Wahlrecht wird zum Spielball der Großen Koalition

Wahlrecht wird zum Spielball der Großen KoalitionSchland: Seit Ewigkeiten bastelt die Politik am Wahlrecht der BRD, zumeist mit sehr mäßigem Erfolg. Kaum eine Legislatur, in der das höchste Gericht eben diese Gestalten nicht wieder auf die Plätze verweist, zumindest der Form halber. Dessen ungeachtet spielen wir trotz der erkannten Unzulänglichkeiten einfach weiter “Indirekte Demokratie”. Jetzt geht dieses Spiel in die nächste Runde, da berechtigte Befürchtungen bestanden und bestehen, dass der nächste Bundestag auf bis zu 800 Abgeordnete anwachsen könnte.

Aus Sicht der Politik ist das kein Problem. Dort ist man gar nicht abgeneigt, einige verdiente Parteigänger bequem auf Steuerzahlerkosten parken zu können, solange die Parteidisziplin gewahrt ist. Das ist eine gängige Belohnungspraxis für Wohlverhalten in der Partei. Jetzt muss die Politik allerdings einen Weg finden, zwischen dem Nasenrümpfen von Justiz und Steuerzahler, wie auch dem Eigenbedarf an Korruption, einen gangbaren wie unauffälligen Mittelweg zu finden. Hier nun eine etwas sachlichere Aufarbeitung zu dem jüngsten Angriff auf das Wahlrecht: Reform des Wahlrechts • GroKo-Gesetz gefährdet Bun­des­tags­wahl [LTO]. Der Kommentator, Professor Dr. Matthias Rossi, hat an der Universität Augsburg den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht sowie Gesetzgebungslehre inne.

Warum akkurat arbeiten, wenn der “Schlunz” einträglicher ist?

In dem vorliegenden Fall hat man sich, wie es scheint, nicht einmal mehr die Mühe gemacht das Parlament zu beteiligen. Aus Sicht der großen Koalition ist das eine denkbar einfache Rechnung, schließlich haben sie so oder so eine Mehrheit. Was soll man da noch Zeit mit dem Rest-Parlament verplempern? Folgt man dem Professor Rossi, ist auch der neuerliche (Ent)Wurf zum Wahlrecht einmal mehr mit der heißen Nadel gestrickt und dürfte den Grundstoff für weitere Auseinandersetzungen auf höchster juristischer Ebene liefern.

Grundlegend soll es bei der anstehenden Reform des Wahlrechts darum gehen, den Bundestag ein wenig in Richtung seiner Normgröße von 598 Abgeordneten zu schrumpfen. Dieses Ideal rührt von den 299 Wahlkreisen her, die einerseits mit einem Direktmandat im Bundestag vertreten sind und mit einem weiteren Listenmandat, sodass besagte Anzahl erreicht wird. Das ganze Geplänkel ist über die Jahre ausgeufert, Ausgleichs- und Überhangmandate kamen hinzu, weil es den Parteien so gefiel.

Wenngleich die Listenmandate höchstrichterlichen Segen erhielten, hinterlassen sie dennoch ein Geschmäckle. Letztere entsprechen nämlich so gar nicht der wörtlichen Vorgabe des Grundgesetzes, welche von einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl schwadroniert. Über das ebenda erwähnte Gewissen der Politiker schweigen wir uns an dieser Stelle besser aus. Direkt kommen also nur 299 Abgeordnete in den Bundestag, der Rest ist per Definition “Klüngel”, auch wenn sich die Parteien gerne gegen diesen Ausdeutung wehren.

Wahre Demokratie sieht anders aus

Wahlrecht wird zum Spielball der Großen KoalitionSpötter behaupten, dass die Anzahl der Abgeordneten ein Markenzeichen für Demokratie sei. Demnach ist China, mit seinen 2897 Abgeordneten derzeit das demokratischste Land dieses Planeten. Platz zwei auf der Demokratieskala belegt damit die BRD mit 709 Abgeordneten. Vielleicht wird hieraus (Liste der größten Parlamente der Welt (nach Abgeordneten)[Bedeutung Online]) ersichtlich, warum Deutschland sich unbedingt auf Platz 1 vorarbeiten will. Immerhin gilt es parallel dazu weiter am Status einer Weltmacht zu feilen.

Ob die BRD jemals dem Sumpf der Parteien-Diktatur entsteigen kann, darf bezweifelt werden, wenn die derzeitige Polit-Garde gerade chinesische Verhältnisse anvisiert. Und so ist der neuerliche Versuch der Politkaste, sich alles nach den eigenen Bedürfnissen zurechtzuschustern, mehr als fragwürdig. Den Politikern kommt dabei entgegen, dass Volksbeteiligungen auf Bundesebene nicht erlaubt sind. Dafür haben sie allerdings selbst nachhaltig über die Jahrzehnte gesorgt, um ungestört ihren Lobby-Geschäften nachgehen zu können. Da ist “Volk” immer hinderlich und stellt einen beträchtlichen Störfaktor dar.

Wahlrechtsreform die Nächste

Ein weiterer Ansatz bei der Wahlrechtsreform in der jetzigen Auflage war die Verringerung der Wahlkreise auf 280. Den Joker hat man sich vermutlich für die nächste ungesetzliche Wahlrechtsreform aufgehoben. Da scheint noch mehr Potential zu sein, welches jetzt erst einmal ausgelotet wird. Locker ließen sich die Wahlkreise bundesweit auch auf einen einzigen schrumpfen. Das böte für die Politik den Vorteil, dass sie alle anderen Mandate dann via Liste besetzen können. Irgendwie wird das Grundgesetz das schon noch hergeben, solange es zumindest ein Direktmandat gibt. Unter solchen Voraussetzungen kann man leichten Herzens einige auf Ausgleichs- und Überhangmandate verzichten.

Wahlrecht wird zum Spielball der Großen KoalitionSolange sich also kein Höchstgericht findet, solcherlei Wahlen zu “kassieren”, wird sich an diesem Spielchen auch künftig nichts ändern. Wichtig ist nur, den Souverän maximal aus dem Spiel herauszuhalten, sodass sich die Bananenrepublik nicht versehentlich in eine direkte Demokratie verwandelt und damit die Möglichkeiten des Parteienfilzes ernsthaft in Gefahr bringt. Hierfür bürgt, dass immer eine ausreichende Zahl an Höchstrichtern über ein Parteibuch verfügt. Ohne selbiges kann man kaum in eine solche Position gelangen. Wir reden also über das Ideal der Gewaltenteilung. Nun, wer eine modern(d)e Demokratie betrachten möchte, ist bei der BRD “goldrichtig”.

Wahlrecht wird zum Spielball der Großen Koalition
5 Stimmen, 4.80 durchschnittliche Bewertung (96% Ergebnis)
Wir experimentieren. Man kann sich diesen Artikel auch vorlesen lassen. Leider klingt die Dame in Deutsch etwas holperig und unbeholfen. Wer damit klarkommen kann, der mag sich gerne eine Vorlesung geben lassen!
Für alle Zeit total kostenlos … Unser Newsletter für neue Artikel. Es geht ganz einfach: eintragen, Bestätigungsmail kommt postwendend (bei großen Mailprovidern ggf. SPAM-Ordner prüfen), Bestätigungslink klicken, alles erledigt. Kann jederzeit abbestellt werden. Jede Mail enthält enstprechende Links dazu. Nur zu, trau Dich … :-)
Avatar
Über WiKa 2579 Artikel
Die verkommene Wahrheit unserer Zeit ist so relativ und dehnbar wie das Geschrei der Konzern-Massen-Medien daselbst. Erst der schräge Blick durch die Blindenbrille, in stockfinsterer Vollmondnacht, eröffnet darüber hinaus völlig ungeahnte Perspektiven für den Betrachter. Überzeichnung ist dabei nicht zwangsläufig eine Technik der Vertuschung, vielmehr ist es die Provokation gezielter Schmerzen, die stets dazu geeignet sind die trügerische Ruhe zugunsten eigener oder andersartiger Gedanken zu stören. Motto: „Lässt Du denken, oder denkst Du schon?“

16 Kommentare

  1. Bringen wir es auf einen simplen gemeinsamen Nenner:

    Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen.
    Volksvertreter…
    und es gibt so viele Haustüren im Land, an denen immer wieder geklingelt werden muss.
    So kommt man gar nicht drum herum, das Heer der Lobby-finanzierten Klinkenputzer weiter aufzustocken.

    Und wenn da die Judikative als eine der drei Gewalten quer schießt, dann wird eben wieder mal das Grundgesetz geändert um ans Ziel zu kommen.

  2. Grundgesetz Artikel 1
    (1) Die Würde und Freiheit des Filzes sind unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
    (2) Der Pöbel bekennt sich darum, zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Filz-Rechten, als Grundlage seiner eigenen, permanenten Entrechtung.

    Grundgesetz Artikel 2
    (1) Der Filz hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeits-Störung, soweit er nicht die Rechte anderer Filze verletzt.
    (2) Der Pöbel hat das Recht auf frühzeitiges Ableben und körperliche Drangsal.

    Grundgesetz Artikel 3
    (1) Der Filz muss vom Gesetz immer privilegiert werden.
    (2) Der Staat fördert die Privilegierung des Filzes und Entrechtung des Pöbels.
    (3) Der Pöbel darf den Filz niemals kritisieren.

  3. Es geht denen ja auch nicht um die “wahre” Demokratie, sondern um die “Ware” Demokratie, die man nach Lust und Laune als Ramsch verhökern kann, wenn die eigene Kasse stimmt. Wie heißt es doch? Wer in der Demokratie schläft wacht in der Diktatur auf. Wir sind schon mitten in der Diktatur und keiner wacht auf. Noch Fragen?
    Schon wieder wird die Garotte ein Häkchen fester gezogen. Cicero schreibt “Dazu passt: Gesundheitsminister Jens Spahn plant massive Einschränkungen für Reisende, die aus ausländischen Risikogebieten zurückkommen. Diese müssen Angaben zu den besuchten Orten und möglichen Kontaktpersonen machen, Reiseunternehmen sollen Daten an die Behörden rausrücken. Und wer in Risikogebiete reist, obwohl es nicht notwendig ist, soll den Anspruch auf Lohnfortzahlung verlieren. So steht es im Entwurf für ein „Drittes Bevölkerungsschutzgesetz“, das der Minister nun in die regierungsinterne Abstimmung gegeben hat.”

  4. Gesetz zum Schutze des deutschen Filzes vom 15. September 2021

    Durchdrungen von der Erkenntnis, dass die Reinheit des deutschen Filzes, die Voraussetzung für den Fortbestand des deutschen Filzes ist, und beseelt von dem unbeugsamen Willen, dem deutschen Filz die Zukunft zu sichern, beschloss der Reichsfilztag einstimmig folgendes Gesetz, dass hiermit verkündet wird.

    § 1
    Ehevermischungen zwischen dem Pöbel und Angehörigen des deutschen Filzes oder artverwandter Stoffe sind verboten.

    § 2
    Außereheliche Vermischungen zwischen dem Pöbel und Angehörigen des deutschen Filzes, oder artverwandter Stoffe, sind verboten.

    § 3
    Der Pöbel darf weiblichen Filz, oder artverwandte Stoffe unter 45 Jahren, nicht im Haushalt verwenden.

    § 4
    Dem Pöbel ist das Hissen der Reichs- und Nationalfilze und das Zeigen der Filzfarben verboten.
    Dagegen ist ihnen das Zeigen der Pöbel-Farben gestattet. Die Ausübung dieser Befugnis steht unter staatlichem Schutz.

    § 5
    Wer dem Verbot des § 1 zuwiderhandelt, wird mit Zuchthaus bestraft.
    Der Mann, der dem Verbot des § 2 zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis oder mit Zuchthaus bestraft.
    Wer den Bestimmungen der § 3 oder § 4 zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft.

    § 6
    Der Filzminister des Innern erlässt im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Wanzlers, und dem Filzminister der Justiz, die zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

    § 7
    Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

  5. Tja, für´s brav-naive, perfekt politisch korrekt dressierte Deutsch-Michl-Volk gilt eben: Bete und arbeite, sei nicht faul, zahl deine Steuern und halt´s Maul.

    Denn – “Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen” (Friedrich Wilhelm von Brandenburg, 1620-1688)

  6. Heute bin ich 70 Jahre alt und habe 50 Jahre gearbeitet, habe aber bis heute nie das Gefühl gehabt in einer Demokratie zu leben. In Deutschland ist kein selbstverantwortliches und selbst bestimmendes Leben möglich. Es gibt immer Jemanden der einem sagt was man zu tun hat und dieser Jemand lebt dann gut von meinen erpressten Steuern!

  7. Helmut Kohl sagte einst:„Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten“
    Die Zukunft gestaltet gerade die Pharmaindustrie mit Gates an der Spitze und in guter Tradition von Ermächtigunsgesetz oder Sperrstunde oder Mutti-SA oder Krieg gegen Russland nahtlos mit dem Dritte Reich, was ein Affront für die Bürger der ehemaligen DDR ist, als ob es sie nicht gegeben hätte. Das Dritte Reich ist jedoch ein weltweites Reich, als ob der Führer gewonnen hätte. Seine Anhänger von Euthanasiebegeisterten, wie Gates und Russlandfeinden, wie Trettin und andere Menschenfreunde wie Soros werden schon mal die Opfer, wie einst die Juden markiert, denn niemand bei Verstand kann diese Masken als Virenschutz bezeichnen. Der Plan steht steht und wird minutiös umgesetzt, egal wer da meckert und wo. Da werden die Meinungen eben gelöscht, wie im Anschluß danach die Menschen. Wie lange das dauert steht auch bereits fest, so wie die Opfer. Was danach kommt ist eine neue Welt, die eigentlich schon mit 1984 vorausgesagt wurde. Die Kinderzoombies von FFF und die hergeschleppten Analphabeten sind das neue Volk, das der Duckmäuser.
    http://blauerbote.com/2020/10/17/bill-in-nbc-interview-vier-jahre-lockdowns-und-zehn-jahre-wiederaufbau/
    und http://www.Deagal.com

  8. @ Heidi
    Danke für den Link.
    Bin etwas verdutzt. Ein Test, der in sich ein Fake ist, treibt Fallzahlen nach oben, die dann von einer “uebergelaufenen” chinesischen Wissenschaftlerin begründet werden, indem sie die Fallzahlen entsprechend zu einem viel gefaehrlicheren, neuen Virus erklärt. Wobei die Fachwelt jetzt langsam zu gibt, dass sie noch nie einen “Virus” in Reinkultur isolieren und vervielfachen konnten?

    “Die bis zu zehnmal höhere Infektiosität ist hauptverantwortlich für den aktuell zu registrierenden sprunghaften Anstieg der positiv ausgefallenen PCR-Tests.”, Zitat aus dem Artikel.

    Arbeitet die besagte Chinesin mit Kill Pill Gates oder mit dem Teufel direkt zusammen?
    = Bestimmt habe ich da was falsch verstanden.

  9. Da hast Du recht, “Die spinnen, die Römer!”
    Alles wird ausgereizt bei den ‘Langfingern’. Der Ablasshandel wird einfach geschminkt und schon fließt der monetäre Aderlass in “neuen” Strömen.
    “Wann wird man je verstehn, … wann wird man je vertehn?”
    Ich geh dann mal zu den grossen “Blumen”, den Bäumen, und nehme Teil an deren Geduld. 😉

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*