Ignoranz ist keine Staats- und Regierungsform

Präsidiale Demenz: Steinmeier übersieht Wähler

Ignoranz ist keine Staats- und RegierungsformSchloss Schön­blick: Im Moment über­schla­gen sich noch immer alle “ange­blich demokratis­chen Kräfte”, der aus­ge­büx­ten FDP den Ranzen straff zu schnüren. Die kollek­tive Klassenkeile ist dem wider­borsti­gen Wiedere­in­steiger in den Par­la­ments­be­trieb nach­haltig gewiss. Dem Grunde nach ist das kindis­che Gehabe der hin­terbliebe­nen Jamai­ka-Reste nichts anderes als pure Eifer­sucht auf die Logik­leis­tung der FDP. Die sim­ple Fest­stel­lung, dass nicht zusam­menge­ht was nicht zusam­men­passt. Gerne hätte auch die CSU diese Gespräche abge­brochen,  um in der Heimat einen Achtungser­folg einz­u­fahren. Nur hat sich der unter Mut­tis Pantof­fel ste­hende See­hofer das nicht getraut.

Eine beson­ders dümm­liche Fig­ur macht derzeit der vor­ma­lige SPD-Außen-Schrei­hals und jet­zige Bun­de­spräsi­dent, Frank-Wal­ter Stein­meier. Er schwadroniert von Demokratie, von Wäh­ler­auf­trag und Ver­ant­wor­tung der Parteien und des Par­la­ments. Man müsse mit allen demokratis­chen Kräften reden, um exakt den gegebe­nen Wäh­ler­auf­trag zu erfüllen. Man könne nicht ein­fach wegen eigen­er Unfähigkeit diesen Auf­trag an den Wäh­ler zurück­geben. Die prä­sidi­ale Demenz sowie die eigene Unfähigkeit scheint von sein­er Ansage ausgenom­men zu sein. Selb­stkri­tik kann man sich als “Num­mer Eins” im Staate nicht mehr leis­ten, schließlich ist man qua Posi­tion bere­its voll­ständig abge­hoben. Statt der prä­sidi­alen Ali­men­ta­tion sollte er bess­er Kranken­geld beziehen.

Fernab der Demokratie scheint Lager­denken und Frak­tion­szwang ohne­hin die Geschicke unseres Lan­des zu unter­minieren. Die Ver­ant­wor­tung der Par­la­men­tari­er, auch wenn man sich jet­zt grundge­set­zwidrig fast 100 mehr geleis­tet hat, ste­ht offen­bar nur auf dem Papi­er. Den Rest des wider­lichen Klün­gels besor­gen die Parteien und deren Spitzen. Und wenn irgend­wo über­flüs­siger­weise ein­mal eine Parteiba­sis dazu befragt wird, set­zt sich die Parteispitze in vie­len Belan­gen sogle­ich darüber hin­weg. Der let­zte Koali­tionsver­trag zwis­chen SPD und CDU ist der beste Beleg für diese Unsitte.

Genau dieser Tra­di­tion sieht sich offen­bar auch der aktuelle Bun­de­spräsi­dent Frank-Wal­ter Stein­meier verpflichtet. Er ist, auch wenn er jet­zt beson­ders heilig tut, diesem Sumpf niemals wirk­lich entkom­men. Was inter­essiert der Wäh­ler, der ist nur Mit­tel zum Zweck und Ali­bi. Ignoranz ist keine Staats- und RegierungsformWer genauer hin­sieht, dürfte bemerkt haben, das der Wäh­ler ziem­lich genau bes­timmt was er will. Darüber gibt es diverse Auswer­tun­gen, Grafiken und Sta­tis­tiken, die etwas über die Zusam­menset­zung des Par­la­ments aus­sagen. Wenn Frank-Wal­ter Stein­meier nun sagt, man müsse mit allen demokratis­chen Kräften reden, aber nicht an ein­er Stelle das Wort AfD in den Mund nimmt, stellt sich zurecht die Frage ob er dement ist oder offen demokratiefeindlich?

Der Wäh­ler hat, soweit man beim Block­denken bleiben möchte, eine Mehrheit im recht­slib­eralen Raum geschaf­fen. CDU, AfD und FDP kön­nten also bequem das Land regieren, mit 418 von 709 Sitzen (59 Prozent). Wenn man nun hinge­ht und eine demokratis­che Kraft wie die AfD parteiüber­greifend, bis ins höch­ste Staat­samt, ignori­ert, als gäbe es sie gar nicht, negiert man sogle­ich die dahin­ter­ste­hen­den Wäh­ler. Das ist zutief­st undemokratisch und dis­qual­i­fiziert im Grunde alle Igno­ran­ten. Beson­ders aber die Parteien, die vorgeben demokratisch zu sein, let­ztlich aber wegen undemokratis­chen Ver­hal­tens eher als staats­feindlich eingestuft wer­den müssten. Ein Fall für den Staatss­chutz?

Dass aus­gerech­net der Bun­de­spräsi­dent, der nach dem Grundge­setz noch eine ganz andere Ver­ant­wor­tung haben sollte, sich so blöd stellt ist über­aus beein­druck­end. Da scheint auch das “ruhende Parteibuch” nur ein Place­bo zu sein. Sein ver­meintlich staat­stra­gen­des Geschwafel ist nichts anderes als die Fort­set­zung  der bish­eri­gen verkappten und undemokratis­chen SPD-Poli­tik. Vielle­icht sollte man von vorne anfan­gen und zunächst den Bun­de­spräsi­den­ten entsor­gen und jemand mit klarem Ver­stand und ein­er besseren geisti­gen Gesund­heit für die Posi­tion bes­tim­men. Lei­der war das bei sein­er Wahl nicht die Anforderung, son­dern lediglich die Entsorgung sein­er Per­son als möglich­er Kan­zlerkan­di­dat.

Ignoranz ist keine Staats- und Regierungsform

Man muss wahrlich kein Fre­und der AfD sein. Streck­en­weise ein Idioten­haufen der es immer wieder schafft sich selb­st zu ent­lar­ven. Es reichte, sie dabei vernün­ftig zu begleit­en, dann wäre das The­ma schnell durch. Sie zu ignori­eren ver­schärft unnötig die Sit­u­a­tion. Sich let­ztlich noch blöder zu stellen, als diese dur­chaus demokratisch ins Par­la­ment gelangte Partei, haut dem Fass den Boden gän­zlich raus. Und aus­gerech­net der Bun­de­spräsi­dent betätigt sich als ober­ster Ver­schrot­ter der deutschen Reste-Demokratie?

Ignoranz ist keine Staats- und RegierungsformWenn also ver­meintlich undemokratis­che Kräfte zu ignori­eren sind (Wer bes­timmt die Maßstäbe dafür? Die poli­tis­che Konkur­renz?), worin sich offen­bar auch Stein­meier jet­zt üben will, dann gäbe es weit mehr zu ignori­eren. Beson­ders hil­fre­ich wäre es, eine entsprechende Stelle im Grundge­setz zu find­en, die das Ignori­eren von demokratisch legit­imierten Parteien regelt. Solange muss man wohl davon aus­ge­hen dass die Igno­ranz demokratisch gewählter Parteien zutief­st undemokratisch ist. Wäre es da nicht viel kor­rek­ter, der Bun­de­spräsi­dent würde die CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP von Regierungs­bil­dung oder den Regierungs­bil­dungsver­suchen auss­chließen? Irgend­wie ste­ht die Bana­nen­re­pub­lik mit all ihrem unfähi­gen Führungsper­son­al ger­ade Kopf und sel­biges Per­son­al will dem Wäh­ler weis­machen, er sei ger­ade falsch herum aufgestellt?

Igno­ranz ist keine Staats- und Regierungs­form
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Über WiKa 2276 Artikel
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23 Kommentare

  1. Diese (Jamaika)Deppen denken wahrschein­lich, dass sie strate­gisch denken: indem sie der AfD den Schmud­delkinder­sta­tus zuweisen glauben sie diese langfristig klein zu kriegen. Das hat bei den Grü­nen schon nicht funk­tion­iert und auch nicht bei den Linken. Demokratie kommt ganz sich­er nicht vor Strate­gie in deren Wertesys­tem, auch wenn sie sich dabei sel­ber ins Knie fick­en und ihr Land und ihre Wäh­ler oben­drein noch ver­rat­en.
    Inhaltlich hätte eine Koali­tion mit der AFD sich­er eine weit größere Schnittmenge als mit den Grü­nen.

  2. »Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestal­ten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
    Doch einst wird wieder Gerechtigkeit wal­ten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.«
    Carl Theodor Körn­er

    • da habe ich was schönes gefun­den:
      „Aus der Schwärze (schwarz) der Knechtschaft durch blutige (rot) Schlacht­en ans gold­ene (gold) Licht der Frei­heit.“
      Das sind unsere Far­ben für die Flagge Deutsch­land.

  3. So sieht es aus ven die ver­brüderten Geheim­di­en­stler der BRD und der DDR das Deutsch­land regieren und repräsen­tieren. Ohne Geheim­di­en­stler an der Spitze kann das vere­inte Deutsch­land schein­bar nicht existieren?!? Das Prob­lem ist, dass “das Volk” um DAS einzuse­hen 27 Jahren gebraucht hat­te.
    Für Linbd­ner mein uneingeschränk­ter RESPECT. Die Mis­ch­poke NEIN zu sagen, die zwar die Deztsch­land­fahne weg schmeißt und jet­zt sich als macht­gierige Patri­ot brüstet, muss sich Lind­ner nicht einziehen. Wie die Ver­hand­lun­gen geführt wur­den kann i9ch mir wie die Tage­ung des Kabi­netts in Mese­berg am 25,5.2016 vorstellen.
    Das Prob­lem das die Union und die Grü­nen haben sind Neuwahlen, weil ein Teil der restlichen 50% sich an die Urne rantrauen würde und DAS wäre UNTERGANG und Ende von Grü­nen und Ham­mer für dioe Union mit Merkel! DAS ist Grund genug dioe SPD um die neue GROKO anzu­bet­teln! JKet­zt müssten auch die 50% Bichtwäh­ler erken­nen wie machtbe­sessen die Merkel´s Bruht ist. Kein Ehrge­fühl, kein Anstand, vom Gewis­sen ganz zu schweigen…

  4. …“Man könne nicht ein­fach wegen eigen­er Unfähigkeit diesen Auf­trag an den Wäh­ler zurück­geben. Die prä­sidi­ale Demenz sowie die eigene Unfähigkeit scheint von sein­er Ansage ausgenom­men zu sein.…So blöd/blind sind sie, dass sie die eigene Unfähigkeit nicht erken­nen kön­nen ? Was sagt das ? Ihr Gehirn, Ver­stand muss mit dem chao­tis­chen Welt­geschehen über­fordert sein, mehr Zuck­er fürs Gehirn scheint nicht zu helfen, aber vielle­icht ein län­geres Nach­denken vor ein­er Entschei­dung, Schnellschüsse gehen in die Hose. Unser Gehirn kann nur einen Schritt nach dem anderen tun und nicht 2 Schritte gle­ichzeit­ig.

  5. Aber mehrere Schritte nacheinan­der.

    Die sind aus ihrer Sicht nicht blöd, denn gefan­gen im ide­ol­o­gisch bed­ingt induzierten Wahn “Über­men­sch” zu sein; die denken wirk­lich mehr wert zu sein und mehr Rechte zu haben; bei denen ist das auf wie gesagt ide­oligisch induziert bed­ingten Wahn basierende Überzeu­gung; sehr gefährlich für Völk­er, weil diese sich so wäh­nen­den “Über­men­schen” alles zu zer­stören suchen was sich denen in den Weg stellt — schon deshalb müssen die vorher beseit­igt wer­den; die steuern uns son­st in Krieg: wer das nicht kapiert, ignori­ert und zulassen will, dem ist nicht zu helfen: Die beze­ich­nen massen­mörderische US-Impe­ri­al­is­ten als “Fre­unde”, die unter­stützen Nazis in Ukraine, betreiben völk­er­rechtswidrige Pro­pa­gan­da gegen Rus­s­land, die betreiben ver­schleiert das deutsche Reich weit­er.

    Dann müsste nach Wahl und Willen des Volkes, weil SPD ablehnt, eine Koali­tion aus CDU/CSU, AfD und FDP gebildet wer­den – dann würde das eine Wahl gewe­sen sein.

    Und dann käme irgend eine Intrige um die AfD loszuw­er­den.

    Das ganze Sys­tem ermöglicht keine Demokratie son­dern verun­möglicht Demokratie; darum wurde es so angelegt.

    Wieso wer­den die vorge­blich ver­schiede­nen, eigen­ständi­gen Parteien CDU und CSU eigentlich zusam­men gezählt?

  6. Unser Stei­ni ist ein ganz ver­we­gen­er Hin­hal­ter. Sehr überzeu­gend durfte er diese Rolle spie­len als er Janukow­itsch bei dem west­lichen Maid­anum­sturz so lange hin­hielt bis seine Killer ihn beina­he erwis­cht hat­ten. Hat nicht ganz so geklappt wie geplant, aber wenig­stens der Umsturz ist gelun­gen.
    Diese Qual­itäten kann er aber wieder erneut ausspie­len, wie jet­zt bei den Ermah­nung an die Wahlver­lier­er, endlich Ver­ant­wor­tung zu übernehmen. Was Ver­ant­wor­tung in der Poli­tik heißt, wis­sen wir spätestens seit Gauck zum Krieg­sein­satz Deutsch­lands in aller Welt aufgerufen hat. Na ja, das soll es dies­mal nicht ganz sein, aber so ähn­lich. Den Wahlaus­gang völ­lig ignori­erend, soll mit ein­er von nie­man­dem gewoll­ten Koali­tion gegen die Bevölkerung ins Feld gezo­gen wer­den. Das nenne ich mal Ver­ant­wor­tung übernehmen.

  7. Wie gesagt, bin ich Reli­gion­sid­e­olo­giefrei und parteilos,was jedem ein­leucht­en wird, der diese sys­tem­a­tis­chen impe­ri­al­is­tis­chen Staatsverge­wal­ti­gun­gen ver­fol­gt, aber Hut ab vor der FDP; laut Lind­ner waren in über 200 Punk­ten (!) mit der CDU keine Übere­in­stim­mung zu erzie­len…

  8. Inzwis­chen denke ich — so falsch, näm­lich impe­ri­al­stisCh wie die SPD sich in der Koali­tion gegeben hat — dass es eben­falls für die SPD bess­er ist in der Oppo­si­tion zu bleiben.

  9. Es sieht so aus, als ob der Lind­ner vom Sou­verän den Auf­trag erhielt, das Stasi-Murk­sel zu stürzen.
    Fürs Volk wird sich dadurch natür­lich nix ändern, die Show dient nur sein­er Beruhi­gung.
    Also schauen wir mal, wen der Sou­verän als neuen Ver­wal­ter einge­set­zt???
    Und jet­zt die wirk­lich wichtige Mel­dung, gestern ist in Chi­na ein Sack Reis umge­fall­en!!!!

  10. Das ist eine sou­veräne Entschei­dung der FDP, denn ein “Sou­verän” existiert nicht, nur ein impe­ri­al­stisch Natio­nen verge­walti­gen­der tiefer deutsch­er Staat, der nichts lieber hätte als seine Lieblings-Mar­i­onette Merkel.

  11. Es macht den Ein­druck, als wird die poli­tis­che Land­schaft der BRD sich darüber bewusst, dass es so nicht weit­er gegen kann…

  12. Es ist Frau Merkel sehr wohl zuzu­muten, eine Min­der­heit­sregierung anzuführen. Sie will es aus Kalkül nicht, weil sie dann nicht­mehr Poli­tik nach ihrem Gus­to betreiben kann. Sie muss Poli­tik mit Sachver­stand machen, der ihr fehlt, weil sie alle fähi­gen Parteim­it­glieder ent­fer­nt hat, die ihr hät­ten gefährlich wer­den kön­nen. Hätte solche Gemen­ge­lage schon Früh­jahr 2015 bestanden, wäre Deutsch­land vieles erspart geblieben.

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