War Schau: Bezüglich der Verhältnisse in Polen bricht regelmäßig Streit innerhalb der EU aus. Hoch lebe die Doppelmoral. Zu den heftigsten Kritikern Polens gehört unter anderem Deutschland. Immer wieder gerne mischt man sich in die Belange der Polen ein. Dabei mag es in diesem Fall einmal dahingestellt bleiben, ob einem die polnische Politik gefällt oder nicht. Das sollte eigentlich Sache der Polen sein. Gern kommt dann schnell die Rede auf ein sogenannten „Rechtsstaatlichkeitsverfahren“ seitens der EU gegen so unwillige Staaten wie Polen oder Ungarn, denen man zu nationalistische Ambitionen vorhält. Länder, die darauf bestehen ihre Eigenheiten zu behalten und gerade nicht jedem EU-Diktat beugen mögen.
Derzeit ist bezüglich Polen das Geschrei mal wieder sehr groß. Angeblich übt die Politik dort zu viel Einfluss auf die Justiz aus. Nach dem Empfinden der EU darf das so nicht sein. Die Justiz müsse unabhängiger sein. Jetzt landete Polen einen gelungenen Konter und beantragt mal eben ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Deutschland. Wertfrei betrachtet scheint es valide Gründe dafür zu geben, denn in Deutschland ist der Filz zwischen Politik und Justiz recht ausgewachsen. Das belegt gerade die „epische Lage tragischer Weite“ bei der beispielsweise unzählige Verfassungsbeschwerden direkt im Papierkorb des BVerfG landen. Angeblich liegt es an der Freiheit des Gerichtes, die eigentlich auch nur noch eine Gnadenstelle ist.
Justiz in Deutschland politisch gesteuert … nein, keine Doppelmoral
Das ging schon mit den Staatsanwaltschaften los, die dem Grunde nach keine EU-Haftbefehle mehr ausstellen dürften, da sie weisungsgebunden sind. Sie unterstehen in direkter Weise dem Justizministerium. Somit kann an der Stelle schon nicht mehr von Unabhängigkeit gesprochen werden. Ein ähnliches Schauspiel erlebten wir jüngst bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichtes. Dort wurde ein Mann an die Spitze berufen, der brühwarm dem Parteien- und Politsumpf entstiegen ist. Nur mit Billigung der Politik, in diesem Fall des Parlamentes, konnte er seine steile Karriere direkt aus dem Sumpf fortsetzen. Insoweit ist der Einwand der Polen nicht ganz unbegründet.
An dieser Stelle berichtet einmal mehr ein Feindsender über das peinliche Thema: Polen fordert Prüfung des deutschen Systems der Richternominierung … [RT-Deutsch]. Fühlt sich fast schon ein wenig an wie das Spiel „Schiffe versenken“. Entweder haben die Polen jetzt einen Treffer gelandet, oder aber sie möchten ihre Lernfähigkeit unter Beweis stellen. Man könnte ja auch sagen, die Polen haben sich eine fette Scheibe vom Deutschen Verhalten abgeschnitten. Nur wenn die Polen es machen, ist es natürlich nicht korrekt und der Rest der EU darf dann fröhlich draufdreschen.
Standardmethode in solchen Fällen ist der sofortige Ruf nach der „Kürzung der Mittel“. Das ist für Deutschland nicht weiter problematisch, weil es der größte Nettozahler in der EU ist. Da muss man sich um solche Probleme nicht sorgen, denn die EU wird Deutschland den Geldhahn schon nicht zudrehen, weil sie sich ansonsten damit selbst den Geldhahn zudrehen könnte.
Selbstverständlich darf man über die Zustände in Polen füglich streiten, besonders über das, was dort alles anders ist. Aber an dieser Stelle wird zunächst ein schönes Schlaglicht auf die gelebte Doppelmoral der EU sichtbar. Für eingefleischte EU’ler bestimmt kein Problem. Wir müssen nur die Realitäten ein wenig ausblenden, dann wird das alles schon irgendwie im Sinne der EU funktionieren. Besonders gut, solange die Propaganda die unpassenden Themen ausblendet.
Man kann sich nicht sicher sein, ob Deutschland noch ein Rechtsstaat ist. Aber:
„Dabei mag es in diesem Fall einmal dahingestellt bleiben, ob einem die polnische Politik gefällt oder nicht. Das sollte eigentlich Sache der Polen sein.“
Da stellt sich die Frage, wer den polnischen Staat am Leben erhält. Und das sind über die „EU“ gewöhnlich die deutschen Steuerzahler. Die Bundesregierung fordert dann über die „EU“ entsprechende Gegenleistungen. Wobei ich mir ein Deutschland ohne EU und ohne Euro erträumen würde. Wir wollen mal nicht vergessen, dass (nicht nur) die Polen auch in der jüngeren Vergangenheit mehr als einmal durch ziemlich unverschämte Forderungen aufgefallen sind.
Das ist so, aber Deutschland bliebe es ja unbenommen einmal Politik für die eigenen Menschen zu machen, anstatt gleich das ganze tote Pferd namens EU unter nachweislich falschen Prämissen am Leben halten zu wollen. Man kann das nur so begründen, dass der Sterbeprozess soweit verzögert werden soll, das am Ende wirklich alle Nationen gleich tot sind. Die Natur lässt für gewöhnlich immer irgendetwas überleben, damit daraus Neues geboren werden kann. Dieser Mechanismus wird hier „menschlich weise“ ziemlich außer Kraft gesetzt. Ob das wirklich funktionieren kann? Wir werden es sicher noch erleben 🙂
Wika, mit denen Politik für die eigenen Mensche zu machen ist Fehlanzeige. Was wir in diesem „Parlament“ sitzen haben, ist zum überwiegenden Teil der Abschaum der Gesellschaft, zumindest aus der rot-rot-grünen Ecke https://www.bild.de/video/clip/bild-tv/haesslichstes-festivalbaendchen-gruenen-politikerin-beleidigt-deutsche-flagge-78065414,auto=true.bild.html Aber wie bestellt, zumindest von fast der Hälfte der Schlafschafe, so geliefert.
@Doppelmoral
ist immer das Zeichen einer eingebildeten Vormachtstellung. In diesem Fall basiert sie darauf, daß „Deutschland“ nur der Wurmfortsatz des US-Regimes ist, und die Polen diesen Zusammenhang nicht begreifen. Die glauben, sie hätten es mit „deutscher“ Politik zu tun, während in Wirklichkeit die USA die Politik bestimmen !
Richtig: Lt. GG (Art.79, 120) sind wir immer noch ein besetztes Gebiet, da haben wir zu machen, was die Besatzung will. Das ist vielbeschriene „Souveränität“ und „Demokratie“. Für den, der das nicht begreift, wacht in der Diktatur und Totalitarismus auf.
Die einfachste Lösung für Polen wäre es doch, dass sie sich so wie Deutschland das Land mit kulturfremden und nicht integrierbaren Horden fluten lassen. DEM ist nicht so, und deshalb haben Länder wie Polen und Ungarn (unberechtigten) Ärger mit den Sesselpupsern in Brüssel.
Aufgrund der personellen Kontinuität der deutschen Amtsträger, vor, während und nach der Diktatur, nennt man diese in Polen: „Uniformwechsler“
Ich bin auf die Retourkutsche Polens gespannt https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_91041484/europaeischer-gerichtshof-verurteilt-polen-zu-zwangsgeld.html
Ob EUGH oder BVG ist egal. Hier werden die Urteile nur nach politischen Vorgaben gesprochen. Deutschland beherrscht die EU und ist auch der Zahlmeister. Daher werden die Richter der EU sich etwas einfallen lassen, warum die staatliche Einflussnahme in Polen schlimm und in Deutschland gut ist.
Alleine die Tatsache, dass die Staatsanwälte gegenüber den Justizministern weisungsgebunden sind verstößt gegen die im Grundgesetz geregelte Gewaltenteilung. Hier ist die Justiz nicht unabhängig. Wenn der Justizminister beschließt, dass ein Verfahren eingestellt wird, dann darf der Staatsanwalt nicht weiter daran arbeiten. Es kommt zu keinem Prozess. Wenn aber aus politischen Gründen es erforderlich ist Menschen für einige Zeit aus dem Verkehr zu ziehen, dann kann auch eine Anklage ohne substantiellen Hintergrund eröffnet werden. Das Verfahren wird dann so lange verschleppt, dass die Person bis zu 6 Monate in Untersuchungshaft verbringen kann. Dann wird sie ohne Anklage freigelassen.
All das ist gelebte Praxis in Deutschland.