Reisewarnung für USA – drohende Menschenrechtsverletzungen

Uncle Sam’s ailing constitution (Onkel Sams marode Verfassung): EU und UN sollten sich einig werden, Reisen in die USA werden immer gefährlicher. Deshalb dürfte in Kürze eine entsprechende offizielle Reisewarnung für das gesamte Gebiet der USA herausgegeben werden und auch für andere Teile der Welt in der marodierende Truppen der USA für einen gerechten Frieden nach eigener Lesart unterwegs sind. Anlass ist das neuerliche Ermächtigungsgesetz im Rahmen des NDAA (National Defense Authorization Act) en.wikipedia, welches der Armee weltweit, aber auch in den USA das Recht verbrieft Menschen auf Verdacht einzusperren, diese beliebig lange festzuhalten und alles unter Ausschluss der an sich verfassungsmäßig garantieren Rechte. Offenbar hebelt dieses Gesetz in bösartigster Form nicht nur die amerikanische Verfassung aus, sondern auch die Menschenrechte. Aus welchem Grunde auch immer, ist die Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanethem (Navi) Pillay, tatsächlich auf diesen Umstand aufmerksam geworden, wie der Standard aus Österreich zu berichten weiß und hat es anstandshalber einmal laut ausgesprochen.

Ursächlich wurde diese Regelung ersonnen um Terroristen aus dem Verehr zu ziehen, aber offenbar kann diese gesetzliche Universalsau noch einiges mehr, was natürlich nicht öffentlich kommuniziert wird. Darüber hinaus ist bislang nicht so ganz klar wer, wann, wo, wie über die Definitionen befindet unter welchen Voraussetzungen ein Terrorverdacht gegeben sein könnte und auch die Weiterung dieses Begriffes bringt schnell weitere Personengruppe in die Schusslinie. Die Auslegung liegt also allein im Ermessen der Armee und ihrer Befehlshaber, denen man zutraut einen Apfel von einem Apfel zu unterscheiden, wobei selbiges Personal teilweise schon zwischen Äpfel und Birnen keine Unterschiede ausfindig machen kann, die werden im Bedarfsfall weggesch(l)ossen. Aber blicken wir etwas tiefer in die Glaskugel, was künftig zur Festsetzung durch die US Armee auf Grundlage dieses Gesetzes führen kann:

Reisewarnung für USA - drohende Menschenrechtsverletzungen

  • Man hat eine auffällige Hautfarbe, vorzugsweise eine mit der viele bisher erkannte Terroristen unterwegs sind. Nach einer entsprechenden Wahrscheinlichkeitsrechung dürfte es solche Leute vermehrt treffen, weshalb alle Personen die ein arabisch, persisches Aussehen haben als besonders gefährdet gelten.
  • Auch die Religionszugehörigkeit soll angeblich ein Merkmal für Terrorismus sein. Hier sind generell Menschen der muslimischen Glaubensrichtung besonderes betroffen. Man könnte durchaus von einem Pauschalverdacht reden. Christliche Fundamentalisten hingegen scheiden hier aus, weil die vorzugsweise in der Regierung der USA sitzen.
  • Menschen mit Sprachfehlern, Sprachdefiziten oder undeutlicher Aussprache gelten auch als gefährdet. Wenn sie nicht eindeutig Terrorism und Tourism sinngemäß korrekt und in dem entsprechenden Kontext aussprechen können, machen sie sich verdächtig, wobei sie das Wort Terrorism bestens nicht einmal denken sollten wenn sie in den USA zu Gast sind oder sich in der Nähe von bewaffneten amerikanischen Freiheitskämpfern aufhalten.
  • Irgendwelche Herrschaften entschließen sich gewalttätige Demonstranten der Kategorie „Terrorist“ zuzuordnen. Als Gewalt wäre in diesem Falle schon zu verstehen sich Anordnungen der Polizei zu widersetzen, was in einer Demokratie nicht gänzlich ungewöhnlich ist. So könnte relativ schnell die gesamte, dem System nicht sehr wohlgesonnene „Occupy“-Gruppe in dieser Klassifizierung wiederfinden.
  • Jetzt denken wir noch an die grandiose McCarthy-Ära, die glorreiche Zeit als es noch chic war Kommunisten zu jagen und stellen uns vor weitere soziale Bewegungen ähnlicher Prägung würden in den USA entstehen. Schwups, geben wir ihnen den Stempel Terrorist und weg sind sie.
  • Am Ende könnte noch wer auf die Idee kommen, dass auch verbale Gewalt unter dieser Rubrik zu verbuchen ist, beispielsweise wenn jemand bösartiges über die Regierung in einem Blog schreibt oder sich mit einem Megaphone in der Wall-Street aufbaut und die Zustände etwas heftiger anprangert … schließlich terrorisiert er damit den dort ansässigen Geldadel. Damit wäre dann „Freedom of speech“ auch nur noch ein beklagenswertes Stück Geschichte

Wie auch immer, die möglichen Schwarzmalereien und Perversitäten die sich aus diesem Unrechtsakt ergeben können, sind damit sicherlich noch bei weitem nicht ausgeschöpft. Darum muss sich jeder mögliche Amerikareisende derzeit noch selber prüfen, ob er systemkonform genug ist dieses Land zu bereisen oder ob im schon mal ein falsches Wort oder eine falsche Handlung entfahren könnte, die ihn unwiederbringlich dort verschwinden ließe. Das ganze ist umso bedenklicher, als dass man weiß, dass die US Militärs in vielen Dingen tödlich präzise arbeiten. Wenn man beispielsweise in einem Land wie Somalia, Jemen oder sonst wo verschwindet, dann besteht oftmals die Möglichkeit gegen Lösegeld wieder aufzutauchen, wenigstens aber als Leiche zur Klärung der persönlichen Geschichte. Beides sollte man bei den USA ausschließen. Aus genannten Gründen ist eine Reisewarnung für die USA in jedem Falle gerechtfertigt.

Warum gibt es keine breite Diskussion zu dieser dramatischen Entwicklung in den USA

Dies ist eine der interessantesten Fragen die sich in diesem Zusammenhang stellt. Dass offenbar niemand die realen Gefahren sieht die von diesem Gesetz ausgehen. Bemerkt hat es auch der Mainstream, nur findet man es dort allenthalben als einmalige Randnotiz, wie beispielsweise hier im Spiegel-Online. Fast überall ist diese rechtliche Änderung in den Staaten einfach so durchgerutscht. Oder sollte die auch so durchrutschen? Vielleicht macht man auch deshalb kein Aufhebens darum, weil beispielsweise die deutsch-amerikanische Freundschaft dies nicht zulässt, die Bestand auf der Ebene des Geldadels auch schon vor und während des zweiten Weltkrieges. Offenbar besteht Einigkeit darin, dass auch weiterhin am Leid der Menschen gut zu verdienen ist und genau um den Schutz solcher Werte geht es womöglich.

Ein weiterer Grund warum hier auf breiter Front eisern geschwiegen wird, insbesondere von unseren sogenannten „Volksvertretern“, könnte ein heimliches Liebäugeln mit dieser US-Gesetzgebung sein. Die USA ist ja stets Vorbild und so mag es sein dass man auf EU-Ebene langfristig von ähnlich schönen Gesetzen für Europa träumt. Denn alle oben erwähnten Gründe für die Anwendung und Umsetzung sind unseren Kommissaren im Zweifel auch im Wege. Darüber hinaus werden ja seitens der EU auch schon im Wege der Amtshilfe entsprechende Daten zu EU-Bürgern fleißig an die USA weitergegeben.

Bislang also der einzig plausible Grund für die Nichtreaktion auf offizieller Ebene. Wenn man also unbedingt Menschenrechte kritisieren will, dann macht man dies vorzugsweise bei einer offenen Systemgegnerschaft wie beispielsweise China, Syrien, Iran etc., aber eben nicht unter Freunden wie beispielsweise USA, Saudi-Arabien, Bahrain und anderer freundlicher Ölförderländer. Dies bedeutet also, dass man sich erstens Menschenrechte leisten können muss und zweitens dass selbige unter Freunden verhandelbar sind und alles übergeordnete UN-Recht den Menschen-Massen als Narkotikum gereicht wird.

Behandlung durch den UN-Menschenrechtsrat

Nach allem drängt es sich ja förmlich auf diesen Vorgang an den Menschenrechtsrat der UN zu überstellen um hier eine Verurteilung des Übeltäters zu erwirken. Warum passiert das nicht? Aus zuverlässiger Quelle (die nicht genannt werden wollte) konnten wir diesbezüglich in Erfahrung bringen, dass eine nicht näher bezeichnete Vetomacht bereits im Vorfeld solcher Überlegungen genau dazu ein Veto angekündigt hat. Kenner munkeln, dass es sich dabei um den Beschuldigten selbst handeln könne, was aber nicht gesichert ist.

Auch China und Russland führen bezüglich der Menschenrechte stets ein Eigenleben, damit wäre auch deren Zustimmung zu einer Verurteilung nicht gewiss, also ein völlig aussichtsloses Unterfangen und nur um die Menschen dieser Welt sinnlos in Aufregung zu stürzen müsse man dies nicht in diesen Kreisen thematisieren. So stellte man sich bislang nur Diktaturen in anderen Regionen dieser Welt vor und ehe wir uns versehen lässt der Onkel Sam sie selbst zur Hintertür herein und flirtet auch noch fleißig mit ihr.

Reisewarnung für USA – drohende Menschenrechtsverletzungen
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Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Konzern-Massen-Medien daselbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven für den Betrachter. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören. Motto: „Lässt Du denken, oder denkst Du schon?“

4 Kommentare

  1. Der Friedensengel Obama, dem mehr als die halbe Idiotenrepublik zujubelte, als sei mit ihm gleich auch noch der Messias gekommen, übertrifft Bush in allen (welt-)kriegsrelevanten Punkten um Längen.

    Dazu gehört auch dies Sylvestergesetz (da hat er es unterzeichnet).

    Obama ist die perfekte Marionette.

    KeinIn GrünIn, derIn oder dieIn sich wider ihn empörte.

  2. Die Menschenrechte waren sowieso eine Erfindung mitleidsduselnder Gutmenschen. Sowas passt nicht mehr in eine moderne produktionsbezogene Gesellschaft. Von daher sollte man solchen Blabla-Rechten keine große Träne nachweinen, wenn sie endlich abgeschafft werden. Ist doch auch so mit der US-Verfassung und dem deutschen Grundgesetz: Unsinnswerke mitleidsbezogener Gewissensmenschen, die in der heutigen Zeit wertlos sind und nur stören.

  3. Wir befinden uns in einem äußerst kleinen Zeitfenster der sich ewig auf- und abbewegenden Geschichte. Die herrschende Klasse bewahrt ihren Besitzstand mit aller Mach, die Idioten lassen sich fast alles gefallen. Irgendwann brechen die Massen auf, der Adel wird geköpft, aus der Masse erhebt sich eine neue Klasse, diese bewahrt ihren Besitzstand usw. Moral, Menschlichkeit, Miteinander, Rücksicht, Gewissen usw. sind Wunschdenken von Leuten, die sich sleber nicht verstehen und meistens selbst nichts besitzen. Den Lauf der Dinge, das Auf und Ab der Geschichte, beeinflussen wir nicht mit Worten, nur mit Waffen. Und die werden immer globaler. Irgendwann brennt die ganze Welt. Und dann hat die Natur wieder Ruhe…

  4. Dass diese Regierung aus barbaren besteht, weiss man ja. Dass sie imperialisten sind, auch. Dass sich hinter solchen entwicklungen hochkapitalistische Vereinigungen wie der Bilderberg stehen, wissen leider nur wenige. Holt euer Geld aus euerer Bank. Gebt es aus, aber lasst niemals die Reichen euren Geldfluss kontrollieren.

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