Die Risiko-Fraktionen: Links- und Liberalpopulisten im Bundestag

Die Risiko-Fraktionen: Links- und Liberalpopulisten im BundestagAußer der AfD werden einige weitere, zutiefst undemokratische Parteien in den Bundestag einziehen. Die Risiko-Fraktionen – eine Wiederholungszäsur in der Geschichte der Bundesrepublik. Wie soll die AfD mit den anderen Fraktionen und populistischen Parteien umgehen? Es ist eine Grundmelodie der übrigen Mitbewerber: Wir sind die Helden. CDU-Spitzenkandidatin Merkel und SPD-Schulz behaupten, das Verhalten der AfD werde sich erst dann ändern, wenn die anderen Parteien aus dem Bundestag merkelig dezimiert sind … “weil sie Angst haben, ihre frisch erlangten Mandate zu verlieren, wenn sie uns behandeln wie Dreck”.

Tatsache ist: Alle Umfragen sehen die Links- und Liberalpopulisten nach wie vor im Parlament vertreten, manche als dritte oder vierte Kraft, andere noch stärker. Die AfD wird also nach dem 24. September zu klären haben, wie sie mit den übrigen Parteien im politischen Tagesgeschäft umgehen will. Ausgrenzen? Oder einbinden wie ganz normale “undemokratische” Parteien? AfD Chef Gauland hält nichts davon, wegen der übrigen Parteien bestehende Regeln im Bundestag zu ändern. “Wir sind selbstbewusste und souveräne Parlament-Arier. Wir sollten den anderen Parteien keine Gelegenheit bieten, sich uns gegenüber als Opfer zu inszenieren”, sagt er dem EulenSpeiGel.

Ähnlich hatte sich jüngst die AfD-Weidel geäußert. Man werde die Links- und Liberalpopulisten behandeln wie jede vermeintlich demokratisch gewählte Fraktion auch, sagt sie der “zat”. Allerdings behalte man sich vor, solche Abgeordnete nicht in Gremien zu wählen, wenn sie sich fachlich nicht eigneten und bedauerlicherweise strotzt das bisherige Parlament nur vor solchen Koryphäen. In der Unionsfraktion und der (im Bundestag noch nicht wieder vertretenen) FDP will man vor dem Wahlsonntag zu dem Thema auf Anfrage des EulenSpeiGel nichts sagen. Offenbar ist die Angst vor der AfD zu mächtig.

Die Risiko-Fraktionen: Links- und Liberalpopulisten im Bundestag Eine einheitliche Linie der AfD ist also längst noch nicht erkennbar – wenn es sie überhaupt geben wird. Die bisher alleinig geplante Merkel-Verhinderungsmaßnahme – eine neue Reglung für den Alterspräsidenten – bleibt umstritten. So gedenkt aber die AfD nach Möglichkeit Merkel als Gesichtsälteste für den Posten zu verhindern. Nach dem Willen der bald ins Parlament einziehenden AfD soll nicht mehr der gesichtsälteste Parlamentarier die erste Sitzung des neuen Bundestags eröffnen, sondern der behindertste. Das ist demzufolge Kompromissmann Wolfgang Schäuble oder Bernd Höcke. Wie man sieht, schreckt die AfD auch nicht vor Humor zurück.

In Mecklenburg-Vorpommern hielt im Herbst 2016 Alterspräsidentin Christel Weißig von der AfD eine gnadenlose Eröffnungsrede. Der damalige SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering lobte darob ihre “würdige, gute Rede”. Das nimmt die AfD als Ansporn für den Bundestag. In Thüringen hingegen wurde der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke am Holocaust-Gedenktag von der Sitzung ausgeschlossen, anschließend versuchte der Fraktionschef, die Gedenkstätte Buchenwald trotz Hausverbot zu besuchen. Der Effekt – die Medien berichteten, die AfD konnte sich als Opfer der “Altparteien” stilisieren. Solchen Unfug kann die AfD demnächst auf Bundesebene unterbinden und wird es sicherlich auch nicht zulassen, dass sich Links- und Liberalpopulisten als Opfer einer kommenden AfD-Politik gerieren können.

In Sachsen-Anhalt stimmte jüngst der Großteil der CDU-Abgeordneten für einen Antrag der AfD-Fraktion, eine Enquete-Kommission zum Linksextremismus einzurichten – und das, obwohl es eine schwarz-rot-grüne Landesregierung gibt. Es steht in diesem Zusammenhang zu vermuten, dass die Landesparteien bereits den Rückmarsch zur Demokratie angetreten haben. Das zum Anlass nehmend, kanzelte Kanzlerin Angela Merkel die Landes-Parteifreunde sogleich wegen ihrer viel zu demokratischen Avancen rigoros ab.

Neuer Bundestag muss sich erst konstituieren

Spätestens bis zum 24. Oktober muss sich ein neuer Bundestag konstituiert haben. Bis dahin werden wichtige Fragen im Vorältestenrat besprochen, in dem Übergangsgremium sitzen neben dem noch amtierenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert auch Vertreter der Fraktionen. Hier wird auch formal darüber entschieden, wo und neben wem die AfD künftig im Plenarsaal sitzen wird. Ursächlich hatte man für das braune Zeugs die Toilette vorgesehen, aber dafür wird die Fraktion wohl zu mächtig werden. Demnach muss sie dann ganz rechts außen sitzen, sodass die CSU erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg erheblich weiter nach links aufrücken muss. Was für eine Schande für die “Seehofer Spiel-Boam“.
Die Risiko-Fraktionen: Links- und Liberalpopulisten im Bundestag


Korrekt gehetzt …

Die Risiko-Fraktionen: Links- und Liberalpopulisten im Bundestag… lesen sich solche Texte natürlich ganz anders. Für gewöhnlich kann es nur “Hetz am Sonntag” noch um einiges besser als dieses Medium: AfD im Bundestag Die Risiko-Fraktion[SpeiGel auf Linie]. Die akzeptierte Häme kann natürlich nur andersherum politisch korrekt funktionieren. Obgleich einige der a(ch so)demokratischen Parteien immer wieder ankündigen, mit den demokratisch gewählten Leuten der AfD weder reden noch politisch verhandeln zu wollen.

Da fragt man sich wirklich, wer macht denn jetzt die Spielregeln in dieser Bananenrepublik. Der Souverän oder seine eigendünkelnden Volksver†räter? Auch wenn die AfD an sich nicht wählbar ist, die Grundprinzipien der Demokratie werden derzeit eher durch die alteingesessenen Parteien infrage gestellt oder sogar offen verletzt. Sowas kann zuweilen allergische Reaktionen beim Souverän hervorrufen. Nur gut, dass die anderen Parteien sicher wissen, dass der Souverän rein gar nichts zu vermelden hat. Und genauso wird auch die Politik der 19. Legislatur (im merkel’schen Treibsand) verlaufen. Hoch vorsorglich, sollte jeder noch mal für sich diese 10 Fragen beantworten.

Die Risiko-Fraktionen: Links- und Liberalpopulisten im Bundestag
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Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Konzern-Massen-Medien daselbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven für den Betrachter. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören. Motto: „Lässt Du noch denken oder denkst Du schon selbst?“

6 Kommentare

  1. Fakt ist, es wird am Wahlabend ein kleines Erdbeben geben. Aber ed wird nur etwa Stärke 3 haben. Zu wenig um einen grundlegenden “Umsturz” herbei zu führen.
    Das Merkel wird uns erhalten bleiben. Nur die Frage ob mit links- oder liberal Populisten wird wohl entschieden werden….

    .

  2. “Politik muss man den Politikern überlassen, denn die können das besser.” Merkel im Wahlkampf. Nun, wie gut sie Politik gekonnt hat in ihren 3 Regierungszeiten hier nachzulesen : https://www.heise.de/tp/features/Das-Wort-zum-Wahlsonntag-3839247.html Aber sie bekommt demnächst die Quittung. Der Finanzmarkt wird krachen mit der diktatorischen Draghi-Finanzpolitik, Banken werden mit Steuergeldern gerettet werden, obwohl gegen EU-Recht, siehe Italien. Die EU, die Euro-Länder biegen sich das Recht zurecht wie es gerade passt. 0-Zinsen, Negativzinsen, die Banken machen keine Gewinne, die Versicherungen können die Betriebsrenten nicht mehr zahlen, und die Badbanks in der EU mit 9 Billionen faulen Krediten. Ein Europa mit 10 Billionen Sparvermögen. Das und mehr haben uns diese inkompetenten Politiker hinterlassen, die Leidtragenden sind die Bürger, die 90%, und davon wachen immer mehr auf. Meine Schadenfreude für Merkel, dass sie demokratisch mit der zuvor verteufelten AfD umgehen muss.

  3. Die Pressmedien haben uns am Vortag des Ereignisses die auf 23 heruntergemendelte Puppe – “Damit Deutschland auf dem Erfolgsweg bleibt” noch einmal vorgeführt.
    Da weiß man doch, was man zu wählen hat!

  4. Merkel kann bestimmt mit der AfD umgehn, da bin ich überzeugt, außer bei der Einwanderung da kann es Probleme geben, ansonsten ist die AfD auch eine Lobbypartei wie die FDP, nur in braun.

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