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Recht

Die Talibanisierung und Barbarisierung der USA

Von der Abtreibung bis zum Waffentragen in der Öffentlichkeit. Die US-Gesellschaft wird gerade mal wieder fundamental durchgerüttelt. Zu beiden Themen hat der oberste Gerichtshof der USA mal wieder geurteilt. Dabei stellte es fest, dass es kein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibung gibt, wohl aber eines zum Tragen von Waffen. Zu beiden Positionen scheiden sich die Geister heftig. Anders als zuvor, verschwindet jetzt langsam die Gelassenheit im Umgang mit den Themen. ❖ weiter ►

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Finanzen

Der Staat, Raubritter Deines Vertrauens

Der Zahn der Zeit und die Vergesslichkeit machen es möglich, dass sich ein anonymer Apparat, wie ein Raubritter, über die Menschen hermacht. Dazu bekommen wir gerade ein wunderbares Beispiel serviert. In seiner endlosen Güte und Großherzigekeit hat der Apparat beschlossen auf rund drei Milliarden Steuereinnahmen zu verzichten. Geld, welches nur ausnahmsweise und temporär dem Steuervieh nicht aus den Rippen gepresst wird. Was, wenn diese Großzügigkeit in drei Monaten endet? ❖ weiter ►

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Analyse

Abgewrackte Deutsche Bahn blickt auf Ende der Schiene

Die Bahn ist und bleibt ein politisches Alibi-Projekt. Gerade rechtzeitig für die Ampel zwecks „Greenwashing“ ihrer fatalen Verkehrspolitik. Eine kleine Reise in die Vergangenheit, als auch ein Blick auf die Protagonisten der bisherigen Bahn-Verschrottung belegt das recht schnell. Jetzt ist gerade mal wieder Aktionismus angesagt, da die Bahn abermals als Feigenblatt für die „nachhaltig“ verfehlte Politik herhalten soll. Da wachsen den Bahnbenutzern sogleich graue Haare. ❖ weiter ►

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Recht

Kein Recht auf Barzahlung für Kontoinhaber

Dem Bargeld geht es weiter an den Kragen. Den Vorreiter macht das „öffentliche Interesse“. Dazu ein interessantes Urteil des BVerwG Leipzig. Jetzt ist es amtlich. Nur Menschen, die aus bestimmten Gründen kein Konto haben oder eröffnen können, bekommen die Gelegenheit die Propaganda-Abgabe der Staatsfunker in bar zahlen zu dürfen. Mit dem Urteil ist recht leise ein weiterer Nagel in den Sarg des Bargeldes geschlagen worden. Und so geht es Stück um Stück. ❖ weiter ►

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Fäuleton

Freie Bündniswahl … soweit die USA es gestatten

Freundschaften können manchmal recht kompliziert sein. Nicht so, wenn man mit den USA befreundet ist. Da ist stets alles ganz klar geregelt. Diese gnadenlose Klarheit schützt allerdings auch kleinere Nationen davor, sich womöglich falsche Freunde zu suchen. Nie haben sich die USA für die Salomonen interessiert. Jetzt, wo diese kleine Inselgruppe beginnt mit China anzubandeln, entdecken die USA gerade noch rechtzeitig auf den letzten Metern ihre große Liebe zu den Salomonen. ❖ weiter ►

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Aktuell

Jetzt geht es den kleinen Leuten ans Eingemachte

Die Armut grinst inzwischen immer breitere Teile der Bevölkerung an. Sie kommt keineswegs aus heiterem Himmel, sondern folgt den Krisen. Und besagte Krisen gründen sich auf unzählige Fehlentscheidungen, soweit sie nicht sogar Vorsatz sind. Die Inflation sorgt für Reallohnverluste und die selbst verursachte Energiekrise treibt Teile des Preisgefüges durch die Decke. Ein breitflächiger, provozierter Wohlstandsverlust wird zynischer Weise als Solidaritätsaktion verkauft. ❖ weiter ►

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Fäuleton

Spritzung Ü50 zur Entlastung der Rentenkassen

Es gibt weitere gute Gründe für eine sogenannte Impfpflicht Ü50. Die Regierung muss nicht immer alle wahren Zielsetzungen bekanntgeben. An sich ist ja die Unwirksamkeit der Gentherapie hinlänglich belegt. Der wahre Nutzen entfaltet sich nur langsam. Leider gibt es keine Studien dazu. Zunehmend scheinen die Immunsysteme der Gespritzen korrumpiert zu sein. Jede zusätzliche Spritze hilft diesen Trend zu stützen. Richtig angewendet womöglich ein Segen für die Rentenlassen. ❖ weiter ►

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Meinung

Impfpflicht wird für viele „verordneter Selbstmord“

Für den Fall, dass man die körperliche Unversehrtheit in der BRD endgültig abschafft, könnte vorübergehend noch „Geld oder Leben“ gelten. Oder anders gesagt, für viele Menschen kann die Impfpflicht zu einer „Selbstmordpflicht“ mutieren. Soweit noch der körperliche Zwang durchgesetzt wird, kann es in einer Serie staatlich angeordneter Morde enden. Das hängt ein wenig von der körperlichen Verfassung der Gespritzten und der dann kompromittierten Verfassung des Staates ab. ❖ weiter ►

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Meinung

Sich selbst freiwillig ins Knie schießen …

Eine Kür im Bereich der Politik ist es, sich selbst „nachhaltig“ ins Knie zu schießen, Ursache und Folgen hingegen einem Dritten anzulasten. Das in etwa ist die tatsächliche Situation, wie wir sie derzeit dank einer fehlschaltenden Ampel in Deutschland vorfinden. Eine echte Katastrophe kommt in Reichweite. Einzige Abwehr derzeit blanker Aktionismus ohne Sinn und Verstand unter Aufrechterhaltung aller notwendigen Klimaschutzmaßnahmen, damit die Optik stimmt. ❖ weiter ►

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Gesellschaft

Das Völkerrecht ist nur noch sonderbares Klopapier

Wie wäre es einmal mit einer Betrachtung, wonach der Einmarsch Russlands in die Ukraine völkerrechtlich absolut in Ordnung war? Das Völkerrecht muss in letzter Zeit für allerhand herhalten. Es hat tatsächlich zwei Seiten und das macht es zu einem ganz besonders edlem Klopapier. Wichtig ist demnach, zum Völkerrecht einmal grundlegendes zu regeln. Ansonsten dürfte es in der Zukunft nicht besonders gut für die Menschen ausgehen, die bislang mehr als Inventar gehandhabt werden. ❖ weiter ►

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Wissen

Virchow-Schwurbel-Bund rettet das Impf-Narrativ

Sobald es ernsthafte Kritik an der „Spritze“ hagelt, finden sich sofort deren Verteidiger. Dabei sind die Daten nicht mehr sonderlich relevant. Die BKK ProVita hatte eine Pressemitteilung zu Impfnebenwirkungen, die von Ärzten nach ICD-Code abgerechnet wurden, veröffentlicht. Das warf und wirft allerhand Fragen auf. Um die Diskussion maximal zu beschädigen, preschte nun der Virchow-Schwurbel-Bund vor, um zu erklären, dass man aus den Daten rein gar nichts ableiten könne. ❖ weiter ►

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Hintergrund

„Völkerrecht“ als Eigentumsrecht am Menschen?

Wäre es nicht so brandgefährlich, könnte man über so manche Machtspielchen nebst Völkerrecht im Kindergartenformat herzhaft lachen. Der Hauptaspekt dabei ist die Position und freie Entscheidungsmöglichkeit von Menschen, Völkern oder Volksgruppen. Bei einer falschen, nicht gerade selbstbestimmten Zuordnung, kann das allerhand menschliches Leid verursachen, wie uns der Ukraine-Konflikt seit 2014 beweist. Warum kann man das Völkerrecht immer noch für so etwas missbrauchen? ❖ weiter ►