NetzDG: Maas-geschneiderte Privatisierung der Justiz

NetzDG: Maas-geschneiderte Privatisierung der JustizDeutsch-Absurdistan: Nach den grenzdebilen Vorstellungen des aktuellen Justizministers, müssen “soziale Netzwerke” zukünftig für Recht erkennen, was nach den Vorstellungen des Ministers Recht ist. Und weil sich das aus einer Flut unzähliger Gesetzestexte ergibt, ist dies für die Netzwerke ein völlig neues, aber auch sehr unprofitables Geschäftsfeld. Somit werden nach dem Willen von Minister Maas die großen sozialen Netzwerke nunmehr zu einer Art kostengünstiger Hilfsgerichte. Wenn die hernach nicht spuren, kann er sie mit Bußgeldern von bis zu 50 Mio. Euro hinreichend disziplinieren, bis sie die gesetzlich zu zementierende Zensur auch korrekt ausüben.

NetzDG: Maas-geschneiderte Privatisierung der JustizDer Aufhänger ist hinlänglich bekannt. Via Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)[Netzpolitik] üben wir das Thema zunächst harmlos am Beispiel des Kult-Themas “Hate-Speech” ein und können dies im Erfolgsfall auf andere Bereiche des täglichen Lebens maasvoll portieren. Wenig bekannt, aber einigen Leuten durchaus bewusst. Das NetzDG ist so eine Art Selbstschutz-Gesetz der großen Koalition. Man denke nur an die Grafiken, die vor geraumer Zeit durchs Netz geisterten. Auf denen war das komplette Kabinett auf der Anklagebank der Nürnberger Prozesse verfrachtet worden. Das hätte selbst die SED nicht geduldet und auch die KED hat keine Veranlassung dies zu dulden. Wer wollte das nicht verstehen, dass Maas solche Bilder gar nicht gerne sieht. Da darf es dann schon mal ein wenig ausgelagerte und private Zensur geben, bevor so was auch noch bei den teuren, regulären Gerichten ruchbar wird.

Sozial ist … wer bezahlen kann

Dass ausgerechnet Facebook ein soziales Netzwerk sein soll, ist der erste große Irrtum des des hyperventilierenden hyperregulierenden Justizministers. Wer dort heute nicht bezahlt um seine Beiträge gepuscht zu bekommen, der gerät schneller in Vergessenheit als er es ahnt. Nichtzahler bekommen ihre NetzDG: Maas-geschneiderte Privatisierung der Justizkleine Inzest-Show serviert, aber keine große Aufmerksamkeit, egal wie gut oder interessant die Inhalte sind. Das geht bei Facebook nur noch mit einer dicken Patte und dem Bezahl-Knopf, um die Aktionäre in asozialer Manier vollends zu befriedigen. Ohne Moos nix los und vor allem nix sozial. Folgerichtig ist zumindest Facebook schon mal ein asoziales Netzwerk oder eben ein kommerzielles Netzwerk.

NetzDG: Maas-geschneiderte Privatisierung der Justiz Folgt man dem Tenor dieses scheinheiligen Aufsatzes: Kampf gegen Hassrede Facebook nennt Maas-Gesetz verfassungswidrig[Spei Gel auf Linie], könnte man zu dem Trugschluss gelangen, dass Facebook etwas gegen Zensur hat. Das wird dadurch untermauert, dass der Konzern jetzt angeblich offene Lobby-Arbeit betreibt, um das grundgesetzwidrige NetzDG zu verhindern. Das ist logischerweise totaler “Bullshit”, denn Facebook hat noch nie etwas gegen Zensur gehabt, nur lässt sich der Mega-Konzern dabei nicht gern in Karten schauen. Man hat keinen Bock die eigene, gut erprobte Zensurpraxis offenzulegen oder um externe Einflüsse zu erweitern, schon gar nicht um national oder sozialistisch geprägtes Lokalkolorit nach Maas.

Nicht “Recht” sondern “Shareholder-Value” ist das Zauberwort

In dem vorliegenden Fall kommen reine Kostengesichtspunkte (Profit) zum Tragen. Neben der Bedrohung mit den massiven Bußgeldern (Unzulässige Gewinnabschöpfung oder Sondersteuer), müsste Facebook seine interne Zensurpraxis total umkrempeln. Es ist kaum anzunehmen, das der Zensuranspruch nach Maas auch nur ansatzweise deckungsgleich mit dem von Facebook ist. Mithin stellt das NetzDG eine offene Bedrohung für Facebook dar, denn heute reicht ein banaler Satz: “Sie haben gegen die Nutzungsbedingungen von Facebook verstoßen” … und schon ist der Bösewicht entweder eine Weile diszipliniert oder gleich komplett aus dem Netzwerk eliminiert … diskussionslos und verbindlich. Die Maas’schen Vorstellungen sind ein Frontalangriff auf das Shareholder-Value Prinzip. Deshalb muss Facebook mit allen Mitteln dagegen angehen.

Klar, man könnte ggf. einfach Deutschland abschalten, dann wäre hier der Rechtsfrieden gewahrt und die Deutschen vorbildlich vor bös-artigen Inhalten geschützt. Allerdings geht dann der Regierung der Gesprächsstoff mit China und der Türkei aus, sofern man hier sang- und klanglos gleiche Praktiken einführte. Mithin bleibt es zunächst der harte Testfall, wieweit man das Rechtssystem privatisieren kann und wie viel der anstehenden Rechtsprechung ohne Kostenübernahme einfach auf die Konzerne auszulagern ist. Dafür kann man derzeit kein besseres Testumfeld aufbauen. Wer weiß, vielleicht führt ja die jetzt auf die Probe gestellte Vorgehensweise zur Entwicklung von Rechtsprechungsautomaten. Emotionslose Robots, die in wenigen Jahrzehnten besonders kostengünstig unser soziales Miteinander vorbildlich regulieren und im Bedarfsall auch sanktionieren?

NetzDG: Maas-geschneiderte Privatisierung der Justiz
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Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Konzern-Massen-Medien daselbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven für den Betrachter. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören. Motto: „Lässt Du noch denken oder denkst Du schon selbst?“

3 Kommentare

  1. Ich kenne da auch ein Gesetz mit dem Namen Fernmeldegesetz. Aber ich bin sicher, das ist für das Maas-Männchen ein Fremdwort, dessen Sprache er nicht versteht. Genau wie das GG.

  2. Rechtsprechungsautomat, richtig sowas brauchen wir. Der wäre zwar auch von Menschen mit Rechtskenntnissen programmiert, aber hat der Gesetzgeber ihn zugelassen, ist niemand verantwortlich, wenn der Automat Mist macht. Unsere “Demokratie” zeichnet sich schon lange nicht mehr durch Rechtstaatlichkeit aus, sondern folgt der Nato-Doktrin, die ein Gewaltpotenzial hat, dem vernünftige Politik untergeordnet wird. Also dann gleich Selbstjustiz frei für alle. Merkel denkt ja um, das berichten alle Zeitungen, sie kann nicht mehr Krieg-mitspielen wie mit Obama, Trump hat da andere Vorstellungen, will den IS vernichten und nicht nur zurückdrängen wie Obama, der Trump das Chaos hinterlassen hat. Europa baut deshalb auch an einer eigenen Militärmacht, damit DE weiter in Afrika oder im Südchinesischem Meer so richtig Krieg spielen kann, es wird in Brüssel ein Hauptquartier dafür geschaffen. DE kämpft mit seinen Soldaten schon in Mali, Zentralafrika, und in Syrien, die Sanktionen wurden bis Juni 2018 verlängert. Also, wo denkt hier die Merkel um ? Und übrigens welcher global agierende Großkonzern huldigt nicht dem Shareholder Value ! Hier gilt amerikanisches Recht, FB ist ein amerikan. Konzern. Eine gewiefte US-Anwaltschaft ist mit Hilfe der CIA/NSA-Wirtschaftsspionage doch dabei deutsche Konzerne zu zerschlagen. Mit Siemens haben sie es geschafft, jetzt sind sie an VW, Benz, Continental und Bosch dabei, Konzerne der Autoindustrie, Steckenpferd DEs. Darum sollte sich Merkel kümmern. Mit der EU wird das nichts, nur unfähige Wichtigtuer.

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