BRDigung: Die Schlagzeile hört sich nicht nur dramatisch an, sie ist auch gewagt und gewollt. Vermutlich kommt es am Ende noch viel schlimmer als wir heute zu ahnen bereit sind. Dies mit Bezug auf den ESM, den man etwas anders formuliert, nach den letzten Aktualisierungen durch die EU-Führer, durchaus auch als „Europäischen Selbstbedienungs Mechanismus“ für Banken bezeichnen muss. Nach dem parlamentarischen Segen (erster Putsch), den das Machwerk am 29.6.2012 durch den Bundestag erhielt, ohne Skrupel gegen den mehrheitlichen Willen des Souveräns, der dazu gar nicht erst befragt wurde, steht jetzt der Fall Europas vor einer letzten kleinen Hürde und hängt am seidenen Faden des Bundesverfassungsgerichts. Für diese Institution mehr als eine Gratwanderung, es wird eine gravierende Richtungsentscheidung werden, egal wie dort entschieden wird.

Gutes gewollt, Elend gebracht

Alle Politiker geben vor, nur das Wohl der Menschen im eigenen Land und in Europa im Auge zu haben, bei näherem Hinsehen muss man feststellen, dass ihnen dies eher ein Dorn im Auge ist oder sie anderweitig mit Blindheit geschlagen sind. Jeder halbwegs gebildete Mensch kann heute erkennen, dass der Weg den sie aktuell für die Einheit Europas beschreiten, kein Weg für die Mehrheit der Menschen ist, sondern nur für eine absolute Minderheit, die aber faktisch bereits das Sagen hat. Letzteres immer weiter abseits von geltendem Recht und angeblich verbindlich geschlossenen Verträgen. Hier scheint es eine Gruppe zu geben, die sich ihr Recht nach Bedarf gestaltet und nur noch abnicken lässt. Die bange Frage: Wird das BVG hier einfach abnicken und damit den Putsch vollenden?

Der ewige Dauerschuldkomplex

Seltsamerweise kommen fast alle Befürworter des entstehenden Unrechts mit dem Argument der deutschen Dauerschuld um die Ecke und der sich daraus ergebenden Verantwortung Deutschlands für Europa und die Welt. Aber außer zur Einschüchterung führt dies leider zu keinerlei objektivem Erkenntnisgewinn. Soll es wohl auch nicht, sondern nur jene zum Schweigen bringen die sich hier offen und streitbar dem Wahnsinn in den Weg stellen. Ihnen zur Diskreditierung Nationalismus und Kleinkrämertum vorzuwerfen, stets in der Hoffnung dass sich der „Rest“ wegduckt und nicht in Opposition geht. Genau dafür ist diese Keule inzwischen zu gut bekannt und wird auch hemmungslos eingesetzt.

Der politische Druck auf die Verfassungsrichter wächst

Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen …

(Altkanzler – Helmut Schmidt)

Statt jetzt alle Abgeordneten und Verantwortlichen, für ihre offenen €-Visionen, geschlossen zum Arzt zu schicken, weil sie für den ESM stimmten, sollen abermals die Menschen zum Arzt geschickt werden. Weil sie sich weigern ein Europa des Geldes und der Finanzindustrie als ihr Heil anzuerkennen und stattdessen von einem Europa der Menschen träumen. Und dann soll am Ende auch noch alles „Im Namen des Volkes“ geschehen? Da wird es absurd.

Und ausgerechnet dieser altehrwürdige Politiker, den wir hier eingangs zitierten, vertritt die Vision, dass Deutschland durch die Auslieferung ganz Europas an die Finanzindustrie gesunden und einig werden soll. Und natürlich auch mit dem bekannten Argument der der ewigen Schuld. In diesem Falle stellt sich die Frage, warum er noch nicht beim Arzt war. Unabhängig davon diagnostizieren wir an dieser Stelle schon einmal Altersdemenz oder eingedenk seines fortgeschrittenen Alters auch nur eine senil modifizierte Sichtweise auf Europa und die Welt: „Nach mir die Sintflut“.

Die Schar derer allerdings, die das Verfassungsgericht nun bestürmen, hier nicht nachzulassen und „europafreundlich“ zu entscheiden, wächst und damit auch die Gefahr, dass bei der vorhandenen Anzahl der Parteibücher unter den Verfassungsrichtern eine Ideologie obsiegen könnte und eben nicht das Recht. Es könnte abermals ge- und verbogen werden, wie es uns aus der Geschichte bekannt ist. Sollte diese Institution nachgeben, dann hätte sie national in höchster Instanz nicht nur die Deutschen verraten, sondern gleich mit diesen alle europäischen Menschen, in deren Interesse kein ESM in der jetzigen Ausgestaltung sein kann. Die Übertragung von elementaren Grund- und Hoheitsrechten an eine Institution die weder demokratisch legitimiert ist, noch zur Rechenschaft gezogen werden kann, teils im Geheimen operiert, nicht auskunftspflichtig ist und für nichts haftet … das ist nichts weniger als ein Staatsstreich auf europäischer Ebene, gegen alle Menschen in Europa gerichtet.

Auch wenn man unterstellen wollte, das Recht und Gesetz doch sehr kompliziert sind, der Normalbürger keinen blassen Schimmer davon hat, so zieht aber immer noch eine alte Legende Kreise, wonach Recht und Gesetz den Menschen dienlich sein soll, sie darüber hinaus zu schützen und nicht einseitig einer Clique zu dienen hat, die die Menschen zu versklaven, einseitig zu missbrauchen sucht und sich das Recht selber macht.

Das BVG-Trauma – Deutschland ist Schuld, egal was es tut

Lässt also das Bundesverfassungsgericht, aus welchen Gründen auch immer, ob in einer modifizierten Form oder in der beschlossenen Form den ESM zu, dann hat es schlicht das Recht und die Menschen in Europa verraten. Dann ist es zu einem rein politischen Gericht verkommen, wie es einst der Volksgerichtshof war. Dieser erhob sich damals auch über Recht und Gesetz und folgte einer politisch vorgegebenen Ideologie. Daraus folgte lange Jahre Unrecht in Potenz und tödliche Verfolgung der Opposition. Die Folgen müssen wir hier nicht weiter erläutern, die Geschichte sollte bekannt sein. Auf diese Weise, wenn auch anders motiviert, könnte jetzt das BVG seine „Unschuld“ verlieren.

Entscheidet das BVG zugunsten der Menschen, verwirft den ESM und damit die Diktatur der Banken, dann wird international sogleich wieder die oben erwähnte Keule gezückt und auf den Dauerschuldkomplex Deutschlands eingedroschen. Zwar hätte das BVG dann die Menschen und die Demokratie einmal mehr gerettet, aber um welchen Preis? Die Börsen gehen Krachen, der Euro macht seinen letzten Hauch und alle Schuldzuweisungen werden wieder hier in Deutschland eintreffen, wie immer „per Nachnahme“.

Ersteres bitte nicht ein weiteres Mal „Im Namen des Volkes“, dann sollte sich der BVG bequemen und die Eröffnungsformel seines Urteils mit den ehrlicheren Worten beginnen: „Im Namen des Geldes“, denn man müsste ihm in diesem Fall tatsächlich das Recht absprechen hier noch im Namen des Volkes zu urteilen. So ein Urteil wird das Widerstandsrecht der Menschen herausfordern, wo sich alle Welt beklagt, dass solches seinerzeit beim Volksgerichtshof unterblieb und das Unheil seinen Lauf nahm. Oder ist es der ewige Preis dafür, wenn die Bürger ihre Stimme abgeben und es anderen erlauben wahllos mit ihrer Stimme zu reden? Im Bild rechts oben, ein wenig visionäres Ende extravaganter Rechtsprechung, die sich schon einmal von den Menschen abgewandt hat und einer Ideologie folgte, der Volksgerichtshof.

Über eines sollte jetzt schon Klarheit bestehen, Deutschland wird nach dieser wichtigen Entscheidung in jedem Fall die Schuld zugewiesen werden. Dies macht die Entscheidung für den Senat nicht leichter, nur werden wir um eine gravierendere Erkenntnis reicher werden, ob Deutschland aus der Geschichte gelernt hat oder ob sie sich sinnlos in neuem Gewand wiederholen kann. Und wer diese schweren Zeichen der Zeit nicht sehen will, der ist sich noch lange nicht der aktuellen Gefahr und ihrer mörderischen Dimension bewusst, nur weil sich diesmal zunächst alles auf dem Papier daher schleicht.

Bildnachweis: Bundesarchiv, B 145 Bild-P054489 / Weinrother, Carl / CC-BY-SA | Bearbeitung qpress

Macht sich das Bundesverfassungsgericht zum neuen Volksgerichtshof
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