Kann Russland Anti-Terror-Stützpunkte in der EU betreiben?

Kann Russland Anti-Terror-Stützpunkte in der EU betreiben?Absurdistan: Die Überschrift mag im ersten Moment etwas befremdlich anmuten, auf den zweiten Blick jedoch hat sie einen überaus fundierten Realitätsbezug. Vorausgesetzt, man ist bereit den aktuellen Realitäten überhaupt ins Auge zu sehen. Anti-Terror steht international hoch im Kurs. Vielleicht sollte man noch hinzufügen, dass es dabei lediglich um einen Aspekt der „nationalen Sicherheit“ für Russland geht. Hilfsweise darf man noch darüber nachdenken was alles als „Terror“ zu definieren ist, wobei das nahezu jedes Land nach eigenen Befindlichkeiten regeln kann.

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Die letzte Komponente, die nicht fehlen darf, ist die Eigenmacht und der entschlossene Wille seine Ziele (gerne auch mit Gewalt) durchzusetzen. Mehr braucht es dafür nicht. Was es ganz besonders nicht braucht, ist die Zustimmung der betroffenen Länder, in der dann gerade die Bedürfnisse der „nationale Sicherheit Russlands“ zu realisieren sind. Und seien sie als Leser versichert, es werden sich hinreichend Gründe finden in dem zu besetzenden Land den „Terror“ ausfindig zu machen und zu bekämpfen. Der „Krieg gegen den Terror“ ist ja seit 2001 allgegenwärtiger und planetarer Bestandteil der menschlichen Existenz und ziemlich en vogue.

Welche Gründe schlagen hier zu Buche?

Beleuchten wir der Einfachheit halber kurz die Motivation, die Russland zu entsprechenden „Anti-Terroreinsätzen“ in der EU veranlassen könnten. Hier ist zuvorderst der Krieg in der Ukraine zu nennen. Sicher, aus hiesiger Sicht ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, ohne Ansehung etwaiger historischer Bezüge. Die russische Sicht dazu ist eine andere. Das sind heutzutage aber eher Nebensächlichkeiten, weil der „Krieg gegen den Terror“ seit Jahrzehnten ein weltweit etablierter Standard ist, sprich gängige Praxis. Man könnte auch von Gewohnheitsrecht sprechen. Sauberer wäre natürlich gewesen, Russland hätte der Ukraine nach klassischem Muster formal den Kriege erklärt, statt daraus eine „spezielle Sonderoperation“ zu konstruieren.

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Ist aber, wie bereits erwähnt, dem Grunde nach völlig wurscht. Da kommt wieder die Eigenmacht ins Spiel … wer kann … der kann. Und die EU hat mit der Akzeptanz dieser Norm niemals ein Problem gehabt. Weiter im Text. Kaum ein europäisches Land, welches derzeit nicht Waffen an die Ukraine liefert, deren Soldaten ausbildet, logistische Unterstützung leistet oder die Kriegspartei Ukraine reichlich mit Finanzmitteln ausstattet, um Russland den Krieg nachhaltig zu erschweren oder es gar zu besiegen.

Russland bewertet das alles offiziell noch nicht als „Kriegsbeteiligung„, womit besagte Nationen schnell und ganz offiziell zur Kriegspartei mutieren könnten. Hier gibt sich Russland überaus rücksichtsvoll. Mit der gebotenen als auch international üblichen „Gummibandauslegung“ des „Krieg gegen den Terror“, kann aber elegant eine Brücke geschlagen werden. Russland müsste dazu nur, diesen internationalen Standards folgend, das ganze als „Terror“ definieren, der die nationale Sicherheit Russlands gefährdet. Dann braucht es nur noch die militärische Macht und alles ist drin.

Warum ist das jetzt eine Möglichkeit?

Kann Russland Anti-Terror-Stützpunkte in der EU betreiben?Gute Beispiele machen halt Schule. Anlass zu dieser Betrachtung bietet das US-Engagement in Syrien. Dort haben die USA Truppen stationiert, die vorzugsweise das dort vorhandene Erdgas und Erdöl vor unberechtigtem Zugriff schützen. Um das zu gewährleisten, wird es sogleich unter US-Schutz zugunsten der US-Kasse abgepumpt. Das freut das offizielle Syrien wenig. Darauf kommt es den USA allerdings nicht an, schließlich führen sie dort einen „Krieg gegen den Terror“. Wie wir wissen, braucht es es dafür kein UN-Mandat, sondern nur die Feststellung, dass es die „nationale Sicherheit der USA gefährdet“, schon ist alles rechtens und in Butter. Einige andere ausländische Mächte, darunter auch Russland und der Iran, haben „offizielle Einladungen“ für ihre Militärpräsenz seitens der syrischen Regierung erhalten.

Wie ein Feindsender an dieser Stelle überaus sachlich berichtet: US-Besatzer errichten neuen Militärstützpunkt im Nordosten Syriens … [de.rt.com], ist so etwas immer noch für „ungebetenes Militär“ problemlos möglich. Jüngst sind die USA dabei sich einen neuen Stützpunkt in Nord Ost Syrien aufzubauen, um etwas näher an weitere Öl- und Gasvorräte heranzurücken, um deren Schutz effektvoller zu gewährleisten.

Bei „Anti-Terror“ ist nichts unmöglich, man muss es nur können …

All das spricht stark dafür, dass man lediglich den ganzen diplomatischen Schnickschnack nebst dem Gequäke der überfallenen Länder beiseite schiebt und einfach macht. Natürlich, man muss es auch können! Hier liegt es nur in der Hand Russlands, ob es sich das alles in dem Umfang zutraut oder eher nicht. Hinsichtlich der rechtlichen Bewertung gibt es da nichts mehr zu diskutieren, denn im Rahmen des „Kampfes gegen den Terror“ und der etablierten Standards zu diesem Komplex ist schließlich jedes Mittel erlaubt. Die zugrundeliegende Definition darf dabei völlig frei erfunden werden, solange sie den Bezug zur „nationalen Sicherheit“ des Truppen entsendenden Landes glaubhaft herstellt.

In der Folge spricht wahrlich nichts dagegen, dass Russland alsbald Truppen in die EU entsendet, um den Terror, der sich gegen Russland richtet, an Ort und Stelle zu bekämpfen. Es muss ja auch nicht immer um Gas oder Öl gehen, es gibt ja noch viel mehr Werte zu verteidigen. Dann erscheint es als die friedlichste Option, die russischen Truppen hier in der Art und Weise gewähren zu lassen und willkommen zu heißen, wie es Syrien derzeit mit den US-Truppen auf seinem Territorium macht. An dieser Stelle kann die EU allerhand von Syrien lernen. Nicht ganz abwegig wäre allerdings das Fazit: Völkerrecht war gestern, Faustrecht ist heute.

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9 Kommentare

  1. Ich würde sagen, das Völkerrecht hat die USA nur interessiert, wenn es für sie selbst nützlich war, s. Afghanistan. Zur Zeit schlägt der Westen einfach nur noch um sich, um sich vor dem feststehenden selbstgemachten Untergang mit Scheingefechten selbst zu unterhalten. Sicher umsonst und die Deutschen haben nicht einmal die Möglichkeit gehabt, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Denn wie in der Ukraine die Ukrainer verheizt werden, wird hierzulande bald nichts mehr verheizt und Deutschland verreckt unter der grünen Knute.
    Der Russenhass wird geschürt, wie vor 80 Jahren und wenn sich die Geschichte wiederholt, ist es ein Segen, wenn der Iwan die Deutschen erneut befreit von ihren Peinigern, die Märchen erzählen und das Pack einlullen.
    Und wenn jemand denkt, diese Pandemie wäre vorbei, dem sei gesagt, das Ganze fängt gerade erst an und aus Unterhaltungszwecken landen wahrscheinlich erst einmal ein paar Außerirdische, obwohl ich denke, die grünen Menneken sind schon lange da.

  2. Die Behauptung im Artikel „Hier ist zuvorderst der Krieg in der Ukraine zu nennen. Sicher, aus hiesiger Sicht ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, ohne Ansehung etwaiger historischer Bezüge“ ist nach dem Völkerrecht grausig falsch! Man sollte sich schon mit dem geltenden Völkerrecht vertaut machen – ehe man forsch ein solch Urteil fällt!

    Rechtlich ist es allein wie folgt: Die dem ständigen Massaker durch das Nazi-Regime ( https://orbisnjus.com/2022/05/13/ss-tweet-von-selenskyj-bestaetigt-schilderungen-von-augenzeugen-nazi-ideologie-in-der-ukraine-allgegenwaertig-videos/ ) in Kiew ausgesetzten Bewohner von Lugansk und Doniezk haben ihre Regionen (nach einer Abstimmung) zu selbstständigen Republiken erklärt. Moskau hatte diese im Februar 2022 anerkannt und zugleich mit diesem ein Verteidigungs(!)Bündnis abgeschlossen.
    Diese Rechtslage erklärt auch die Tatsache, warum das russische Militär die Ukraine nicht einfach eingenommen hat, sondern – im Rahmen des „self defense“ – die einzelnen Massierungen der ukrainischen Armee jeweils umzingelt und aushob. Die russische Regierung hat es also peinlichst vermieden, die ganze Ukraine einfach einzunehmen. Dies weil sie sich an das Völkerrecht hielt und hält und dies auch dokumentieren will und wollte.
    Dann aber – wegen der Massierungen der ukrainischen Streitkräfte am Donbaß hatte Rußland das Recht auf „preemptive defense“ (in etwa: „vorgreifende Verteidigung“). Moskau mußte also nicht zusehen, bis die massierte Ukro-Armee zuschlug, sondern durfte nun über den Donbaß hinaus tätig werden.
    Hier erklärt Scott Ritter die Rechtslage und das volle Recht Rußlands in der Ukraine so einzugreifen wie es dies tat und tut: Scott Ritter (hier die Einsprungstelle bei 37:37): https://youtu.be/OdM5Pkyl0_8?t=2256 .
    Was Scott Ritter betont: Grundlage des Verteidigungsrechts der Staaten Lugansk und Doniezk ist Art. 51 der UN-Charta. Dieser Art. 51 gilt zunächst zwar nur für ein „Mitglied der Vereinten Nationen“ – und Lugansk und Doniezk sind/waren nicht „Mitglied der Vereinten Nationen“. Aber: Zwar ist Art. 51 UN-Charta nur auf Mitglieder der UNO anwendbar. Aber …. Rußland und Donietzk und Lugansk sind eine (ca. ab 1:49:00 im Video) sog. „Collective Security Arrangement with a UN-Member„(Rußland!). Und eine solche „“Collective Security Arrangement with a UN-Member“ hat ebenfalls das Verteidigungsrecht aus Art. 51 UN-Charta.

  3. Dankenswert der Hinweis im Artikel auf Syrien und das gewaltige Unrecht, das dem Land und der dortigen Bevölkerung schon seit fast 10 Jahren angetan wird! Und jetzt noch die Verschärfung des Ölraubs durch die Regierung der USA! Öl, das die verarmten Syrer dringendst selbst benötigten (sowohl für den Eigenbedarf wie hinsichtlich der Verkaufs-Devisen).
    Aber – und dies war auch für mich völlig neu: Die in Syrien so breitspurig auftretenden USA befinden sich derzeit in einem heftigen Wirtschafts-Schlagabtausch mit China.
    Die – medizinisch gesehen: absolut blödsinnigen – Lockdowns in China werden von der Regierung Xi als WAFFE gegen die USA verwandt! Ob dem Dünnbrettbohrer Scholz das bei seinem Besuch in Peking klar war, darf bezweifelt werden.
    Dirk Müller erklärt dies hier „Dirk Müller_ Anlegerkongress 2022 – Die Welt in der größten Wirtschaftskrise aller Zeiten“. Den „Anlegerkongress“ überspringen wir und springen gleich zum Thema China:
    https://www.youtube.com/watch?t=1083&v=xpJp5mRyw9E&feature=youtu.be

  4. Hi, wenn Sie von völkerrechtswidrigem Angriffskrieg schwurbeln, fehlt Ihnen doch einiges an Infos. Putin versucht gerade einen Krieg zu beenden, heißt Präventiv. Nur durch lesen wird man schlauer.

  5. US-Stützpunkt in Syrien ist die andere Seite. Aber Russland braucht den vorgeschobenen Grund Kampf gegen den Terror, um in der EU Stützpunkte zu errichten, gar nicht. Denn Russland ist Siegermacht des zweiten Weltkrieges genau wie USA, die ja Stützpunkte in Deutschland haben. Allein nach diesem Recht könnte Russland, wenn es das Völkerrecht, wie die USA es tun, bricht, sich durchaus Stützpunkte zumindest in Deutschland halten. Russland aber hält sich strikt ans Völkerrecht und wird das niemals tun. Was ich schade finde in diesem Fall.

  6. Kleine Ergänzung, der Russki wird überhaupt auf Null Widerstand stoßen in old Germany, da die Teutonen einfach wegespritzt worden sind und /oder durch die eigenen Büttel niedergemacht wurden. https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/panorama/2022/01/brandenburg-wandlitz-barnim-corona-protest-demo-toter-video.html
    Ich befürchte aber der Putin hat schon genug Ukrainer an der Iwanbacke, noch mehr Opfer ist einfach viel zu viel, also anders als die aus Deutschland oder sonstwo Geflüchteten, die wir nicht alle einsammeln können.

  7. Den Krieg hat die Ukraine auf Druck der USA begonnen, und zwar doppelt, zuerst mit dem Putsch 2014 und konkret am 14.2.22, als die Ukraine den Beschuss des Donbass massiv erhöhte, bestätigt von den täglichen Berichten der OSZE.

    Russland hatte völlig recht einzugreifen, um weitere schon 8 Jahre dauernde Massaker zu verhindern !!

    Es wollte all das nicht, aber die Russen hätten Putin nicht verziehen, wenn er die Leute im Donbass im Stich gelassen hätte.

    Russlands Einmarsch ähnelt dem der Alliierten in Nazi-Deutschland vor 80 Jahren.

    Nur weil ein Land invadiert wird, bedeutet dies nicht, dass es das arme Opfer ist. Ganz im Gegenteil.

    Das „Verbrechen“ haben vor allem die Westler begangen, indem sie seit 8 Jahren Nazis gewähren lassen und sogar bei ihren Angriffen auf die russische Zivilbevölkerung unterstützen.

    Der Westen unterstützt Völkermord und ethnische Säuberung in der Ukraine. Barroso gehört eingesperrt, er hat mit seiner Nötigung der Ukraine, sich zwischen Europa und Russland exklusiv zu entscheiden, den Bürgerkrieg losgetreten.

  8. „Politische Ukrainer“ – Wie ethnische Russen in der Umgebung von Selenskij Russophobie betreiben

    https://just-now.news/de/deutschland/politische-ukrainer-wie-ethnische-russen-in-der-umgebung-von-selenskij-russophobie-betreiben/#comment-11191

    Um in Kiew Karriere zu machen, muss man Russen und Russland hassen. Das belegt die Geschichte einer ganzen Reihe von Personen aus dem Umfeld des ukrainischen Präsidenten Selenskij.

    Oft ist dafür völlige Selbstverleugnung nötig, aber die Metamorphose ist nicht selten.

    Während es der UdSSR gelungen war, eine neue Gesellschaft von “sowjetischen Menschen” zu schaffen, so ist es dem heutigen Kiewer Regime mittlerweile gelungen, seine eigene Spezies zu erziehen – den “politischen Ukrainer”.

    Auch hier spielt die Nationalität keine Rolle, die Hauptsache ist die radikale Russophobie.

    Gerade solch einer Gemeinschaft gehört Oleksij Danilow an, der Vorsitzende des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine.

    Was veranlasst einen in Lugansk geborenen Mann russischer Abstammung, die Bombardierung friedlicher Städte im Donbass zu befehlen?

    Die führenden Beamten des derzeitigen Kiewer Regimes sind auch keine direkten Nachfahren von Bandera-Verbrechern.

    Wladimir Selenskij wurde in der Stadt Kriwoi Rog in der Region Dnjepropetrowsk in einer russischsprachigen jüdischen Familie geboren.

    Der Großvater des derzeitigen ukrainischen Präsidenten war ein Veteran des Großen Vaterländischen Krieges, der mit zwei Orden “Roter Stern” ausgezeichnet worden war, während die Brüder und der Urgroßvater seines Großvaters im Zuge des Holocausts umkamen.

    Der gegenwärtige Leiter des Präsidialamtes, Andrij Jermak, ist zur Hälfte Russe, seine Mutter wurde in Leningrad geboren.

    Das Nachrichtenportal Life stellte fest, dass folgender Satz von Jermak stammt:

    “Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass nicht nur die jetzigen Generationen von Russen büßen, sondern auch ihre Kinder und Enkelkinder, Russland wird für alles bezahlen.” …ALLES LESEN !!

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