Ignoranz ist keine Staats- und Regierungsform

Präsidiale Demenz: Steinmeier übersieht Wähler

Ignoranz ist keine Staats- und RegierungsformSchloss Schönblick: Im Moment überschlagen sich noch immer alle “angeblich demokratischen Kräfte”, der ausgebüxten FDP den Ranzen straff zu schnüren. Die kollektive Klassenkeile ist dem widerborstigen Wiedereinsteiger in den Parlamentsbetrieb nachhaltig gewiss. Dem Grunde nach ist das kindische Gehabe der hinterbliebenen Jamaika-Reste nichts anderes als pure Eifersucht auf die Logikleistung der FDP. Die simple Feststellung, dass nicht zusammengeht was nicht zusammenpasst. Gerne hätte auch die CSU diese Gespräche abgebrochen,  um in der Heimat einen Achtungserfolg einzufahren. Nur hat sich der unter Muttis Pantoffel stehende Seehofer das nicht getraut.

Eine besonders dümmliche Figur macht derzeit der vormalige SPD-Außen-Schreihals und jetzige Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier. Er schwadroniert von Demokratie, von Wählerauftrag und Verantwortung der Parteien und des Parlaments. Man müsse mit allen demokratischen Kräften reden, um exakt den gegebenen Wählerauftrag zu erfüllen. Man könne nicht einfach wegen eigener Unfähigkeit diesen Auftrag an den Wähler zurückgeben. Die präsidiale Demenz sowie die eigene Unfähigkeit scheint von seiner Ansage ausgenommen zu sein. Selbstkritik kann man sich als “Nummer Eins” im Staate nicht mehr leisten, schließlich ist man qua Position bereits vollständig abgehoben. Statt der präsidialen Alimentation sollte er besser Krankengeld beziehen.

Fernab der Demokratie scheint Lagerdenken und Fraktionszwang ohnehin die Geschicke unseres Landes zu unterminieren. Die Verantwortung der Parlamentarier, auch wenn man sich jetzt grundgesetzwidrig fast 100 mehr geleistet hat, steht offenbar nur auf dem Papier. Den Rest des widerlichen Klüngels besorgen die Parteien und deren Spitzen. Und wenn irgendwo überflüssigerweise einmal eine Parteibasis dazu befragt wird, setzt sich die Parteispitze in vielen Belangen sogleich darüber hinweg. Der letzte Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU ist der beste Beleg für diese Unsitte.

Genau dieser Tradition sieht sich offenbar auch der aktuelle Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verpflichtet. Er ist, auch wenn er jetzt besonders heilig tut, diesem Sumpf niemals wirklich entkommen. Was interessiert der Wähler, der ist nur Mittel zum Zweck und Alibi. Ignoranz ist keine Staats- und RegierungsformWer genauer hinsieht, dürfte bemerkt haben, das der Wähler ziemlich genau bestimmt was er will. Darüber gibt es diverse Auswertungen, Grafiken und Statistiken, die etwas über die Zusammensetzung des Parlaments aussagen. Wenn Frank-Walter Steinmeier nun sagt, man müsse mit allen demokratischen Kräften reden, aber nicht an einer Stelle das Wort AfD in den Mund nimmt, stellt sich zurecht die Frage ob er dement ist oder offen demokratiefeindlich?

Der Wähler hat, soweit man beim Blockdenken bleiben möchte, eine Mehrheit im rechtsliberalen Raum geschaffen. CDU, AfD und FDP könnten also bequem das Land regieren, mit 418 von 709 Sitzen (59 Prozent). Wenn man nun hingeht und eine demokratische Kraft wie die AfD parteiübergreifend, bis ins höchste Staatsamt, ignoriert, als gäbe es sie gar nicht, negiert man sogleich die dahinterstehenden Wähler. Das ist zutiefst undemokratisch und disqualifiziert im Grunde alle Ignoranten. Besonders aber die Parteien, die vorgeben demokratisch zu sein, letztlich aber wegen undemokratischen Verhaltens eher als staatsfeindlich eingestuft werden müssten. Ein Fall für den Staatsschutz?

Dass ausgerechnet der Bundespräsident, der nach dem Grundgesetz noch eine ganz andere Verantwortung haben sollte, sich so blöd stellt ist überaus beeindruckend. Da scheint auch das “ruhende Parteibuch” nur ein Placebo zu sein. Sein vermeintlich staatstragendes Geschwafel ist nichts anderes als die Fortsetzung  der bisherigen verkappten und undemokratischen SPD-Politik. Vielleicht sollte man von vorne anfangen und zunächst den Bundespräsidenten entsorgen und jemand mit klarem Verstand und einer besseren geistigen Gesundheit für die Position bestimmen. Leider war das bei seiner Wahl nicht die Anforderung, sondern lediglich die Entsorgung seiner Person als möglicher Kanzlerkandidat.

Ignoranz ist keine Staats- und Regierungsform

Man muss wahrlich kein Freund der AfD sein. Streckenweise ein Idiotenhaufen der es immer wieder schafft sich selbst zu entlarven. Es reichte, sie dabei vernünftig zu begleiten, dann wäre das Thema schnell durch. Sie zu ignorieren verschärft unnötig die Situation. Sich letztlich noch blöder zu stellen, als diese durchaus demokratisch ins Parlament gelangte Partei, haut dem Fass den Boden gänzlich raus. Und ausgerechnet der Bundespräsident betätigt sich als oberster Verschrotter der deutschen Reste-Demokratie?

Ignoranz ist keine Staats- und RegierungsformWenn also vermeintlich undemokratische Kräfte zu ignorieren sind (Wer bestimmt die Maßstäbe dafür? Die politische Konkurrenz?), worin sich offenbar auch Steinmeier jetzt üben will, dann gäbe es weit mehr zu ignorieren. Besonders hilfreich wäre es, eine entsprechende Stelle im Grundgesetz zu finden, die das Ignorieren von demokratisch legitimierten Parteien regelt. Solange muss man wohl davon ausgehen dass die Ignoranz demokratisch gewählter Parteien zutiefst undemokratisch ist. Wäre es da nicht viel korrekter, der Bundespräsident würde die CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP von Regierungsbildung oder den Regierungsbildungsversuchen ausschließen? Irgendwie steht die Bananenrepublik mit all ihrem unfähigen Führungspersonal gerade Kopf und selbiges Personal will dem Wähler weismachen, er sei gerade falsch herum aufgestellt?

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Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Konzern-Massen-Medien daselbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven für den Betrachter. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören. Motto: „Lässt Du noch denken oder denkst Du schon selbst?“

23 Kommentare

  1. Diese (Jamaika)Deppen denken wahrscheinlich, dass sie strategisch denken: indem sie der AfD den Schmuddelkinderstatus zuweisen glauben sie diese langfristig klein zu kriegen. Das hat bei den Grünen schon nicht funktioniert und auch nicht bei den Linken. Demokratie kommt ganz sicher nicht vor Strategie in deren Wertesystem, auch wenn sie sich dabei selber ins Knie ficken und ihr Land und ihre Wähler obendrein noch verraten.
    Inhaltlich hätte eine Koalition mit der AFD sicher eine weit größere Schnittmenge als mit den Grünen.

  2. »Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
    Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.«
    Carl Theodor Körner

    • da habe ich was schönes gefunden:
      „Aus der Schwärze (schwarz) der Knechtschaft durch blutige (rot) Schlachten ans goldene (gold) Licht der Freiheit.“
      Das sind unsere Farben für die Flagge Deutschland.

  3. So sieht es aus ven die verbrüderten Geheimdienstler der BRD und der DDR das Deutschland regieren und repräsentieren. Ohne Geheimdienstler an der Spitze kann das vereinte Deutschland scheinbar nicht existieren?!? Das Problem ist, dass “das Volk” um DAS einzusehen 27 Jahren gebraucht hatte.
    Für Linbdner mein uneingeschränkter RESPECT. Die Mischpoke NEIN zu sagen, die zwar die Deztschlandfahne weg schmeißt und jetzt sich als machtgierige Patriot brüstet, muss sich Lindner nicht einziehen. Wie die Verhandlungen geführt wurden kann i9ch mir wie die Tageung des Kabinetts in Meseberg am 25,5.2016 vorstellen.
    Das Problem das die Union und die Grünen haben sind Neuwahlen, weil ein Teil der restlichen 50% sich an die Urne rantrauen würde und DAS wäre UNTERGANG und Ende von Grünen und Hammer für dioe Union mit Merkel! DAS ist Grund genug dioe SPD um die neue GROKO anzubetteln! JKetzt müssten auch die 50% Bichtwähler erkennen wie machtbesessen die Merkel´s Bruht ist. Kein Ehrgefühl, kein Anstand, vom Gewissen ganz zu schweigen…

  4. …”Man könne nicht einfach wegen eigener Unfähigkeit diesen Auftrag an den Wähler zurückgeben. Die präsidiale Demenz sowie die eigene Unfähigkeit scheint von seiner Ansage ausgenommen zu sein….So blöd/blind sind sie, dass sie die eigene Unfähigkeit nicht erkennen können ? Was sagt das ? Ihr Gehirn, Verstand muss mit dem chaotischen Weltgeschehen überfordert sein, mehr Zucker fürs Gehirn scheint nicht zu helfen, aber vielleicht ein längeres Nachdenken vor einer Entscheidung, Schnellschüsse gehen in die Hose. Unser Gehirn kann nur einen Schritt nach dem anderen tun und nicht 2 Schritte gleichzeitig.

  5. Aber mehrere Schritte nacheinander.

    Die sind aus ihrer Sicht nicht blöd, denn gefangen im ideologisch bedingt induzierten Wahn “Übermensch” zu sein; die denken wirklich mehr wert zu sein und mehr Rechte zu haben; bei denen ist das auf wie gesagt ideoligisch induziert bedingten Wahn basierende Überzeugung; sehr gefährlich für Völker, weil diese sich so wähnenden “Übermenschen” alles zu zerstören suchen was sich denen in den Weg stellt – schon deshalb müssen die vorher beseitigt werden; die steuern uns sonst in Krieg: wer das nicht kapiert, ignoriert und zulassen will, dem ist nicht zu helfen: Die bezeichnen massenmörderische US-Imperialisten als “Freunde”, die unterstützen Nazis in Ukraine, betreiben völkerrechtswidrige Propaganda gegen Russland, die betreiben verschleiert das deutsche Reich weiter.

    Dann müsste nach Wahl und Willen des Volkes, weil SPD ablehnt, eine Koalition aus CDU/CSU, AfD und FDP gebildet werden – dann würde das eine Wahl gewesen sein.

    Und dann käme irgend eine Intrige um die AfD loszuwerden.

    Das ganze System ermöglicht keine Demokratie sondern verunmöglicht Demokratie; darum wurde es so angelegt.

    Wieso werden die vorgeblich verschiedenen, eigenständigen Parteien CDU und CSU eigentlich zusammen gezählt?

  6. Unser Steini ist ein ganz verwegener Hinhalter. Sehr überzeugend durfte er diese Rolle spielen als er Janukowitsch bei dem westlichen Maidanumsturz so lange hinhielt bis seine Killer ihn beinahe erwischt hatten. Hat nicht ganz so geklappt wie geplant, aber wenigstens der Umsturz ist gelungen.
    Diese Qualitäten kann er aber wieder erneut ausspielen, wie jetzt bei den Ermahnung an die Wahlverlierer, endlich Verantwortung zu übernehmen. Was Verantwortung in der Politik heißt, wissen wir spätestens seit Gauck zum Kriegseinsatz Deutschlands in aller Welt aufgerufen hat. Na ja, das soll es diesmal nicht ganz sein, aber so ähnlich. Den Wahlausgang völlig ignorierend, soll mit einer von niemandem gewollten Koalition gegen die Bevölkerung ins Feld gezogen werden. Das nenne ich mal Verantwortung übernehmen.

  7. Wie gesagt, bin ich Religionsideologiefrei und parteilos,was jedem einleuchten wird, der diese systematischen imperialistischen Staatsvergewaltigungen verfolgt, aber Hut ab vor der FDP; laut Lindner waren in über 200 Punkten (!) mit der CDU keine Übereinstimmung zu erzielen…

  8. Inzwischen denke ich – so falsch, nämlich imperialstisCh wie die SPD sich in der Koalition gegeben hat – dass es ebenfalls für die SPD besser ist in der Opposition zu bleiben.

  9. Es sieht so aus, als ob der Lindner vom Souverän den Auftrag erhielt, das Stasi-Murksel zu stürzen.
    Fürs Volk wird sich dadurch natürlich nix ändern, die Show dient nur seiner Beruhigung.
    Also schauen wir mal, wen der Souverän als neuen Verwalter eingesetzt???
    Und jetzt die wirklich wichtige Meldung, gestern ist in China ein Sack Reis umgefallen!!!!

  10. Das ist eine souveräne Entscheidung der FDP, denn ein “Souverän” existiert nicht, nur ein imperialstisch Nationen vergewaltigender tiefer deutscher Staat, der nichts lieber hätte als seine Lieblings-Marionette Merkel.

  11. Es macht den Eindruck, als wird die politische Landschaft der BRD sich darüber bewusst, dass es so nicht weiter gegen kann…

  12. Es ist Frau Merkel sehr wohl zuzumuten, eine Minderheitsregierung anzuführen. Sie will es aus Kalkül nicht, weil sie dann nichtmehr Politik nach ihrem Gusto betreiben kann. Sie muss Politik mit Sachverstand machen, der ihr fehlt, weil sie alle fähigen Parteimitglieder entfernt hat, die ihr hätten gefährlich werden können. Hätte solche Gemengelage schon Frühjahr 2015 bestanden, wäre Deutschland vieles erspart geblieben.

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