Volksabstimmungen in der EU sind allzeit ein heißes Eisen. Man kann sie allenfalls dann zulassen, wenn der Abstimmungszweck definitiv zugunsten der EU geht. Tendenzen davon weg sollte man besser gleich im Keim ersticken. Der BREXIT war der letzte Schock dieser Art für die EU. Man wird vergleichbares nicht ein weiteres Mal zulassen, nirgendwo und auch nicht in Katalonien. ❖ weiter ►
Recht und Propaganda sind Zwillinge, die sich nur ungern als solche zu erkennen geben. Bedauerlich ist es, feststellen zu müssen, dass Recht nicht gleich Recht ist. Auf höchster Ebene kann sowas am Ende lebensbedrohlich sein und in handfesten Kriegen enden. Viele Zeitgenossen wollen das nicht wahrhaben, sind auch nicht bereit sich mit den Anzeichen dafür auseinanderzusetzen. Hier eine Reihe von Hinweisen zu diesem Komplex. ❖ weiter ►
Wenn man ganz ehrlich mit sich selbst und der Bananenrepublik Deutschland ist, kommt man zwangsläufig zu der Gewissheit, dass wir alle zusammen lediglich Demokratie spielen. Sie genügt nicht einmal den Anforderungen des Grundgesetzes. Da wir das aber schon seit den fünfziger Jahren so machen, wird sich sicherlich niemand finden, dieses elende Spiel mit den getürkten Bedingungen auch juristisch in die richtige Richtung zu korrigieren. Aber einen Versuch sollte es uns wert sein. ❖ weiter ►
Die Berichterstattung zum Thema Abspaltung Kataloniens von Spanien ist eindeutig. Die neutrale Presse hat eine klar ablehnende Meinung dazu und hält damit nicht hinterm Berg. Dennoch bleibt die Frage im Raume stehen, wem die Katalanen und das Land unter ihren Füßen gelegene Land gehört? Alles in allem sieht es danach aus, als wäre die Zeit der Selbstbestimmtheit der Menschen in Europa endgültig vorbei. Katalonien hat das Zeugs dazu, ein Fanal für den Untergang dieses Rechtes zu werden. ❖ weiter ►
Die EU leidet an einem offensichtlichen Zaun- und Mauerbau-Schisma. Folgt man der EU-Logik, so ist nicht jede Mauer gleich eine Mauer. Was gute und schlechte Zäune und Mauern sind, kann man nur von der EU lernen. Schließlich finanziert sie nur gute Projekte dieser Art. Das ungarische Zaunbau-Projekt hingegen ist kein gutes. Folglich wird sich die EU gegen jedwede Beteiligung an diesem Schutzwall wehren und das Schisma tritt somit offen zu Tage. ❖ weiter ►
Wer glaubt, die Zeit der Gladiatorenkämpfe sei schon lange vorbei, der irrt. Nur weil sie in einer ganz anderen Form gerade wieder auferstehen, bedeutet dies nicht, dass die Geschichte sind. Welches Land sonst, außer Italien, wäre prädestiniert für eine Wiederholung dieser blutigen Spiele. Die ersten Vorboten lassen sich inzwischen in den sozialen Netzwerken immer häufiger blicken. Die Medien selbst sind noch sehr zurückhaltend, was die Berichterstattung anbelangt. ❖ weiter ►
Joachim Gauck hat sich nie sonderlich was aus dem Fußvolk gemacht, außer herablassende Belehrungen kam da nie was brauchbares. Er saß 5 Jahre in Schloss Bellevue zur Belohnung für gute Dienste an anderer Stelle. Der Kapitalismus ist das schönste was er jemals erlebt hat und genau so verhält er sich nach Ende seiner Dienstzeit, wenn er nunmehr „den Rahmen“ noch einmal „voll ausschöpft“. Genau das passiert gerade bezüglich seiner interessanten Extrawünsche. ❖ weiter ►
Aus Rücksicht auf die Opfer sollte man besser den Mund halten und keinesfalls spekulieren. Selbst das gehört mit zum allgemeinen Terror-Plan und wird in der Sektion „Pietät“, unter der Hand, instrumentalisiert. Der aktuelle Terror in Spanien folgt der bereits im Jahre 2004 offenbar gewordenen Terror-Leitlinie. Nur diesmal geht es dem IS darum ganz Spanien als künftigen IS-Staat zu erhalten. Eine Abspaltung Kataloniens gilt es zu verhindern. Nach heutigem Kenntnisstand kann das zur Freude der Zentralregierung gelingen. ❖ weiter ►
Das simple wie unlimitierte Wegsperren von Leuten ist eine hohe Kunst, die man richtig beherrschen muss. Um künftiger Kritik an seinen Inhaftierungen zu entgehen, ist davon auszugehen, dass sich Erdogan und damit die Türkei, am bayerischen Modell orientieren werden. Damit könnte auch in der Türkei das bisherige Limit von fünf Jahren ohne Haftgrund entfallen und auf lebenslänglich ausgedehnt werden. Wir erläutern was Erdogan tun muss, damit das alles am Ende auch rechtssicher ist. ❖ weiter ►
Wieder einmal ist man weltweit redlich darum bemüht die Situation rund um Nordkorea mächtig zu eskalieren. Grund dafür sind die Experimente des kleinen dicke Despoten. Der testet dort unverdrossen ganz fette Riesenböller und Raketen. Das bringt andere Nationen irgendwie zum Schäumen. Aber die Frage der rechtlichen Zulässigkeit ist dabei nie umfänglich beantwortet worden, bis heute nicht. Man möchte vermuten, dass sich das lediglich über das Recht des Stärkeren ergibt und dafür muss Kim noch mächtig pumpen. ❖ weiter ►
Das Thema „Ehe für alle“ ist längst nicht durch. Selbst dann nicht, wenn es morgen im Bundestag mehrheitlich beschlossen wird. Den jetzigen Ablauf als reinen Fauxpas der Kanzlerin abzutun, greift erheblich zu kurz. Die strategische Planung der Kanzlerin dahinter ist viel weitreichender als man vermuten möchte. So wird sie mit diesem Gesetz die übrigen Parteien zur Bundestagswahl 2017 vorführen und ordentlich vor die Wand fahren lassen. Am Ende entscheidet das BVG über das Gesetz. ❖ weiter ►
Der Maas hat einen ziemlich schweren Stand. Das liegt zum Teil an seinem Unvermögen Sachverhalte richtig einzuschätzen. Aber die SPD wäre nicht „sozial“, würde man den Paragraphen-Gnom nicht am Volk experimentieren lassen. Letztlich versprechen sich alle Beteiligten der GroKo erheblich mehr Ruhe vor dem Volk, von den grenzwertigen Aktionen des Justizministers. Nach Lage der Dinge soll jetzt wohl eine Paralleljustiz die erfolgreiche Privatisierung derselben flankieren. ❖ weiter ►
Das NetzDG soll die Vor- und Teststufe zu einer allfälligen Zensur in Deutschland werden. Gleichwohl ist es auch eine Privatisierung der Justiz, was sicherlich aus Gründen von Shareholder Value nachzuvollziehen ist. Leider sind viele Menschen von solchen Ideen zur Entwicklung der bundesdeutschen Rechtsprechung wenig begeistert. Das ist dem Big-Brother-Maas aber egal. ❖ weiter ►
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