Berlin: Die Meldung erscheint im ersten Moment ungewöhnlich, hat aber ganz offensichtlich einen wohl durchdachten Hintergrund. Die Regierung zeigt sich überaus beglückt und will dem konstruktiven Protest zu mehr Geltung verhelfen. Wie der Regierungssprecher erklärte, könne dies ein neues deutsches Markenzeichen werden, allerdings seien dazu einige kleine Modifikationen notwendig, die man jetzt seitens der Regierung in die Wege leiten wolle. Die Regierung habe erkannt, dass man vermehrt auf Protest setzen müsse und wolle diesen nunmehr zusammen mit dem Familien- und Bildungsministerium den richtigen „Drive“ verleihen, entsprechend positiv besetzen und eine sachgerechte Kampagne dazu anfahren. Dadurch sollte es in Zukunft möglich sein mehr Bürger als bisher auf „Linie“ zu bringen, für Demokratie und lebenslanges Lärmen Lernen zu begeistern, den Wildwuchs von Randalierern und Gewalttätern in den Griff zu bekommen und letztlich so die Meinungsfreiheit zu schützen. Gerade die Meinungsfreiheit habe jüngst bedenklich gelitten, denn nur noch bedauerlich wenige Menschen in unserer Replik seien nachweislich frei von jeglicher Meinung und dieser Tatsache wäre größter Anlass zur Sorge.
Grundgedanke dieser überraschenden Initiative sei die Verbesserung der Bildung. Pisa, Stuttgart 21 und der Widerstand gegen die nützliche Atomindustrie hätten eindeutig gezeigt, dass es nicht langt nur blindwütig zu demonstrieren und randalierend auf den Straßen umherzuziehen, um dem allfälligen Protest gerecht zu werden. Das Wissen und die Gesinnung der Jugend müsse vermehrt überprüft werden, um eine anständige und zukunftsfähige Produktiv-Gesellschaft im Sinne der Regierung zu gestalten. Daher sei „ProTest®“ unerlässlich und müsse eindeutig verschärft werden. Bisher seien derlei Prüfungen offenkundig viel zu lax und unzureichend gehandhabt worden, was stets zu unkontrollierten und gefährlichen Meinungsäußerungen innerhalb der Bevölkerung geführt habe, was sich aber mit anständigem Protest und einer ausreichenden Förderung von Tests künftig ändern lassen sollte.
ProTest® ist mithin eine deutliche Ansage an die subversiven und ungebildeten Kräfte der Gesellschaft, die sich vermehrt der erwähnten Wissens- und Gesinnungsprüfung unterziehen sollten, damit auch sie die Tests bestehen und eine Chance in unserer Gesellschaft bekämen. Die Regierung werde sich, um den Missbrauch von ProTest® zu verhindern diesen als Markenzeichen schützen lassen und erbarmungslos gegen alle unautorisierten Protestler vorgehen. So werde es zukünftig nicht mehr erlaubt sein unter Verwendung dieses Begriffes auf den Straßen umherzutänzeln, Transparente zu schwenken oder gar zu regierungskritischen Aktionen aufzurufen. Nur von der Administration zugelassene Organisationen und Behörden sollen demnach ProTest® veranstalten und durchführen dürfen. Dies, um sicherzustellen, dass die Qualitätsanforderungen im Rahmen dieser Tests auch gehalten werden.
Um dem Markenzeichen gerecht zu werden, dürfe es keinesfalls Ausmaße annehmen, wie diese derzeit fälschlich von den Franzosen unter diesem Begriff abgeliefert würden. Die französische Lebensart sei noch nie gesund für den deutschen Michel gewesen und die Regierung distanziere sich deutlich von dem Missbrauch dieses Begriffes im Nachbarland. Alle anderen Formen von Protest oder vergleichbaren Handlungen wären demnach zukünftig illegal und sollten gemäß StGB geahndet werden. Wer sich nach dieser neuen Richtlinie zertifizieren lassen möchte (um den Status „Musterbürger“ in seinen neuen elektronischen Personal-Ausweis eingetragen zu bekommen), kann sich unter ProTest@Bundesregierung.de bereits heute registrieren lassen. Zuständig ist das MfS (Ministerium für Staatsbildung) und die Zertifizierung erfolgt in der ziemlich rechts dargestellten Form. Im günstigsten Falle sollte darüber binnen 18 Jahren nach Antragstellung (und umfänglichen Tests) entschieden sein. Ein positiver Bescheid sollte den Prozess abschließen, welcher den Antragssteller hernach grundsätzlich berechtigt an weiteren ProTest®-Veranstaltungen teilnehmen zu dürfen.
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