EU könnte hiesige US-Vermögen beschlagnahmen

EU-EU-EU: Man muss sich ja nicht immer auf laufende Mördereien und Menschenrechtsverbrechen beziehen. Es ist sogar viel sicherer, sich auf historisch gut belegte Delikte zu beziehen, um die Verbrecher moralisch, mehr aber noch finanziell zur Rechenschaft zu ziehen und vorgeblich die Opfer zu entschädigen. Deutschland weiß im Großen und Ganzen wie sowas geht, da sind die Reparationen/Besatzungskosten sogar in der vermeintlichen Verfassung (aka Grundgesetz) festgeschrieben.

Jetzt ist allerdings die EU am Drücker. Sie sammelt gerade mächtige Erfahrungen damit, Vermögen von Bösewichten einzufrieren, um damit vermutlich für den guten Zweck Kriegsgerät und Bomben für die Geschädigten zu beschaffen. Und Geldnot ist, wie man am aktuellen Bundeshaushalt sieht, stets ein Garant für frische Kreativität. Unter der eigentlich nicht wirklich gewählten, sondern mehr installierten von der Leyen, kann die EU jetzt tolle Kapriolen drehen und fremder Leute Geld einsacken. Das entwickelt sich zu einem neuen Schwerpunkt innerhalb dieses Vereins.

Da kann die EU gar nicht genug US-Vermögen beschlagnahmen, um damit das durch die USA verursachte Leid der letzten Jahrhunderte wieder zu kompensieren. Angefangen beim Völkermord an den Indianern und endend bei dem letzten völkerrechtswidrigen Krieg gegen Afghanistan, an dem sich dankenswerter Weise auch Deutschland beteiligt hat. Bislang ging man davon aus, dass die USA sowas generell machen dürften, weil sie das Maß aller Dinge und damit das manifest gewordene Recht sind. Allerdings scheint dieser Sonderstatus inzwischen ins Wanken zu geraten. Grund genug diese kriminellen Helden endgültig vom Sockel zu fegen, oder.

Insoweit ist die Beschlagnahme von fremden Vermögen ein interessantes neues Betätigungsfeld der EU und es wird sich lohnen. Mit Sicherheit sind in der EU noch erheblich mehr Gelder der USA unterwegs als die marginalen Mrd. von Russland. Wenn die EU bei der Aktion noch ein paar exorbitante Verwaltungsgebühren abzapft, kann sie sogar ihren eigenen prekären Haushalt noch ein wenig auffrischen. In dieser verrückten Welt muss man nur die sich bietenden Gelegenheiten beim Schopfe packen. Und es gibt viele weitere Gründe US-vermögen in der EU zu beschlagnahmen und einem bessern Zweck zuzuführen.

US-Vermögen besser verwenden

Man denke hier nur an den Krieg der USA gegen Russland in der Ukraine. Die USA haben nichts dagegen, wenn dabei als positiver Nebeneffekt ganz Europa abraucht. Immerhin wäre dann die lästige wirtschaftliche Konkurrenz beseitigt. Und saublöd wie sich die EU derzeit präsentiert, kriegen sie die Selbstvernichtung sogar auf bloßen Fingerzeig aus Übersee ganz alleine geregelt. Aber Schwamm drüber, unseren allerbesten Freunden hier etwas unredliches unterstellen zu wollen geht natürlich gar nicht, zumal wir doch wissen, dass Putin an allem die Schuld trägt. Aber eben nicht an den weiter oben erwähnen historischen Verbrechen der Amis. Es wird einfach höchste Zeit, dass die EU die überlebenden Indianer in den USA fürstlich entschädigt und alle andere Kriegsopfer der USA dazu.

Ok, ob die Beschlagnahme der US-Vermögen so eine gute Idee ist, dass lassen wir mal im Raume stehen, sonst müssten wir natürlich auch mit einer erneuten amerikanischen Befreiung rechnen. Wenn sich allerdings US-Kongress und Senat nicht für weitere Militärhilfen an die Ukraine entschließen können, kann doch die EU mit der Beschlagnahme der US-Vermögen einfach dem Biden in dieser Hinsicht zur Seite stehen.

Letztlich könnte die in Geldnot befindliche EU einfach alles beschlagnahmen was nicht niet- und nagelfest ist und dann den betreffenden Staaten vorwerfen, dass sie gesichert gegen irgendwelche vitalen Interessen der EU oder deren Schützlinge verstoßen haben, was die EU jetzt unbedingt sanktionieren muss. Man sollte hier auch nicht zu sehr auf das formale Recht schielen, weil eine zu strenge Auslegung desselben den Ambitionen und Zielen der EU zuwiderlaufen könnte. Das kann natürlich niemand wollen.

Zur Zeit übt die EU erst noch ein wenig mit russischen Vermögenswerten, derzeit irgendwo zwischen 200-300 Mrd. Euro, weil sie der Meinung ist, dafür nicht sofort was auf Maul zu bekommen, wie es bei den Amis zu erwarten wäre, würde die EU es wagen amerikanische Vermögenswerte festzusetzen. Die EU will russische Zentralbankgelder in die Ukraine schicken – muss auch die Schweiz über die Bücher? … [NZZ].

Damit häufen sich auch schon die Gründe, warum sich die EU mit der Beschlagnahme aller nicht EU-Vermögen in ihrem Dunstkreis beeilen sollte. Viele Nationen, wie beispielsweise China, werden schon nervös und ziehen einfach ihre Gelder aus der EU ab, weil sie diese Form der EU-Geldseligkeit nicht so geil finden. Vielleicht sind die Chinesen mit ihren Planungen zu Taiwan einfach schon etwas weiter, was dann auch eine Menge kostet und dazu sollte man die Knete in der Nähe haben.

Das Vertrauen in die EU/Banken auf Null bringen

Wenn man Europa insgesamt zu verschrotten gedenkt, dann ergibt das alles mächtig Sinn. Eine der zentralen Aufgaben dabei könnte sein, das Vertrauen in die EU-Banken schon mal auf Null herunterzufahren, zumindest für nicht EU-Nationen. Noch etwas weiter gefasst, könnte die EU jetzt die ausstehenden Reparationen des zweiten Weltkrieges in die Hand nehmen. Die komplette Enteignung Deutschlands wäre bestimmt im Sinne der Polen, die bereits 1,3 Billionen € Forderung angemeldet haben. Und Deutschland sollte ja sowieso nie Geld haben, wie einst schon Joschka Fischer mal bemerkte. Die Kohle muss raus, egal wofür.

Alles in allen ist es eine schlechte Idee bei solchen Aktionen nach rechtlichen Grundlagen zu fragen, die sind so wackelig, dass sich jede Nachfrage verboten gehört. Aber gegen Russland werden die schon halten und wenn sie da halten, dann kann man das mit jedem anderen Staat so machen, der gerade nicht nach den Vorstellungen der EU spurt. Also dann, willkommen in der schönen neuen Welt, in der jeder machen kann was er will, sofern er nur genügend Dampf auf seinen Kessel bekommt. Die Nichtregierungsorganisation (NGO) EU zählt sich offenbar zu einem derart elitären Kreis, in dem man getrost vergessen darf wie „Gleichbehandlung“ und „Gleichberechtigung“ unter Nationen aussieht.