Sankt Orwell: Dem Verfassungsschutz wurde eine Liste mit 493 Namen von Bundestagsabgeordneten zugespielt, die sich ausnahmslos öffentlich und aktiv an der Beseitigung und Aushöhlung dieses Rechtsstaates beteiligt haben sollen. Damit, so der Vorwurf, hätten sie versucht die freiheitliche Grundordnung des Staates zu untergraben, indem sie den Menschen im Staate grundlegende Rechte beschneiden oder entziehen wollten. Die so veruntreuten Rechte sollen, aus nicht näher bekannten Gründen, einer unbekannten Institution überlassen werden, die nicht im geringsten von den Menschen in Deutschland kontrolliert werden kann, auch nicht demokratisch legitimiert ist, dazu auch noch unkündbar, auf ewig.

Ein Sakrileg für das es kein Pardon geben kann, in einer Dimension die alle Vorstellungskraft sprengt und großes Unheil verursachen kann. Hierbei scheint es sich um den schwersten Angriff auf die deutsche Demokratie seit der Nazi-Diktatur zu handeln. Der Verfassungsschutz hingegen, zeigte sich wider erwarten nicht im Geringsten alarmiert, noch interessiert. Dieser Anschlag kommt einer Umwidmung des Reichstages gleich, einer Streichung des Volkes bereits am Portal, wie wir diesen bebildert beifügen.

Auf eine unterlassene, detaillierte Eilanfrage der qpress Redaktion erfolgte keinerlei Rückmeldung seitens des Verfassungsschutzes. Wir können daher nur spekulieren, warum sich diese Institution in eisernes Schweigen hüllt. Möglicherweise ist auch diese Einrichtung nur eine Irreführung der Menschen, denn Deutschland hat bekanntlich gar keine Verfassung die man schützen könnte, es ist aktuell verfassungsloser denn je. Deutschland hat nur ein Grundgesetz, welches den Menschen hier bislang recht dienlich war, dessen Ursprung hinlänglich bekannt ist, aber auch da soll es „Schützenswertes“ geben, sagt man.

Fest steht hingegen, dass die 493 Beschuldigten es unternommen haben, durch das Grundgesetz verbriefte Rechte auszuverkaufen und damit den Bestand der bislang gültigen Rechtsordnung und damit den Staat zu gefährden, wenn nicht gar zu beseitigen. Sie haben beschlossen weite Teile des Budgetrechts an den ESM abzutreten, deren Vertreter zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht einmal namentlich bekannt waren. Anders als bei ordinären Verbrechersyndikaten, entziehen sich die Vertreter dieser Institution jeglicher Verantwortung durch verbriefte Immunität. Sie haben dazu das Recht unkontrolliert ihre eigenen Bezüge selbst festzulegen, die darüber hinaus steuerfrei sind. Auch solche Privilegien genießt kein Mafia-Boss, der würde sich bei der Nichtversteuerung seiner Einkünfte sogleich strafbar machen und wird mit Knast bedroht, wenn man ihn erwischt.

Attac im Sperrfeuer der Medien

In einem funktionierenden Rechtsstaat hätte ein solches Handeln die sofortige Festsetzung der den Staat untergrabenden Kräfte zur Folge haben müssen. Man kann es natürlich auch mal anders ausdeuten, beispielsweise als nachträgliche Legitimation des Ermächtigungsgesetzes zu Adolfs Zeiten, wo auch die Regierung hingegangen ist und den Bürgern zeigte wo der Bartel den Most holt und sich außerhalb jeglicher Kontrolle bewegte.

Einen entsprechenden Vergleich wagte „Attac“ und geriet sofort zwischen die Fronten (siehe Bildbeweis). Die Aachener Ortsgruppe verteidigte ihre Aktion, der Bundesvorstand begann schon mal mit rückwärtigen Ruderbewegungen, nach dem der Mainstream begann pflichtgemäß die falschen Alarmsirenen zu betätigen. Die Medien geißelten diesen Vergleich als unstatthaft und versuchten es mit geschichtlich korrekter Belehrung, dass doch KPD und SPD seinerzeit aufgrund von Flucht, Verhaftungen und Repression gar nicht im Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz stimmen konnten, man deshalb die Situation gar nicht mit der heutigen vergleichen dürfe. Hier liegen die Mainstream-Medien ausnahmsweise einmal goldrichtig, denn heute ist es noch viel dramatischer, wenngleich leiser und noch ohne Blut.

Es ist sogar viel schlimmer als damals unter Hitler, als jene die zur Gegenwehr anhoben, kurzerhand aus dem Verkehr gezogen wurden. Die Linken (vgl. Kommunisten) stellen sich diesmal mutig und offen der Bedrohung durch ein geschlossenes „Nein“ im Reichstag, wohingegen die SPD freiwillig zur Demontage des Staates antrat, ohne Not und ohne von irgendwem bedroht oder genötigt worden zu sein oder auf der Flucht sein zu müssen, also Verrat aus freien Stücken beging. Damit sind sie um nichts besser als diejenigen die das erste Unglück Deutschlands besiegelten, indem sie das Ermächtigungsgesetz für Hitler absegneten. Diesmal sind sie zu echten „Mittätern“ geworden. Hätten sie sich mutig der Merkel-Junta entgegengeworfen, hätte es nicht einmal zu einer Kanzlermehrheit für diesen Verrat gereicht, aber nein, die SPD bei der Demontage diesmal ganz vornweg, neben der CDU/CSU noch mit im Bunde die FDP und die Grünen … Totalverrat!

Es kommt noch viel dicker. Nicht dass nur Deutschland durch diesen Beschluss verraten und verkauft wird, nein, alle europäischen Menschen werden dadurch verpfändet und zu nackten Zins-Sklaven herabgewürdigt, weil es in Deutschland nicht mehr gelungen zu sein scheint diesen Wahnsinn zu stoppen, der Damm erneut gerissen ist … Totalversagen! Damit hat Deutschland abermals völlig gefehlt und sich als führende Nation in Europa gegenüber den Menschen disqualifiziert und schuldig gemacht.

Der Geldadel, die Banken und die Finanzindustrie hingegen jubilieren, ist doch seit dem letzten Gipfel bekannt, dass der ESM sogleich zu einem „Europäischen Selbstbedienungs-Mechanismus“ für Banken umgestaltet wurde. Für den billigen Taschenspielertrick einer scheinbar nicht anwachsenden Staatsverschuldung, soll der ESM eben ohne Anrechnung auf die Staatsverschuldung die Banken direkt mit Geld versorgen, welches es sich dann auf einfache Anforderung aus den Staatshaushalten wiederholt. Damit hat Deutschland zu forderst die Deutschen, im Grunde aber alle Europäer, den Geldbergen zum Fraß vorgeworfen und dafür feiern sich diese 493 auch noch? Übrigens, das Ermächtigungsgesetz unter Adolf wurde auch viele Jahre lang gefeiert … das Ende der Jubelparty kann aber jeder in den Geschichtsbüchern nachlesen. Einziger Unterschied, bei der neuerlichen „Ermächtigung“ ist noch kein Blut geflossen.

Verbotsverfahren gegen CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne überfällig

Bedenkt man also die Parallelen bezüglich der Aushöhlung parlamentarischer Rechte, dann ist dieser Vergleich sehr wohl statthaft. Nur weil sich die Ermächtigung jetzt auf die EU-17 erstreckt ist es nicht weniger gefährlich, im Gegenteil, die Gefahr steigt in Potenz. Hiermit wird nicht nur einem Parlament und einem Volk das Kontrollrecht entzogen, es wird gleich allen Teilnehmerstaaten und Völkern entzogen. Wer das nicht sehen will, der muss ein Günstling dieses perfiden Systems sein und offenbar dafür bezahlt werden das Maul zu halten.

Nach Wertung der Vorgänge und Betrachtung der Personen die dafür in Deutschland verantwortlich sind, stünden jetzt diskussionslos Verbote der Vereinigungen auf dem Programm, die diesen Staatsstreich inszenierten. Namentlich: CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne. Warum ist noch kein Verbotsverfahren dieser offensichtlich grundgesetzfeindlichen Parteien auf dem Weg? Wir erinnern uns: Die NPD konnte auch nicht verboten werden, weil sie größtenteils über V-Leute des Verfassungsschutzes betrieben wurde. Dies legt nahe, dass auch die vorgenannten Parteien vom Verfassungsschutz betrieben werden, oder doch umgekehrt? Da werden sich die Krähen wohl gegenseitig kein Augen aushacken. Aber das Gefasel von Demokratie sollten sich diese Parteien künftig sparen, weil es offensichtlich wertlose Lippenbekenntnisse sind und sie im realen Leben die garantierten und verbrieften Rechte der Menschen hier und in Europa sträflichst unter dem Vorwand eines geeinten Europas zu Markte tragen. Sie meinen aber nur ein Europa des Geldes und der Knechtschaft für die Geldberge.

Die Liste der 493 mutmaßlichen Störenfriede, nach (Bedenklichkeit) Organisationen sortiert

CDU/CSU

Ilse Aigner • Peter Altmaier • Peter Aumer • Thomas Bareiß • Norbert Barthle • Günter Baumann • Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) • Manfred Behrens (Börde) • Dr. Christoph Bergner • Peter Beyer • Steffen Bilger • Clemens Binninger • Peter Bleser • Dr. Maria Böhmer • Wolfgang Börnsen (Bönstrup) • Norbert Brackmann • Klaus Brähmig • Dr. Reinhard Brandl • Helmut Brandt • Dr. Ralf Brauksiepe • Dr. Helge Braun • Heike Brehmer • Ralph Brinkhaus • Cajus Caesar • Gitta Connemann • Alexander Dobrindt • Marie-Luise Dött • Dr. Thomas Feist • Enak Ferlemann • Ingrid Fischbach • Hartwig Fischer (Göttingen) • Dirk Fischer (Hamburg) • Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) • Dr. Maria Flachsbarth • Klaus-Peter Flosbach • Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) • Michael Frieser • Erich G. Fritz • Dr. Michael Fuchs • Hans-Joachim Fuchtel • Ingo Gädechens • Dr. Thomas Gebhart • Norbert Geis • Alois Gerig • Eberhard Gienger • Michael Glos • Peter Götz • Dr. Wolfgang Götzer • Reinhard Grindel • Hermann Gröhe • Michael Grosse-Brömer • Markus Grübel • Manfred Grund • Monika Grütters • Olav Gutting • Florian Hahn • Dr. Stephan Harbarth • Jürgen Hardt • Gerda Hasselfeldt • Dr. Matthias Heider • Helmut Heiderich • Mechthild Heil • Ursula Heinen-Esser • Frank Heinrich • Rudolf Henke • Michael Hennrich • Jürgen Herrmann • Ansgar Heveling • Ernst Hinsken • Peter Hintze • Christian Hirte • Robert Hochbaum • Karl Holmeier • Franz-Josef Holzenkamp • Joachim Hörster • Anette Hübinger • Thomas Jarzombek • Dieter Jasper • Dr. Franz Josef Jung • Andreas Jung (Konstanz) • Dr. Egon Jüttner • Bartholomäus Kalb • Hans-Werner Kammer • Steffen Kampeter • Alois Karl • Bernhard Kaster • Volker Kauder • Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) • Dr. Stefan Kaufmann • Roderich Kiesewetter • Eckart von Klaeden • Ewa Klamt • Volkmar Klein • Jürgen Klimke • Axel Knoerig • Jens Koeppen • Dr. Rolf Koschorrek • Hartmut Koschyk • Thomas Kossendey • Michael Kretschmer • Gunther Krichbaum • Dr. Günter Krings • Rüdiger Kruse • Bettina Kudla • Dr. Hermann Kues • Günter Lach • Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) • Andreas G. Lämmel • Dr. Norbert Lammert • Katharina Landgraf • Ulrich Lange • Dr. Max Lehmer • Dr. Ursula von der Leyen • Ingbert Liebing • Matthias Lietz • Patricia Lips • Dr. Jan-Marco Luczak • Daniela Ludwig • Dr. Michael Luther • Karin Maag • Dr. Thomas de Maizière • Hans-Georg von der Marwitz • Andreas Mattfeldt • Stephan Mayer (Altötting) • Dr. Michael Meister • Dr. Angela Merkel • Maria Michalk • Dr. h. c. Hans Michelbach • Dr. Mathias Middelberg • Philipp Mißfelder • Dietrich Monstadt • Dr. Gerd Müller • Stefan Müller (Erlangen) • Dr. Philipp Murmann • Bernd Neumann (Bremen) • Michaela Noll • Franz Obermeier • Eduard Oswald • Henning Otte • Dr. Michael Paul • Rita Pawelski • Ulrich Petzold • Dr. Joachim Pfeiffer • Sibylle Pfeiffer • Beatrix Philipp • Ronald Pofalla • Christoph Poland • Ruprecht Polenz • Eckhard Pols • Thomas Rachel • Dr. Peter Ramsauer • Eckhardt Rehberg • Katherina Reiche (Potsdam) • Lothar Riebsamen • Josef Rief • Klaus Riegert • Dr. Heinz Riesenhuber • Johannes Röring • Dr. Norbert Röttgen • Dr. Christian Ruck • Erwin Rüddel • Albert Rupprecht (Weiden) • Anita Schäfer (Saalstadt) • Dr. Wolfgang Schäuble • Dr. Annette Schavan • Dr. Andreas Scheuer • Karl Schiewerling • Norbert Schindler • Tankred Schipanski • Georg Schirmbeck • Christian Schmidt (Fürth) • Patrick Schnieder • Dr. Andreas Schockenhoff • Nadine Schön (St. Wendel) • Dr. Kristina Schröder • Dr. Ole Schröder • Bernhard Schulte-Drüggelte • Uwe Schummer • Armin Schuster (Weil am Rhein) • Detlef Seif • Johannes Selle • Reinhold Sendker • Dr. Patrick Sensburg • Bernd Siebert • Johannes Singhammer • Jens Spahn • Carola Stauche • Dr. Frank Steffel • Erika Steinbach • Dieter Stier • Gero Storjohann • Stephan Stracke • Max Straubinger • Karin Strenz • Thomas Strobl (Heilbronn) • Lena Strothmann • Michael Stübgen • Dr. Peter Tauber • Antje Tillmann • Dr. Hans-Peter Uhl • Volkmar Vogel (Kleinsaara) • Stefanie Vogelsang • Andrea Astrid Voßhoff • Dr. Johann Wadephul • Marco Wanderwitz • Kai Wegner • Marcus Weinberg (Hamburg) • Peter Weiß (Emmendingen) • Sabine Weiss (Wesel I) • Ingo Wellenreuther • Karl-Georg Wellmann • Peter Wichtel • Annette Widmann-Mauz • Elisabeth Winkelmeier-Becker • Dagmar G. Wöhrl • Dr. Matthias Zimmer • Wolfgang Zöller • Willi Zylajew

SPD

Ingrid Arndt-Brauer • Rainer Arnold • Heinz-Joachim Barchmann • Doris Barnett • Dr. Hans-Peter Bartels • Sören Bartol • Bärbel Bas • Dirk Becker • Uwe Beckmeyer • Lothar Binding (Heidelberg) • Gerd Bollmann • Willi Brase • Edelgard Bulmahn • Ulla Burchardt • Martin Burkert • Petra Crone • Martin Dörmann • Elvira Drobinski-Weiß • Sebastian Edathy • Ingo Egloff • Siegmund Ehrmann • Dr. h. c. Gernot Erler • Petra Ernstberger • Karin Evers-Meyer • Elke Ferner • Gabriele Fograscher • Dr. Edgar Franke • Dagmar Freitag • Sigmar Gabriel • Michael Gerdes • Martin Gerster • Iris Gleicke • Günter Gloser • Ulrike Gottschalck • Angelika Graf (Rosenheim) • Kerstin Griese • Gabriele Groneberg • Michael Groß • Hans-Joachim Hacker • Bettina Hagedorn • Klaus Hagemann • Michael Hartmann (Wackernheim) • Hubertus Heil (Peine) • Wolfgang Hellmich • Rolf Hempelmann • Dr. Barbara Hendricks • Gustav Herzog • Petra Hinz (Essen) • Frank Hofmann (Volkach) • Dr. Eva Högl • Christel Humme • Josip Juratovic • Oliver Kaczmarek • Johannes Kahrs • Dr. h. c. Susanne Kastner • Ulrich Kelber • Lars Klingbeil • Hans-Ulrich Klose • Dr. Bärbel Kofler • Daniela Kolbe (Leipzig) • Fritz Rudolf Körper • Angelika Krüger-Leißner • Ute Kumpf • Christine Lambrecht • Christian Lange (Backnang) • Dr. Karl Lauterbach • Steffen-Claudio Lemme • Burkhard Lischka • Gabriele Lösekrug-Möller • Kirsten Lühmann • Caren Marks • Katja Mast • Petra Merkel (Berlin) • Ullrich Meßmer • Dr. Matthias Miersch • Franz Müntefering • Andrea Nahles • Dietmar Nietan • Manfred Nink • Thomas Oppermann • Holger Ortel • Aydan Özoguz • Heinz Paula • Johannes Pflug • Joachim Poß • Dr. Wilhelm Priesmeier • Florian Pronold • Dr. Sascha Raabe • Mechthild Rawert • Stefan Rebmann • Gerold Reichenbach • Dr. Carola Reimann • Sönke Rix • René Röspel • Dr. Ernst Dieter Rossmann • Karin Roth (Esslingen) • Michael Roth (Heringen) • Annette Sawade • Anton Schaaf • Axel Schäfer (Bochum) • Bernd Scheelen • Marianne Schieder (Schwandorf) • Ulla Schmidt (Aachen) • Silvia Schmidt (Eisleben) • Carsten Schneider (Erfurt) • Swen Schulz (Spandau) • Ewald Schurer • Frank Schwabe • Dr. Martin Schwanholz • Stefan Schwartze • Rita Schwarzelühr-Sutter • Dr. Carsten Sieling • Sonja Steffen • Peer Steinbrück • Dr. Frank-Walter Steinmeier • Christoph Strässer • Kerstin Tack • Dr. h. c. Wolfgang Thierse • Franz Thönnes • Wolfgang Tiefensee • Rüdiger Veit • Ute Vogt • Andrea Wicklein • Heidemarie Wieczorek-Zeul • Dr. Dieter Wiefelspütz • Dagmar Ziegler • Manfred Zöllmer • Brigitte Zypries

FDP

Christian Ahrendt • Christine Aschenberg-Dugnus • Daniel Bahr (Münster) • Florian Bernschneider • Sebastian Blumenthal • Claudia Bögel • Klaus Breil • Rainer Brüderle • Angelika Brunkhorst • Ernst Burgbacher • Marco Buschmann • Helga Daub • Reiner Deutschmann • Bijan Djir-Sarai • Patrick Döring • Mechthild Dyckmans • Rainer Erdel • Jörg van Essen • Ulrike Flach • Otto Fricke • Dr. Edmund Peter Geisen • Dr. Wolfgang Gerhardt • Hans-Michael Goldmann • Heinz Golombeck • Miriam Gruß • Dr. Christel Happach-Kasan • Heinz-Peter Haustein • Manuel Höferlin • Elke Hoff • Birgit Homburger • Heiner Kamp • Michael Kauch • Pascal Kober • Dr. Heinrich L. Kolb • Gudrun Kopp • Sebastian Körber • Patrick Kurth (Kyffhäuser) • Heinz Lanfermann • Sibylle Laurischk • Harald Leibrecht • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger • Christian Lindner • Dr. Martin Lindner (Berlin) • Michael Link (Heilbronn) • Dr. Erwin Lotter • Horst Meierhofer • Patrick Meinhardt • Gabriele Molitor • Jan Mücke • Petra Müller (Aachen) • Burkhardt Müller-Sönksen • Dr. Martin Neumann (Lausitz) • Dirk Niebel • Hans-Joachim Otto (Frankfurt) • Cornelia Pieper • Gisela Piltz • Jörg von Polheim • Dr. Christiane Ratjen-Damerau • Dr. Birgit Reinemund • Dr. Peter Röhlinger • Dr. Stefan Ruppert • Björn Sänger • Christoph Schnurr • Jimmy Schulz • Marina Schuster • Dr. Erik Schweickert • Werner Simmling • Judith Skudelny • Dr. Hermann Otto Solms • Joachim Spatz • Dr. Max Stadler • Dr. Rainer Stinner • Stephan Thomae • Manfred Todtenhausen • Florian Toncar • Serkan Tören • Johannes Vogel (Lüdenscheid) • Dr. Daniel Volk • Dr. Guido Westerwelle • Dr. Claudia Winterstein • Dr. Volker Wissing • Hartfrid Wolff (Rems-Murr)

Grüne

Kerstin Andreae • Marieluise Beck (Bremen) • Volker Beck (Köln) • Cornelia Behm • Birgitt Bender • Agnes Brugger • Viola von Cramon-Taubadel • Ekin Deligöz • Katja Dörner • Harald Ebner • Hans-Josef Fell • Dr. Thomas Gambke • Kai Gehring • Katrin Göring-Eckardt • Britta Haßelmann • Bettina Herlitzius • Priska Hinz (Herborn) • Dr. Anton Hofreiter • Ingrid Hönlinger • Thilo Hoppe • Uwe Kekeritz • Katja Keul • Memet Kilic • Sven-Christian Kindler • Maria Klein-Schmeink • Ute Koczy • Tom Koenigs • Sylvia Kotting-Uhl • Oliver Krischer • Agnes Krumwiede • Fritz Kuhn • Stephan Kühn • Renate Künast • Markus Kurth • Undine Kurth (Quedlinburg) • Monika Lazar • Dr. Tobias Lindner • Nicole Maisch • Jerzy Montag • Kerstin Müller (Köln) • Beate Müller-Gemmeke • Dr. Konstantin von Notz • Omid Nouripour • Friedrich Ostendorff • Dr. Hermann E. Ott • Lisa Paus • Brigitte Pothmer • Tabea Rößner • Claudia Roth (Augsburg) • Krista Sager • Manuel Sarrazin • Elisabeth Scharfenberg • Dr. Gerhard Schick • Dr. Frithjof Schmidt • Ulrich Schneider • Dorothea Steiner • Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn • Dr. Harald Terpe • Markus Tressel • Jürgen Trittin • Daniela Wagner • Arfst Wagner (Schleswig) • Wolfgang Wieland • Dr. Valerie Wilms • Josef Philip Winkler

Jeder wahlberechtigte Mensch sollte für sich persönlich prüfen, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren kann, sofern diese in Zukunft noch auf irgendwelchen Wahllisten erscheinen, solchem Vertretern abermals seine Stimme anzuvertrauen. Der Staat beginnt zu versagen, er entartet abermals und richtet sich wie schon einmal, gegen die Menschen. Daran tragen jene große Schuld die dies im Namen des Volkes zulassen.

Verfassungsschutz ermittelt nicht gegen 493 Grundgesetzbeseitiger
76 Stimmen, 4.99 durchschnittliche Bewertung (99% Ergebnis)