
Politische Botschaft des Tages: „Grundrechtsabbau”
Der Bundestag führt die Dysfunktionalität der Demokratie vor. In einem Omnibusgesetz gehen mal eben so Beschränkungen der Grundrechte durch. Auf der einen Seite werden ein wenig Milch und Honig ausgekippt und auf der Kehrseite der Medaille die Berufsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht kastriert. Die körperliche Unversehrtheit wurde schon zuvor kassiert. Vielen Menschen ist die Tragweite solcher Gesetze offenbar nicht bewusst, sie werden es aber bald zu spüren bekommen. ❖ weiter ►