Reisewarnung für USA — drohende Menschenrechtsverletzungen

Uncle Sam’s ail­ing con­sti­tu­tion (Onkel Sams mar­o­de Ver­fas­sung): EU und UN soll­ten sich einig wer­den, Reisen in die USA wer­den immer gefährlich­er. Deshalb dürfte in Kürze eine entsprechende offizielle Reise­war­nung für das gesamte Gebi­et der USA her­aus­gegeben wer­den und auch für andere Teile der Welt in der mar­o­dierende Trup­pen der USA für einen gerecht­en Frieden nach eigen­er Lesart unter­wegs sind. Anlass ist das neuer­liche Ermäch­ti­gungs­ge­setz im Rah­men des NDAA (Nation­al Defense Autho­riza­tion Act) en.wikipedia, welch­es der Armee weltweit, aber auch in den USA das Recht ver­brieft Men­schen auf Ver­dacht einzus­per­ren, diese beliebig lange festzuhal­ten und alles unter Auss­chluss der an sich ver­fas­sungsmäßig garantieren Rechte. Offen­bar hebelt dieses Gesetz in bösar­tig­ster Form nicht nur die amerikanis­che Ver­fas­sung aus, son­dern auch die Men­schen­rechte. Aus welchem Grunde auch immer, ist die Hochkom­mis­sarin für Men­schen­rechte, Navanethem (Navi) Pil­lay, tat­säch­lich auf diesen Umstand aufmerk­sam gewor­den, wie der Stan­dard aus Öster­re­ich zu bericht­en weiß und hat es anstand­shal­ber ein­mal laut aus­ge­sprochen.

Ursäch­lich wurde diese Regelung erson­nen um Ter­ror­is­ten aus dem Verehr zu ziehen, aber offen­bar kann diese geset­zliche Uni­ver­sal­sau noch einiges mehr, was natür­lich nicht öffentlich kom­mu­niziert wird. Darüber hin­aus ist bis­lang nicht so ganz klar wer, wann, wo, wie über die Def­i­n­i­tio­nen befind­et unter welchen Voraus­set­zun­gen ein Ter­rorver­dacht gegeben sein kön­nte und auch die Weiterung dieses Begriffes bringt schnell weit­ere Per­so­n­en­gruppe in die Schus­slin­ie. Die Ausle­gung liegt also allein im Ermessen der Armee und ihrer Befehlshaber, denen man zutraut einen Apfel von einem Apfel zu unter­schei­den, wobei sel­biges Per­son­al teil­weise schon zwis­chen Äpfel und Bir­nen keine Unter­schiede aus­find­ig machen kann, die wer­den im Bedarfs­fall weggesch(l)ossen. Aber blick­en wir etwas tiefer in die Glaskugel, was kün­ftig zur Fest­set­zung durch die US Armee auf Grund­lage dieses Geset­zes führen kann:

Reisewarnung für USA - drohende Menschenrechtsverletzungen

  • Man hat eine auf­fäl­lige Haut­farbe, vorzugsweise eine mit der viele bish­er erkan­nte Ter­ror­is­ten unter­wegs sind. Nach ein­er entsprechen­den Wahrschein­lichkeit­srechung dürfte es solche Leute ver­mehrt tre­f­fen, weshalb alle Per­so­n­en die ein ara­bisch, per­sis­ches Ausse­hen haben als beson­ders gefährdet gel­ten.
  • Auch die Reli­gion­szuge­hörigkeit soll ange­blich ein Merk­mal für Ter­ror­is­mus sein. Hier sind generell Men­schen der mus­lim­is­chen Glauben­srich­tung beson­deres betrof­fen. Man kön­nte dur­chaus von einem Pauschalver­dacht reden. Christliche Fun­da­men­tal­is­ten hinge­gen schei­den hier aus, weil die vorzugsweise in der Regierung der USA sitzen.
  • Men­schen mit Sprach­fehlern, Sprachde­fiziten oder undeut­lich­er Aussprache gel­ten auch als gefährdet. Wenn sie nicht ein­deutig Ter­ror­ism und Tourism sin­ngemäß kor­rekt und in dem entsprechen­den Kon­text aussprechen kön­nen, machen sie sich verdächtig, wobei sie das Wort Ter­ror­ism bestens nicht ein­mal denken soll­ten wenn sie in den USA zu Gast sind oder sich in der Nähe von bewaffneten amerikanis­chen Frei­heit­skämpfern aufhal­ten.
  • Irgendwelche Herrschaften entschließen sich gewalt­tätige Demon­stran­ten der Kat­e­gorie „Ter­ror­ist“ zuzuord­nen. Als Gewalt wäre in diesem Falle schon zu ver­ste­hen sich Anord­nun­gen der Polizei zu wider­set­zen, was in ein­er Demokratie nicht gän­zlich ungewöhn­lich ist. So kön­nte rel­a­tiv schnell die gesamte, dem Sys­tem nicht sehr wohlgesonnene „Occupy“-Gruppe in dieser Klas­si­fizierung wiederfind­en.
  • Jet­zt denken wir noch an die grandiose McCarthy-Ära, die glo­r­re­iche Zeit als es noch chic war Kom­mu­nis­ten zu jagen und stellen uns vor weit­ere soziale Bewe­gun­gen ähn­lich­er Prä­gung wür­den in den USA entste­hen. Schwups, geben wir ihnen den Stem­pel Ter­ror­ist und weg sind sie.
  • Am Ende kön­nte noch wer auf die Idee kom­men, dass auch ver­bale Gewalt unter dieser Rubrik zu ver­buchen ist, beispiel­sweise wenn jemand bösar­tiges über die Regierung in einem Blog schreibt oder sich mit einem Mega­phone in der Wall-Street auf­baut und die Zustände etwas heftiger anprangert … schließlich ter­ror­isiert er damit den dort ansäs­si­gen Gel­dadel. Damit wäre dann „Free­dom of speech“ auch nur noch ein bekla­genswertes Stück Geschichte

Wie auch immer, die möglichen Schwarz­malereien und Per­ver­sitäten die sich aus diesem Unrecht­sakt ergeben kön­nen, sind damit sicher­lich noch bei weit­em nicht aus­geschöpft. Darum muss sich jed­er mögliche Amerikareisende derzeit noch sel­ber prüfen, ob er sys­temkon­form genug ist dieses Land zu bereisen oder ob im schon mal ein falsches Wort oder eine falsche Hand­lung ent­fahren kön­nte, die ihn unwieder­bringlich dort ver­schwinden ließe. Das ganze ist umso beden­klich­er, als dass man weiß, dass die US Mil­itärs in vie­len Din­gen tödlich präzise arbeit­en. Wenn man beispiel­sweise in einem Land wie Soma­lia, Jemen oder son­st wo ver­schwindet, dann beste­ht oft­mals die Möglichkeit gegen Lösegeld wieder aufzu­tauchen, wenig­stens aber als Leiche zur Klärung der per­sön­lichen Geschichte. Bei­des sollte man bei den USA auss­chließen. Aus genan­nten Grün­den ist eine Reise­war­nung für die USA in jedem Falle gerecht­fer­tigt.

Warum gibt es keine breite Diskussion zu dieser dramatischen Entwicklung in den USA

Dies ist eine der inter­es­san­testen Fra­gen die sich in diesem Zusam­men­hang stellt. Dass offen­bar nie­mand die realen Gefahren sieht die von diesem Gesetz aus­ge­hen. Bemerkt hat es auch der Main­stream, nur find­et man es dort allen­thal­ben als ein­ma­lige Rand­no­tiz, wie beispiel­sweise hier im Spiegel-Online. Fast über­all ist diese rechtliche Änderung in den Staat­en ein­fach so durchgerutscht. Oder sollte die auch so durchrutschen? Vielle­icht macht man auch deshalb kein Aufhebens darum, weil beispiel­sweise die deutsch-amerikanis­che Fre­und­schaft dies nicht zulässt, die Bestand auf der Ebene des Gel­dadels auch schon vor und während des zweit­en Weltkrieges. Offen­bar beste­ht Einigkeit darin, dass auch weit­er­hin am Leid der Men­schen gut zu ver­di­enen ist und genau um den Schutz solch­er Werte geht es wom­öglich.

Ein weit­er­er Grund warum hier auf bre­it­er Front eis­ern geschwiegen wird, ins­beson­dere von unseren soge­nan­nten „Volksvertretern“, kön­nte ein heim­lich­es Liebäugeln mit dieser US-Geset­zge­bung sein. Die USA ist ja stets Vor­bild und so mag es sein dass man auf EU-Ebene langfristig von ähn­lich schö­nen Geset­zen für Europa träumt. Denn alle oben erwäh­n­ten Gründe für die Anwen­dung und Umset­zung sind unseren Kom­mis­saren im Zweifel auch im Wege. Darüber hin­aus wer­den ja seit­ens der EU auch schon im Wege der Amt­shil­fe entsprechende Dat­en zu EU-Bürg­ern fleißig an die USA weit­ergegeben.

Bis­lang also der einzig plau­si­ble Grund für die Nichtreak­tion auf offizieller Ebene. Wenn man also unbe­d­ingt Men­schen­rechte kri­tisieren will, dann macht man dies vorzugsweise bei ein­er offe­nen Sys­temgeg­n­er­schaft wie beispiel­sweise Chi­na, Syrien, Iran etc., aber eben nicht unter Fre­un­den wie beispiel­sweise USA, Sau­di-Ara­bi­en, Bahrain und ander­er fre­undlich­er Ölförder­län­der. Dies bedeutet also, dass man sich erstens Men­schen­rechte leis­ten kön­nen muss und zweit­ens dass sel­bige unter Fre­un­den ver­han­del­bar sind und alles über­ge­ord­nete UN-Recht den Men­schen-Massen als Narkotikum gere­icht wird.

Behandlung durch den UN-Menschenrechtsrat

Nach allem drängt es sich ja förm­lich auf diesen Vor­gang an den Men­schen­recht­srat der UN zu über­stellen um hier eine Verurteilung des Übeltäters zu erwirken. Warum passiert das nicht? Aus zuver­läs­siger Quelle (die nicht genan­nt wer­den wollte) kon­nten wir dies­bezüglich in Erfahrung brin­gen, dass eine nicht näher beze­ich­nete Vetomacht bere­its im Vor­feld solch­er Über­legun­gen genau dazu ein Veto angekündigt hat. Ken­ner munkeln, dass es sich dabei um den Beschuldigten selb­st han­deln könne, was aber nicht gesichert ist.

Auch Chi­na und Rus­s­land führen bezüglich der Men­schen­rechte stets ein Eigen­leben, damit wäre auch deren Zus­tim­mung zu ein­er Verurteilung nicht gewiss, also ein völ­lig aus­sicht­slos­es Unter­fan­gen und nur um die Men­schen dieser Welt sinn­los in Aufre­gung zu stürzen müsse man dies nicht in diesen Kreisen the­ma­tisieren. So stellte man sich bis­lang nur Dik­taturen in anderen Regio­nen dieser Welt vor und ehe wir uns verse­hen lässt der Onkel Sam sie selb­st zur Hin­tertür here­in und flirtet auch noch fleißig mit ihr.

Reise­war­nung für USA — dro­hende Men­schen­rechtsver­let­zun­gen
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Über WiKa 2276 Artikel
Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Konzern-Massen-Medien daselbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven für den Betrachter. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören. Motto: „Lässt Du denken, oder denkst Du schon?“

4 Kommentare

  1. Der Friedensen­gel Oba­ma, dem mehr als die halbe Idioten­re­pub­lik zujubelte, als sei mit ihm gle­ich auch noch der Mes­sias gekom­men, über­trifft Bush in allen (welt-)kriegsrelevanten Punk­ten um Län­gen.

    Dazu gehört auch dies Sylvesterge­setz (da hat er es unterze­ich­net).

    Oba­ma ist die per­fek­te Mar­i­onette.

    KeinIn GrünIn, derIn oder dieIn sich wider ihn empörte.

  2. Die Men­schen­rechte waren sowieso eine Erfind­ung mitlei­ds­dusel­nder Gut­men­schen. Sowas passt nicht mehr in eine mod­erne pro­duk­tions­be­zo­gene Gesellschaft. Von daher sollte man solchen Blabla-Recht­en keine große Träne nach­weinen, wenn sie endlich abgeschafft wer­den. Ist doch auch so mit der US-Ver­fas­sung und dem deutschen Grundge­setz: Unsinnswerke mitlei­ds­be­zo­gen­er Gewis­sens­men­schen, die in der heuti­gen Zeit wert­los sind und nur stören.

  3. Wir befind­en uns in einem äußerst kleinen Zeit­fen­ster der sich ewig auf- und abbe­we­gen­den Geschichte. Die herrschende Klasse bewahrt ihren Besitz­s­tand mit aller Mach, die Idioten lassen sich fast alles gefall­en. Irgend­wann brechen die Massen auf, der Adel wird geköpft, aus der Masse erhebt sich eine neue Klasse, diese bewahrt ihren Besitz­s­tand usw. Moral, Men­schlichkeit, Miteinan­der, Rück­sicht, Gewis­sen usw. sind Wun­schdenken von Leuten, die sich sle­ber nicht ver­ste­hen und meis­tens selb­st nichts besitzen. Den Lauf der Dinge, das Auf und Ab der Geschichte, bee­in­flussen wir nicht mit Worten, nur mit Waf­fen. Und die wer­den immer glob­aler. Irgend­wann bren­nt die ganze Welt. Und dann hat die Natur wieder Ruhe…

  4. Dass diese Regierung aus bar­baren beste­ht, weiss man ja. Dass sie impe­ri­al­is­ten sind, auch. Dass sich hin­ter solchen entwick­lun­gen hochkap­i­tal­is­tis­che Vere­ini­gun­gen wie der Bilder­berg ste­hen, wis­sen lei­der nur wenige. Holt euer Geld aus euer­er Bank. Gebt es aus, aber lasst niemals die Reichen euren Geld­fluss kon­trol­lieren.

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