksvertretern. Wobei letztere sich überwiegend dem Fraktionszwang zu unterwerfen haben, sodass der pure und klare Volkswille nur von einer Handvoll Menschen tatsächlich erkannt und verkündet werden kann. Jede Abweichung hiervon ist undemokratisch.

Orbán als trojanisches Russenpferd

Sofern das nicht reicht, kann die NZZ noch nachlegen und findet super gute Argumente warum Ungarn ein despotisches Land sein muss. Dazu muss es nur ein wenig ausholen und die passende Verbindung zum Feindstaat Russland schlagen. Ausweislich des nächsten Zitates scheint das recht gut gelungen zu sein.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán wird seinem Ruf als trojanisches Pferd des Kremls in der EU wieder einmal gerecht. Seit Wochen wettert er gegen die wegen des Überfalls auf die Ukraine verhängten Sanktionen im Energiebereich. Obwohl er einer Verlängerung erst vor kurzem zugestimmt hat, fordert er nun deren vollständige Aufhebung bis Ende Jahr. Am Montag behauptete der Ministerpräsident anlässlich der Parlamentseröffnung, Inflation und hohe Energiepreise seien allein eine Folge der Strafmassnahmen – diese machten die Europäer ärmer und schadeten Russland kaum.

Sofort kann man erkennen, dass Viktor Orbán unsachlich ist und Zusammenhänge herstellt wo gar keine sein können. Selbst ohne Russland-Ukraine Konflikt, der daraus resultierenden Sanktionen und deren Folgen, hätten sich die Energieträger garantiert so verteuert wie wir es heute erleben. Das hätten in Deutschland allein die Grünen schon garantieren können. Was also sollten die Russland Sanktionen da noch bewirkt haben? Insoweit hat die NZZ den ungarischen Ministerpräsidenten einmal mehr vollends entlarvt.

Orbán der EU-Betrüger und die Demokratie

Dass Ungarn schon vor Kriegsausbruch eine Verdoppelung der Teuerungsrate gegenüber dem Vorjahr verzeichnet hatte und nach wie vor uneingeschränkt Öl und Erdgas aus Russland bezieht, verschwieg Orbán geflissentlich. Stattdessen attackierte er die «Brüsseler Bürokraten und europäischen Eliten», die eigenmächtig über die Sanktionen entschieden hätten. Es sei nun Zeit, die Bevölkerung nach ihrer Meinung zu befragen. Als erstes Land Europas werde Ungarn dies mit einer weiteren «Nationalen Konsultation» tun.

Dann ist ja alles klar. Die Inflation in Ungarn hat also rein gar nichts mit der aktuellen Situation zu tun. Wie beruhigend. Allerdings ist es überaus bedauerlich, dass es die EU nicht vermochte Orbán diesen Sachverhalt transparent darzulegen. Wir sind noch nicht am Ende der Belehrungen. Es kommt jetzt noch viel dicker für den Despoten aus Ungarn.

Mit Steuergeldern bezahlte Wahlpropaganda

Man kennt dieses Vorgaukeln von direkter Demokratie bereits. Orban liess in den letzten Jahren elf derartige Abstimmungen abhalten, etwa unter dem Namen «Stopp Brüssel!» über scheinbare EU-Diktate oder zur Migrationspolitik und zum angeblichen «Plan» des Milliardärs George Soros, jährlich eine Million Migranten nach Europa zu schleusen. Die millionenfach an die Haushalte verschickten Bögen mit allerlei Suggestivfragen sind alles andere als eine neutrale Meinungserhebung, die Durchführung und die Auswertung sind völlig intransparent. Mit den von der ungarischen Verfassung vorgesehenen Instrumenten der direkten Demokratie haben die «Nationalen Konsultationen» nichts zu tun, es geht dabei primär um mit Steuergeldern bezahlte Wahlpropaganda des Fidesz.

Das ist der ultimativer Schlag ins Kontor. Spätestens hier muss sich der ungarische Diktator geschlagen geben. Der Umgang mit Steuermittel funktioniert nur innerhalb der EU und besonders der BRD sehr viel besser. Da werden die Mittel sinnvoller eingesetzt. Man beschafft für Milliarden Impfstoffe zur Stützung der Pharma, um sie mit weiterem Aufwand irgendwann vernichten zu können. Karl Lauterbach macht derweil mit Steuerknete Werbung für das Zeugs. Darüber hinaus müssen wir viel Geld ausgeben um die Gesellschaft korrekt zu gendern. Ach ja, weitere Milliarden braucht es für Waffen, denn der Frieden kann ohne sie angeblich nicht kommen. Die Liste zum vernünftigen Umgang mit Steuergeldern ließe sich beliebig verlängern.

Die Vorhersehbarkeit von Volksabstimmungen

Entsprechend vorhersehbar ist auch das Resultat der Abstimmung über die Russland-Sanktionen: Es wird mit sowjetisch anmutenden Zahlen im Sinne der Regierung und für eine Abschaffung der Massnahmen ausfallen. Nun könnte man das als üblen Populismus abtun und ignorieren, müsste der Europäische Rat die Sanktionen nicht bereits im März wieder verlängern – auch mit der Stimme Ungarns.

Orban wird auch dann wieder zustimmen, so wie er das in der Vergangenheit immer getan hat. Aber er wird Zugeständnisse verlangen, ebenfalls wie immer, und der in seiner Befragung ermittelte «Volkswille» wird den Preis in die Höhe treiben.

Zum Beispiel auf 7,5 Milliarden Euro. Diese Summe aus dem EU-Haushalt soll vorerst nicht an Ungarn ausbezahlt werden, wie die Kommission vor zehn Tagen ankündigte. Wegen der grassierenden Korruption im Land seien die Gelder nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt.

Das ist sicher ein Glanzpunkt dieser objektiven NZZ-Berichterstattung. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, zu erkennen, dass die EU Ungarn niemals erpressen würde. Weder mit dem „Rechtsstaatsmechanismus“ und schon gar nicht mit dem Einfrieren irgendwelcher Gelder die für Ungarn bestimmt sind. Darüber hinaus setzt die EU felsenfest darauf, dass Ungarn dringend Geld benötigt. Allein aus diesem Grunde wird es bald wieder gesprächsbereiter sein und dann wieder die üblichen Zugeständnisse machen.

DemokratieViel wichtiger für den Moment ist, dass Ungarn schnell erkennt, dass Volksbeteiligungen generell nicht rechtens sind. Es ist und wird auch kein EU-Standard. Wir haben darüber hinaus gelernt, dass Volksentscheide in jedem Falle missbräuchlich sind. Ein guter Anlass unser demokratisches Verständnis gemäß EU-Norm wiederherzustellen. Nur so können wir mental unbeschadet zur destruktiven Agenda der EU zurückkehren. Ganz offensichtlich macht die EU innerhalb Ungarns viel zu wenig Werbung für die „Ware Demokratie“, um abschließend noch einmal auf die korrekte Verwendung von Steuermitteln zu sprechen zu kommen.

EU entsetzt über Demokratie-Phantasien in Ungarn
7 Stimmen, 5.00 durchschnittliche Bewertung (99% Ergebnis)
Qpress direkt folgen auf: Telegram | VK.com | Pinterest | Tumblr | MeWe
Wir experimentieren. Man kann sich diesen Artikel auch vorlesen lassen. Leider klingt die Dame in Deutsch etwas holperig und unbeholfen. Wer damit klarkommen kann, der mag sich gerne eine Vorlesung geben lassen!
Für alle Zeit total kostenlos … Unser Newsletter für neue Artikel. Es geht ganz einfach: eintragen, Bestätigungsmail kommt postwendend (bei großen Mailprovidern ggf. SPAM-Ordner prüfen), Bestätigungslink klicken, alles erledigt. Kann jederzeit abbestellt werden. Jede Mail enthält enstprechende Links dazu. Nur zu, trau Dich … :-)
Avatar für WiKa
Über WiKa 3188 Artikel
Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Konzern-Massen-Medien daselbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven für den Betrachter. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören. Motto: „Lässt Du denken, oder denkst Du schon?“

13 Kommentare

  1. In Deutschland fragt man feinfühliger: ARD-Deutschlandtrend 2021 Sind Sie für strengere Maßnahmen angesichts der Millionen prognostizierten Toten und Milliarden Schwerverletzten?
    Jeder Dritte für strengere Maßnahmen – Gut, das war jetzt nicht die Mehrheit, aber wenn man die Betonung auf „Jeder“ legt, klingt das wie die Mehrheit und so konnte man die Zügel anziehen.

    Aktuell schaut es so aus. Auf dem Weg zur Arbeit im Bus werden wir mit solch hochwissenschaftlichen Ansichten von 1000 zufällig Angerufenen aufgeklärt: „Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger sind laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend dafür, die geltende Isolationspflicht für Corona-Infizierte beizubehalten.“
    D.h., der Bodensatz hat das letzte Wort und entscheidet über das Wegsperren.

    Man muß wohl nicht erwähnen, daß die Fragen nicht verfassungskonform sind, es sei denn, man unterstellt die Verfassung von Idi Amin.

    „Massenproteste in Deutschland und der geheuchelte Antifaschismus staatlich vereinnahmter „Linker““; RT
    Den Artikel sollte man sich unbedingt durchlesen. Das ist zwar sowieso klar, die Antifa ist eine Kaderorganisation nicht der Linkspartei, sondern von SPD und Grünen, denn die sauberen Parteioligarchen lesen ihr Parteiprogramm ja geradezu von den Mauerwänden ab.

  2. Ukraine-Krieg: Mehrheit für Friedensgespräche – Grüne setzen weiterhin auf Aufrüstung

    https://journalistenwatch.com/2022/10/14/ukraine-krieg-mehrheit-fuer-friedensgespraeche-gruene-setzen-weiterhin-auf-aufruestung/

    Berlin – Das wird den grünen Kriegstreibern aber gar nicht schmecken: Viele Bundesbürger befürworten verstärkte diplomatische Anstrengungen der Bundesregierung zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine.

    Das zeigt eine Umfrage des aktuellen ARD „Deutschlandtrends“ im ARD-Morgenmagazin.

    Demnach ist rund ein Viertel der Befragten (26 Prozent) der Ansicht, Deutschland solle sich verstärkt diplomatisch um eine Lösung des Konflikts bemühen – auch wenn das bedeuten könnte, dass die Ukraine Kompromisse mit Russland eingehen muss.

    Derweil wird in den Regierungsparteien weiter gezündelt, schließlich geht es darum, einen Dritten Weltkrieg anzufachen:

    Man geht nämlich davon aus, dass die Russen irgendwann den Sieg davontragen werden – und die Grünen versuchen lediglich das Elend in die Länge zu ziehen.

    Dass sie dabei viele Tote in Kauf nehmen, wird wohl als Kollateralschaden abgehakt. …ALLES LESEN !!

  3. Das was die Grünen machen ist Kriegsverbrechen !!

    Nach den 2.WK wurden diejenigen die den Angriffskrieg angezettelt hatten in Nürnberg vor das Kriegsverbrechertribunal gestellt.

    Sie wurden verurteilt und vom Leben zum Tode befördert, die Grünen und ihre Mit-Kriegstreiber sollen sich nicht so sicher sein !!

    Wer hat von einen Atomschlag geredet, das war kein anderer als der vom Westen geheiligten Selenskyj !!!

  4. Amerika hat Deutschland den Krieg erklärt

    https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20222/amerika-hat-deutschland-den-krieg-erklart/

    Von Hans-Jürgen Geese

    Am Montag, dem 7. Februar 2022, absolvierte Bundeskanzler Scholz seinen Antrittsbesuch im Weißen Haus in Washington.

    Nach dem Gespräch mit Präsident Biden stellten sich die beiden Herren den Medien. Die Frage einer Reporterin bezog sich auf die Situation um die umstrittene Nord Stream 2 Pipeline.

    Der US Präsident erklärte: “Wenn Russland die Ukraine überfallt, dann wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden sie zu einem Ende bringen.” Die Frau fragte erstaunt nach: “Aber…, aber wie genau werden Sie das anstellen? Das Projekt ist doch unter deutscher Kontrolle?”

    Darauf Joe Biden: “Ich verspreche Ihnen, wir werden dazu in der Lage sein.” Obwohl die Reporterin anschliessend dem Bundeskanzler die Gelegenheit gab, darauf zu antworten, wich dieser aus.

    Entweder Olaf Scholz merkte es gar nicht oder er wollte es nicht wahrhaben, dass in diesem Augenblick Amerika dem deutschen Volk den Krieg erklärt hatte.

    Denn die Zerstörung der günstigen Energieversorgung eines Volkes bedeutet die Zerstörung der Lebensgrundlage einer Zivilisation in unserer Zeit.

    Da stand dieser Mensch, angeblich der deutsche Bundeskanzler, und hörte sich an, wie ein amerikanischer Präsident vor der Weltöffentlichkeit erklärte, dass er die totale Kontrolle über ein deutsches Projekt hatte, und das Männlein protestierte nicht, nicht einmal als dieser grössenwahnsinnige

    Amerikaner dann noch dreist und verschmitzt hinzufügte, dass er es als geradezu selbstverständlich ansehe, dass er, nach Belieben, dieses Projekt auch zerstören kann.

    Stellen Sie sich einmal vor, da hätte Deutschland den U.S.A. gedroht, ein uns unliebsames Projekt der Amerikaner zu sabotieren. Was meinen Sie was da los gewesen wäre? …ALLES LESEN !!

  5. DER WESTEN VERSCHWEIGT ABSICHTLICH DIE GANZE VORGESCHICHTE DIE ZUM EINGRIFF RUSSLANDS IN DIE UKRAINE FÜHRTE !!

    Die NATO gibt vor eine VERTEIDIGUNGSBÜNDNIS zu sein, das bedeutet eigentlich einen DEFENSIVEN Charakter zu haben.

    Wie geht das mit den MENSCHENRECHTEN zusammen, wo ja die FÜHRUNGSMACHT der NATO ständig KRIEGE unter allen möglichen Vorwänden beginnt (alleine seit 1980 ca. 30 Kriege)

    Siehe: Liste der Militäroperationen der Vereinigten Staaten

    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Militäroperationen_der_Vereinigten_Staaten

    DIE NATO ALSO IST DAS GEGENTEIL VON MENSCHENRECHTEN & VERTEIDIGUNG !!

    WO WAREN UND WO SIND DIE SANKTIONEN GEGEN DIE USA, DIE STÄNDIGE ANGRIFFSKRIEGE FÜHREN ??

    Russland hat seit der Wiedervereinigung Deutschland sehr viel Geduld bewiesen, obwohl sich die NATO entgegen aller ZUSAGEN immer weiter nach Osten ausgedehnt hat !

    SIEHE => https://www.freiewelt.net/blog/ein-bisschen-geschichtsunterricht-fuer-alle-russenhasser-und-ukraine-versteher-10089004/

    Im Jahr 2014 wurde die Ukraine von den USA geputscht (Nuhland sagte FUCK THE EU) und in eine US-FREUNDLICHE von NAZIS beherrschtes Land umgewandelt !!

    Diese machten sich sofort daran ihre RUSSISCHEN LANDSLEUTE in der Ostukraine nicht nur mit RENTENSTOP und sonstigen Schikanen zu drangsalieren, sondern sie MORDETEN die dortige Bevölkerung !

    Dieser Zustand geht bereits jetzt seit 8 Jahren und der Westen machte keine Anstalten dies abzustellen … im Gegenteil !

    In der westlichen MASSEN PRESSE & Politik findet diese Tatsache KEINERLEI ERWÄHNUNG … warum ?

    WÜRDE MAN DIES ERWÄHNEN, WÄRE JEDEM SOFORT KLAR, DASS RUSSLAND IM RECHT UND DER WERTE-WESTEN IM UNRECHT IST !!

    In beispiellosem Zynismus schildert STRATFOR Gründer Friedmann die Pläne der USA zur WELTBEHERRSCHUNG

    https://www.youtube.com/watch?v=kjenOHMbH_A

    Und man freut sich darüber, wenn RUSSEN UND DEUTSCHE SICH WIEDER EINANDER TÖTEN !!

  6. Merkels perfide Rolle im Ukraine-Konflikt

    https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20222/merkels-perfide-rolle-im-ukraine-konflikt/

    Von Peter Haisenko

    Die Kritik an der Russlandpolitik der Regierung Merkel wird immer heftiger, angesichts der aktuellen Entwicklung in der Ukraine. Jetzt hat sich Merkel nach einem halben Jahr zu Wort gemeldet, um ihre Politik zu verteidigen.

    Dabei entlarvt sie in Nebensätzen, was ihre wahren Ziele waren und wie sie tatsächlich zu Putin steht.

    Merkel ging es nie darum, mit dem Minsk-Abkommen Frieden zu schaffen

    Es war auch Merkel, die ihren Außenminister Steinmeier nach Kiew auf den Maidan geschickt hat, um den Putsch gegen den gewählten Präsident Janukowitsch zu unterstützen.

    Der war ihr zu wenig russlandfeindlich. All das haben unsere Medien überdeckt mit dem Märchen, Merkel würde ein gutes Verhältnis mit Putin pflegen.

    Aber ihre wahren Ziele hat sie jetzt in diesem Interview aufgedeckt. Sie betonte, dass die deutsch-französische Vermittlung zwischen Moskau und Kiew dem angegriffenen Land wichtige Luft zum Atmen verschafft habe.

    „Diese sieben Jahre waren für die Entwicklung der Ukraine ganz, ganz wichtig.“ Berlin und Paris hätten Waffenlieferungen an die Ukraine bewusst anderen westlichen Nationen überlassen, um weiter in der Vermittlerrolle zu bleiben. „Das war Arbeitsteilung.“

    Abgesehen davon, dass sich Merkel selbstverständlich des westlichen Lügenmärchens bedient, indem sie die Ukraine schon 2014 als „von Russland angegriffenes Land“ bezeichnet, deckt sie hier auf, dass es darum ging, die Ukraine gegen Russland zu bewaffnen. …ALLES LESEN !!

  7. Ja und stellt euch vor, wir zahlen weiter an Russland Gas obwohl keins mehr bezogen wird.

    Deutschland hat einen Vertrag mit Russland. Deutschland muss bis 2030 für russisches Erdgas selbst dann bezahlen, wenn das Gas nicht mehr importiert wird.

    Im Grunde genommen hätte Deutschland erst den Gasimport zum Ende 2030 einstellen müssen, weil sie das Gas sowieso bezahlen, ob sie es nehmen oder nicht.

    Das bedeutet, diese Regierung tut ihren Bürgern mutwillig dieses Elend an.

    Ich würde Sammelklagen vorschlagen gegen diese Regierung wegen Verbrechen an die Menschlichkeit und wegen vorsätzlicher Schädigung des Staates Deutschland (Hochverrat) !!

  8. Ja, das kommt davon, wenn man sich von einer (seinerzeit durchgepeitschten) Wirtschaftsunion abhängig macht. Mitgefangen mitgehangen. Das Gebilde EU wurde nicht für die Menschen geschaffen (sonst wären vor den Grenzöffnungen auch die Sozialsysteme und Bedingungen angeglichen worden). Das Gebilde EU wurde zur kapitalen Expansion und Machtkonzentration geschaffen und zeigt nun sein wahres Gesicht. Die Mitgliederstaaten sollen gesetzgeberisch kastriert und vollends entmündigt werden. Wie war das seinerzeit mit der Befragung, ob die alljährlich nervende Zeitumstellung abgeschaft werden soll?
    Davon ist heute nichts mehr übriggeblieben. Wenn die Regierungen nichts mehr, als sich selbst zu privatisieren vermögen, ist die Öffentlichkeit vollends den Banken ausgeliefert.

  9. Der Herr Ohrbahn hat einfach nicht die Demokratie verstanden.
    Demokratie ist, wenn Menschen wie die EU Ursel den Menschen einfach vorgesetzt wird ohne gewählt worden zu sein.
    Demokratie ist, wenn das gewählte Parlament der EU nichts zu sagen hat.
    Demokratie ist, wenn die gewählten Vertreter einer Partei dem Fraktionszwang unterliegen und so abzustimmen haben, wie es die Parteiführung vorgibt.
    Demokratie ist, dass die Bundeskanzlerin entscheiden kann, dass Wahlen rückgängig gemacht werden, wenn das Ergebnis nicht in ihrem Sinn ist.
    Demokratie ist, dass Entscheidungen des Bundeskanzlers alternativlos sind.
    Demokratie ist, dass eine Minderheit entscheidet, dass andere für sie in den Krieg gehen.
    Demokratie ist, dass gewählte Volksvertreter per Gesetzt bestochen werden dürfen und diese dann auch dann die Interessen des Geldgebers umsetzten. Die der Wähler sind nicht.
    Demokratie ist, denn Willen der USA umzusetzen, selbst dann, wenn es den wirtschaftlichen Untergang des eigenen Landes bedeutet und es dadurch zu Millionen Toten kommen wird.
    Undemokratisch ist auf jeden Fall, dass das Volk entscheiden darf. Volksabstimmungen, verbot von Bestechung der Volksvertreter. Wo kämen wir denn da hin.

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*