Handygate: das Tor zum Handy, Obama eint Europa

Handygate: das Tor zum Handy, Obama eint Europa USA_Ueberwachungsstaat_Department_of_Justice_CIA_Central_Intelligence_Agency_NSA_National_Security_Agency_Bespitzelung_Lauschangriff_Abhoerskandal_Spionage_GeheimdiensteBERLIN / WASHINGTON. Die gute Nachricht zuerst: Laut Edward Snowdens abgekrallten Geheimdienst-Dokumenten wurden insgesamt 35 Staats- und Regierungschefs abgehört. Im Umkehrschluss: Von den 200 Staatsregierungen weltweit blieben 165 unbehelligt. Sie konnten also munter gegen den US-Imperialismus agieren, gegen Obama intrigieren und sich über die NSA amüsieren. Werden die wenigsten wahrscheinlich gemacht haben, weil sie gar nicht betroffen waren.

Tief betroffen allerdings war die Kanzlerin, die Obama noch nie so richtig vertraut hat, eher noch dem notorischen Irakkriegs-Lügner George W. Bush. Obama lügt offenbar nicht berechenbar genug. Seine Sicherheitsberaterin Susan Rice säuselte: „Wir überwachen die deutsche Kanzlerin nicht und werden sie nicht überwachen“, womit nicht explizit ausgeschlossen sein sollte, dass sie überwacht wurde. Mindestens seit 2010 soll Obama vom Geheimdienstchef Keith Alexander informiert gewesen sein, weiß „Bild am Sonntag“. Man muss freilich nicht alles glauben, was die BILD-Zeitung schreibt. Es soll sogar bereits 2002 gewesen sein, als der Auftrag zur BRD-Kanzler-Observation erteilt wurde, damals gegen Bundeskanzler Schröder, und zwar von Merkels glaubhafterem Bush, als sie selbst noch in der Opposition saß. Schreibt der SPIEGEL. Anyway: „Chancellor“ ist im Englischen nicht genderbar. Der Auftrag lief.

Selbst ihr schickes Regierungshandy haben sie geknackt. Nun ist Beschwichtigung gefragt. „Es gibt keine stärkere Beziehung als die zwischen den USA und Deutschland“, sülzt Philip D. Murphy, der bis 2003 US-Botschafter in Berlin war (da sollten die Briten mal kurz weghören bei dieser Flunkerei). „Die Vorwürfe sind gewichtig, aber dies ist eine der gewichtigsten Allianzen in der Welt.“ Seelenbalsam für Angie, jedoch der Mann ist längst im Ruhestand. Es wird weitergelogen, wie es eben üblich ist.

Zu denen, die von der Vertrauenskrise in Europa profitieren, gehören die Brieftaubenzüchter aus Belgien. Dort ist es ein alter Sport, seine Nachrichten von Haus zu Haus fliegen zu lassen, ohne Umwege über Briefkästen oder Server. Die Tradition hat sich inzwischen zum großen Geschäft ausgewachsen: Für die Taube „Bolt“ wurden im Mai bei einer Auktion 310.000 Euro erlöst. Allerdings schaffen die antiquierten Postillone ihren Job mit sämtlichen Anhängen oft nur noch gedopt mit Kokain oder Schmerzmitteln. Das ergab ein Test bei 20 Tieren. Für die Bundesregierung käme das aus Tierschutzgründen kaum infrage.

Angela Merkel ist echt sauer auf Obama. Warum eigentlich? Weil ihre trickreiche Leitung der Staatsgeschäfte offen liegt wie ein aufgeklapptes Kochbuch. Selber schuld, könnten Zyniker einwerfen. Was verschlüsselt sie ihr redundantes Gequatsche nicht, wenn es ein Geheimnis sein sollte?! Aber ist Angela Merkel nicht auch eine Frau mit Bürgerrechten? Darf sie nicht davon ausgehen, dass ihre Streuselkuchen-Anweisungen an ihren Mann unter vier Ohren bleiben? Hinz, Kunz und Hempel würden sich doch ebenso beschweren und empört ganz oben anrufen, wenn sie spitzkriegten, dass sie abgehört würden. Das interessierte nur keine Sau – und überhaupt nicht die Bundesregierung und ihre Geheimdienste. Bei der Bundeskanzlerin ist das etwas anderes. Sie soll ja mit Regierungs- und Staatsgeheimnissen zu tun haben, vielleicht bisweilen sogar brisanten Inhalts, wer weiß. Sie selbst räumt allerdings ein, wer immer bei ihr anriefe, bekäme ohnehin permanent dasselbe zu hören. Ihre Kommunikation sei „konsistent“. Aber ihr Handy ist nun mal „inkontinent“. Das geht gar nicht, unter Freunden.

Und nicht nur das Handy. Ihr Kanzleramt scheint auch nicht ganz dicht. Läppische 800 Meter Luftlinie liegen zwischen der US-Botschaft am Tiergarten und der Bundes-Waschmaschine gegenüber dem Reichstag. Das ist für gute Richtmikrophone keine Distanz. Die übertragen jeden Rülpser aus fast jedem Büro, soweit es an der Süd- oder Ostseite liegt. Nur noch fensterlose Besenkämmerchen könnten Abhörsicherheit bieten. Bei der NSA spielen sie laute Musik zwischen Doppelglasscheiben, damit sie sich nicht aus Versehen selber abhören. Bei den Regierungsgebäuden in Berlin haben sie das offenbar vergessen. Und keinen Mehdorn im Haus. Dafür die Firma „Horch, Guck & Speicher“ in der Nachbarschaft schräg gegenüber.

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Für einen Baustopp ist es nun zu spät. Auch über den Probebetrieb sind sie längst hinaus. Die einzige Garantie, dass nichts mehr nach außen dringt, wäre, das Maul zu halten. Für Kanzleramts-Chef Ronald Pofalla sowieso das Beste. Er hat es schließlich längst so verkündet: Der NSA-Komplex sei kein Thema mehr. Hat ihm niemand geglaubt. Jetzt steht er dumm da. Plötzlich ist es wieder Thema. Ja, warum glaubt denn diesem Pofalla eigentlich kein Mensch mehr was? Es hat sich doch seit vor der Wahl faktisch nichts verändert. Außer dass bekannt wurde, dass jetzt auch die Kanzlerin dumm da steht. Sie scheint sich mit ihm während der übergangszeit zwischen zwei Regentschafts-Perioden einen Wettbewerb im Dumm-da-Stehen zu liefern.

Am dümmsten steht allerdings da, wer darauf vertraute, dass die Affäre ausgestanden sei. Also die überwiegende Mehrheit der CDU und ihrer Wähler, sonst hätten sie mitleidig lächelnd ob derart krassen Realitätsverlusts ihr Kreuzchen woanders hin gemacht. Die SPD hielt das von Pofalla zwar für eine glatte Lüge, will aber jetzt mit den Dumm-da-Stehern doch eine Große Koalition eingehen und in die durch und durch abgehörte Regierung eintreten, damit Gabriel auch so ein Vizekanzler-Handy bekommt, mit dem er besser abgehört werden kann. Vielleicht hört ihm dann jemand zu. Den Sozis graust’s vor gar nichts.

Immerhin haben sie sich jetzt der Forderung der Opposition nach einem Untersuchungsausschuss angeschlossen. Denn so wie der von der Wirklichkeit blamierte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rotzfrech log, war es halt doch nicht: Alle „Verdächtigungen“ hätten sich „in Luft aufgelöst“. Vielleicht sollte er das eher für sich persönlich in Erwägung ziehen, statt in einer neuen Regierung weiterhin solche Ahnungslosigkeit zu verströmen, wenn es um die USA geht. Selbst sein bayerischer Innenminister-Kollege Joachim Herrmann (CSU) erwägt seit längerem die Anschaffung von Sicherheits-Handys mit Extra-Verschlüsselung. Es wäre doch oberpeinlich, wenn die Schlapphüte einen wütenden Anruf Seehofers bei der Catering-Firma mitschnitten: „Wo bleibt denn der Senf zu die Weißwürscht‚?!“ Den gibt Herrmann gleich selber dazu: Die Krypto-Telefone seien bereits getestet, aber wegen mangelnder Sprachqualität und komplizierter Handhabung nicht bestellt worden. Da muss man sich nicht wundern, wenn sie nie geliefert wurden. Bayern arbeitet halt noch an seinem Aufstieg zur Supermacht.

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Es dürfte dem Präsidenten mit den großen Ohren nicht gelungen sein, sie wirklich zu besänftigen. Jedenfalls telefonierte sie umgehend mit Hollande, dem das Gleiche widerfahren war, und auch mit Westerwelle, er solle es doch endlich auch mal so machen wie die Franzosen, wenn er schon noch im Amt sei: US-Botschafter einbestellen, aber zack! Wie gesagt: 800 Meter Luftlinie. Oder zum Außenamt. Kein Thema. Alles fußläufig. Dem wird es runtergegangen sein wie ein Schluck Bitter-Lemon, nicht gerade prickelnd, aber auch nicht unbedingt ätzend. Wieder vielmals „Freunde“ und „Partner“, Handshake und noch ein Likörchen zum Runterspülen. Das war’s dann mit der Ausschöpfung der diplomatischen Mittel. Die nächste Eskalationsstufe wäre indes die Mobilmachung gewesen. Jedoch die verfügbaren Kräfte sind derzeit mit dem Rückzug aus Afghanistan vollauf beschäftigt. Da gibt es riesige Transportprobleme! Ein Flugzeugträger ist noch gar nicht in Auftrag gegeben. Nicht einmal Drohnen sind luftverkehrsrechtlich zugelassen, zumindest nicht bis zur Atlantikküste. Also gemach!

Die Europäer sind schließlich auch Verbündete, und die meisten ebenso ärgerlich. Bis auf einzelne baltische Kleinstaaten, die eher vergrätzt wirkten, dass sie nicht als wichtig genug erachtet wurden, um abgehört zu werden. österreich wollte sich nicht genau festlegen, ob es etwas von der Bespitzelung wissen sollte oder besser lieber doch nicht. Das läuft halt noch unter Neutralitäts-Diplomatie. Großbritanniens Cameron stand etwas auf verlorenem Posten, als er zu beschwichtigen versuchte: das sei doch alles im Sinne der Terror-Bekämpfung. Das Zauberwort verfing diesmal nicht. Er stand ganz dumm da, als U-Boot der USA in Europa. Es wurde ihm diplomatisch hingerieben: Nicht jeder sei in der glücklichen Lage, einer der „Golden Five“ zu sein.

Schließlich wurde noch eine knallharte Erklärung verfasst: Man nehme zur Kenntnis, dass sich Deutschland und Frankreich beschweren wollen und von den USA Aufklärung verlangen. Aha! Aufklärung war ja genau das, was da passierte. Es solle nun eine übereinkunft getroffen werden, wie diese künftig mit den Gesetzen im Einklang vonstatten gehen könne. Genau, die Gesetze! Sie sind einfach nicht mehr zeitgemäß. Wie die Feindstaaten-Klausel in der UNO-Charta. Schnee von gestern.

Mit 80 Prozent der Bundestags-Stimmen lässt sich jedes Gesetz, sogar das Grundgesetz entsprechend den Bedürfnissen der Aufklärung anpassen. Aufklärung ist schließlich ein europäisches Projekt. Genau das wollte Obama der Kanzlerin verklickern, dass das eben sein Plan sei, die Europäer sich endlich des Wertes der Aufklärung voll bewusst werden zu lassen. Aber da hatte sie schon aufgelegt und sich über die Kaltschnäuzigkeit des Großen Bruders geärgert. Zu Unrecht, denn der wollte doch nur den europäischen Einigungsprozess befördern, für den Frau Merkel doch selbst schon große Pläne hat. Die werden jetzt noch nicht ausgeplaudert. Es hat mit deutscher Dominanz zu tun, und das hören die Franzosen nicht so gern. Den USA kann das gerade recht sein. Ein „starkes Europa“ könnte eines Tages die transatlantische Pleite zu verhindern helfen. Geld ist da.

Einige europäische Regierungen werden das Freihandelsabkommen schon deshalb gern unterzeichnen, weil sie mehr davon zu profitieren gedenken als die USA umgekehrt. Das ist ein offenes Geheimnis, muss daher nicht abhörsicher gesagt werden: Profitinteressen gehen im Zweifel vor Bürgerrechte. Eigentlich weiß das auch die momentan etwas echauffierte Kanzlerin. Sie ziert sich halt, profiliert sich als empörte Bürgerrechtsbeauftragte des digital so löchrigen Kontinents. Die Empörung ist groß, national wie supranational. Alle werden sagen: Da schau her, die Merkel hat drüben Bescheid gestoßen. Ganz am Schluss stehen wir dumm da, und Mutti lässt sich in den Adelsstand erheben – dereinst als Königin von Europa. Wozu bräuchte sie da noch Bürgerrechte? Dank Obama könnte sie es schaffen. Wenn Pofalla nicht dazwischenfunkt. Und die SPD ihr weiterhin den Steigbügel hält. Mit dieser großen Dummheit muss jedenfalls gerechnet werden. Andernfalls stünde die mächtigste Frau der Welt nur selber dumm rum. Sie hat es ja nun ausgiebig geübt. Sie könnte das sogar. Mit Raute: Drücke # für Handygate! Ihr Fingerzeig bedeutet nämlich in Wahrheit: Habe ein Leck im Netz, sperrangelweit offen. Das wusste bisher nicht einmal die NSA zu deuten. Die Kollegen vom BND leiten zwar bis zu 20 Millionen Mail- und Handy-Metadaten täglich an die NSA weiter, aber das haben sie sorgsam verschwiegen. Es sollte nämlich ein Staatsgeheimnis bleiben. Nun ist auch dies keines mehr. Die Kooperation der „Dienste“ wird wohl einen kleinen Knacks erlitten haben. In den Leitungen lässt er sich manchmal hören.

Wolfgang Blaschka, München # Bearbeitung Kritisches-Netzwerk.de

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Wir experimentieren. Man kann sich diesen Artikel auch vorlesen lassen. Leider klingt die Dame in Deutsch etwas holperig und unbeholfen. Wer damit klarkommen kann, der mag sich gerne eine Vorlesung geben lassen!
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Über Wolfgang Blaschka 17 Artikel
freischaffender Grafiker, Autor und Filmemacher aus München

3 Kommentare

  1. Ich frage mich, was die Spioniererei bringen soll, wenn die Amis doch ohnehin alles niederbomben sobald etwas gegen ihre Hegemonieansprüche zu laufen droht.

    Den Amis ist unrationelles Gebahren vermutlich in die Wiege gelegt., denn selbst beim Vollzug einer Todesstrafe mittels einer Todesspritze wird diese vorher sterilsiert.

    Denen ist wirklich nicht mehr zu helfen. Man kann sich nur noch verstimmt abwenden.

  2. Wäre die gesamte NSA – Affäre ein ungewolltes und zufälliges Ereignis gewesen, hätte Snowden bereits einen tragischen Unfall und wäre als unglaubwürdig dementiert worden. Die Aussage ist eindeutig! „Wir überwachen Euch! Wagt es nicht, Euch zu wehren wenn wir Euch das Fell über die Ohren ziehen.“ Es hatte nur niemanden interessiert, also hat man noch einen daraufgesetzt.
    Nichts in der Politik geschieht zufällig!
    Gruß Jannex

  3. Mal ganz praktisch gefragt.
    Wer hat den unserer lieben Mutti die Wanze ins Ohr gesetzt.
    War es der BND das BKA oder vielleicht die Telekom?
    Wanzenjäger sind auch gute Wanzenleger!!!
    Noch ein Hinweis, aber bitte nicht Mutti verraten.
    Der Mossad integriert bereits kleine Bömbchen in böse Handys.
    Und wenn dann der richtige Anruf kommt, au Backe das gibt ne Sauerei.

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