Politik Archive • Seite 19 von 93 • QPress

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Wahlrecht wird zum Spielball der Großen Koalition

15. Oktober 2020 WiKa 16

Deutschland ist, unmittelbar nach China, das demokratischste Land dieser Welt. Die bundesdeutschen Politiker arbeiten hart daran, China alsbald den Rang abzulaufen. Ihr Bemühen spiegelt sich in den ständigen Wahlrechtsreformen wider, die exakt das zum Ausdruck bringen sollen. Jetzt ist es mal wieder soweit, es bestand Handlungsbedarf. Die nächste Reform geht ihren Gang. Diesmal hat man das Parlament gleich außen vor gelassen, da die GroKo das einfach mal intern zu regeln kann. ❖ weiter ►

Bundestag beschafft neue Sehhilfen fuer Abgeordnete und Politiker Brille Durchblick einaeugigkeit monokular partielle blindheit

Beratungsresistenz der Politik immer verheerender

12. Oktober 2020 WiKa 16

Noch gibt es kein allgemeines Denkverbot, eine Tendenz zur Schaffung von „Meinungsverbrechen“ ist hingegen erkennbar. Jeder, der die offizielle Regierungslinie in Sachen Pandemie hinterfragt, muss heute mit einem Shitstorm rechnen. Wer sich gar bei den unsinnigsten Maßnahmen noch widersetzen möchte, der riskiert sogar Bußgelder und bei anschließender Rechtskraft und Nichtzahlung gar Ersatzhaft. Die Selbstbestimmung wird zugunsten des Herdenschutzes ausgesetzt. ❖ weiter ►

joe biden sleepy vice president rallye 2020 against trump

Joe Biden und die präsidialen Drogen(tests)

28. September 2020 WiKa 9

Der Unterhaltungswert des US-Wahlkampfs, bezüglich der Präsidentschaft, ist kaum zu bestreiten. Was teils als Albernheit daherkommt, hat tatsächlich das Potential dazu, Mickey-Mouse-Land zu spalten. Wiederholt geht es um Drogentests für Leute die gerne Präsident werden oder bleiben möchten. An sich eine Einrichtung die selbst für Deutschland erwägenswert wäre. „Sleepy Joe“ macht derzeit gar keine gute Figur, Trump nutzt das weitsichtig für seinen eigenen Wahlkampf. ❖ weiter ►

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Kommt eine Euro-Flugscheibe für die Luftwaffe?

27. September 2020 WiKa 8

Uns, als BRD, geht es derzeit gerade viel zu gut. Deshalb müssen wir, wenngleich zunächst in einer abgespeckten Form, unbedingt sowas wie eine „Space-Force“ haben, um bei der Eroberung des Universums nicht hintanzustehen. Dafür nimmt die Bundeswehr schon mal ein entsprechendes Zentrum in Betrieb. Auf Dauer kann das keinesfalls reichen, wenn wir unseren Anspruch auf die Herrschaft übers Universum irgendwann noch realisieren wollen. Da braucht es einfach mehr. ❖ weiter ►

Ideologische Säuberung der SPD schreitet voran

27. September 2020 WiKa 11

Die ideologische Säuberung der SPD scheint ein wichtiges Anliegen der Parteiführung zu sein. Parteiintern ist der Ausschluss von Thilo Sarrazin besiegelt. Auf juristischer Ebene wird uns dieser Akt sicher noch Jahre begleiten, soweit das Rechtssystem die nahe Zukunft überleben sollte. Der von der SPD vertretene Trend zur „Säuberung“ ist allerdings nicht auf diese Partei beschränkt. Die Spaltung der Gesellschaft geht mit einer mächtigen Schlagseite im demokratischen Gefüge einher. ❖ weiter ►

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Spahns Luxusvilla in Berlin – fast geschenkt

20. September 2020 WiKa 20

Es hat einen gewissen Negativ-Unterhaltungswert, wenn sich ein Minister in Krisenzeiten eine edle Hütte zulegt, während andere Leute gerade deshalb Haus und Hof verlieren. Immerhin bekam Jens Spahn einstweilige Rückendeckung des Gerichts, wonach detaillierte Kaufpreise Sache der Privatsphäre sind. Weniger lustig ist es allerdings, wenn er in seiner ministeriellen Funktion der Privatsphäre von Millionen von Menschen per Gesetz eine Absage erteilt. ❖ weiter ►

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Parlamentsprüfung: 709 Deppen durchgefallen

15. September 2020 WiKa 21

Vor Jahren noch hätte man den Volksvertretern derlei „Verderbtheit“ nicht zugetraut. Derzeit kann die Verblödung des Souverän (wenigstens teilweise), nicht mit der der Volksvertreter mithalten. Die Parlamentarier haben dabei offensichtlich den Turbo zugeschaltet. Aufgabe des Parlamentes wäre es, die anhaltende Notlage in relativ kurzen Abständen auf ihre Relevanz hin zu prüfen. Das geschieht nicht. Stattdessen wird nur die unendliche Fortdauer der Krisensituation postuliert. ❖ weiter ►

ifsg infektionsschutzgesetz anleitung grundegsetz

Seuchenschutz als akute Gesundheitsbedrohung

11. September 2020 WiKa 22

Die Debatte um den als „Maulkorb“ verehrten Mund- Nasenschutz wird uns solange begleiten, wie dessen Tragen Pflicht ist. Was bislang unzureichend passiert ist, ist die Betrachtung desselben als akute Gesundheitsgefährdung. Anders als sinnfrei kumulierte Infektionszahlen, lässt man diesen Aspekt nicht zur Debatte zu. Dabei kann man mit einfachsten Messmethoden nachweisen, dass die CO2-Belastung unter der Maske alle arbeitsschutzrechtlich relevanten Vorgaben sprengt. ❖ weiter ►

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Steinmeier vergisst die V-Männer zu ehren

2. September 2020 WiKa 18

Es war sehr bewegend. Steinmeier ehrt drei Polizisten, die die heile Welt der Politiker gerettet haben. Die Bundes-Demokratie-lade konnte gehalten werden. Dass man dabei einige hunderttausend andere Menschen übersah, scheint eher Programm gewesen zu sein. In den Fokus darf eben nur was ins Bild passt. Alles andere wird passend gemacht oder weggeschnibbelt. Nun stellt sich die Frage, wie Steinmeier die Ehrung etwaig beteiligter V-Männer so sträflich auslassen konnte. ❖ weiter ►

wirtschaftsminister wirtschaftskanister in oel peter altmaier cdu regierung kabinett

Alles im Niedergang, jetzt nur langsamer

2. September 2020 WiKa 16

Die Corona-Krise schlägt ein Schneise der Verwüstung durch den internationalen Wirtschaftswald. Peter Altmaier mimt den gelassenen deutschen Finanzförster. Seinen Aussagen zufolge wird die wirtschaftliche Abholzungsqoute nicht so dramatisch ausfallen wir anfänglich kalkuliert. Bei der Betrachtung der Zahlen hatte er offenbar eine rosarote Brille auf, die den Blick auf wesentliche Faktoren verunmöglichte, die seine Schönrechnereien noch mächtig verwirbeln können. ❖ weiter ►

Merkel heuert Lukaschenko als Berater an

27. August 2020 WiKa 21

Es ist vermessen zu sagen, Politiker seinen nicht lernfähig. Sicher, in vielen Fällen sind sie es nicht. Beim eigenen Machterhalt funktioniert das reibungslos. Da ist es egal von wem sie lernen, solange es ihre Macht festigt. Jetzt gibt es tatsächlich Umstände, unter denen Merkel von Lukaschenko etwas lernen kann. 180-Grad Wendungen sind für Merkel das geringste Problem. Sie leidet unter der starken Wankelmütigkeit des Pöbels, was ihr Handeln oftmals stümperhaft aussehen lässt. ❖ weiter ►

Wahlsieger sind Nieten auf Staatskosten vergolden betrug politik

Deutschland gefährlich nah an der „Idiokratie“

15. August 2020 WiKa 15

OttoNormalVerbRaucher macht sich kaum eine Vorstellung davon wie viele exotische Regierungs- und Herrschaftsformen es de facto gibt. Dabei sind allerhand Überschneidungen des bei uns praktizierten Regierungsstils mit diesen Exoten zu verzeichnen. Deshalb ergibt es Sinn, sich einmal näher mit den Schnittmengen dieser Herrschaftsformen zu befassen. Am Ende kann man zu dem Schluss gelangen, dass wir derzeit die größte Übereinstimmung mit der „Idiokratie“ aufzuweisen haben. ❖ weiter ►

donald trump speach hitten by lightning flash blitz usa wahl republikaner2

Ist Trump zu den Sozialisten übergelaufen?

13. August 2020 WiKa 13

In den USA regiert der Präsident vermehrt mit „Erlassen“, da der Kongress, angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen schweißtreibend damit beschäftigt ist ihn maximal zu blockieren. Das geht, wie immer, auf Kosten der Regierten und in Zeiten der Krise schnell zu Lasten der Schwächsten. Deshalb hat Trump einige Dinge per Dekret verfügt, die zwar den Menschen schnell und effektiv helfen, ihn aber auf den ersten Blick ein wenig ins Lager der Sozialisten rücken. Ist das möglich? ❖ weiter ►