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Wahlsieger sind Nieten auf Staatskosten vergolden betrug politik

Geht doch: Volksabstimmung zu Neuwahlen

27. November 2017 WiKa 8

Der Souverän ist gefordert, die Irrungen und Wirrungen der geschäftsführenden Bundesregierung in Berlin zu beenden. Genau diese Interimsregierung bemüht sich allerdings entsprechende Erklärungen durch den souverän zu verhindern. Im Wege des zivilen Ungehorsams kümmern wir uns deshalb selber zunächst einmal um eine Volksabstimmung, mit dem Ziel den vermeintlich berufenen Akteuren in Berlin den rechten Weg zu weisen. Es muss doch auch noch etwas anderes als Nieten geben. ❖ weiter ►

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Alt-Kanzlerin #GröKaZ und die ONIX-Koalition

22. November 2017 WiKa 21

Die erste 0,NIX Koalition ist gerade durch, wir können getrost auf die nächste warten, die wird aber nicht kommen. Das liegt ganz einfach daran, dass Angela Merkel andere Vorstellungen vom Durchregieren hat. In den skandinavischen Ländern ist eine Minderheitsregierung keine Seltenheit. Das entspricht aber nicht Merkels Stil. Deshalb wird es weitere 0,NIX-Koalitionen geben, viel wahrscheinlicher aber Neuwahlen. ❖ weiter ►

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Ignoranz ist keine Staats- und Regierungsform

21. November 2017 WiKa 24

Offenbar wird solange lamentiert, bis niemand mehr weiß worum es geht. Reihenweise werden derzeit im politisch desorientierten Deutschland die Nebelkerzen von den Volksvertretern gezündet. Der Wähler hat den Parteien einen klaren Auftrag erteilt. Bedauerlicherweise sind diese, samt Bundespräsident, nicht in der Lage das zu erkennen und beschweren sich über die Schwierigkeit der Regierungsbildung. Dieser Umstand muss uns viel bedenklicher stimmen, als die Anwesenheit der AfD im Parlament. ❖ weiter ►

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Seehofer bereitet Übergabe Bayerns an die AfD vor

14. November 2017 WiKa 7

Ganz so locker wie aktuell über die Koalitionsverhandlungen in Berlin berichtet wird, ist die ganze Angelegenheit nicht. Die Erwartungen an König Horst, sprich an die CSU, sind ganz andere als die, die in der Jamaika-Runde gerade uraufgeführt werden. Horst Seehofer kann sich eigentlich nur noch entscheiden, ob er der Jamaika-Koalition ein Ende setzt oder seiner CSU. Beides wird er in dieser Konstellation nicht retten können. Bayern kann ohne weiteres zum AfD Super-Gau-Land werden. ❖ weiter ►

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Warum Merkel ohne „Jamaika“ dem Tod geweiht ist

10. November 2017 WiKa 12

Viele Leute fragen sich noch immer, ob die CDU/CSU nebst FDP und Grüne das wirklich ernst meinen und gemeinsam eine Regierung basteln wollen. Bei Lichte besehen erkennt man die Motive. Merkel verhandelt aus der Not heraus und die Grünen nebst FDP aus purer Machtgeilheit. Diese wundersame Symbiose soll dann eine Regierung ergeben, die bedauerlicherweise recht wenig für die Menschen und Wähler im Lande auf die Reihe bringt. Allein der Blick auf die groben Befindlichkeiten hilft weiter. ❖ weiter ►

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Bundestag wird um 2.300 Abgeordnete erweitert

5. November 2017 WiKa 15

Wir alle wissen wie unermüdlich sich die Volksver†räter, vorzugsweise bei Champagner und Kaviar in den Lobbys, für das Volk aufopfern. Um eine noch höhere Opferbereitschaft zu dokumentieren, aber auch den Stellenwert des Parlaments in der Welt zu untermauern, könnte Deutschland mit einem genialen Schachzug sogar führend in Sachen Demokratie werden. Selbst China wäre so locker in den Schatten zu stellen. ❖ weiter ►

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Niedersachsen bekommt erste Bahamas Koalition

16. Oktober 2017 WiKa 4

Die Deutschen entwickeln offenbar eine Vorliebe für das karibische (UN)Wesen in der Politik. Die Niedersachsenwahl gilt als eindrucksvoller Beleg dafür, das Jamaika nicht so zündet, wie es sich die Politik erhofft hatte. Aber irgendwie haben diese warmen, lauschigen und auch steuertechnisch attraktiven Sonnenplätze ihren Reiz noch nicht verloren. Niedersachsen könnte nunmehr mit einer Bahamas Koalition den Reigen karibischer Politik in Deutschland die nächst größere Wendung verpassen. ❖ weiter ►

Sitz-Sharing im Bundestag bleibt chancenlos

13. Oktober 2017 WiKa 7

Das weibische Gezänk um die Sitzordnung im Bundestag war in den letzten Wochen kaum zu überhören. Viel zu wenig Beachtung in der öffentlichen Wahrnehmung fand dabei das Thema des „Sitz-Sharing“. Statt den pragmatischen Einwendungen der Handwerker zu folgen, wird das Plenum nunmehr mit knapp 80 zusätzlichen – extrem teuren – Sitzgelegenheiten ausgestattet. Selbiges sogar mit dem Hintergrundwissen, dass der Bundestag diesbezüglich nur ganz selten voll ausgelastet ist. ❖ weiter ►

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Merkels neue Märchen-Regierung steht bereits

8. Oktober 2017 WiKa 13

Noch wird angeblich hart verhandelt. Das ist aber, wie beim Wrestling, lediglich überbordende Show. Es führt kein Weg an der (Alb)Traumkanzlerin Angela Merkel vorbei, noch nicht. Mit ihren vielen gnomischen Schergen wird sie die Bananenrepublik Deutschland auch in der 19. Legislaturperiode wieder gnadenlos verzaubern. Lediglich geringfügige Änderungen bei ihrem neu abzuleistenden Amtszeit, als auch im Minderheiten-Regierungskonzept, benötigen noch wenige Tage Aufmerksamkeit. ❖ weiter ►

Haken oder Kreuz, die Wahl korrekt abgehakt

24. September 2017 StaatsZeuge 12

Im wahrsten Sinne des Wortes ist der Wahltag ist ein Qualtag für jeden wahlberechtigten Bürger. In dem Wissen, nahezu gar nichts zu bewegen, weil die Parteien auf der Macht sitzen, geht es ins Wahllokal und man macht gute Miene zum bösen Spiel. Und auch das will gelernt sein. Macht man nun einen Haken an die Sache, womöglich ein Kreuz oder zur Sicherheit gar ein Hakenkreuz? Natürlich gibt es noch weitere Methoden, um jene Nasen zu markieren, die man als das geringste Übel erachtet. ❖ weiter ►

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Die Risiko-Fraktionen: Links- und Liberalpopulisten im Bundestag

23. September 2017 WiKa 7

Was für ein schöner Begriff, Risiko-Fraktionen! Einziges Problem dabei ist, man kann sie heute gar nicht so genau lokalisieren. Anders als die Medien, die für sich unbeirrbar diesen Titel einseitig zugewiesen haben, steht der Souverän da ein wenig auf dem Schlauch. An dieser Stelle kann man lernen, dass es sehr viel um Befindlichkeiten der Politik und Politiker geht, aber keinesfalls um die Bedürfnisse und Empfindsamkeiten des Hausherren. Eine erschreckende Erkenntnis. ❖ weiter ►

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Schulz will SPD-Basis nach der Wahl total vorführen

16. September 2017 WiKa 9

Nicht nur der Wahlkampf in der Bananenrepublik Deutschland liegt in den letzten Zügen. Dies gilt ganz besonders für die SPD. Auch der 100-Prozent-Schulz brachte trotz des Enthusiasmus die ehemalige Volkspartei nur weiter in Richtung der 20 Prozent-Marke. Um auf die Macht, auch in der kommenden Legislaturperiode nicht verzichten zu müssen, kündigt Schulz an, die Schuld für das Debakel wieder bei der Basis abladen zu wollen. ❖ weiter ►

Wahzettel 2013 Radiergummi Manipulation Bundestagswahl Scheindemokratie

Bunt- und Bleistifte gg. manipulierte Wahlsoftware

14. September 2017 WiKa 14

Die diesjährige Bundestagswahl ist eine echte Herausforderung für die zu Wählenden, für die Wähler und für die Wahlfälscher. Bedauerlicherweise hat der CCC in den letzten Wochen diverse Lücken zur Manipulation der Wahlsoftware verraten. Das ist traurig, denn jetzt müssen sich die Wahlfälscher neue Methoden suchen. Aber auch auf der Hardwareseite wird hart gegengearbeitet, mit Bunt- und Bleistiften. ❖ weiter ►