Impfpflicht Ü50 – das wäre diskriminierend

BRDigung: Das Grundgesetz scheint unter deutschen Politikern mehr als verpönt zu sein. Vermutlich gibt es davon nur noch Restbestände, denkbarer Weise als Toilettenpapier, nahe dem edlen Koksporzellan, in den Sanitärbereichen der Parlamente. Es ist inzwischen von den absurdesten Phantasien dieser Komiker ersetzt worden und niemand hat es bemerkt. Nur leider ist es nicht wirklich komisch, eher taugt es als Beweis für die Unfähigkeit der Regierung(en). Jetzt geht es vermutlich dem letzten Grundrecht an den Kragen, dem der „Gleichheit“.

In Italien wird hart an der Impfpflicht für Menschen über 50 Jahre gewerkelt, sie ist beschlossene Sache und befindet sich bereits in der Umsetzung. Und ab dem 1.2.2022 winken satte Bußgelder für die Unwilligen. Wer es sich leisten kann, kommt noch eine Weile davor weg und darf mit moderaten Beträgen die Staatskasse füllen. Und oh Wunder, hier eine deutsche Postille die das über den Klee lobt: Coronavirus • Die Impfpflicht in Italien wirkt … [sueddeutsche]. Dort hat man den Umstand der „Gleichheit“ offenbar großzügig übersehen können, so wie man das hier auch gern möchte? Die Lobgesänge darauf, wie sich die Menschen dem neuen Zwang fügen, sind unerträglich. Das ist keine Berichterstattung mehr, das ist bereits offene Spritz-Propaganda.

Kleine Kostproben gefällig?

Die Erstimpfungen nehmen zu, vor allen bei über 50-Jährigen. Doch die Regierung hat neben der Impfpflicht noch andere Druckmittel. Wer Bus oder Zug fahren will, braucht jetzt den „Super Green Pass“.

Der Verweis auf die erfolgreichen Druckmittel darf hier keinesfalls fehlen. man muss schon mal die Waffen zeigen. Die Leute sollen ja zur Kenntnis nehmen, was neben der Spritz noch so alles wirkt. Vermutlich ist das der neuartige Ausdruck einer total-demokratischen Kultur, die abermals faschistischen Idealen hinterherrennt. Die beabsichtigte Einheitsbehandlung durch Zwangsmaßnahmen kann man gar nicht mehr anders bezeichnen.

„Es ist nicht einfach, Skeptiker zu überzeugen“, sagt General Francesco Paolo Figliuolo, Sonderkommissar für die Impfkampagne. „Aber wir setzen alles dran.“ Bald werden die großen Impfstellen im Land auch über Nacht offen sein, sieben Tage die Woche. In der Lombardei, die erneut die meisten Neuinfektionen vermeldet, ist das schon jetzt der Fall. Menschen über 50 erhalten stets Vortritt, mehr als zwei Millionen von ihnen sind noch nicht geimpft. Dosen seien genügend vorhanden, sagt Figliuolo, im Moment insgesamt 27 Millionen. Der Staat, so die Botschaft, kommt seiner Verpflichtung nach. Nun liegt es an den Bürgern.

Das hört sich an wie die gute alte „Reichspropaganda“, rund um den deutschen Autobahnbau. Eine Erfolgsmeldung reiht sich an die andere. Natürlich braucht es die Vorzugsbehandlung für die Ü50. Spritzmaterial soll im Überfluss vorhanden sein. Die Abspritzstraßen stehen in totaler Dauerbereitschaft für den Endsieg über das Virus. Jetzt müssen nur noch die Genötigten eintreffen und schon kann die Post abgehen.

Premier Mario Draghi rechtfertigte den Schritt damit, dass man mit den über 50-Jährigen den meist gefährdeten Bevölkerungsteil besser schützen und so den Druck auf das Gesundheitswesen verringern wolle. Und das, ohne gleichzeitig die Wirtschaft zu bremsen, die endlich wieder robust zu wachsen begonnen hat.

Alles klar, die Wirtschaft, dazu zählt selbstverständlich auch das profitorientierte Gesundheitswesen. Ob in Italien im Rahmen der „Optimierung der Volksausbeute“ auch so viel Intensivbetten abgebaut wurden wie bei uns in Deutschland? Was der feine Herr Doktor allerdings nicht rechtfertigte, ist die knallharte Grenzziehung hinsichtlich des Alters für die Spritzaktionen bei 50 Jahren. Das könnte alles in allem noch ziemlich „draghisch“ enden.

… es geht heiter weiter …

Die gesetzliche Impfpflicht ist nur ein Weg, um Skeptiker und Gegner davon zu überzeugen, ihre Aversion gegen das Impfen abzulegen. Am Montag sind in Italien eine Reihe weiterer Maßnahmen in Kraft getreten, die das Leben für Menschen ohne „Super Green Pass“ radikal einschränken. Öffentliche Transportmittel etwa, ob überregional oder lokal, dürfen nur noch von jenen genutzt werden, die entweder geimpft oder frisch genesen sind. Bisher hatte der normale Green Pass, also 3G, ausgereicht. Wer in Italien jetzt noch ohne Super Green Pass reisen will, kann das nur noch mit seinem privaten Fahrzeug tun.

Ahh, das ist ja mal ganz was Neues. Eine Impfpflicht als reine „Überzeugungsarbeit“. Das hört sich wirklich gut an. Hier kann Deutschland noch beträchtlich von Italien lernen. Und um die Motivation der Verpflichteten ins Unermessliche zu steigern, verwehrt man ihnen einfach den Zugang zu diversen Angeboten. Es ist ja schon fast unerhört, dass die Widerborstigen immer noch mit einem privaten Fahrzeug fahren dürfen. Mal sehen wann entweder die Impfpflicht für die Benutzung der Mautstraßen kommt oder ob das für die Impfgegner vielleicht mit einem satten „Zusatzentgelt“ zu machen ist.

Eine Ausnahme gewährt die Regierung nur den ungeimpften Bewohnern Dutzender kleiner italienischer Inseln: Oft gibt es dort kein Krankenhaus, zuweilen nicht einmal einen Hausarzt. Dürften diese Menschen keine Fähre mehr nehmen, die einzige Anbindung ans Festland oder die nächstgrößere Insel, wären sie vom Gesundheitswesen abgeschnitten. Die Sondergenehmigung läuft allerdings schon am 10. Februar aus.

Ja, darauf haben wir jetzt gewartet. Kein Gesetz ohne Ausnahme. Der Eindruck von „Zuckerbrot und Peitsche“ wollte sich einfach noch nicht so recht zeigen, aber hier ist er, jetzt ist wieder alles im Lot. Hier haben wir also auch die Ausnahmen, für diese verlorenen Geister auf den Inseln der Glückseligen. Aber wie man lesen muss, auch nur mit einer wahnsinnigen Übergangsfrist von 10 Tagen. Also Italien könnte in Sachen Faschismus mal wieder eine führende Rolle in Europa übernehmen. Viel deutet darauf hin, dass sie das unter Draghi auch können. Bündeln, was sich irgendwie bündeln lässt.

Ganz fix zurück nach Deutschland

Kehren wir wieder vor der eigenen Haustür. Immerhin hat die CDU/CSU schon mal einen gleichartigen Vorschlag in diese Richtung gemacht. Sie setzt dabei traditionell auf den Fraktionszwang, denn so ist sichergestellt, dass der Filz maximal funktioniert. Corona-Pandemie • Unionsabgeordnete erarbeiten Antrag für Impfpflicht ab 50 … [RP-online]. Offensichtlich war das ein harter Testballon und oder schlicht eine Aktion zum Bangemachen. Letzteres funktioniert ja gottlob immer noch parteiübergreifend. Inzwischen soll dieser Vorstoß allerdings vom Tisch sein.

Die SPD möchte die Impfpflicht noch ein wenig diskutieren und dafür sogar den Fraktionszwang aufheben. Das hört sich doch überaus gnädig bis echt demokratisch an, nicht wahr. Die FDP ist strikt gegen den Impfzwang, was bei dieser notorischen „Umfallerpartei“ allerdings rein gar nichts bedeuten muss. Das kann morgen schon wieder anders sein. Die Grünen machen alles mit was den Staat zersetzt. Und der Rest der Opposition ist gerade irgendwie auf Tauchstation. Zumindest sind sie nicht in einer Form präsent, die der Situation gerecht würde.

Haben einige Politiker den Braten etwa gerochen?

Spätestens wenn die Impfpflicht Ü50 ernsthaft in Erwägung gezogen worden wäre, bedeutete das einen direkten Angriff auf das letzte noch nicht kassierte Grundrecht der „Gleichheit der Menschen“ (Grundgesetz Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich), auch wenn das Alter dort nicht explizit erwähnt ist. Ein ziemlich heißes Eisen, aber für echte Grundrechtsbeseitiger keine ernsthafte Hürde, wie wir in den vergangenen zwei Jahre bereits hautnah miterleben durften. Aus Sicht des Rechts ist es egal wie viel Menschen dem zustimmen und sich die Regierung damit im Recht sieht.

Wie hätte man also so eine Impfpflicht Ü50 rechtfertigen wollen? Wie wäre es mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar gewesen? Eben, gar nicht. Es ist weder vermittelbar noch gerechtfertigt. Auch durch ein paar vorgeschobene Statistiken wäre das nicht zu machen. Oder anders gefragt, warum wurde keine Impfpflicht ab 45 Jahren, oder erst ab dem Renteneintrittsalter ins Spiel gebracht? Eine Alterskategorie, ab der die Leute dem Staat definitiv ein Dorn im Auge sind, weil nur noch belastend? Ahh, war das jetzt zu deutlich?

Allein dieser „Testballon“ zeigt eindeutig auf, in welche Richtung die Politik gerne möchte. Sie wird da auch nicht nachlassen, noch nicht. Womöglich hat man dem machtgeilen Maulhelden, Södolf aus Bayern, dies aber noch im rechten Moment gesteckt, damit er sich nicht bis auf die Knochen blamiert? Ob diese Angelegenheit den Södolf so sehr hat altern lassen? Man kann dabei sogar auf noch üblere Gedanken kommen. Vielleicht, dass es in diesem Fall für die Ü50 sogar einen „ganz speziellen Impfstoff“ gegeben hätte? Da wäre eine Abgrenzung überaus sinnvoll gewesen, um die „Selektion“ sauber hinzubekommen. Oh wie bösartig, also gleich mal wieder vergessen.

Keine Entwarnung, die Politik ist immer noch neben der Spur

Heutiger Stand der Dinge in Deutschland ist, dass vornehmlich aus den Reihen der welt- und sachfernen Politik weiterhin nach einer Impfpflicht geschrien wird. Medizinisch ist die gar nicht zu begründen. Daran hat und wird sich ohne einschneidende Ereignisse in deren kleiner Welt (Blase) nichts ändern. Für diese neue Zwangsmaßnahme gibt es angesichts der Faktenlagen weder einen vernünftigen Grund, noch eine anderweitige Notwendigkeit, es sei denn, es geht darum der Pharmaindustrie zu Diensten zu sein. Und Verzeihung, man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass irgendetwas vergleichbares da im politischen Hintergrund mitschwingt.

Da brauchen die Menschen in der nächsten Zeit sehr viel frische Luft um das alles wirklich zu verdauen. Vielfach finden sich bereits Selbsthilfegruppen, die bei gemeinsamen Spaziergängen ein wenig Extraluft ans Hirn lassen, um mit dem praktizierten Wahnsinn der Politik etwas besser klarzukommen. Je nach Kommune und politischer Führung, wird es den Frischluftfanatikern teils als „subversive Tätigkeit“ gegen das gute Pandemie-Regime angekreidet und entsprechend verfolgt. Andernorts kommt es positiver Weise vor, dass man die Menschen einfach ihre Freiheiten noch begrenzt leben lässt. Will sagen, die Messe ist noch nicht gesungen und die Politik noch nicht bereit das Pandemie-Schauspiel abzubrechen. Dazu braucht es noch viel mehr frische Luft und Bewegung.