„Gender-Gaga“ per Gesetz nur einmal pro Jahr

BRDigung: Deutschland hat gerade mal wieder ein existenzielles Problem gelöst, es in Gesetzesform gegossen und Nonkonformisten sogleich mit empfindlichen Bußgeldern gedroht. Neben Dauerpandemie und Ukrainekrieg war dies eines der zentralen Anliegen der Bundesregierung, um den Fortbestand des bundesrepublikanischen Irrenhauses zu gewährleisten. Die Rede ist von der Abschaffung des Transsexuellengesetzes und der Implementierung des sogenannten Selbstbestimmungsgesetztes (SelbstBestG).

Dabei ist das Selbstbestimmungsrecht in weiten Teilen bereits anderweitig durch die Pandemie arg unter die Räder gekommen. Insoweit mag man mit dieser kosmetischen Korrektur zumindest dem Namen nach wieder an Boden gewinnen. Theoretisch betrifft dieses Gesetz 83 Mio. Deutsche, wobei gefühlt deutlich weniger als ein Prozent der Menschen davon jemals Gebrauch machen werden. Formal also ein „nice to have“. Dazu vielleicht einige Wagemutige, die den dahinterliegenden Verwaltungsprozess, rund um das Geschlechter-Roulette, einmal „hardcore“ durchleben wollen, solange andere Drogen in Deutschland noch auf ihre gesetzliche Freigabe warten.

Am 30. Juni stellte die Ampel-Koalition das Eckpunktepapier zu diesen Gesetzesentwurf vor. Eckpunkte des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministeriums der Justiz zum Selbstbestimmungsgesetz – Juni 2022 … [BMJ]. Für einen schnellen Überblick zu den staatstragenden Innovationen hier zunächst die anvisierten Ziele direkt aus dem zuvor erwähnten Papier im Überblick:

Eckpunkte des Selbstbestimmungsgesetzes

• Das Transsexuellengesetz wird abgeschafft und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt. Statt in einem mitunter langwierigen und kostenintensiven Gerichtsverfahren können der Geschlechtseintrag und die Vornamen künftig in einem einfachen Verfahren vor dem Standesamt geändert werden.
• Die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen wird für transgeschlechtliche sowie nicht-binäre und intergeschlechtliche Personen einheitlich geregelt, also nicht mehr wie bisher in zwei verschiedenen Gesetzen mit unterschiedlichen Voraussetzungen.
• Nach der Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen sind in amtlichen Dokumenten (z.B. Reisepass) der geänderte Geschlechtseintrag und die geänderten Vornamen aufzunehmen.
• Der Regelungsbereich des neuen Selbstbestimmungsgesetzes umfasst keine Vorfestlegung hinsichtlich etwaiger körperlicher (somatischer) geschlechtsangleichender Maßnahmen.
• Volljährige Personen können im Sinne einer echten Selbstbestimmung die Änderung ihres Geschlechtseintrags und ihrer Vornamen durch Erklärung mit Eigenversicherung veranlassen.

Zum Thema Minderjährige

• Für Minderjährige bis 14 Jahre oder bei Geschäftsunfähigkeit des Minderjährigen geben die Sorgeberechtigten die Änderungserklärung gegenüber dem Standesamt ab.
• Ab 14 Jahren geben die Minderjährigen die Erklärung selbst mit Zustimmung der Sorgeberechtigten ab. Um die Persönlichkeitsrechte der jungen Menschen zu wahren, kann das Familiengericht in den Fällen, in denen die Sorgeberechtigten nicht zustimmen, orientiert am Kindeswohl – wie auch in anderen Konstellationen im Familienrecht – die Entscheidung der Eltern auf Antrag des Minderjährigen ersetzen.
• Von zentraler Bedeutung ist eine sachkundige, ergebnisoffene und kostenlose Beratung. Minderjährige und ihre Eltern haben daher die Möglichkeit, sich beraten zu lassen. Diese Beratung werden wir stärken und sicherstellen, dass Eltern und Minderjährige vor der Entscheidung auf sie aktiv hingewiesen werden. Die Beratung umfasst u.a. die Familiensituation oder die persönliche Situation des jungen Menschen, Bedarfe, vorhandene Ressourcen sowie mögliche Hilfen, die Verwaltungsabläufe, mögliche Auswirkungen des Vornamens- und Personenstandswechsels, geschlechtliche Entwicklung, Geschlechtsidentität, Umgang mit Varianten der körperlichen Geschlechtsmerkmale, Schutz vor Ausgrenzung und Diskriminierungen sowie Hinweise auf andere Beratungsangebote im Sozialraum. Dabei soll auch auf Beratungsangebote einschlägiger Vereine und Verbände hingewiesen werden.

Selbstbestimmung zeitlich limitiert

• Nach einer erfolgten Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen gilt für eine erneute Änderung grundsätzlich eine Sperrfrist von einem Jahr. Dies dient dem Übereilungsschutz und soll die Ernsthaftigkeit des Änderungswunsches sicherstellen.
• Die Frage, mit welcher Bezeichnung Eltern nach einer Änderung des Geschlechtseintrags in der Geburtsurkunde ihrer Kinder eingetragen werden, wird mit der Abstammungsrechtsreform geregelt, die ebenfalls in dieser Legislaturperiode vorgesehen ist. Für die Zwischenzeit wird die Bundesregierung für betroffene Personenkreise eine Interimslösung vorlegen, damit verhindert werden kann, dass der die Geburtsurkunde vorlegende transgeschlechtliche Elternteil (z.B. bei Schuleintritt oder Grenzübertritt) zur Erklärung der Urkunde der Transgeschlechtlichkeit offenbaren muss und damit sich selbst, aber insbesondere auch das Kind der Gefahr von Diskriminierungen oder Anfeindungen aussetzt.
• Die Änderung eines geschlechtsspezifischen Familiennamens wird mit der Namensrechtsreform geregelt, die nach dem Koalitionsvertrag ebenfalls in dieser Legislaturperiode erfolgen wird.

Bußgelder besorgen dann den Rest

• Das Gesetz wird ein bußgeldbewehrtes Offenbarungsverbot enthalten.
• Ergänzend zu den neuen Regelungen werden Anerkennungsleistungen für trans- und intergeschlechtliche Personen, die aufgrund früherer Gesetzgebung von Körperverletzungen oder Zwangsscheidungen betroffen sind, geregelt.
• Es wird weiterhin darauf geachtet werden, dass Schutzbereiche für vulnerable und von Gewalt betroffene Personen nicht missbräuchlich in Anspruch genommen werden. Gewalttätige Personen gleich welchen Geschlechts haben z.B. wie bisher keinen Zugang zu Frauenhäusern. Zugangsrechte zu Frauenhäusern richten sich weiterhin nach dem jeweiligen Satzungszweck der privatrechtlich organisierten Vereine.
• Entscheidungen zur Frage der Teilnahme z.B. von transgeschlechtlichen Sportler:innen trifft der autonom organisierte Sport in eigener Zuständigkeit.

Die handwerklichen Fehler

Wer sich für das geni†ale Gesamt-Machwerk interessiert, es stammt aus der vorherigen (19.) Legislaturperiode, der mag sich den Entwurf etwas näher vergegenwärtigen. Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes … [Bundestag – PDF ]. Ab 2023 möchte man damit das bundesdeutsche Geschlechter-Karussel befeuern. Bei allem Verständnis für etwaige Betroffene ist bereits heute absehbar, dass man damit die komplette Wunschliste im Bereich Gender-Gaga damit nicht abdecken kann.

In dem Eckpunktepapier redet man verniedlichend von „Übereilungsschutz“, wenn es darum geht sein Geschlecht abermals ändern wollen. Gemeint ist die Sperrfrist von einem Jahr für einen erneuten Seitenwechsel. Dabei kann sehr schnell der Bedarf eines mehrfachen Wechsels entstehen der nunmehr gesetzlich reglementiert ist. Bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 83 Jahren, abzüglich 14 Jahren ohne Geschlechtswechselmöglichkeit, ergibt sich damit rechnerisch eine 69-malige Wandlungsmöglichkeit. Das ist für heutige Verhältnisse viel zu bescheiden. Insbesondere unter dem Blickwinkel, dass es vermutlich erheblich mehr Geschlechterdefinitionen gibt, die man vielleicht im Laufe seines Lebens ein- oder mehrmals ausprobieren möchte.

Mit dem Gesetzentwurf will man fernerhin Menschen zur Räson bringen, die sich, aus welchen Gründen auch immer, mit der Anerkennung dieses modernen Rollenspiels schwertun. Dafür werden Bußgelder bis zur Höhe von 2.500 € aufgerufen. Ob die Bußgelder ausreichend sind die Staatskasse in so harten Zeiten auskömmlich zu befüllen, steht derweil in den Sternen. Die Praxis wird auch hier den Weg weisen.

Klassisches Rollenverhalten weiter auflösen

Für Menschen, die sich schwertun Kontakt zum anderen Geschlecht zu finden, oder sich nur einmal zur Wurst machen möchten, tun sich hiermit ungeahnte Möglichkeiten auf. Hat Mann (als Jugendlicher), sich früher schwer getan die Zugang zu den Mädchenduschen nach dem Sportunterricht zu finden, dürfte dies mit dem neuen gesetzlichen Rüstzeug erheblich besser gelingen. Es sind nur wenige Formalitäten auf dem Weg dorthin. Selbstverständlich gilt das auch für den umgekehrten Fall, um einmal als selbstdefinierter Mann (mit anderem Geschlechtsmerkmal) bei den biologischen Penisträgern nach dem Rechten zu schauen.

Da ist der Hinweis in dem Eckpunktepapier eher kontraproduktiv, dass man dies Vereinen, Frauen- oder Männerhäusern, privaten Einrichtungen und anderen Organisationen überlassen will, hier wieder entsprechende Diskriminierungen und Ausgrenzungen durch Ausschluss herbeizuführen. Selbst der Hinweis, dies ausschließlich an der Gewaltbereitschaft der jeweiligen Person festmachen zu wollen, muss absolut ins Leere gehen. Gewalt gibt es unabhängig von biologischen Merkmalen und hat mit dem Grundthema wenig zu tun. Entsprechende Bewertungen und Festlegungen dieser Art dürften nach dem ampelhaften Grundverständnis gar kein Thema sein.

Endlich die Welt aus der anderen Perspektive erleben

Nur damit biologische Männer endlich mal menstruieren können, hätte es dieses Gesetzes sicher nicht bedurft. An vielen Stellen werden bereits auf Männer-Toiletten Tampons und andere Utensilien für diesen Zweck vorgehalten. Weitere spannende Erlebnisse für biologisch geborene Männer bieten die Besuche beim Frauenarzt. Eine Gelegenheit, die sich zuvor allenthalben als Begleitperson ergab.

Ob seitens der aktuellen Regierung weitere ökonomische Interessen dabei im Blick waren, wird nicht kommuniziert. Rein bautechnisch sind demnächst Toiletten, die nach Geschlecht unterscheiden, vollends überflüssig. Das spart beim Bau neuer Toiletten Kosten. Und warum sollten sich die biologischen Mädels auch daran stören, wenn in irgendeiner Ecke noch Urinale die Wände zieren.

In vergleichbarer Weise Weise ließe sich jetzt das „Abenteuer Geschlechtswandel“ weiter ausschmücken. Dass jetzt womöglich 99 Prozent der Menschen mit dieser Thematik belastet werden, die zuvor mit den bestehenden und tradierten Regelungen zum Umgang mit den Geschlechtern recht zufrieden waren, muss ja den Gesetzgeber nicht stören. Die Geschlechter-Spielwiese ist eröffnet und lässt Raum für die irrsten Erfahrungen. Man muss annehmen, dass es dem Gesetzgeber exakt darauf ankam.

Man kann es allerdings auch etwas ernster auf den Punkt bringen. Wenn man, wie in diesem Text, die Meinung vertritt, dass der Gesetzgeber mit diesem Vorhaben eine Möglichkeit eröffnet, die der Gesellschaft in Gänze erheblich mehr psychische Probleme beschert, als sie vorgibt durch das Gesetz lösen zu wollen. Das wird allerdings erst die Praxis zeigen, wenn bereits alle „Ampel-Leuchten“ wieder erloschen  sind.