UN-Rechtsstaaten, Krim und die Feindstaatenklausel

UN-Rechtsstaaten, Krim und die FeindstaatenklauselAbsurdistan: Propaganda ist ein feine Sache. Zumindest für diejenigen, die sie zielgerichtet einsetzen, um unbedarfte Leute widerstandslos im Sinne eigener Ziele zu manipulieren. Seit der ersten großen Erfolgsstory der Propaganda, im Dritten Reich, wurden selbstverständlich die Methoden beträchtlich verfeinert. Exakt dahingehend, dass die aktuelle Propaganda nicht unbedingt als solche wahrgenommen wird. Aber auch die Verschleierung der tatsächlichen Interessen und Interessierten gelingt heute viel besser als noch zu Adolfs Zeiten.

Selbstverständlich ist man ein Revisionist und wenn man zu penetrant nachfragt auch schnell schon mal ein Nazi, denn nur die stellen das aktuelle System infrage. Brave Bürger, gute Linke und aufrechte Gutmenschen machen sowas nicht. Gute Journalisten machen heute Politik (für wen eigentlich) und erklären die nicht. Insoweit ist die Rolle der Journalisten in der heutigen Propaganda unverzichtbar. Natürlich müssen wir uns offen darüber chauffieren, wenn die Nazis daherkommen und diese Helden der Buchstaben als Lügenpresse verunglimpfen. Aus welchem Grunde auch immer, scheinen sie ihre Rolle dennoch bestens verinnerlicht zu haben und machen das Spiel wunderbar mit. Anders als zu Zeiten der offenen Staatspropaganda, im dritten Reich, rangiert das alles heute unter grundgesetzlich verbriefter Pressefreiheit.

UN-Rechtsstaaten, Krim und die FeindstaatenklauselEin erstes wunderbares Beispiel. Werden wir nicht täglich wenigstens einmal täglich von der Qualitätspresse darüber informiert, dass Russland im Jahre 2014 völkerrechtswidrig die Krim annektierte? Es ist deshalb so wichtig, um den Begriff Annexion an dieser Stelle in die Schädel der Europäer zu hämmern. Es ist der einzig valide Kriegsgrund gemäß Völkerrecht, um einen militärischen Marsch Richtung Russland in Bewegung zu bringen. Diese Möglichkeit dürfen wir nicht achtlos verspielen. Schließlich sind wir die Guten und immer im Recht, gelle! Und Krieg wollen wir ja auch.  Wer hierzu noch ein Verständnisproblem hat, kann von kompetenter Stelle aufgeklärt werden: Sezession vs. Annexion[YouTube]. Die penetrante Wiederholung dieses Begriffes, ohne eine qualifizierte Aufklärung über die tatsächlichen Hintergründe, kann man getrost als einseitige Propaganda bezeichnen. Wobei die Akteure es als objektive Berichterstattung verkauft wissen möchten.

Ähnlich interessant verhält es sich mit der sogenannten Feindstaatenklausel[Wikipedia]. Hierbei geht es Deutschland dann sehr direkt an die Wäsche. Oh Wunder, hier geht die Propaganda ganz anders, aber erwartungsgemäß gegen die Interessen Deutschlands. Vorsorglich zitieren wir einmal eine Stelle aus dem zuvor verlinkten Artikel bei Wikipedia:

Die Artikel 53, 77 und 107 SVN entstanden im Jahr 1945 bei der Formulierung der Urfassung der Charta in der Endphase des Krieges, sind jedoch auch noch in der aktuell gültigen Fassung enthalten. Die 50. Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete 1995 eine Resolution zu Charta-Fragen (Res. 50/52), in der die Feindstaatenklausel aus den Artikeln 53, 77 und 107 als obsolet bezeichnet wurde. Einer Streichung der Klausel käme daher nur noch deklaratorische Wirkung zu. In der 1995 verabschiedeten Resolution war festgelegt, dass die Streichung in einer der nächsten Sitzungen bzw. so früh wie möglich erfolgen sollte („… by the deletion of the ‚enemy State‘ clauses from Articles 53, 77 and 107 at its earliest appropriate future session“). Gleichwohl ist die Situation weiterhin unverändert.

Der Gutmensch würde hier von regulärer Nachlässigkeit oder Arbeitsüberlastung der UN sprechen und lässt Nachsicht mit der Politik walten. Das es innerhalb von 22 Jahren leider keine Gelegenheit gab, diese Formulierung auch tatsächlich aus der UN-Charta zu entfernen ist also nachvollziehbar. Auch die Bundesregierung fand über die Jahren wohl noch keine Gelegenheit darauf zu drängen. Man muss einfach nur Geduld mit Politik und Regierung haben. Umgekehrt ist das nicht erforderlich.

Wie war das neulich bei einem Rechtsstreit? Der Mieter beruft sich auf eine Zusage des Vermieters, wonach es keine Mieterhöhung gibt. Im Mietvertrag steht bedauerlicherweise etwas anderes. Das Gericht entscheidet am Ende rein nach Vertragsunterlagen und verurteilt den Mieter zur Zahlung einer Mieterhöhung. Will sagen, was geschrieben steht ist am Ende das was verbindlich ist. Gemäß der Feindstaatenklausel kann Deutschland von den rund 50 Feindstaaten jederzeit wieder bombardiert werden, wenn es nicht artig ist. Da braucht es keine Kriegserklärungen mehr. Jetzt schreien alle: unmöglich, geisteskranke Utopie. Aber wenn Raketen auf Russland fliegen, wird man sich vermutlich hart auf die dauerkolportierte „Annexion der Krim“ durch Russland berufen. Schließlich haben wir da seit 2014 nie etwas anderes gehört.

UN-Recht zieht seine Krise

UN-Rechtsstaaten, Krim und die FeindstaatenklauselNun lernen wir natürlich auch durch die EU und via Angela Merkel, dass weder EU-Recht noch das Grundgesetz irgendeine Bedeutung haben, zumindest nicht für die Regierung. Die Verträge von Lissabon sind Makulatur, die darin ausgeschlossenen „Bail Outs“ heute längst tägliche Praxis. Das Schengen-Abkommen gilt nicht, weil Merkel mit den EU Kollegen einfach mal etwas anderes vereinbart. So setzt sich der Reigen endlos fort.

Selbst das Grundgesetz haben wir in 25 Jahren nicht den angeblich nun herrschenden Verhältnissen anpassen können. Dabei fummeln die Parteien unentwegt daran herum. Hier zum Beispiel steht immer noch drin, dass wir die Besatzungskosten zu tragen haben. An dieser Stelle wiederum steht, dass wir sogar über den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung verhandeln dürfen. Und an der Stelle steht das die Abgeordneten des Bundestages in freier, geheimer und direkter Wahl gewählt werden. Das trifft bedauerlicherweise nur für 50 Prozent der Abgeordneten des Bundestages zu. Die andere Hälfte gelangt seitens der Parteien über sogenannte Listen, ganz nach Partei-Wohlwollen, in den Bundestag.

Es gibt keine Gleichheit im UN-Recht

UN-Rechtsstaaten, Krim und die FeindstaatenklauselMan könnte diese Liste der „Unrechtmäßigkeiten“ beliebig fortsetzen. Wenn sich beispielsweise Eltern gegen die Zwangs-Früh-Sexualisierung ihrer Kinder zur Wehr setzen, weil sie das als Schutz ihrer Kinder begreifen, landen sie heutzutage schnell schon mal dafür im Knast, während das Ordnungsamt die Kinder abholt und in den Sexualunterricht presst. Selbst eine solche Liste ließe sich beliebig mit weiteren Beispielen verlängern. Diese kurze Zusammenfassung von Rechtsstaatlichkeit bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als das Recht nicht gleich Recht ist.

UN-Rechtsstaaten, Krim und die FeindstaatenklauselFolgt man den aufgezeigten Diskrepanzen, bekommt das hier herrschende selektive Recht zusehends das Antlitz von klassischem Staatsterror. Das wiederum bedeutet, dass die Menschen hochgradig gefährdet sind. Das „Recht“ und die „Freiheit“ stellen heute lediglich die Möhren da, mit denen man den Esel vor der Nase gängelt, damit der arbeitsam voranschreitet. Und es gibt tatsächlich noch zahllose Esel in dieser Bananenrepublik, die von dieser Form der staatlichen Motivation im positiven Sinne überzeugt sind.

UN-Rechtsstaaten, Krim und die Feindstaatenklausel
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Wir experimentieren. Man kann sich diesen Artikel auch vorlesen lassen. Leider klingt die Dame in Deutsch etwas holperig und unbeholfen. Wer damit klarkommen kann, der mag sich gerne eine Vorlesung geben lassen!
Über WiKa 1879 Artikel
Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Konzern-Massen-Medien daselbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven für den Betrachter. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören. Motto: „Lässt Du noch denken oder denkst Du schon selbst?“

7 Kommentare

  1. Recht und Gesetz galten stets nur für die Untertanen, da hat sich seit den Anfängen der Rechtsprechung nichts geändert, auch wenn Hofschreiber etwas anderes daherkrickseln. Es gab Versuche, wie die Magna Carta oder die amerikanische Verfassung die Menschen gleich zu stellen. Das konnte sich in der Praxis aber nicht durchsetzen. Daher braucht es immer wieder Revolutionen um die fetten Schweine von den Trögen fortzujagen und zu ersetzen.

  2. Eher fiele das römische Kreuz von selbst als dass Russland nochmal angegriffen werden würde.

    Wenn die Amis sich sich auch nur den Hauch einer Chance und allein auch nur gegen Russland errechnen können würden, hätten die längst angegriffen. So paranoid sind nicht mal die Amis der Geschichte und ihren Rechenmaschinen nicht zu trauen; so paranoid kann allenfalls der tiefe deutsche Staat sein, das war der schon zwei mal erfolglos, aber ich denke, selbst der hatvinzwischen kapiert, dass es gar nicht um das unbiegbare Russland gehen kann, sondern dass es den Amis darum Westeuropa zu vernichten.

    Dass die Krim annektiert wurde ist inzwischen global-weit als größte je in die Welt gestzte Ente der westlichen Politiker anerkannt, denn ernst zu nehmende Journalisten gibt’s im westlichen Rundfunk und in der westlichen Systempresse ja nicht mehr, allgemeinhin bekannt; westliche Journalisten sind jetzt alle Politiker und die westlichen Politiker sind die eigentlichen Journalisten und die westlichen tiefen Staaten schämen sich inzwischen fast zu Tode für ihre Vermessenheit sich derart peinlich verzockt zu haben und sich jetzt zurück ziehe zu müssen, weil die nämlich sonst pulverisiert werden.

  3. @Lallajunge haste recht bis auf die kleinigkeit , die schandlen diesmal vom trog weg zu bekommen dürfte nicht so ganz einfach sein, bzw nahe zu unmöglich

    https://www.youtube.com/watch?v=3DFyhAjBfsk letzte warnung an die menschheit

    so sehe die spiri seite aus, gibt da noch viele weitere seiten des betrachtens
    hier bis hin zum himmlischen vertrag, wird gesagt wäre 6000jahre her, nein sind die asen verträgen siehe asen chronik vor gut 7000 jahren.

    eines ist klar, hört sich dumm an, aber würde jeder die gebote halten, gäbe es keine finstere seite und wir würden uns nicht die lebensgrundlage unter dem hintern wegziehen…….., das kam durch das fehlverhalten(sünde sittenverfall wird gut erklärt im film was das eigentlich ist), dann gier, dann gleichgültigkeit, dann ignoranz und ego + arroganz, was jeden lebensraum vernichtet auf kurz oder lang…….

    Wir sind die, die es zuerst abbekommen werden, wir sind ja nur arbeiter kaste.

    Die fronten zusammen an einem strang ziehend , das man was erreichen könnte ist nur eins , wünsch denken, und wird keine realität werden bis zum ende.

    @wika schöner artikel, aber sind nur auswirkungen wie gelebt wird…….

  4. Die Abspaltung der Krim erfolgte nach dem gleichen Muster wie die Abspaltung des Kosovo. Und diese war ja angeblich vollkommen Rechtens.
    Gleiches Problem jetzt in Spanien. Dort wollen die USA die Sezession Kataloniens anerkennen.
    https://www.heise.de/tp/features/Erkennen-die-USA-ein-unabhaengiges-Katalonien-an-3832614.html
    Es ist immer und immer wieder das gleiche Theater. Wenn der böse Feind zerfällt ist das was Gutes, beim eigenen Territorium aber ganz, ganz, ganz großes Unrecht.

  5. „Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke.“ George Orwell 1984.- Ein Staatsstreich und die Berufung auf Widerstand, §21 GG, ist wohl nicht zu haben in DE mit der Bundeswehr, denn sie ist keine Verteidigungsarmee des Volkes mehr, weil die Wehpflicht abgeschafft wurde, sie ist also eher eine Privatarmee.- Aber: “ Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, doch dem Volke zum Spott !
    Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk,
    dann Gnade euch Gott !“ (Theodor Körner, 1791-1813).
    Wir sind im 21zigsten Jahrhundert, sollten so gebildet sein, zwischen Recht und Unrecht unterscheiden zu können, aber die psychische Wirkung der Propaganda war/ist sehr erfolgreich durch Vernachlässigung der Bildung und die Macht des Geldes.
    https://deutsch.rt.com/gesellschaft/56766-macht-hinter-kulissen-public-relations-industrie/

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