BRDigung: Das Amtsgericht Bautzen lehnte die Eröffnung eines Strafverfahrens, nach §140 Nr. 2 StGB, gegen eine „Z-Benutzerin“ ab. Die deutsche Politik hat sich neuerlich auf die Fahne geschrieben den solitären Gebrauch des Buchstaben „Z“ unter Strafe stellen zu wollen, weil das „Z“ zum Symbol des Krieges Russlands in der Ukraine geworden ist. Die Politik sah und sieht in der Verwendung des Buchstabens eine Verherrlichung „russischer Straftaten“ und mithin so etwas ähnliches wie eine „Kriegsverherrlichung“. Eine weitere Spezifizierung dazu gibt es bis dato nicht. Das erschien dem Amtsgericht Bautzen alles ein wenig „zu dünn“.
Ob sich das Amtsgericht nebenher noch um die Verwendung des „Z“ im Ortsnamen Bautzen sorgte, ist hingegen nicht überliefert. So fand das Amtsgericht so gar keine Hinweise darauf, dass die Beklagte sich irgendeiner Straftat schuldig gemacht hätte. Hier der ganze Beschluss zur Einsicht: Aktenzeichen: 41 Ds 220 Js 10638/22 … [Freie-Sachsen]. Der prägende Satz aus diesem Urteil ist der folgende:
Aus dem Urteil
2.) Gem. §140 Nr. 2 StGB macht sich strafbar, wer russische Kriegsverbrechen in einer a) den öffentlichen Frieden störenden Weise b) billigt. Dabei ist das Verhalten, welches mit dem Tatbestand unter Strafe gestellt werden soll, vor dem Hintergrund der sich aus Artikel 5 GG ergebenden Rechte des Einzelnen restriktiv zu bestimmen (so auch Hohmann Münchner Kommentar StGB Rn.29, 30 zu §149 StGB, BGH NJW 1969, 517ff).
Die Demokratie lebt von der Meinungsvielfalt und dem freien Diskurs. Dabei ist sicher viel Unsinn, Dummheit und Provokation zu ertragen. Das Strafrecht aber darf nicht missdeutet und missbraucht werden, Unliebsames und Unliebsame in die Schranken zu weisen. Schon die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, erst recht eine daraufhin erfolgende Anklageerhebung ist eine staatliche Drohgebärde.
Für beides braucht es eine tragfähige Grundlage. Stellt sich eine solche Drohgebärde (erst) ein, nachdem sie medial öffentlichkeitswirksam eingefordert worden ist, besteht die Gefahr, dass der Eindruck einer Strafverfolgung „auf Bestellung“ entsteht, wodurch das Ansehen der Staatsanwaltschaft und der Gerichte nachhaltigen Schaden nehmen könnte. Die Staatsanwaltschaften und Gerichte haben daher mit besonderer Sorgfalt die im Einzelfall an sie gestellte Frage nach der Strafbarkeit eines Verhaltens zu prüfen und zu beantworten.
Klarheit durch Amtsgericht Bautzen
Diese sehr klare Sichtweise ist der Politik ganz offensichtlich bereits abhanden gekommen. Da war die „gute Propaganda“ Vater des entmündigenden Gedankens. Umso beeindruckender der Hinweis des Amtsgerichts auf eine Strafverfolgung „auf Bestellung“ und den Schaden, der Staatsanwaltschaften und Gerichten durch derlei „politische Justiz“ zu entstehen drohte. Angesichts der inzwischen bereits spürbar ramponierten Gewaltenteilung ein gewagtes Unterfangen.
Da stellt sich die bange Frage, ob nicht der Richter des Amtsgerichts Bautzen jetzt schlaflose Nächte bekommt. Aus einem anderen Fall, aus Weimar, weiß man, dass dem Richter bei einem unliebsamen Urteil schon mal ein Verfahren wegen Rechtsbeugung angehängt wurde, nebst Hausdurchsuchung und Beschlagnahme bestimmter Dinge. Derlei „staatliche Drohgebärden“ möchten so manchen Richter dazu bewogen haben bereits heute die Urteile mehr im Sinne der „höheren Gewalt“ zu verfassen. Lassen wir uns überraschen wie der Alphabet-Krieg in Deutschland ausgeht, da wir dessen Ende mit diesem Entscheid sicher noch nicht gesehen haben.
Die Begründung „Drohgebärde“, „medial öffentlichkeitswirksam eingefordert worden“ und „Eindruck einer Strafverfolgung „auf Bestellung“ “ ist natürlich zutreffend und daher ein Volltreffer. Insofern wird der Rechts-Staat sich da was gegen den/die Richter einfallen lassen. Inwieweit allerdings ein „Z“ was konkret mit Kriegsverbrechen (und nicht z.B. mit Sympathie oder tw. Verständnis für eine Seite) zu tun hat, das wäre sogar für einen AP-Schwurbler eine beachtliche argumentative Herausforderung, zumal es sich hier um Analogien zu Aufschriften auf Fahrzeugen handeln dürfte, die als „Sache“ gar nicht Kriegsverbrechen verüben können.
Doch aufgepaßt:
Andrerseits könnte man das „Z“ ja auch als ein „N“ auffassen und damit die Verherrlichung eines von der N(ato) geführten völkerrechtswidrigen Krieges gegen Teile des ehemaligen Jugoslawiens unter rücksichtsloser Einbeziehung radioaktiver U238 Munition, unter der unzählige Generationen von Zivilisten in den trocken-staubigen Ebenen dort mit Krebs leiden (werden). Bei Nachweis einer hierfür vorliegenden Sympathiebekundung wäre eine Verurteilung eher angebracht, aber vermutlich nicht erwünscht. Also ich kann mir nicht helfen, ich sehe da politoptisch – wenn schon denn schon – eher eine dickes, fettes „N“ und die Kritik an einem möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit untere der Ägide eines (ebenfalls) gröönen Außenministers. Wie sehe denn aus Sicht der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft ein wohlgefälliges Urteil aus, wenn der/die Beklagte ein „N“ für sich in Anspruch nimmt?
Das mit dem N, einem um 90 Grad nach links gedrehtem Z, ist mir auch schon aufgefallen, speziell, wenn bestimmt Fahnen nicht senkrecht gehalten werden. Ich habe darauf auch in einem früheren Kommentar bereits hingewiesen, soweit ich mich erinnern kann. Fatal wird das, wenn sich Amtsträger (aus Legislative, Exekutive und Judikative) mit solch hahnebüchenem Gealber beweisen (wollen), daß sie ihre eigne Unfähigkeit nicht nur erreicht, sondern bereits überschritten haben.
Vor ca. 50 Jahren wurden die Zs noch mit einem mittigen Querstrich geschrieben, was bei einer 90 Grad Linksdrehung dem Nazi-N des UK-Reichs gleichkommt.
Wenn Nazis im UK-Reich also unbeschadet herumlaufen können, ein Bundeskanzler, der mit Menschenrechten auch so seine Probleme hat, dort (im UK-Reich) „Slava“ ruft (auf deutsch: „Heil“), sich darüber kein Amts-Jurist über Kriegsverbrechen von „Friedensmissionen“ mokiert oder gegen die witzlose Verteilung von Schwarzmarktware für Terroristenmärkte angeht, die Verwendung des Ausrufs „Wake up Germany“ auf deutsch einen eigenen Paragraphen im Strafgesetzbuch hat, dann kann man eigentlich nicht mehr stolz auf diese Nationalität sein.
Die Frage ist nur, wenn man einen Amtseid auf dieses Staatsgebilde geschworen hat, wieviele Gebildete dieser Staat eigentlich noch hat?
Dann wollen wir das andere Genannte auch mal drehen bzw. diesmal spiegeln.
Wir wärs denn mit „Schlaf weiter Knallbuntland“ (wobei für „schlafen“ und „schland“ beliebig weitere synonyme eingesetzt werden können.
Und was dann?
Mir scheint, die dämlichen politisch angeordneten für das „Rechtssystem“ ansehensschädigenden Reaktionen a la ddr auf solcherart leicht modifizierbare oder sogar verfremdende inverse Aussagen dazu korrelieren stark negativ mit der zere.. pardon: cerebralen Potenz der Verantwortlichen.
Aber so ist das halt wenn die Realität verbal an die Tür klopft und dabei gar noch in leicht überprüfbaren Erinnerungen schwelgt.
Es kann sein, dass der Richter demnächst die Eingangstür seiner Wohnung überarbeiten lassen muss. Oder kommt er diesmal noch anders davon?
Ich nehme an er wird frühpensioniert.
Gan(s) schön raffiniert 🙂
@Dabei ist sicher viel Unsinn, Dummheit und Provokation zu ertragen.
Das ist doch oftmals eine Frage des Zeitpunktes :
Denken sie mal and die Aussage : die mRNA-Gen-Therapie rettet Menschenleben !
Vor einem Jahr war das der Weisheit letzter Schluß – der Bayern-Sepp hat sich gebrüstet, mit seinem Spritzenzwang Millionen von Menschenleben gerettet zu haben !
Ich habe die Aussage schon lange nicht mehr gehört – nicht einmal von Lauterbach! Dafür streitet man sich jetzt darüber, wieviele Menschen davon getötet wurden – an der Tür steht die Frage, ob es gewußt war und mit der Abschaffung aller Kontrollen die Menschen in zufälliger Auswahl aber absichtlich ermordet wurden !
Wie gesagt – bei solchen Interpretationen kommt es auf den Zeitpunkt, den Wissensstand und die Absicht an !
Ergänzend zum obigen Artikel … Prima kleiner Vortrag von Dr. Wolfgang Bittner: https://uncutnews.ch/3-videos-preradovic-mit-burkhard-muller-der-west-ost-konflikt-eine-inszenierung-und-noam-chomsky-uber-die-ukraine-russland-nato-julian-assange/
Video direkt: https://www.youtube.com/watch?v=U4HPc741ZMQ
Ein Mann, der sich auskennt https://globalbridge.ch/wann-endlich-erwacht-europa/
@Heidi Walter
Denk bitte an den Spruch vom Bismarck: „Nie wird so viel gelogen wie nach der Jagd, im Kriege und vor den Wahlen.“ Die Engländer nannten uns Deutsche mal „The land of the poets and philosophers“. Land der Dichter und Denker. Ist lange her.
@Heidi
Hast Du mal den Hamlet vom Schüttelspeer gelesen? Da hatten Intriganten am Hof den Prinzen Hamlet und seinen Freund Laertes zum Duell provoziert. Vorher die Spitzen der beiden Duell-Degen in Gift getaucht. Damit auch ja der krepiert, den man loszuwerden wünscht. Kam auch so. Der Shakespeare ist ein Quell des Wissens um die Machenschaften, die in der angelsächsisch geprägten Intriganten-Welt im Schwange sind. Ab und zu mal ein Buch lesen schadet nicht. Weder uns noch Annalena.
… übrigens Österreich hat gerade das Zwangs-Impfungsgesetz abgeschafft:
https://www.unzensuriert.at/content/150430-aus-fuer-impfpflicht-gesetz-ein-feiertag-fuer-hunderttausende-corona-demonstranten/
China hat schon vor 3000 Jahren alle Buchstaben abgeschafft.
Von China lernen, heißt Siegen lernen.
Dieser ganze Krieg fußt auf der Nichteinhaltung der 1991 gegebenen Zusage, dass die NATO sich nicht über die Grenzen Deutschlands nach Osten ausdehnen werde.
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Und er fußt darauf, dass der irre Präsidentenberater von Jimmy Carter mit Namen Zbigniew Brzezinski den Plan hatte über die Ukraine Russland zu erobern.
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Dazu braucht die USA reichlich blöde, indoktrinierte Politiker (sog. Transatlantiker) in unserem Land und auch in der EU, die nicht ihren Völkern, sondern den USA dienen.
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Gerade diese Sorte haben wir in der Mehrheit im Bundestag und in der EU !!
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Obwohl es sich immer deutlicher zeigt, dass weder die Waffenlieferungen noch die Sanktionen Russland in seinem Fortschritt aufhalten, bleiben diese durch und durch verblödeten Politiker bei ihrem jetzigen Kurs.
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Ein Kurs, der Russland nicht besonders schadet, aber der uns ganz gewaltig treffen wird !!
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Mit diesen BLÖD-POLITIKER werden wir an den Rand des Ruins gefahren und zwar ganz besonders in wirtschaftlicher Richtung.
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Es wird nun höchste Zeit auf die Strassen zu gehen und diesem SELBSTMÖRDERISCHEN und auch MENSCHENMÖRDERISCHEN Treiben ein Ende zu setzen !!
@Walter Gerhartz
„As long as the winds blow, and as long as the waters flow the land in the Black Hills shall belong to the Sioux.“ So lange die Winde wehen, und so lange die Wasser fließen, soll das Land in den Schwarzen Bergen den Sioux gehören. Die eigentlich Lakota heißen. „Pacta sunt servanda“ ist römisches Recht, das wir in Deutschland seit 2.000 Jahren haben. Verträge sind einzuhalten. Die USArschküsser ahnen nicht einmal, was sie da vor den Bus stoßen. Dummheit schützt vor Schaden nicht. Sagte mein Grundschul-Lehrer stets. Wenn man dieses Gezücht eines Tages zur Rechenschaft zieht für den Verrat an Rechtschaffenheit und Gesetz, dann werde ich mich nicht auf die Schienen legen, um den Zug aufzuhalten, der sie nach Dachau transportiert.
Ich sehe da kein Risiko für die Rückkehr in alte, böse Zeiten.
Denn allerhöchstwahrscheinlich sind bis dahin vorher die Schienen geklaut 🙂
WÜTENDE BELGIER DEMONSTRIEREN GEGEN INFLATION, NATO UND WAFFENLIEFERUNGEN
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https://ansage.org/wuetende-belgier-demonstrieren-gegen-inflation-nato-und-waffenlieferungen/#comment-23508
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Von deutschen Medien praktisch völlig ignoriert, haben am Montag dieser Woche in Brüssel 70.000 bis 80.000 Menschen demonstriert – formal gegen das belgische Lohnnormgesetz und für mehr Kaufkraft, im Rahmen eines nationalen Aktionstages.
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Tatsächlich ging es jedoch um mehr – nämlich um ein wütendes, deutliches Zeichen des Protests an die Adresse der EU-Kommission und auch der belgischen Regierung, die über eine längst maßlos ausgeuferte „Solidarität mit der Ukraine“ und antirussische Sanktionen die Nöte und Sorgen der eigenen Bevölkerung immer mehr vergisst.
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Während Europa immer mehr Geld für Waffen, für Klimaschutz, für Entwicklungshilfe und für die Stützung von Pleitestaaten vernichtet, geraten die unter anhaltender Inflation leidenden Bürger immer mehr unter die Räder.
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Diesbezüglich nehmen sich Franzosen, Deutsche und auch Belgier nicht viel. …UNBEDINGT ALLES LESEN !!
@Walter Gerhartz
Hast Du vergessen, wie es den Gelbwesten-Franzosen erging? Immer hau drauf mit dem Polizei-Knüppel, auf daß sie neue Paßbilder brauchen hinterher. Diese Judas-Rambos unter den Bullen würde ich zum Minenräumen in die Reisfelder Kambodschas schicken, um die Hinterlassenschaften von Pol Pot zu beseitigen.
Wir sollen verzichten und die USA beziehen weiterhin Öl aus Russland !?!?
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Wird die EU gerade am Nasenring der USA durch die Manege geführt …und Dumm-Deutschland macht bei dieser ,,Show“ auch noch mit ? I
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Irgendwie passt es …die Spritzen haben ihre Wirkung nicht verfehlt …die Hirne sind angegriffen.
Das ist das besten Beispiel wohin GRUPPENDRUCK kombiniert mit LÜGENVERBREITUNG führen !!
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Das war bei Adolf nicht anders. Goebbels rief, wollt ihr den totalen Krieg und die Menge jubelte begeistert.
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Dieses EU Parlament sollte sich Fragen ob es noch auf einem demokratisch legitimierten Boden steht.
@Walter Gerhartz
Zitat:
„Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben. Man kann die Lüge so lange behaupten, wie es dem Staat gelingt, die Menschen von den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen der Lüge abzuschirmen. Deshalb ist es von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen. Die Wahrheit ist der Todfeind der Lüge, und daher ist die Wahrheit der größte Feind des Staates.“
Joseph Goebbels
Quelle: https://beruhmte-zitate.de/zitate/1974292-joseph-goebbels-wenn-man-eine-grosse-luge-erzahlt-und-sie-oft-genug/