EuGH bestätigt Zweiklassenrecht innerhalb der EU

EuGH bestätigt Zweiklassenrecht innerhalb der EUEU-EU-EU: Wer sagt, dass der EuGH unabhängig ist, der lügt. Selbst wenn die Richter unabhängig zu sein scheinen, so sind sie doch immer noch der EU verpflichtet und die wiederum hat recht klare Ziele, die nicht unbedingt mit denen der Europäer übereinstimmen müssen. Das wird nur vorgegaukelt. Ähnlich pseudo-legitimiert wie die EU-Kommission auch, sorgt dann der EuGH für die dazu passende Rechtsprechung. Und sollten beispielsweise einige Mitgliedsstaaten immer noch eigene Ideen haben, so sieht sich der EuGH offenbar verpflichtet ihnen solches auszutreiben.

So wurde jüngst das nächste Höllentor aufgestoßen und der „Europäische Haftbefehl“ einer gründlichen Nabelschau unterzogen. Und siehe da, je nach Ausstellerland kann man aus disziplinarischen Gründen schon mal von der Umsetzung eines EU-Haftbefehls absehen. In diesem Falle stellten die Polen selbigen für einen Drogendealer aus, der in Irland festgesetzt wurde. Er berief sich auf die Bösartigkeit der Polen, was er exemplarisch an der polnischen Justizreform festmachte, die auch der EU schon ein stattlicher Dorn im Auge war.

EuGH bestätigt Zweiklassenrecht innerhalb der EUSchnell konnte deshalb der EuGH hier besonderes Recht erkennen. Soweit ein Staat so böse ist wie derzeit Polen, muss man ihm dieses juristische EU-Werkzeug (Haftbefehl) schnell aus den Fingern hauen. Natürlich macht man in der Urteilsbegründung noch ein wenig Laber-Rhabarber und weist auf die besondere Ausnahme und die hohen Standards hin, aber immerhin das Tor damit aufgestoßen. EuGH-Urteil EU-Staaten müssen polnische EU-Haftbefehle nicht zwingend vollstrecken [SpeiGel auf Linie]. Das ist eine gute Botschaft zur Vertiefung der Lobby-Willkür, die wir schon länger auf diesen Ebenen erleben.

Recht muss nicht immer Recht bleiben

Dieser Umstand lässt durchaus auf die Gutwilligkeit der EuGH-Richter schließen. Denken wir jetzt nur weiter an die Visegrád-Staaten, so lässt diese Rechtsprechung sehr hoffen. Damit wird man die neuen Despoten in der EU schon kleinkriegen. Das fängt in Polen an und endet irgendwo in der Ecke um Ungarn herum. Das sind Länder, die sich derzeit noch dem „illegalen Treiben“ der EU in Sachen Siedler und Asyltourismus verweigern. Wobei völlig klar ist, dass die bisherigen als auch nachhaltigen Verstöße gegen geltendes Recht (Schengen-Abkommen, Lissabon- und Dublin-Vertrag) lediglich einen humanitären Ursprung haben. Die braucht der EuGH nicht einmal zu legitimieren, weil sich anders, als im kleinkriminellen Bereich, im großkriminellen Bereich kaum ein Kläger findet.

EuGH bestätigt Zweiklassenrecht innerhalb der EUMithin überzeugt der künftige UN-Rechtsstaat, namens Europäische Union, schon heute durch die kreative Handhabung des Rechts. Das bürgt dafür, dass sich die 500 Millionen Europäer garantiert auf NICHTS verlassen können. Nun, Rechtssicherheit ist ja auch in so unterhalungsheischenden Zeiten wie heute total langweilig. Rechts- und Paragraphen-Lotto passen viel besser in die jetzige Zeit. Genau das möchte vermutlich der EuGH den niederen Menschen im EU-Nutzmensch-Gehege mit solchen Entscheidungen ins Bewusstsein rücken. Wer klar und deutlich das Zweiklassenrecht hofiert, dem kann man später auch nicht für erlittenes UN-Recht in die Pflicht nehmen. Willkommen in den Vereinigten Staaten von Europa.

EuGH bestätigt Zweiklassenrecht innerhalb der EU
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Wir experimentieren. Man kann sich diesen Artikel auch vorlesen lassen. Leider klingt die Dame in Deutsch etwas holperig und unbeholfen. Wer damit klarkommen kann, der mag sich gerne eine Vorlesung geben lassen!
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Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Konzern-Massen-Medien daselbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven für den Betrachter. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören. Motto: „Lässt Du noch denken oder denkst Du schon selbst?“

4 Kommentare

  1. Das resultiert aus dem Kanon der Werte-Umkehr. Kanon ist zunächst ein vielstimmiges Lied, das mit dem unterschiedlichen Begin der Stimmen gesungen wird. Z. B. : “ Mein Hahn ist tot, mein Hahn ist tot, kikiriki, kikiriko.“ Statt mein Hahn setze man ‚mein Recht‘ ist tot holederi, holediro, so à la Loriot. Der früheste Kanon ist dann das Neue Testament im Christentum. Da hat die Institution Kirche schon früh sich das ausgesucht, was den Menschen an den Glauben binden kann, z.B. die schaurig blutige Ostergeschichte, Trauer und Erlösung, aus vorhandenem Material einiger Schreiberlinge, was kaum hinterfragt wird, es lässt sich auch schwer überprüfen.
    Die Lobby-Mafia hat das Sagen, will ihre Eigeninteressen rücksichtslos durchsetzen. So wie WiKa das durchschaut gibt es viele Menschen im Westen, die es offen aussprechen, und es kann doch nicht sein, dass sich diese Mafia-Lobby bis in alle Ewigkeit etabliert. Die menschliche Vernunft wird sich durchsetzen.
    Da auch die Charta der UNO lobbyiert wird, gibt es Gruppen, die darüber aufklären wollen. https://www.globalresearch.ca/syria-in-perspective-fabricating-incidents-to-incriminate-the-syrian-government-peter-ford/5646381 .

    • Ein „Europa der Vaterländer“ hätte noch einen weiteren Vorteil, der ja sonst immer sehr hoch gehalten wird: der Wettbewerb der einzelnen Länder untereinander.

      Im Bildungswesen, in der sozialen Sicherung, im Gesundheitswesen und so weiter. Was sich da als beste Lösung bewährt und herausschält … das kann ja mal später auch von Anderen übernommen werden.

      Ein „Europa der Vaterländer“ mit Wettbewerb auf vielen Ebenen untereinander ist jedenfalls viel besser, als ein von Machtgier und Lobbyismus diktierter Einheitsbrei zur Zwangsernährung für Alle.

  2. Napoleon war der erste, der ein vereintes Europa schaffen wollte. Gefragt hat er niemanden, hat das einfach gemacht. Das Ende ist bekannt.
    Der nächste große Europavereiniger war der Adolf. Gefragt hat der auch niemanden, sein Schicksal war noch drastischer als das Napoleons.
    Die nächsten Europavereiniger, die EU Oligarchen haben ebenso niemanden gefragt, sie sind allerdings nur in der Ukraine und Jugoslawien einmarschiert. Alle diese Herrschaftsüchtigen haben Russland angegriffen, die Mutti ist bisher nur aufmarschiert, traut sich aber nicht mit ihrer Schwuchteltruppe anzugreifen.
    Falls diese Irren mal ihren Verstand benutzen würden, ist das Gesetz der Serie nicht auf ihrer Seite und Gewalt macht alles nur schlimmer. Leider frisst Gier in der Regel den Verstand und da muß alles was nicht auf Linie ist, platt gemacht werden. Einen Plan für danach haben die Herrschaften natürlich nicht, denn der Weg ist das Ziel. Ein Einheitsstaat mit Einheitsregierung und Einheitsbürgern will eigentlich nur das Kapital zur Gewinnmaximierung, aber nicht die Menschen in der EU. Europa ist noch etwas ganz anders.

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