Staat Archive

EU-Verhaltenskodex für volkswohlorientierte Zensur

3. Juni 2021 WiKa 32

Die Wahrheit ist ein zierlich Pflänzchen, die gut gehegt werden will. Die EU ist nicht die erste Instanz die sich ihrer Pflege annimmt. Mal wieder muss zum Schutz der Wahrheit allerhand unternommen werden. Zu groß scheint die Gefahr, dass auch unliebsame Wahrheiten bis zum Volk durchdringen könnten. Die EU stellte jüngst ihren “Aktionsplan” vor, wie sie ihre Wahrheit vor etwaigen Übergriffen zu schützen gedenkt. Leider sind die Stilmittel sehr schnell zu durchschauen. ❖ weiter ►

Wie sich das Böse die Dummheit zunutze macht

20. Mai 2021 WiKa 14

Die Dummheit wird gemeinhin unterschätzt. Sie kann eine ähnlich große Gefahr für eine Gesellschaft darstellen wie die Boshaftigkeit. Wir leben in einer Zeit, in der beides sehr gut sichtbar wird. Die Boshaften reden nicht darüber, sondern machen … und die Dummen versinken in ihrer Selbstgefälligkeit und merken dabei nicht, wie sehr sie sich zum Werkzeug machen lassen. Es bedarf einer großen gesellschaftlichen Anstrengung, um aus dieser verflixten Nummer wieder herauszukommen. ❖ weiter ►

Regierungshandeln erweist sich als recht mäßig

19. Mai 2021 WiKa 19

Sicher hat es einen Grund, dass die Mehrzahl der Bürger das Rechtssystem in Deutschland nicht mehr versteht und sich daraufhin zurückzieht. Jetzt gibt es durchaus noch Fachleute, die einen etwas wacheren Blick auf das Treiben haben. Symptomatisch für die aktuelle Krise ist, dass Gegenmeinungen im Mainstream allenthalben als Randnotiz vorkommen, aber nicht mehr das Potential bekommen echte Debatten loszutreten. Hier ein Beispiel mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz. ❖ weiter ►

Staatliche Kindesmisshandler fordern Staatsschutz

15. Mai 2021 WiKa 21

Inzwischen sind wir soweit, dass die staatlichen Kindesmisshandler (in Form des Lehrkörpers) den Schutz des Staates einfordern. Statt den Ursachen des elterlichen Verdrusses auf den Grund zu gehen, nimmt man die Eltern der Kinder weiter in die Zange der staatlichen Kindesmisshandlung beizuwohnen und diese zu dulden. Die Eltern sind gut beraten sich daran zu gewöhnen, dass die kleinen Racker inzwischen den Status von “Staatseigentum” haben, über das im Zweifel der Staat verfügt. ❖ weiter ►

Vorsicht Grundrechtsbetrüger: Vorschlag zur Reform der Grundrechte

8. Mai 2021 WiKa 29

Es droht ein großes Grundrechte-Chaos. Das gilt es zu vermeiden. Daher benötigen wir dringend eine Reform der Grundrechte. Sie muss einfach und verständlich gestrickt sein. Das Grundrechte-Durcheinander, wie es jetzt geplant ist, birgt natürlich auch allerhand Chancen zum Ausbau der Verwaltung. Diese sind aber gegen die Notwendigkeit einer Vereinfachung abzuwägen. Ein genereller Grundrechte EIN-AUS-Schalter erscheint sinnvoller. ❖ weiter ►

Ein Bundesverdienstkreuz auf der Heimreise

7. Mai 2021 WiKa 25

Offenbar nur eine Frage der Zeit bis sich weitere Bundesverdienstkreuze auf den Heimweg machen. Das erste ist bereits auf der Heimreise. Gestandene Persönlichkeiten, die womöglich ein anderes Bild von einem Rechtsstaat und einer Demokratie haben als das aktuelle Regime, tun sich schwer mittels dieses Bleches noch mit diesem Staat in Verbindung gebracht zu werden. Kein Grund breitflächig zu berichten, eine Gefahr für die aktuelle Propaganda. ❖ weiter ►

Die faktische Änderung des Grundgesetzes

28. April 2021 WiKa 43

Dass wir in einem verkommenen Land leben ist nichts neues. Auch nicht, dass eine Seuche jetzt für unsere Komplettentrechtung herhalten muss. Hier mangelt es der Regierung scheinbar noch ein wenig an Entschlossenheit. Ob das Angst oder Unfähigkeit ist, lässt sich nicht genau bestimmen. Deshalb befassen wir uns heute einmal mit Artikel 1 des Grundgesetzes und wie dieser anzupassen ist, damit er die Realität besser abbildet und so für mehr Rechtssicherheit sorgt. ❖ weiter ►

Gnade Deutschland … Rechtsweg ausgeschlossen

25. April 2021 WiKa 15

Deutschland ist jetzt auf die Gnade eines einzigen Gerichts angewiesen. Wird die Gnade dort nicht gewährt, kann das Leid seinen Lauf nehmen. Das BVerfG ist berühmt berüchtigt dafür, den größten Teil seines Aufkommens direkt in der Papiertonne zu versenken. Der Grad der Not spielt dabei keine Rolle, lediglich die Gesinnung der “Freien” die darüber befinden. Sofern sich dort eine Einsicht nicht durchsetzen kann, aus welchem Grunde auch immer, gibt es keinen Befassungszwang. ❖ weiter ►

Wir müssen lernen zwischen staatlicher und privater Kindesmisshandlung zu unterscheiden

22. April 2021 WiKa 29

Der Staat bemüht sich in Sachen Kindeswohl um einen Selbstfreispruch. Das kann gelingen, soweit die Justiz sich der Politik beugt und das Kindeswohl different betrachtet. Ausgetragen über einen Kompetenzstreit innerhalb der Justiz. Danach ist staatliche Kindesmisshandlung nicht sanktionsfähig, obgleich die Schäden an den Kindern dieselben sind. Vergleichbare Vergehen der Eltern oder natürlicher Personen dürfen weiter von den Familiengerichten beschieden werden. ❖ weiter ►

Lasch et al – das finale Dilemma der Union

21. April 2021 Pandora 59

Lasch et al dürfte das neue Credo der Unionsparteien werden … Kurzform Laschet. Sie haben es wieder mal geschafft der Basis zu vermitteln wer in der Partei die Hosen an hat. Popstar Söder darf sich wieder hinten anstellen, aber im Wahlkampf für die Union kläffen. Dass Deutschland beim Niedergang nunmehr einen Zahn zulegt scheint Programm zu sein. Offenbar hat Angela Merkel sehr genau gewusst, dass die Grünen für die Vollendung ihres Lebenswerkes besser geeignet sind. ❖ weiter ►

Wir zaubern spontan eine Intensivbetten-Knappheit

18. April 2021 WiKa 38

Diese Pandemie ist anders als alle anderen. Ihre Überlebensmechanismen sind neuartig und kommen ohne ausgereifte politische Maßnahmen nicht aus. Bereits mehrfach drohte die Pandemie auszusterben. Das konnte durch geeignete politische Gegenmaßnahmen verhindert werden. Eine dieser Maßnahmen ist die Prämierung hoher Intensivbettenbelegungen. Das nötigt die Krankenhäuser zum Abbau derselben, um für das knappe Gut Prämien kassieren zu können. ❖ weiter ►

Der SPIEGEL wäre unter Adolf Staatsorgan gewesen

16. April 2021 WiKa 27

Der SPIEGEL ist lang nicht mehr das was er einst war, nämlich “quer”. Inzwischen hat er sich auf billigstes Framing und Nudging verlegt. Das ist bedauerlich. In der aktuellen Debatte um das Kindeswohl begnügt er sich damit, die Eltern zu diskreditieren und die zugrundeliegenden Sachverhalte zu ignorieren. Ihm reicht es, sowohl die Betroffenen herabzusetzen als auch die Verantwortlichen gar nicht erst zu erwähnen. Mal wieder ein Meisterstück “relotiöser” Wahrnehmung. ❖ weiter ►

Es ist an der Zeit den „Landzwang“ zu beenden

15. April 2021 WiKa 31

Das österreichische Strafgesetzbuch kennt eine Regelung namens “Landzwang”. Sie ist um einiges klarer als das deutsche Pendant. In dieser Regelung sind Strafen für Leute vorgesehen, die durch ihr Handeln große Teile der Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen. Härtere Strafmaße ergeben sich, soweit darüber hinaus materielle und immaterielle Schäden, also für Leib und Leben der Menschen verursacht werden. Eine Perspektive, dem es an Aktualität nicht mangelt. ❖ weiter ►