Das „Aus“ für leyenhafte Untersuchungsausschüsse

Das „Aus“ für leyenhafte UntersuchungsausschüsseDeutsch-Absurdistan: Vermutlich kann die leicht modifizierte Schreibwiese zu einem „laienhaften“ Untersuchungsausschuss ein neues Markenzeichen werden. Immerhin hat man jetzt, gar nicht so laienhaft, einen Freispruch erster Güte zusammengebastelt, wobei selbst das öffentlich sichtbare Material etwas anderes hätte erwarten lassen dürfen. Damit hat der vom Souverän mit gärtnerischen Aufgaben betraute Bock einmal mehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass es ihm an Selbstschutz und Selbstgerechtigkeit in keiner Weise mangelt. Was ist das für ein Qualitätsmerkmal?

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Stein des Anstoßes ist, wie unschwer zu ersehen, der Freispruch „erster Güte“ für Ursula von der Leyen, in Sachen des auf sie zurückgehenden Beraterskandals bei der Bundeswehr. Ein dreistelliger Millionenbetrag wurde dort offensichtlich regelwidrig an Beratungsfirmen verschoben, mit äußerst fragwürdigen Ergebnissen. Innerhalb privater Unternehmen hätte so etwas vermutlich einen klassischen Untreue-Prozess nach sich gezogen, mit der überaus hohen Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung in Verbindung mit einer darauf folgenden strafrechtlichen Sanktion.

Freispruch erster Klasse

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der sich mit der Petittesse befasste, vermochte hier nichts ehrenrühriges oder verwerfliches zu erkennen. Madame ist fein raus[T-Onlien]. Wie durch einen wundersamen Zufall, ist dieses Gremium ziemlich identisch mit dem Bock, den der Souverän mit den gärtnerischen Leistungen für sein Ländle autorisierte. Zugegeben, die Wähler haben die GroKO natürlich nicht gewählt, die hat sich selbst gewählt. Kurzum, wir sind jetzt in unserem politischen System an dem Punkt angelangt, an dem die Richter selbst über ihre Schuldigkeit befinden dürfen, weil die Konstellation gerade mal diese glücklichen Umstände zulässt.

Bei Verkehrs- und Ordnungswidrigkeiten des Souveräns, wenn es um 100,00 Euro geht, ist man da sehr viel gewissenhafter und penibler. Dort wird schon peinlichst darauf geachtet, dass sich der Souverän nicht etwa einer zu selbstgerechten Selbstverurteilung hingibt. Immerhin geht es ja auch bei letzterem um die Aufrechterhaltung der Ordnung im Staate, wohingegen sich die gärtnernden Böcke in der Gewissheit wähnen, höchstselbst die Ordnung zu symbolisieren. Findet hier wer einen Widerspruch? Sicher nicht, wir sind ja brav.

Totalversagen des Parlaments gut kaschieren

Das „Aus“ für leyenhafte UntersuchungsausschüsseZu was sollte uns das offenkundige Totalversagen von Staat und Politik denn jetzt animieren? Schnell wegsehen, um das Elend nicht tiefergehend betrachten zu müssen? Oder ist ihnen bereits alles Banane? Die erste Erkenntnis, die sich hier nun verfestigt, ist, dass Recht nicht gleich Recht ist. Wir haben also ein Mehrklassenrecht. Das hat uns der GroKo-dominierten Untersuchungsausschuss einmal mehr unmissverständlich zu verstehen gegeben. Dort bestand nie ein ernsthaftes Interesse an der Aufklärung etwaiger Unregelmäßigkeiten bei der Bundeswehr und rund um das zweifelhafte Wirken der amtsbekannten „Flintenuschi“. Selbiger Einfluss darf für die politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft gelten. Mit vorauseilender Gewissheit werden wir hier zu gleichen Freisprüchen bzw. Einstellungen zu den vielfältig eingegangenen Strafanzeigen gelangen.

Eher dominierte in der Sache der maximale Wille zur Vertuschung. Nur um das auf die nächst schadensträchtigere Position der EU-Kommissionspräsidentin verschobene „Elite-Pony Uschi“ nicht zu demontieren? Ihre weitschweifende Lockerheit im Umgang mit öffentlichen Mitteln, kann für besagte Klientel noch von großem Nutzen sein. Da stellt man sich nicht selbst ein Bein beim Gärtnern. Eher macht man sich öffentlich zum Klops und versucht die Geschichte schnellstens vergessen zu machen. Es werden sich genügend andere Säue finden, die man stattdessen PR-trächtig durchs Dorf treiben kann.

Das Fanal laienhafter und leyenhafter Üntersuchungsausschüsse

Das „Aus“ für leyenhafte UntersuchungsausschüsseDa die Konsequenz für die Akteurin ausbleibt, hinterbleibt einmal mehr der geprellte Souverän. Das wirft nicht das erste Mal die ernsthafte Frage auf, was uns parlamentarische Untersuchungsausschüsse überhaupt bringen? Nur ein wenig Politzirkus, aber keine Wahrheit und keine Gerechtigkeit. Lediglich die Gewissheit der weiteren Aushöhlung der ohnehin schon ziemlich angeschlagenen repressiven repräsentativen Demokratie? Wollte man auch nur noch die geringsten Elemente dieses Staates, oder bereits Bananenrepublik, ernst nehmen, wäre es jetzt an der Zeit, generell die Untersuchungsausschüsse dem Parlament zu entreißen und zu externalisieren. Sie in die Hände wirklich unabhängiger Ermittler, Fachleute und Juroren zu geben.

Und was wollten wir anderes erwarten. Niemals werden die gärtnernden Böcke dieses „Selbstfreisprech-Instrument“ aus der Hand geben. Dies, obgleich auf der Hand liegt, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss inzwischen nicht mal mehr ansatzweise den Glanz verbreiten kann, der ihm zumindest der Theorie nach innewohnte. So verbleibt er denn einer der dekadenten Eckpfeiler einer selbstgerechten politischen Elite. Ein Untersuchungsausschuss als Scheinschwert eines Klüngelvereins, der die vermeintliche Demokratie längst durch Vetternwirtschaft und Lobbyismus bis auf seine unkenntlichen Grundfeste niedergebrannt hat. Mit diesen Böcken wird es keine „blühenden Landschaften“, sondern nur kahlgefressenen Felsboden geben. Einzig positives an dieser Geschichte ist, sie haben abermals ihre Fratze nicht mehr verbergen können. Das bleibt in Erinnerung.

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Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Konzern-Massen-Medien daselbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven für den Betrachter. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören. Motto: „Lässt Du denken, oder denkst Du schon?“

45 Kommentare

  1. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag hieß Sebastian Edathy. Noch Fragen, Kienzle?

  2. Warum starb der Sonnenkönig unterm Fallbeil ?
    Er hatte es mit dem Absolutismus übertrieben.
    Und mit ihm fielen viele Fürstenhâuser.
    Heute sind wir wider so weit. Nur auf etwas höheren Niveau.
    So wie damals s.g.
    „Geißler“ und andere relligiöse Fanatiker durch die Straßen zogen und Kommunarden sich heimlich trafen während die Obrigkeit völlig losgelöst schmemmte und ihren perversen Neigungen nach ging.
    Heute sind wir wieder da. Willkommensklatscher, Antifaschisten, Diskriminierungsgegner ziehen durch die Straßen und Patrioten erhebenn leise aus dem Untergrund ihre Stimme während der Geheimdienst des Königs, sprich heute der Königinnen, und ihre Priester und Hofschranzen den „Pöbel“ verteufeln und allerlei Mummenschanz veranstalten um das Volk zu verdummen…..

    • Anton, der Sonnenkönig, also Louis XIV, starb am 1. September 1715 an einer Sepsis, also Blutvergiftung. Der 1793 unter dem Fallbeil starb war Louis XVI. Besser ging es Frankreich danach auch nicht, denn Robbespierre und seine Genossen waren auch keine Kinder von Traurigkeit in Punkto Terrorherrschaft, aber auch er verlor 1794 seinen Kopf durch das Fallbeil. Also kann man auch in dem Fall sagen „wie man in den Wald ruft schallt es heraus“. Aus der Geschichte nichts gelernt und das „Volk“ ist noch genau so blöd wie damals. Das „Volk“ muss man nicht verdummen, es ist dumm und wird weiterhin dumm gehalten. Das ist aber sehr einfach, weil man dem „Volk“ das selbständige Denken abgewöhnt hat und es anscheinend sehr zufrieden damit ist.

      • @Heidi
        https://www.youtube.com/watch?v=VJH2-oAvU5g
        Hier hab ich was Interessantes für Dich. Wie sich die Verschwender um den Sonnenkönig (Teil 1, Jahr 1720) und die maoistischen Kopf-ab-Jakobiner (Teil 2, Jahr 1790) doch gleichen! Wie Scheiße und Kacke. Ähnlichkeiten zur heutigen Zeit sind rein zufällig. Beide Teile zusammen haben <20 Minuten. FIAT-Geld, oder wie betrügt man ein ganzes Volk. Und wie wälzt man danach die Schuld auf andere ab. Unbedingt ansehen!

        • Danke Wolfgang. Sehr lehrreich. Wie heißt es doch so schön? History repeats itself until you learn (die Geschichte wiederholt sich so lange bis man daraus lernt). Momentan erleben wir das Gleiche wieder und werden es wohl wieder und wieder erleben, weil die, die meinen alles zu wissen und alles bestimmen zu können, lernresistent sind. Selbst wenn man denen die beiden Videos jeden Tag bis zum Erbrechen vorspielen würden, würde es nichts nützen. Die haben ihren Kopf nur damit sie das Stroh nicht in der Hand tragen müssen oder das es ihnen nicht in den Hals regnet.

  3. Banditen haben Ihr eigenes „Rechtsverständnis“ das muß man
    wissen, wenn man es mit dieser Ausgeburt von Versagern und
    aussortierten Politischen Hilfsschülern in der „Europhäischen
    Union“ zu tun hat! Diese Leute sind nicht die Lösung der Probleme, Die sind das Problem!

  4. Wer ein Recht nicht wahrnimmt, gibt es auf (las ich mal irgendwo)
    Wir sollten mehr auf das Grundgesetz pochen.
    Es hat etliche Mängel, trotzdem kann der Bürger damit was anfangen.
    So z.B. mit den Artikeln 1.3, 5.1 und 19.
    Darin steht, daß eine Haushaltsabgabe an den GEZ_Nachfolger kein Fundament hat.
    Was z.B. zur Folge hat, daß der Bürger seine ideologische Fesselung wenigstens nicht mehr selber bezahlen muss.

    • Tabascoman, auch das sagt das Grundgesetz: “Art. 20 Absatz 4
      Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
      https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
      Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, soll Berthold Brecht gesagt haben.

      • Das GG kenn ich halbwegs. Im Ernstfall wird Dir jeder Richter sagen
        (oder auf Anordnung von wem? sagen müssen):
        Andere Abhilfe war möglich.
        Das ist ja der Grund, weshalb ich bei https://polpro.de etwas mitmache.
        Ich bin zu alt, um im übertragen Sinn, noch eine Mistgabel in die Hand zu nehmen.
        Aber es gibt auch andere Mittel.
        Wika versucht es auf seine Art und Weise die Menschen zum Nachdenken zu bringen.
        Und viele hier scheinen auch älter zu sein.
        Meine Hoffnung ist, daß es immer mehr Leuten auffällt, zu was die heutigen Politiker taugen und dass sie mitnichten die Interessen des Volkes vertreten.

        Wobei natürlich auch bedacht werden muss: solche Sprüche wie
        Edel sei der Mensch, hilfreich und gut. . . . sind reine Traumtänzerei.
        Es gibt immer auch Bequeme, Faule, Opportunisten, Geisteskranke, Blender, Betrüger, Kriminelle . . . (Hoffentlich nicht zu viele)

        Es wäre einfach diese (von einflußreichen Positionen) auszusortieren, wenn wir sie etwas genauer kennen würden.

        Im überschaubaren Gesellschaften (wie bei einem Dorf) klappt das oft. Hoffen wir, das das Internet (als globales Dorf) uns eine ähnlich zuverlässige (Aus-) Wahl ermöglicht. Wozu die o.g. Webseite etwas beitragen will, – wenn sie mal fertig wird. Insofern hoffe ich, die praktizierte Meinungslenkung wird irgendwann ins Leere laufen.

        Ein Anfang könnte sein (Art.1.3 , 5.1 und 19 sagt es), daß die unsägliche Haushaltsabgabe überflüssig wird.
        Es geht nicht um das Gehalt von Tom Buhrow. Oder den Pensionsfond der ARD.
        Sondern darum, daß der Bürger seine geistige Fesselung auch noch selber bezahlen muß.
        Institutionen zur Meinungslenkung wird es immer geben und Leute die sich manipulieren lassen auch, aber diese Medien sollen gefälligst von dem Auftraggeber an der Manipulation bezahlt werden. Insofern setze ich meine Hoffnung auch auf (nur scheinbar sekundär wichtige) Seiten wie QPress, Rubikon, Rundfunk-frei, KenFM, Tichys Einblick usw. Auch wenn diese nicht so viele Konsumenten haben wie die ARD.

  5. Im Drehbuch stand wohl schnell noch in die EU abschieben, bevor der Kaffe und Kuchen Ausschuss den Freispruch vermelden durfte.
    Es ist absolut notwendig in einem faschistisch, rassistisch, christlich, genderfeindlich, nichtentnazifizierten Bananenstaat schnell zu Handeln, da Bananen bekanntlich irgendwann alle mal brauen werden.

    EU heißt nicht umsonst:
    Euer Untergang

    • Und alles (wurde nach Meinungskonditionierung) vom (medial verblödeten) Bürgern gewählt.

    • Das sieht man doch an Largarde. Von einer verurteilten Kriminellen zur Chefin der Weltbank und dann der EZB. Je mehr Dreck am Stecken desto höher die Position.

      • @Heidi
        Dieses Lied widmet Dir ein bekennender Goldbug. Ave Christine
        https://www.youtube.com/watch?v=Rz3Rg8qmin8

        Ave Christine!
        Heut sind die Goldbugs ganz allein.
        Es gibt bei den Bonds so viele Tränen
        Und Aktien voller Grausamkeit,
        Und jeder wünscht sich einen Traum voller Zinslichkeit.
        Und manchmal reichen ein paar Unzen,
        Um nicht so hoffnungslos zu sein.
        Aus wilden Zockern werden Freunde,
        Und große Schulden werden klein.
        Ave Christine!

        Ave Christine!
        Tief fällt der Goldpreis in der Nacht.
        Es gibt so viel Wege, ihn zu drücken,
        Und jeder sucht den Stop-Loss, der ihn hält.
        Vielleicht ist jemand so mutig wie du;
        Komm und geh auf ihn zu!
        Verschließ heut‘ nacht deine Tresore!
        Und öffne sie nicht gar so weit,
        Und laß die Steuerfahndung spüren,
        Dein Gold liegt nicht für sie bereit.
        Ave Christine!

        Ave Christine!

          • @Heidi
            Hier das Lied von Mario (Marijuscha) Draghis Liebe zu Janet Yellen.
            https://www.youtube.com/watch?v=7J__ZdvsZaE
            Marijuscha

            Leuchtend prangten ringsum Euro-Blüten,
            still vom Main zog Nebel noch ins Land.
            Fröhlich singend druckt Mario die Moneten
            emsig, hurtig, voller Unverstand.
            Fröhlich singend druckt Mario die Moneten
            emsig, hurtig, außer Rand und Band.

            Und er schwang ein Lied aus frohem Herzen,
            jubelnd, jauchzend, bis die Presse kracht,
            weil Frau Yellen ein Brieflein ihm geschrieben,
            Hoffnung ihm auf Zinserhöhung macht.
            weil Frau Yellen ein Brieflein ihm geschrieben,
            Hoffnung ihm auf Zinserhöhung macht.

            Oh, du kleines Lied von Glück und Freude,
            Solch Gefühle kaum er hat gekannt.
            Bringt den Trotteln geschwinde die Nachricht,
            Gold zu kaufen ist ja hirnverbrannt.
            Bringt den Sparern geschwinde die Nachricht,
            Gold zu kaufen ist ja hirnverbrannt.

            Er muß an die Börsenkurse denken,
            An Frau Yellens Stimme Silberklang.
            Weil er innig dem Blankfein ist ergeben,
            Bleibt der Wall Street Liebe ihm zum Dank.
            Weil er innig dem Blankfein ist ergeben,
            Bleibt der Wall Street Liebe ihm zum Dank.

            Leuchtend prangten ringsum Dollarblüten,
            von der FED zieht Nebel heut ins Land.
            Weil er Deutschland in den Ruin getrieben,
            Küßt die Janet Mario die Hand.
            Weil er Deutschland in den Ruin getrieben,
            Küßt die Janet Mario die Hand.

  6. “Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.” (C. Th. Körner, 1791-1813)

  7. Auch DIE steht unter einer Art Artenschutzgesetz.
    Erlauchte Persönlichkeiten hohen Ranges in der deutschen Politik genießen nicht nur Immunität, sondern auch
    > Indemnität <
    d. h. SIE genießt mit beiden Schutzstufen Verfolgungs- und Straflosigkeit für alles. Im Gegensatz zu der Immunität ist die Indemnität nicht aufhebbar.
    Außerdem müsste v.d.L. bei herbeifantasierter Aburteilung ja auch ihr EU-Pöstchen aufgeben. Beides wird nie passieren.
    Immunität:
    https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/I/immunitaet-245460
    Indemnität:
    https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/I/indemnitaet-245466
    Auch nach Beendigung seiner Mandatszeit:
    https://www.bundestag.de/resource/blob/272930/91bd5399fa3bc3d48d47d762c7775321/Kapitel_02_04_Indemnit__t_und_Immunit__t__Zeugnisverweigerung-pdf-data.pdf
    Beides macht im Endeffekt unangreifbar; deswegen wandern auch ca. tausend Klagen pro Jahr gegen Merkel noch gefaltet in den Reißwolf. Bzw. sie werden der Form halber als unbegründet zurückgewiesen, nicht angenommen und eingestellt.
    Außerdem:
    Wann, außer 2 x in den zurückliegenden 3 Jahren gegen AfD-Abgeordnete, haben die Bundestagsabgeordneten, jemals die Aufhebung von Immunität beantragt bzw. tatsächlich durchgesetzt?
    HABE MAL NACHGESCHAUT: Gegen FDPler Jürgen Möllemann, dem danach im Boden eingeschlagene Fallschirmspringer, wurde die Immunität aufgehoben. 2003 war das, bekanntgegeben und kurz danach zerschellte er ungebremst im Erdreich.
    – Wurde schon mal einer rechtskräftig verurteilt? Zu einer Geldstrafe oder gar Haft?
    – Im schlimmsten Fall tritt der / die Bescholtene zurück, oder lässt sich in die EU wegbefördern, wo gleichartiger Artenschutz ohne Strafverfolgung besteht.
    – Die Nichtstrafbarkeit / -haftbarkeit hat der Bundesmülltag 1967 / 68 für sich selbst beschlossen.
    Auch unter zwei Artikeln im Gg so festgehalten; keine Lust das zu suchen. Gute Deutsche lieben das Grundgesetz, lernen es auswendig und sind somit u. a. auch mit dieser Nichthaftbarkeit voll einverstanden.
    – Ein Untersuchungsausschüsschen, damit sich Volk empören und aufregen kann, wird natürlich unter dem Tarnmäntelchen „demokratischer Rechtsstaat“ als Beruhigungsdrops einberufen. Ein paar Monate Theater spielen und gut isses.
    – Ach so, einen strengen Rüffel, oder eine Abmahnung, kann es vom Bundestagspräsidenten (oder wars der Bundespräsident?) auch noch geben. Davor haben der / die Bescholtenen am meisten Angst.
    ————-
    Ähnlich wird die Maut-Millionenschleuderei des Verkehrsministers Scheuer gehandhabt werden, um letztendlich unter "E" wie ERLEDIGT abgelegt zu werden.

    • @B. Irne
      War bei den Schweinen von der Treuhandanstalt auch so. Totale Straflosigkeit. Ebenso bei den Machern des ESM. Flinten-Uschi von den Leichen ist also nicht der erste Fall.

    • Die Indemnität bezieht sich strenggenommen nur auf das Rederecht.
      Nun in der Praxis auf die gesammte Lebensführung.
      Im schlimmsten Fall muß man sein Laptop verlieren (Edathy).

      • @ Tabascoman: Das ist richtig, so die offizielle Auslegung. Aus Landtagskreisen vernahm ich mal, das beides zusammen wie ein Schutzschirm gegen alles wirkt. Durch die Aufhebung würde man nicht nur das Umfeld des angeblichen Vergehens (also die streitbare Sache selbst) transparent machen, sondern u. U. auch den gesamten privaten Lebenswandel***. Wohnungsdurchsuchungen müssten dann auch erfolgen. Lässt sich auch kaum ausschließen. Ferner entstehen u. U. für die Zukunft Mißtrauen und Streitigkeiten innerhalb der Partei des Missetäters. Und das wollen alle Abgeordneten in ihrem Interesse und im Sinne einer weiteren erfolgreichen Zusammenarbei für die Zukunft vermeiden. 😉
        Also wendet man die Nichtstrafbarkeit eben in allen Bereichen an. Siehe auch die Nichtverfolgung der Geldkofferaffären des Schäuble und Kohl.

        *** Einem Landtagsabgeordneten wurde mal die Immunität entzogen. Heraus kam, dass dieser Abgeordnete sich an Freitagen von seinen parlamentarischen Aufgaben befreite, um „Friday-for-Fucking“ zu zelebrieren. Während er sich bei seiner Ehefrau damit entschuldigte, dass auch an Frei- und Samstagen viel Arbeit zu erledigen sei.
        Das fand die Frau nach seiner Enttarnung sicher nicht gut.
        (Möglicherweise sind u. a. wegen solcher Fridays die Parlamentssäle noch schwächer bestückt, als von Mo-Do..)

        Bei AfD-Abgeordenten geht natürlich die Immunitätsaufhebung usw. ganz flott und einfach über die Bühne:
        https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw05-de-immunitaet-679458
        Sogar ohne Aussprache.

  8. Warum wurde Flinten-Uschi Verteidigungsministerin? Weil man jemanden brauchte, der die Bundeswehr wehruntauglich machen sollte. Das ist politisches Ziel in Deutschland. Aber warum brauchte die „Verteidigungs“-Ministerin dafür Berater? Nun, einmal um ihr Tun so zu kaschieren, dass nicht auffällt, dass sie die Bundeswehr zerstört. Und zum anderen, um ihren „Vettern“ Beraterverträge zuzuschanzen. Die Spatzen pfiffen es von den Dächern. Nur der Untersuchzngsausschuss will davon nichts mitbekommen haben. Eine Krähe hackt nun mal der anderen kein Auge aus. Da die gesamte deutsche Politik, einschließlich der System-Medien, korrupt ist, war kein anderes Ergebnis zu erwarten. Das Schlimme an dieser dramatischen Entwicklung in Deutschland ist nur, dass es dem Bürger ziemlich sch…egal ist, was die da oben treiben. Er ist derart gehirngewaschen, dass er nicht merkt, wie die „gärtnernden Böcke“ ihn selbst zum Bock machen. Eines nicht allzu fernen Tages wird er die ganze Zeche zu zahlen haben, die ihm die korrupte Elite hinterlässt. Keine schönen Aussichten – aber selbst dran schuld.

    • @Aufbruch:
      wg.: “Warum wurde Flinten-Uschi Verteidigungsministerin?”
      > Weil sie davor als Bundesministerin für Arbeit und Soziales auch nur Käse fabriziert und wenig geleistet hat. Eigentlich bemerkte man über Monate hinweg kaum, ob es die noch gibt oder nicht. Glanzlos und unscheinbar.
      Auch hatte die CDU keine geeigneteren Anwärter für dieses Amt aufzubieten. Daher musste man auf diese Höchstqualifizierte zurückgreifen. Zusätzliches win-win: Die Mindestquote für weibliche Ministerstars konnte erfüllt werden. (s. auch AKK)
      Auch hierwieder : Schnell aus der Schußlinie bringen und anderweitig implantieren, wo noch mehr Verantwortung und Können gefragt ist. (s. jetzt auch EU)
      > Finanz-, Innen- und Verteidigungsministererium sind die wichtigsten Ressorts. Hier setzt man gute Freunde/Freundinnen, aufzubauende Nachkömmlinge, oder Figuren von Koalitionspartnern ein, die man zur Ausübung der Regierungsgewalt noch benötigt.
      Große Erfolge der Leyen als Verteidigungsministerin der Bundeswehr u. a.: Einführung von Schwangerschafts-Umstandsmoden (geeignet auch für Sturmangriffe), Teilzeit-Soldatentum auch erreichbar durch Teilnahme an Wochenendkursen (gerne auch für verweichlichte Luschen), Arbeitszeitverordnung (klar geregelt, wann der Arbeitstag im Manöver und im Krieg beendet ist), wegen Aussetzung der Wehrpflicht und hieraus entstandem Personalmangel auch Rekrutierung von nicht deutsch sprechenden / verstehenden Fremdenlegionären und Gotteskriegern.
      Die Lenkwaffenfregatten ohne verfügbare Lenkwaffen, die Schützenpanzer ohne Funkgeräte, die Eurofighter ohne verfügbare Ersatzteile, U-Boote die nicht tauchen durften und neue Marine-See-Hubschrauber die nicht über See fliegen durften sind weitere Highlights in ihrem Dasein als Bundesfeldmarschällin.
      > Überdies verstand sie es, ebenso wie heute die AKK, die Truppe zu motivieren und deren Kameradschaft untereinander zu stärken. Dies erfolgte z. B. durch ständigen Naziverdacht, Spinddurchsuchungen und Observation gegenüber ihren Angestellten.

      Egal, in 10, 20 Jahren bestehen die Truppen aus “Terminatoren”, hochglanzpoliert aus hochfesten Legierungen mit großer Biegebruchfestigkeit. Sogar selbstdenkend, -lernend und -handelnd. Ohne Skrupel und Gewissensbisse erledigen DIE jeden Job. Die brauchen keinen Verteidigungsminister mehr.

  9. Über jeden stinkenden Sch…haufen, den man NICHT aufgeklärt haben will (davon gibt es sehr viele), wird das gnädige Leichentuch eines Untersuchungsausschusses gelegt. Das gilt für NSU, Breitscheidplatz, ff.. . Natürlich auch für Frau von und zu Blasiert und Affektiert, deren einzige nachweisbare Lebensleistung darin bestand sich siebenmal erfolgreich beschälen zu lassen.

  10. Nennt sich wohl Immunität?

    Man sollte da ja nicht zu politisch werden, wir sind doch Pöbel und der darf nun auch bald immun werde, per Spritze.
    Gott sei Dank!
    Aufjedenfall kommen wir nicht in die Bedrängnis uns wegen der ganzen Beraterverträge öffentlich sezieren lassen zu müssen,
    das haben wir mit der Leyen schonmal gemein!
    Höchstens bei Herrn Spahn in der Gerichtsmedizin, das geht ab Dienstag wesentlich schneller dank der APP.

    „Die App erfasst, welche Smartphones einander nahegekommen sind. Dazu tauschen die Geräte via Bluetooth zufällig erzeugte Krypto-Schlüssel aus. Diese Schlüssel werden nicht permanent verschickt, sondern in Abständen von zweieinhalb bis fünf Minuten als Salve von 16 Schlüsseln binnen vier Sekunden. Auf Basis der Signalstärke wird dabei die Entfernung geschätzt.

    Wird ein Nutzer positiv auf Covid-19 getestet, kann kann er das Testergebnis in der App teilen, damit Nutzer, die sich in seiner Nähe aufgehalten hatten, informiert werden. Infizierte werden ausdrücklich gefragt, ob sie das Ergebnis zur Kontakt-Nachverfolgung teilen wollen. Alternativ zu der digitalen Übertragung steht eine Validierung über ein Call Center der Telekom zur Verfügung.“

    Nun stell dir vor Du bist im Bundestag und die Handy´s von AFD und SPD sind sich zu nahe gekommen und zwar positiv, nicht auszudenken welche Folgen das haben könnte?
    Künstlich beatmet werden die ja schon, also Schlimmstenfalls müsste man dann alle keulen,
    …….danach dann einen gründlichen Untersuchungsausschuss!

  11. Was habt ihr denn? Die Ausplünderung des Wehretats war doch nur die Eintrittskarte zur Europäischen Kommission. Gut angelegtes Geld, schließlich gibt es nun dort schon für den Klimaschutz allein ne Billion abzuräumen und wo die Deutschen doch so gern für das Geld der Politiker arbeiten, kommt locker das 100fache der Beraterhonorare per Steuereinnahmen zurück.
    Die Erderwärmung kann man mit dem Schweiß, der dafür rinnen wird, zwar nicht aufhalten, aber auch nicht, wenn Uschi Waffen statt Gutachter gekauft hätte.

    • merxdunix, das meldete News.de „Unwetter-Horror in Höhnstedt: Mann stirbt beim Pinkeln durch Blitz
      Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ schreibt, feierte ein 44-Jähriger am Samstag gemeinsam mit anderen Personen in einem Garten in Höhnstedt. Nach Informationen des Blattes habe er die Gruppe verlassen und sich zum Pinkeln unter den Masten einer Hochspannungsleitung gestellt. „Er wollte gerade seine Notdurft verrichten, als der Blitz in den Mast einschlug“, zitiert die „Bild“ einen Polizeisprecher. Gegen 21.20 Uhr schlug plötzlich ein Blitz ein. Vergeblich versuchten Helfer, ihn wiederzubeleben. Jedoch kam jede Hilfe spät. Der Mann war sofort tot.

      Lokalpolitiker (44) vom Blitz erschlagen! Polizei ermittelt
      Mittlerweile hat die Polizei ein Verfahren eingeleitet, um die genauen Todesumstände zu ermitteln. Wie die „Bild“-Zeitung schreibt, soll es sich bei dem Toten um den CDU-Politiker Nico K. handeln, der auch im Gemeinderat von Höhnstedt saß.“ Gibt es vielleicht doch eine ausgleichende Gerechtigkeit? 😉

      • Heidi,
        er hätte meinetwegen gern überleben dürfen, mit ausgefranstem oder verkohltem Pimmel vielleicht. Aber gleich so tot, da wagt man sich ja nicht den kleinsten Scherz.

  12. Die „hohe Politik“ ist zum Verständnis irrelevant; entscheidend ist die jeweils zugrundeliegende ökonomische Theorie, aus der sich die irrationalen Handlungen der Politiker ableiten. Basis jeder ökonomischen Theorie ist wiederum die jeweilige Zinstheorie, die beim Keynesianismus weitgehend richtig und bei der „Österreichischen Schule“ grundsätzlich falsch ist. Das ist schon daran zu erkennen, dass Oppositionspolitiker, die sich über zu niedrige Zinsen beschweren, sofort zum Keynesianismus wechseln, sollten sie in die Verlegenheit kommen, regieren zu müssen.

    Der Irrtum sowohl des Keynesianismus als auch der „Österreichischen Schule“ ist, dass beide Theorien von einem fehlerhaften Geld und einer fehlerhaften Bodenordnung ausgehen, die den Zusammenbruch der Ökonomie unvermeidlich machen. Der Keynesianismus ist nur insofern „richtig“, als dass er durch staatliche Investitionspolitik nach dem Motto „Löcher graben und wieder zuschaufeln“ das Elend einer kapitalistischen Marktwirtschaft (Zinsgeld-Ökonomie) verlängert, während die „Österreichische Schule“ in allgemeinen Wirtschaftskrisen Reinigungsprozesse sieht, die unrentables Sachkapital vom Markt nehmen, damit nach der Krise die Wirtschaft wieder gesunden und der Zinsfuß steigen kann. Das ist allerdings falsch, denn für eine Anhebung des Zinsfußes reicht es nicht aus, unrentables Sachkapital Pleite gehen zu lassen, sondern es müsste zusätzlich ein Großteil des noch rentablen Sachkapitals durch einen Krieg zerstört werden, damit nach dem Krieg mit anschließender Währungsreform das Zinsgeld wieder umlaufen kann! Darum werden die „neuen Konservativen“ vom kollektiv Unbewussten (von Bewusstsein ist die halbwegs zivilisierte Menschheit weit entfernt) oft als „Nazis“ verschrien, obwohl sie keine sind (sie vertreten nur die Positionen der CDU vor 20 Jahren) und sie sich eigentlich viel vernünftiger anhören als die „links-grün Versifften“ mit ihrer lächerlichen Klimareligion, ihrer ruinösen Zappelstrom-Initiative und ihrer den Sozialstaat sowie die innere Sicherheit gefährdenden Asylpolitik.

    So verrückt es klingt, kann im (noch) bestehenden zivilisatorischen Mittelalter offensichtlicher Blödsinn für eine gewisse Zeit „sinnvoll“ sein, weil die Zinsgeld-Ökonomie an sich blödsinnig ist. Um den Blödsinn abzuschaffen, muss die Zinsgeld-Ökonomie als Ganzes abgeschafft werden, denn der Krieg – zur umfassenden Sachkapitalzerstörung, um den Zinsfuß hochzuhalten – konnte nur solange der „Vater aller Dinge“ sein, wie es noch keine Atomwaffen gab!

    http://opium-des-volkes.blogspot.com/2020/03/schaumkrone-des-schwachsinns.html

    • @ Stefan Wehmeier:
      wg.: Konservative als „Nazis” verschrien, obwohl sie keine sind (sie vertreten nur die Positionen der CDU vor 20 Jahren)
      > exakt so ist es. Sie vertreten die früheren Positionen der CDU und vor allem CSU (FJS). Was früher ausgesprochen und debattiert wurde – Applaus Applaus im Saal – ist heute ihgitt-ihgitt Nazi – hysterisches Gekeife im Bundestagsplenarsaal. Den Altparteien und ihren jeweiligen Religionen zu widersprechen, bedeutet geadolft und niedergestampft zu werden.
      Sogar bei Helmut Schmidt-SPD finde ich einzelne Positionen, die heute von rechts-konservativ vertreten werden. S. z. B.:
      https://www.focus.de/politik/deutschland/helmut-schmidt-ii_aid_95473.html
      Damals Zustimmung, Applaus, ein guter, ein weiser Mann der Schmidt. Heute weggucken.

      Und, noch wirkungsvoller als ein Untersuchungsausschuss
      oder die Aufhebung der Immunität ist Generalverdacht mit angestrebter Gruppenhaftung:
      AfD in Brandenburg „Der ganze Vogel“ unter Beobachtung
      Stand: 15.06.2020
      https://web.archive.org/web/20210417194033/https://www.tagesschau.de/inland/afd-brandenburg-verfassungsschutz-beobachtung-101.html
      d. h. Observation und Durchleuchtung der gesamten Truppe bis zum Exitus.
      Sämtliche Altparteien stimmten dieser Maßnahme selbstverständlich zu.

      RECHTS vom linken Merkeltum darf es nichts geben. Konservatives und traditionelles sowieso nicht. „Todesstrafe“ für die, die sich deutschlandverbunden zeigen wollen und für „aus der Mode gekommene“ gesellschaftliche Werte stehen.

      Aber na ja, AfD wird geächtet, Arbeitserfolge werden zudem unmöglich gemacht und sie sind immer wieder mit ihrem internen und intensiven Parteihickhack beschäftigt. Insgesamt arbeiten sie intensiv selbst darauf hin, bei den nächsten BTW unter 5% zu erreichen. – Applaus, Applaus, Gelächter, clap-yout-hands and stomp-your-feet von den Altparteien dazu.

        • @ Heidi: JA – jemand spricht etwas aus; das ist schön.
          Cicero legt einen guten Journalismus an den Tag und ist ansprechend. Einwandfei.
          Jedoch ist „Cicero“ leider keine Interessenvereinigung, kein Medium mit großer Durchschlagskraft oder Partei, die ich und ganz Deutschland täglich in der Öffentlichkeit erleben.
          Leserkreis um die 150.000 Abos für Printausgabe (entspricht ca. 500.000 erreichte Leser), irgendwo um die 2 Mio. Seitenaufrufe pro Monat; also inkl. Mehrfachaufrufer. Hochwertige Aufmachung, sicher zwischen 10-15€ pro Print-Ausgabe, kauft nicht jeder, liest und versteht nicht jeder, liegt auch nicht in der Bahnhofshandlung aus.
          SOLL HEISSEN: Die Alpen-Prawda, die Vereinigten Roten Trompeten der SPD, die Schmierblätter der kommunistischen Zeitungs-Praktikanten in den neuen Bundesländern, haben eine größere Auflage, Wirkung und Durchdringung und erzielen eine stärkere Durchseuchung der Lesergruppen.
          Und leider, wie sollte es sonst auch sein, wird auch Cicero wegen diverser Titelseiten und Inhalte in Richtung „Nazi“ gedrückt. Wegen so etwas:


          Reparationen Polen: Ausgerechnet GRÜNE, sicher auch LINKE mit dabei, tadeln zu verweigernde Reparationen an Polen. Ausgerechnet solche GrünRoten, von denen viele noch nie in der freien Wirtschaft mit eigenen Händen auch nur einen ehrlichen Brutto-€ erwirtschaftet haben. Geschweige denn nennenswert in die Kassen eingezahlt haben. Ausgerechnet solche, die man immer wieder als eigentlich nicht lebensfähige Brut aus reichem Haus, als „Politologe“, „Sozialarbeiter“, e.V.-Schranzen, Dauerstudenten, Schüler, Hartzer-Roller z. T. mit nicht geahndeten Nebeneinkünften, Schlägerjugend oder als sonstwie von Steuergeld Finanzierte antrifft.
          Die derartiges fordern, haben Kot, Meth, Koks, schwulen Gender- und Kinderdreck im Kopf. Eines können sie: von anderen Leuten eingenommenes Geld ausgeben, ohne jemald eine reale Gegenleistung erbracht zu haben. Bis das Geld weg ist und sie wieder neue Quellen finden müssen, um die „dummen“ Arbeiter auszuplündern. Wäre es gesetzlich zulässig, so würde ich diesen Lebensformen gerne freiwillig die Prügelstrafe verabreichen.
          Sage ich seit 15 Jahrzehnten, dass Oppositionelle von Linken unterdrückt werden. Eskaliert in heutigen Zeiten der SED 2.0.. Tägliche Nazi-, Holocaust-, Rassismusschelte. Todesstrafe für Ablehner der verordneten Klimawandelbegründung, für Kfz-Nutzer, Genderdreck, für Verweigerung der Verantwortung für den Tod des armenischen Volks und diversen afrikanischen Bevölkerungsteilen.
          Und jetzt dieser grüne Kommunistendreck auch nicht abgeneigt ca. 700 Milliarden € Schadenersatz als Reparationen und für Kriegsverbrechen zu bewilligen.
          Dieser grüne Kommunistendreck, diese Staats- und Gesellschaftsschädlinge, stehen nicht einmal dafür, dem hiesigen Bürger auch nur 100€ „Corona-Erschwerniszulage“ zukommen zu lassen und wollen aber laufend deutsche Milliarden und Billionen an die halbe Welt verteilen. „Schäbige Deutsche“ kommen immer erst an allerletzter Stelle.
          Für 700 Milliarden könnte man ganz Polen gleich 2 x komplett aufkaufen. Oder sie bekommen von mir aus 700 Milliarden, aber nur, wenn sie Schlesien, Pommern und Ostpreußen wieder an Deutschland abtreten.

          • Da bin ich voll bei Dir. Ich finde nur gut, dass diese abstrusen Ideen der Grünen an die Öffentlichkeit kommen. Wenn nur ein paar der deutschen Traumtänzer und Links-Rot-Grünen-Schleimbeutel aufwachen, bewirkt es wenigstens ein bisschen. Diffamieren: Erklärung von Karsten Mekelburg: „Diffamieren von: Jemand der intensiven Beobachtung durch staatliche Organe empfehlen“. (siehe AfD Beobachtung)

            • Ich bin halt heute wieder geladen und laufe grün an. 😉
              > Das was die Grünen da von sich geben, hören und begreifen längst nicht alle. Die Hänsel+Gretel Jugend findet diese Forderung sicher auch angebracht, Verein Roter Anus e.V. und Antifa würden doppelt so viel geben wollen.
              Merkel + Co. signalisierten schon evtl. Diskussionsbereitschaft.
              > Öffentlichkeitsinteresse:
              Wieviel sind überhaupt 700 Milliarden, bestehen die aus 7 Hundert€-Scheinen mit Hammer und Sichel, oder 3 Bockwürstchen mit Schlagsahne auf dem Pay-Pal-Account? Entschuldigung. Und Schulschwänzer, Geringverdiener + den Sozialrentner von morgen interessiert das auch nicht. Aber wer noch mehr als 20, 30 Jahre zu leben hat, den sollte es interessieren.
              > Der Fairness halber muss ich aber zu Polen sagen, dass ich seit 1985 ca. 20x in Polen weilte. Nicht zum einkaufen, sondern privat und auch geschäftlich. Alles O.K. für mich; ich/wir wurden immer freundlich und korrekt empfangen und behandelt. Geschäftlich auch, nicht übers Ohr gehauen worden. Vorher 10 Wörter polnisch lernen kommt gut bei denen an. Vor dem Geschäfte machen gab es immer viel zu trinken. Ein Paradies für die Trinkerjugend. Ab dem zweiten 0,10-Liter Pflicht-Glas Vodka (Stokrams – so ähnlich, wie in Russland), habe ich weitere Runden heimlich im Blumenkübel versenkt.
              Prima Gastfreundschaft samt sofortiger Integration auch in den Familienkreis. Sogar zu Weihnachten. Polnische(s) Weihnacht und Osterfest sind noch deutscher als vor 30 Jahren in Deutschland. Grüne und Rote würden sich angesichts derer Traditionen hier vor Ekel erbrechen müssen.
              > Polen, rund um Posen, Breslau, Kattowitz plus Oberschlesien und an der Ostsee, hat heute wirtschaftlich DAS zu bieten, was unser demontiertes Ruhrgebiet dereinst erbrachte. Fleißige Leute dort. Ruhrgebiet mancherorts umgewandelt in Slums, Armenviertel beherrscht von Schattengesellschaften, wo auch der Privatmieter monatlich 5€ Schutzgeld bezahlen muss. Oder bei Nichtzahlung verjagt wird.
              Viele Produktionsbetriebe auch von Polen übernommen. Aus D-West und D-Ost, wo man den Großraum Chemnitz, Leipzig und Thüringen wirtschaftlich geschleift hat. Ist in Polen auch günstiger, da der polnische Staat (noch) nicht so raffgierig ist wie die deutsche Regierungs-Mißgeburt. Plus niedrigere Löhne bei anziehendem Preisniveau in Ballungsgebieten allerdings. Günstig auf dem Land, wo man aber mit dem motorowski-wagon (kleiner Schienenbus) über 1 Stunde für 50km bis in die Stadt braucht, oder alternativ 1 Tag mit dem Pferdewagen, den man dort ab und an noch immer sieht. Ärzte und Lehrer kommen ab und an aus Polen nach Deutschland, weil sie hier etwa drei Mal so viel verdienen können. Krank werden sollte man als Deutscher in Polen nicht.

    • August, eine Kähe hackt bekanntlich der anderen kein Auge aus. Die haben alle Dreck am stecken und wenn zu hart geurteilt wird, könnte derjenige, den es gerade erwischt, vielleicht aus dem Nähkästchen plaudern. Da haben die die Hosen voll bis am Gürtel.

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